Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.03.2012 - I-6 U 67/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • JurPC

    Schadenshöhe bei Teilnahme an illegalen Tauschbörsen

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation und Volltext)

    Schadenshöhe bei Filesharing

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB §§ 683 Satz 1, 670, 832 Abs. 1,; UrhG §§ 97 Abs. 2, 19 a
    Eingeschränkte Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

  • kanzlei.biz

    Eltern haften für ihre Kinder

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung der Eltern bei Teilnahme des 13 Jahre alten Sohnes an illegalen Internet-Tauschbörsen; Berechnung des Schadens für Urheberrechtsverletzungen durch Teilnahme an einer Tauschbörse

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung der Eltern bei Teilnahme des 13 Jahre alten Sohnes an illegalen Internet-Tauschbörsen; Berechnung des Schadens für Urheberrechtsverletzungen durch Teilnahme an einer Tauschbörse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • wbs-law.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Eltern haften auch wenn Kinder P2P Sperren umgangen haben

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Schadensersatzforderung in Filesharing-Abmahn-Fällen anhand von Gema Tarif

  • dr-wachs.de (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Rasch-Klage: Schadensersatzhöhe beim Filesharing

Besprechungen u.ä. (4)

  • wbs-law.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Eltern haften auch wenn Kinder P2P Sperren umgangen haben

  • dr-wachs.de (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Rasch-Klage: Schadensersatzhöhe beim Filesharing

  • dr-schenk.net (Entscheidungsbesprechung)

    Das illegale Filesharing von Musik bleibt teuer!

  • internetrecht-nuernberg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Filesharing - Haften Eltern für ihre minderjährigen Kinder?

Sonstiges

  • dr-bahr.com (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Zum Schadensersatz in Filesharing-Fällen

Zeitschriftenfundstellen

  • MMR 2012, 387
  • K&R 2012, 437
  • ZUM 2012, 697
  • afp 2012, 249



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BGH, 15.11.2012 - I ZR 74/12  

    Morpheus

    Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Köln, WRP 2012, 1007).
  • OLG Köln, 16.05.2012 - 6 U 239/11  

    Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Rechteverletzungen

    Zu seinen Gunsten gelten dabei gewisse Beweiserleichterungen: Wird ein geschütztes Werk von einer IP-Adresse aus öffentlich zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist; daraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen (BGHZ 185, 330 = GRUR 2010, 633 = WPR 2010, 912 [Rn. 12] - Sommer unseres Lebens; vgl. Senat, GRUR-RR 2010, 173 [174]; Urt. v. 23.03.2012 - 6 U 67/11).
  • OLG Köln, 02.08.2013 - 6 U 10/13  

    Anforderungen an den Nachweis einer Urheberrechtsverletzung im Wege des

    Der Anschlussinhaber muss seine Verantwortlichkeit deshalb im Rahmen des ihm Zumutbaren substantiiert bestreiten sowie Tatsachen darlegen und ggf. beweisen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs - nämlich der Alleintäterschaft eines anderen Nutzers des Internetanschlusses - ergibt (vgl. BGH GRUR 2013, 511 Rn. 34 - Morpheus; Senat WRP 2012, 1007 Rn. 24; GRUR-RR 2012, 329 [330]).

    Wie der Senat in seinem Urteil vom 23.03.2012 - 6 U 67/11 - (WRP 2012, 1007 Rn. 34 ff.) im Einzelnen ausgeführt hat, orientiert sich die Berechnung der fiktiven Lizenz an dem GEMA-Tarif VR-OD 5 für die Nutzung einzelner Titel auch durch Download aus dem Internet.

    Hat ein als Verletzer in Anspruch Genommener zum Ausdruck gebracht, dass er eine Abmahnung als hinreichende Mitteilung einer Rechtsverletzung akzeptiere, so muss er sich daran grundsätzlich nach Treu und Glauben festhalten lassen (vgl. BGH GRUR 2011, 1038 Rn. 33 - Stiftparfüm; Senat WRP 2012, 1007 Rn. 43; Urteil vom 17.08.2012 - 6 U 208/10 -).

    Dabei erstreckte sich ihr Unterlassungsanspruch nicht nur auf die am Abend des 03.03.2008 zum Download angebotenen Dateien, sondern auch - wie in der vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung angedeutet - auf kerngleiche Verstöße in Form der Verfügbarmachung sonstiger zu ihren Gunsten geschützter Musiktitel (vgl. Senat WRP 2012, 1007 Rn. 43).

