Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 24.06.2010 - 6 U 65/10   

Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 09.11.2016 - I ZB 43/15  

    Stadtwerke Bremen - Markenschutz: Schutzhindernis der Täuschungseignung bei

    Seine tatrichterliche Beurteilung des Verkehrsverständnisses stimmt mit der - soweit ersichtlich - einhelligen Einschätzung in Rechtsprechung (vgl. BGH, GRUR 2012, 1273 Rn. 18 - Stadtwerke Wolfsburg; OLG Hamm, RdE 2010, 390 Rn. 41; OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. Mai 2010 - 6 U 65/10, juris Rn. 7; BPatG, GRUR-RR 2009, 128, 129 - Stadtwerke Bochum; Beschluss vom 16. Juli 2014 - 26 W (pat) 86/13, juris Rn. 26 - stadtwerke hamburg; vgl. auch BGH, Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 122/04, GRUR 2007, 1079 Rn. 37 = WRP 2007, 1346 - Bundesdruckerei) und Schrifttum (vgl. Hoffmann/Albrecht, NVwZ 2013, 896, 899; MünchKomm.UWG/Busche, 2. Aufl., § 5 Rn. 664; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 5 Rn. 5.93a; jurisPK-UWG/Diekmann, 4. Aufl., § 5 Rn. 601 [Stand: 1. Mai 2016]) überein.
  • OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 6 U 277/10  

    Gebrauch der Bezeichnung "Stadtwerke" für Privatunternehmen

    Dabei unterstellt der Senat, wie bereits im vorausgegangenen Eilverfahren 6 U 65/10, dass zwischen den Parteien ein Wettbewerbsverhältnis besteht.
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