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Rechtsprechung
   OLG Köln, 27.11.2020 - I-6 U 65/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,47802
OLG Köln, 27.11.2020 - I-6 U 65/20 (https://dejure.org/2020,47802)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.11.2020 - I-6 U 65/20 (https://dejure.org/2020,47802)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. November 2020 - I-6 U 65/20 (https://dejure.org/2020,47802)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Rechtsmissbrauch, auch wenn Kläger von wettbewerbswidriger Online-Werbung bereits vorher Kenntnis hatte

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Kein Rechtsmissbrauch bei erneuter Abmahnung, wenn Verstoß zuvor übersehen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2021, 282
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 20.10.2020 - 6 U 65/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,42114
OLG Frankfurt, 20.10.2020 - 6 U 65/20 (https://dejure.org/2020,42114)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20.10.2020 - 6 U 65/20 (https://dejure.org/2020,42114)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20. Januar 2020 - 6 U 65/20 (https://dejure.org/2020,42114)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Hessen

    § 313 BGB
    Rückzahlung einer Vorauszahlung nach Rücktritt vom Kaufvertrag mit einer auf der Specially Designated Nationals List (SDN-Liste) aufgeführten iranischen Firma

  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Kein Leistungsverweigerungsrecht wegen Aufnahme der Vertragspartei auf die sog. Terrorliste

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufnahme in die US-amerikanische Terrorliste - und kein Leistungsverweigerungsrecht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Leistungsverweigerungsrecht, wenn Vertragspartei auf Terrorliste steht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Leistungsverweigerungsrecht wegen Aufnahme der Vertragspartei auf die sog. Terrorliste - OLG Frankfurt am Main zu Auswirkungen der US-Sanktionen für den Iran

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2022, 226
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