    Vielmehr hat der Rechtsanwalt in diesem Fall von vornherein einen vertraglichen Anspruch auf die gesetzlichen Gebühren (vgl. BGH vom 05.04.1976 - III ZR 79/74 - Rn. 27 f.; zitiert nach juris; NJW 2004, 1169, 1171; Senat WRP 2012, 1007 Rn. 47; Urteil vom 17.08.2012 - 6 U 208/10 -).

  • OLG Köln, 14.03.2014 - 6 U 109/13  

    Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Inanspruchnahme des Inhabers eines

    Der Anschlussinhaber muss seine Verantwortlichkeit deshalb im Rahmen des ihm Zumutbaren substantiiert bestreiten sowie Tatsachen darlegen und gegebenenfalls beweisen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs, nämlich der Alleintäterschaft eines anderen Nutzers des Internetanschlusses ergibt (vgl. BGH, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 [Rn. 34] - Morpheus; Senat, WRP 2012, 1007 [Rn. 24]; GRUR-RR 2012, 329 [330]).

    Der Ansatz eines fiktiven Lizenzentgelts von 200, 00 EUR, der sich an den verkehrsüblichen Entgeltsätzen für legale Downloadangebote im Internet orientiert und auf der Basis senatsbekannter Rahmenvereinbarungen der Tonträger-Branche von einem Betrag von 0, 50 EUR pro Abruf sowie von mindestens 400 möglichen Abrufen durch unbekannte Tauschbörsenteilnehmer ausgeht, ist bei Musikaufnahmen der streitbefangenen Art regelmäßig nicht zu beanstanden (Senat, WRP 2012, 1007 = MMR 2012, 387 [390 f.]; Urteil vom 05.08.2013 - 6 U 10/13; vom 18.10.2013 - 6 U 93/13; vom 06.12.2013 - 6 U 96/13; vom 20.12.2013 - 6 U 205/12; im Ergebnis ebenso OLG Hamburg, Urteil vom 05.11.2013 - 5 U 222/10).

    Die Abmahnung war - wie der Beklagte nicht in Abrede stellt - hinreichend bestimmt (zu den Einzelheiten vgl. Senat, WRP 2012, 1007 [Rn. 43], Urteil vom 05.08.2013 - 6 U 10/13; vom 06.12.2013 - 6 U 96/13; vom 20.12.2013 - 6 U 205/12).

    Dabei erstreckte sich ihr jeweiliger Unterlassungsanspruch nicht nur auf die am Vormittag des 15.06.2008 zum Download angebotenen Dateien, sondern auch auf kerngleiche Verstöße durch Verfügbarmachung weiterer zu ihren Gunsten geschützter Musiktitel (vgl. für Lichtbilder BGH, GRUR 2013, 1235 [Rn. 17-20] - Restwertbörse II; Senat, WRP 2012, 1007 [Rn. 43]; Urteil vom 20.12.2013 - 6 U 205/12).

  • OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 205/12  

    Anforderungen an den Nachweis des Zugänglichmachens urheberrechtlich geschützter

    Der Anschlussinhaber muss seine Verantwortlichkeit deshalb im Rahmen des ihm Zumutbaren substantiiert bestreiten sowie Tatsachen darlegen und gegebenenfalls beweisen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs, nämlich der Alleintäterschaft eines anderen Nutzers des Internetanschlusses ergibt (vgl. BGH, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 [Rn. 34] - Morpheus; Senat WRP 2012, 1007 [Rn. 24]; GRUR-RR 2012, 329 [330]).

    Der Ansatz eines fiktiven Lizenzentgelts von 200, 00 EUR, der sich an verkehrsüblichen Entgeltsätzen auch für legale Downloadangebote im Internet orientiert und auf der Basis senatsbekannter Rahmenvereinbarungen der Tonträger-Branche von einem Betrag von 0, 50 EUR pro Abruf sowie von mindestens 400 möglichen Abrufen durch unbekannte Tauschbörsenteilnehmer ausgeht, erscheint bei Musikaufnahmen der streitbefangenen Art regelmäßig angemessen (Senat, WRP 2012, 1007 = MMR 2012, 387 [390 f.]; Urteil vom 05.08.2013 - 6 U 10/13; vom 18.10.2013 - 6 U 93/13; vom 06.12.2013 - 6 U 96/13; im Ergebnis jetzt ebenso OLG Hamburg, Urteil vom 05.11.2013 - 5 U 222/10).

