Volltextveröffentlichungen (10)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Neuwagenwerbung im Internet

  Eine gesonderte, nicht im Endpreis enthaltene Ausweisung von Überführungskosten stellt einen Verstoß gegen § 1 Abs. 1 PAngV dar und ist wettbewerbswidrig.

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 1 Abs 1 S 1 PAngV
  Unlauterer Wettbewerb: Preiswahrheit bei Neuwagenvermittlung im Internet

 
• webshoprecht.de

  Zur Pflicht, im Autohandel auch die Überführungskosten in den Endpreis einzubeziehen

• IWW
• online-und-recht.de
• Judicialis

  UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11; ; PAngV § 1 Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 3 § 4 Nr. 11; PAngV § 1 Abs. 1
  Preiswahrheit bei Neuwagenvermittlung im Internet - Pflicht zur Angabe anfallender Überführungskosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Eine Internet-Werbung für die Vermittlung von Neuwagen mit Endpreisen, in denen Überführungskosten nicht enthalten sind, ist wettbewerbswidrig

• IWW (Kurzinformation)

  Preisangaben in Internetbörsen - Überführungskosten auch bei Möglichkeit der Selbstabholung anzugeben

• IWW (Kurzinformation)

  Wettbewerbsrecht - Überführungskosten zählen auch bei Werbung zum Endpreis

 
• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Im Endpreis sind auch die Überführungskosten drin!

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Geeignetheit einer Internet-Werbung für die Vermittlung von Neuwagen mit Endpreisen ohne Überführungskosten zur Wettbewerbsbeeinträchtigung; Einstufung einer Preisangabenverordnung als Marktverhaltensregelung zum Schutze der Verbraucher ; Wettbewerbswidrigkeit von ...

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  KfZ-Online-Preisangabe ohne Überführungskosten wettbewerbswidrig

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Internetwerbung: Endpreis für Neuwagen muss Überführungskosten enthalten

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  KfZ-Online-Preisangabe ohne Überführungskosten wettbewerbswidrig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Autopreis muss Überführungskosten enthalten - Preiswahrheit bei Neuwagenvermittlung im Internet

Wird zitiert von ... (2)

• LG Krefeld, 04.09.2007 - 12 O 12/07

  Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht

  Zu den "sonstigen Preisbestandteilen" gehören im Kfz-Handel nach ganz überwiegender Meinung die Überführungskosten für Kraftfahrzeuge zumindest dann, wenn sie auf jeden Fall, also obligatorisch anfallen, weil der Händler dem Kunden nicht anbietet, das Fahrzeug selbst beim Hersteller abzuholen (vgl. nur OLG Celle…, Urteil vom 14.10.2004 - 13 U 187/04 - Rn. 8 bei juris ; OLG Hamm…, Urteil vom 25.11.2004 - 4 U 137/04 - Rn. 8 bei juris ; OLG Schleswig, Urteil vom 23.01.2007 - 6 U 65/06 - Rn. 4 bei juris ).

  Zu der Frage, ob in Fällen einer nur fakultativen Überführung durch den Händler die Einberechnung der Frachtkosten in den Endpreis erforderlich ist, hat sich - soweit ersichtlich - bislang noch keine gefestigte Rechtsprechung gebildet (offen gelassen: BGH NJW 1983, 1558, 1559; OLG Celle…, Urteil vom 14.10.2004 - 13 U 187/04 - Rn. 19 bei juris ; verneinend [ohne Begründung]: OLG Schleswig, Urteil vom 23.01.2007 - 6 U 65/06 - Rn. 5f. bei juris ).

  Nur ihr Anfall, nicht aber ihre Höhe hängen vom Kundenverhalten ab (vgl. zu diesem Prüfungsansatz: OLG Schleswig, Urteil vom 23.01.2007 - 6 U 65/06 - Rn. 6 bei juris ).

• OLG Bremen, 29.08.2008 - 2 U 48/08

  Gesonderte Angabe der Überführungskosten im Handel mit Kraftfahrzeugen

  Eine andere Bewertung ist nicht etwa deshalb geboten, weil Überführungskosten generell in dem Sinne fakultativ wären, dass der Händler deren Anfall und Höhe aufgrund des Kundenverhaltens nicht vorhersagen könnte (vgl. OLG Schleswig, Urt. v. 23.01.07 - 6 U 65/06 -).