Weitere Entscheidung unten: KG, 27.08.2010

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 29.03.2011 - 6 U 66/10   

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https://dejure.org/2011,6206
OLG Brandenburg, 29.03.2011 - 6 U 66/10 (https://dejure.org/2011,6206)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 29.03.2011 - 6 U 66/10 (https://dejure.org/2011,6206)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 29. März 2011 - 6 U 66/10 (https://dejure.org/2011,6206)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 823 Abs 1 BGB, § 839 BGB, § 20 GWB, § 21 GWB, § 33 GWB
    Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Nichtduldung des Trainings von Sportsoldaten wegen wahrheitswidriger Beantwortung der Frage nach früherer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit durch einen Eiskunstlauftrainer

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Rechtsstellung eines Sporttrainers nach Entlassung aus dem Dienst der Sportfördergruppe der Bundeswehr wegen unterbliebener Offenbarung seiner Stasi-Mitarbeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1; BGB § 1004 Abs. 1
    Rechtsstellung eines Sporttrainers nach Entlassung aus dem Dienst der Sportfördergruppe der Bundeswehr wegen unterbliebener Offenbarung seiner Stasi-Mitarbeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • brandenburg.de PDF (Pressemitteilung)

    Bundeswehr muss Ingo Steuer als Trainer von Sportsoldaten dulden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Stasi-Trainer für Sportsoldaten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sportsoldaten mit Stasi-Trainer

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Ingo Steuer darf Sportsoldaten trainieren - Bundeswehr darf den Eiskunstlauftrainer nicht länger boykottieren

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 15.05.2012 - VI ZR 117/11

    Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb:

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil vom 29. März 2011 (Brandenburgisches Oberlandesgericht - 6 U 66/10) in juris veröffentlicht ist, führt im Wesentlichen aus:.
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   KG, 27.08.2010 - 6 U 66/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,16496
KG, 27.08.2010 - 6 U 66/10 (https://dejure.org/2010,16496)
KG, Entscheidung vom 27.08.2010 - 6 U 66/10 (https://dejure.org/2010,16496)
KG, Entscheidung vom 27. August 2010 - 6 U 66/10 (https://dejure.org/2010,16496)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 28 VVG, § 142 Abs 1 Nr 1 StGB, § 522 Abs 2 S 2 ZPO
    Kfz-Vollkaskoversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers bei vorsätzlicher Verletzung der vertraglichen Aufklärungspflicht durch Unfallflucht

  • Wolters Kluwer

    Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch falsche Angaben über die Person des Fahrers

  • rechtsportal.de

    Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch falsche Angaben über die Person des Fahrers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Der Versicherungsnehmer kann den Kausalitätsbeweis für eine angeblich bestehende Fahrtauglichkeit nicht durch Zeugen erbringen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2011, 875
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Frankfurt, 02.04.2015 - 14 U 208/14

    Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verstoßes gegen die

    Bei dem Unfall selbst war die Zeugin nach dem Vortrag des Klägers nicht zugegen; über dessen Fahrtüchtigkeit oder eine alkoholische Beeinflussung könnte eine Aussage der Zeugin nicht mit der gleichen Sicherheit Aufschluss geben wie eine direkt nach dem Unfall durchgeführte Blutprobe (vgl. Kammergericht, Beschluss vom 27. August 2010, 6 U 66/10, juris Rn. 14).
  • LG Köln, 21.07.2016 - 11 S 534/14

    Anspruch auf Ersatz des die bereits gezahlte Selbstbeteiligung übersteigenden

    Diese Feststellungen sind nur durch eine polizeiliche Unfallaufnahme zu führen, die der Beklagte durch die Verletzung seiner Obliegenheit vereitelt hat und die im Nachhinein durch den erst mehr als vier Wochen nach Fahrzeugrückgabe vorgelegten Schadensbericht oder eine zeugenschaftliche Vernehmung des Beifahrers nicht mehr mit der gleichen Sicherheit und Eindeutigkeit nachzuholen ist (so auch: OLG Frankfurt, Urteil vom 02.04.2015, Az. 14 U 208/14; OLG Stuttgart, Urteil vom 16.10.2014, Az. 7 U 121/14; LG Dresden, Urteil vom 31.05.2013, Az. 8 O 2445/12; KG Berlin, Beschluss vom 27.08.2010 - 6 U 66/10 -, Rn. 14, alle nach juris).
  • LG Wuppertal, 31.05.2017 - 17 O 30/17

    Ersatz des Vermögensschadens wegen Eigentumsverletzung aufgrund eines

    Zum anderen kann eine Zeugenaussage Feststellungen zur tatsächlichen Fahrtüchtigkeit oder einer alkoholischen Beeinflussung des Beklagten nicht mit der gleichen Sicherheit und Eindeutigkeit zulassen wie eine direkt nach dem Unfall durchgeführte Blutprobe (vgl.: OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 02.04.2015 - 14 U 208/14; KG Berlin, Urteil vom 27.08.2010 - 6 U 66/10).
  • LG Dresden, 31.05.2013 - 8 O 2445/12

    Leistungsfreiheit in der Vollkaskoversicherung nach Unfallflucht mit bedingtem

    Denn der Kläger beruft sich zum Beweis für sein Vorbringen, dass er am 13.12.2011 keinen Alkohol zu sich genommen habe, auf verschiedene Zeugen, deren Aussagen aber keinen Aufschluss über den letzten Fahrtabschnitt, bei dem der Kläger allein in dem Fahrzeug war, geben können (so auch Kammergericht Berlin vom 27.08.2010, VersR 2011, 875, zitiert nach Juris, Rn. 14).
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