Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 23.01.2007 - 6 U 65/06 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- MIR - Medien Internet und Recht
Neuwagenwerbung im Internet
Eine gesonderte, nicht im Endpreis enthaltene Ausweisung von Überführungskosten stellt einen Verstoß gegen § 1 Abs. 1 PAngV dar und ist wettbewerbswidrig.
- openjur.de
- webshoprecht.de
Zur Pflicht, im Autohandel auch die Überführungskosten in den Endpreis einzubeziehen
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geeignetheit einer Internet-Werbung für die Vermittlung von Neuwagen mit Endpreisen ohne Überführungskosten zur Wettbewerbsbeeinträchtigung; Einstufung einer Preisangabenverordnung als Marktverhaltensregelung zum Schutze der Verbraucher ; Wettbewerbswidrigkeit von ...
- online-und-recht.de
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 3 § 4 Nr. 11; PAngV § 1 Abs. 1
Preiswahrheit bei Neuwagenvermittlung im Internet - Pflicht zur Angabe anfallender Überführungskosten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Eine Internet-Werbung für die Vermittlung von Neuwagen mit Endpreisen, in denen Überführungskosten nicht enthalten sind, ist wettbewerbswidrig
- IWW (Kurzinformation)
Preisangaben in Internetbörsen - Überführungskosten auch bei Möglichkeit der Selbstabholung anzugeben
- IWW (Kurzinformation)
Wettbewerbsrecht - Überführungskosten zählen auch bei Werbung zum Endpreis
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Autopreis beinhaltet Überführungskosten
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Im Endpreis sind auch die Überführungskosten drin!
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
KfZ-Online-Preisangabe ohne Überführungskosten wettbewerbswidrig
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Internetwerbung: Endpreis für Neuwagen muss Überführungskosten enthalten
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
KfZ-Online-Preisangabe ohne Überführungskosten wettbewerbswidrig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Autopreis muss Überführungskosten enthalten - Preiswahrheit bei Neuwagenvermittlung im Internet
Verfahrensgang
- LG Lübeck, 19.09.2006 - 8 O 69/06
- OLG Schleswig, 23.01.2007 - 6 U 65/06
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.12.1982 - I ZR 155/80
Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung von Werbung über importierte und …
Auszug aus OLG Schleswig, 23.01.2007 - 6 U 65/06
Kosten für Fracht, Umrüstung und TÜV-Vorführung sind bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise keine zusätzlichen Kosten, wenn sie in der Regel anfallen (vgl. BGH GRUR 1983, 443; Urteil vom 16.12.1982 - I ZR 155/80 - Rn. 28, 31 bei JURIS).
- LG Krefeld, 04.09.2007 - 12 O 12/07
Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
Zu den "sonstigen Preisbestandteilen" gehören im Kfz-Handel nach ganz überwiegender Meinung die Überführungskosten für Kraftfahrzeuge zumindest dann, wenn sie auf jeden Fall, also obligatorisch anfallen, weil der Händler dem Kunden nicht anbietet, das Fahrzeug selbst beim Hersteller abzuholen (vgl. nur OLG Celle…, Urteil vom 14.10.2004 - 13 U 187/04 - Rn. 8 bei juris ; OLG Hamm…, Urteil vom 25.11.2004 - 4 U 137/04 - Rn. 8 bei juris ; OLG Schleswig, Urteil vom 23.01.2007 - 6 U 65/06 - Rn. 4 bei juris ).Zu der Frage, ob in Fällen einer nur fakultativen Überführung durch den Händler die Einberechnung der Frachtkosten in den Endpreis erforderlich ist, hat sich - soweit ersichtlich - bislang noch keine gefestigte Rechtsprechung gebildet (offen gelassen: BGH NJW 1983, 1558, 1559; OLG Celle…, Urteil vom 14.10.2004 - 13 U 187/04 - Rn. 19 bei juris ; verneinend [ohne Begründung]: OLG Schleswig, Urteil vom 23.01.2007 - 6 U 65/06 - Rn. 5f. bei juris ).
