Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 08.05.2014

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 21.05.2015 - 6 U 64/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Wettbewerbsverstoß durch Vertrieb sicherheitsgefährdender Garagentorantriebe

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wird auf eine Gefährdung durch ein Produkt nicht hingewiesen, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor

  • online-und-recht.de

    Verstoß gegen § 3 Abs.1 ProdSG ist abmahnfähige Wettbewerbsverletzung

  • kanzlei.biz

    Sicherheitsgefährdender Garagentorantrieb stellt Wettbewerbsverstoß dar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 11; ProdSG § 3 Abs. 1
    Haftung des Herstellers eines Garagentorantriebs nach dem ProdSG

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsverstoß durch Vertrieb sicherheitsgefährdender Garagentorantriebe

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertrieb sicherheitsgefährdender Garagentorantriebe ist wettbewerbswidrig!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbsverstoß durch Vertrieb sicherheitsgefährdender Garagentorantriebe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen § 3 Abs.1 ProdSG ist abmahnfähige Wettbewerbsverletzung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen § 3 Produktsicherheitsgesetz ist ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß - Gefährdung durch falsche Anleitung für Garagentor

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Auf Gefährdung muss hingewiesen werden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß durch Vertrieb sicherheitsgefährdender Garagentorantriebe

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verstoß gegen ProdSG ist Wettbewerbsverletzung

  • marktueberwachung.eu (Kurzinformation)

    Abmahnung wegen fehlender Sicherheitshinweise

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verstoß gegen das Produktsicherheitsgesetz ist abmahnfähig! (IBR 2015, 489)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 258/15  

    Motivkontaktlinsen - Unlauterer Wettbewerb: Verantwortlichkeit des Händlers für

    Sie dienen dem Schutz der Verbraucher, die davor bewahrt werden sollen, mit unsicheren Produkten in Berührung zu kommen (zu § 3 ProdSG vgl. OLG Frankfurt am Main, WRP 2015, 996, 997; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. März 2016 - 15 U 38/15, juris Rn. 55; v. Jagow in Harte/Henning, UWG, 4. Aufl., § 3a Rn. 75 bis 77; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 3a Rn. 1.281; MünchKomm.UWG/Schaffert, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 223).
  • OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 15 U 38/15  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Einhaltung von Sicherheitsanforderungen

    Allerdings können DIN-Normen mittelbar lauterkeitsrechtliche Relevanz haben, indem sie z.B. eine gesetzliche Norm konkretisieren (vgl. Köhler/Bornkamm, a.a.O., Rn 1.59; OLG Frankfurt WRP 2015, 996 Rn 23).
  • OLG Düsseldorf, 08.06.2017 - 15 U 68/16  

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens einer Diamant-Trennscheibe ohne Angaben zu

    Allerdings können DIN-Normen mittelbar lauterkeitsrechtliche Relevanz haben, indem sie z.B. eine gesetzliche Norm konkretisieren (vgl. BGH GRUR 1987, 468, 469 - Warentest IV; BGH GRUR 1994, 640, 641 - Ziegelvorhangfassade; OLG Frankfurt WRP 2015, 996 Rn. 23; Senat, Urteil v. 17.03.2016 - I-15 U 38/15 = BeckRS 2016, 6557; Köhler /Bornkamm, UWG, 35. A., 2017, § 3a Rn 1.59).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 08.05.2014 - I-6 U 64/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Begriff der Benutzung eines Handelns im geschäftlichen Verkehr i.S. von § 14 MarkenG

  • Jurion

    Begriff der Benutzung eines Handelns im geschäftlichen Verkehr i.S. von § 14 MarkenG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    EBay: Abmahngefahr beim Ankauf von gleichartigen Produkten durch Unternehmer

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Mehrmaliger Verkauf gleichartiger Produkte (22 Iphonehüllen) bei eBay begründet Handeln im geschäftlichen Verkehr gem. § 14 MarkenG - Markenrechtsverletzung durch Verkauf von iPhone-Sch

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Geschäftliches Handeln bei Ankauf von 22 gleichartigen Produkten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Online-Ankauf von 22 gleichartigen Produkten = geschäftliches Handeln

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2014, 624
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