Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 20.10.2006

Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 23.01.2007 - 6 U 65/06   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Neuwagenwerbung im Internet

    Eine gesonderte, nicht im Endpreis enthaltene Ausweisung von Überführungskosten stellt einen Verstoß gegen § 1 Abs. 1 PAngV dar und ist wettbewerbswidrig.

  • IWW
  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 1 Abs 1 S 1 PAngV
    Unlauterer Wettbewerb: Preiswahrheit bei Neuwagenvermittlung im Internet

  • Judicialis

    Preiswahrheit | Preiswahrheit bei Neuwagenvermittlung im Internet

  • online-und-recht.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3 § 4 Nr. 11; PAngV § 1 Abs. 1
    Preiswahrheit bei Neuwagenvermittlung im Internet - Pflicht zur Angabe anfallender Überführungskosten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geeignetheit einer Internet-Werbung für die Vermittlung von Neuwagen mit Endpreisen ohne Überführungskosten zur Wettbewerbsbeeinträchtigung; Einstufung einer Preisangabenverordnung als Marktverhaltensregelung zum Schutze der Verbraucher ; Wettbewerbswidrigkeit von Werbemaßnahmen im Internet; Anforderungen an die Erheblichkeit eines Wettbewerbsverstoßes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • IWW (Kurzinformation)

    Preisangaben in Internetbörsen - Überführungskosten auch bei Möglichkeit der Selbstabholung anzugeben

  • IWW (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht - Überführungskosten zählen auch bei Werbung zum Endpreis

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Eine Internet-Werbung für die Vermittlung von Neuwagen mit Endpreisen, in denen Überführungskosten nicht enthalten sind, ist wettbewerbswidrig

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Autopreis beinhaltet Überführungskosten

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Im Endpreis sind auch die Überführungskosten drin!

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    KfZ-Online-Preisangabe ohne Überführungskosten wettbewerbswidrig

  • kanzlei-finkenzeller.de (Kurzinformation)

    Autopreis beinhaltet Überführungskosten

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Internetwerbung: Endpreis für Neuwagen muss Überführungskosten enthalten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Autopreis muss Überführungskosten enthalten - Preiswahrheit bei Neuwagenvermittlung im Internet

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LG Krefeld, 04.09.2007 - 12 O 12/07  

    Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht

    Zu den "sonstigen Preisbestandteilen" gehören im Kfz-Handel nach ganz überwiegender Meinung die Überführungskosten für Kraftfahrzeuge zumindest dann, wenn sie auf jeden Fall, also obligatorisch anfallen, weil der Händler dem Kunden nicht anbietet, das Fahrzeug selbst beim Hersteller abzuholen (vgl. nur OLG Celle, Urteil vom 14.10.2004 - 13 U 187/04 - Rn. 8 bei juris ; OLG Hamm, Urteil vom 25.11.2004 - 4 U 137/04 - Rn. 8 bei juris ; OLG Schleswig, Urteil vom 23.01.2007 - 6 U 65/06 - Rn. 4 bei juris ).

    Zu der Frage, ob in Fällen einer nur fakultativen Überführung durch den Händler die Einberechnung der Frachtkosten in den Endpreis erforderlich ist, hat sich - soweit ersichtlich - bislang noch keine gefestigte Rechtsprechung gebildet (offen gelassen: BGH NJW 1983, 1558, 1559; OLG Celle, Urteil vom 14.10.2004 - 13 U 187/04 - Rn. 19 bei juris ; verneinend [ohne Begründung]: OLG Schleswig, Urteil vom 23.01.2007 - 6 U 65/06 - Rn. 5f. bei juris ).

    Nur ihr Anfall, nicht aber ihre Höhe hängen vom Kundenverhalten ab (vgl. zu diesem Prüfungsansatz: OLG Schleswig, Urteil vom 23.01.2007 - 6 U 65/06 - Rn. 6 bei juris ).

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 20.10.2006 - 6 U 65/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    UWG § 4 Nr. 9; UWG § 4 Nr. 10
    Abweisung einer Unterlassungsklage gegen Herstellung und Vertrieb eines Ausbeinmessers für den Fleischer-Fachhandel mangels wettbewerblicher Eigenart des angeblich nachgeahmten Produkts

  • Jurion

    Abweisung einer Unterlassungsklage gegen Herstellung und Vertrieb eines Ausbeinmessers für den Fleischer-Fachhandel mangels wettbewerblicher Eigenart des angeblich nachgeahmten Produkts

  • Jurion
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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