Nur ihr Anfall, nicht aber ihre Höhe hängen vom Kundenverhalten ab (vgl. zu diesem Prüfungsansatz: OLG Schleswig, Urteil vom 23.01.2007 - 6 U 65/06 - Rn. 6 bei juris ).
- KG, 04.09.2012 - 5 U 103/11
Pkw-Werbung mit Preis zzgl. - bezifferten - Überführungskosten
Sicherheitspaket und Fußmatten von 599 ?" ist nicht nur (wegen fehlender Endpreisangabe) gemäß § 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV unlauter, sondern auch (wegen spürbarer Beeinträchtigung) gemäß § 3 UWG unzulässig (Anschluss an bzw. Fortführung von OLG Bremen, 29. August 2008, 2 U 48/08 und OLG Schleswig, 23. Januar 2007, 6 U 65/06, Magazindienst 2007, 505; Abgrenzung zu BGH, 5. Juli 2001, I ZR 104/99, GRUR 2001, 1166 - Fernflugpreise; BGH, 15. Januar 2004, I ZR 180/01, GRUR 2004, 435 - FrühlingsgeFlüge; OLG Hamm, 25. November 2004, 4 U 137/04, DAR 2005, 157 und OLG Celle, 14. Oktober 2004, 13 U 187/04, OLGR Celle 2005, 208).(Rn.16). - OLG Bremen, 29.08.2008 - 2 U 48/08
Gesonderte Angabe der Überführungskosten im Handel mit Kraftfahrzeugen
Eine andere Bewertung ist nicht etwa deshalb geboten, weil Überführungskosten generell in dem Sinne fakultativ wären, dass der Händler deren Anfall und Höhe aufgrund des Kundenverhaltens nicht vorhersagen könnte (vgl. OLG Schleswig, Urt. v. 23.01.07 - 6 U 65/06 -).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 20.10.2006 - 6 U 65/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Abweisung einer Unterlassungsklage gegen Herstellung und Vertrieb eines Ausbeinmessers für den Fleischer-Fachhandel mangels wettbewerblicher Eigenart des angeblich nachgeahmten Produkts
- Wolters Kluwer
- Judicialis
ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1; ; UWG § 1 a.F.; ; UWG § 4 Nr. 9; ; UWG § 4 Nr. 9 a; ; UWG § 4 Nr. 10
- rewis.io
- rechtsportal.de
UWG § 4 Nr. 9; UWG § 4 Nr. 10
Abweisung einer Unterlassungsklage gegen Herstellung und Vertrieb eines Ausbeinmessers für den Fleischer-Fachhandel mangels wettbewerblicher Eigenart des angeblich nachgeahmten Produkts - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 07.02.2006 - 33 O 264/05
- OLG Köln, 20.10.2006 - 6 U 65/06
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 199/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.03.2005 - I ZR 131/02
Handtuchklemmen
Auszug aus OLG Köln, 20.10.2006 - 6 U 65/06
Die erforderliche wettbewerbliche Eigenart ist gegeben, wenn die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des Erzeugnisses geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (st.Rspr., vgl. nur BGH GRUR 2005, 600 - Handtuchklemmen; BGH WRP 2005, 88 - Puppenausstattungen). - BGH, 07.02.2002 - I ZR 289/99
Bremszangen
Auszug aus OLG Köln, 20.10.2006 - 6 U 65/06
Dies gilt allerdings dann nicht, wenn die fraglichen originalen und von dem Verletzer übernommenen Gestaltungsmerkmale technisch bedingt, zugleich aber nicht willkürlich wählbar und austauschbar sind (…vgl. BGH a.a.O. Seite 602 - Handtuchklemmen; BGH GRUR 2002, 820, 822 - Bremszangen). - BGH, 28.10.2004 - I ZR 326/01
Puppenausstattungen
Auszug aus OLG Köln, 20.10.2006 - 6 U 65/06
Die erforderliche wettbewerbliche Eigenart ist gegeben, wenn die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des Erzeugnisses geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (st.Rspr., vgl. nur BGH GRUR 2005, 600 - Handtuchklemmen; BGH WRP 2005, 88 - Puppenausstattungen).