    Sieht sich nämlich wie hier ein anwaltlich beratener Anschlussinhaber auf Grund der Abmahnung in der Lage, eine die Beanstandung ausräumende strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben, spricht dies für eine hinreichende Spezifizierung der Abmahnung, auch wenn mehrere gemeinsam auftretende Anspruchsteller nicht den genauen Inhalt der von jedem Einzelnen beanspruchten Rechte kenntlich machen; denn die Abmahnung dient unter Berücksichtigung von Treu und Glauben auch dann dem objektiven Interesse und mutmaßlichen Willen des Schuldners, eine kostenintensivere gerichtliche Auseinandersetzung über die von den Anspruchstellern geltend gemachte Unterlassungsansprüche zu vermeiden (vgl. Senat, WRP 2012, 1007 [Rn. 43], Urteil vom 05.08.2013 - 6 U 10/13; vom 06.12.2013 - 6 U 96/13; enger OLG Düsseldorf, MMR 2012, 253 in einem Prozesskostenhilfeverfahren).

    Dabei erstreckte sich ihr jeweiliger Unterlassungsanspruch nicht nur auf die am Vormittag des 19.08.2007 zum Download angebotenen Dateien, sondern auch auf kerngleiche Verstöße durch Verfügbarmachung weiterer zu ihren Gunsten geschützter Musiktitel (vgl. für Lichtbilder BGH, GRUR 2013, 1235 [Rn. 17-20] - Restwertbörse II; Senat, WRP 2012, 1007 [Rn. 43]).

  • OLG Köln, 14.03.2014 - 6 U 210/12  

    Beweiswürdigung hinsichtlich einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im

    Der Anschlussinhaber muss seine Verantwortlichkeit deshalb im Rahmen des ihm Zumutbaren substantiiert bestreiten sowie Tatsachen darlegen und gegebenenfalls beweisen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs, nämlich der Alleintäterschaft eines anderen Nutzers des Internetanschlusses ergibt (vgl. BGH, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 [Rn. 34] - Morpheus; Senat WRP 2012, 1007 [Rn. 24]; GRUR-RR 2012, 329 [330]).

    Erforderlich dafür sind konkrete Anhaltspunkte (vgl. BGH GRUR 2010, 633 Rn. 11 - Sommer unseres Lebens; Senat MMR 2012, 387 [389]), die mit hoher Wahrscheinlichkeit (vgl. BGH NJW 2010, 1072 Rn. 8; Bacher in: Beck´scher Online-Kommentar ZPO, Stand 01.04.213, § 284 Rn. 95; Prütting a.a.O. § 286 Rn. 58) auf einen abweichenden Geschehensablauf in Form der Alleintäterschaft eines Dritten schließen lassen oder nach denen dies jedenfalls nicht gänzlich unwahrscheinlich ist (vgl. BGH GRUR 2010, 633 Rn. 21 - Sommer unseres Lebens).

    Der Ansatz eines fiktiven Lizenzentgelts von 200, 00 EUR, der sich an verkehrsüblichen Entgeltsätzen auch für legale Downloadangebote im Internet orientiert und auf der Basis senatsbekannter Rahmenvereinbarungen der Tonträger-Branche von einem Betrag von 0, 50 EUR pro Abruf sowie von mindestens 400 möglichen Abrufen durch unbekannte Tauschbörsenteilnehmer ausgeht, erscheint bei Musikaufnahmen der streitbefangenen Art regelmäßig angemessen (Senat, WRP 2012, 1007 = MMR 2012, 387 [390 f.]; Urteil vom 05.08.2013 - 6 U 10/13; vom 18.10.2013 - 6 U 93/13; vom 06.12.2013 - 6 U 96/13; Urteil v. 06.12.2013, 6 U 96/13; im Ergebnis jetzt ebenso OLG Hamburg, Urteil vom 05.11.2013 - 5 U 222/10).

    Den Klägerinnen standen aufgrund der über den Internetanschluss des Beklagten begangenen Rechtsverletzungen aus § 97 Absatz 1 S. 1 UrhG a.F. die mit der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung von Musikwerken - und zwar nicht nur der am 19.06.2007 um 15:04:56 Uhr zum Download angebotenen Dateien, sondern auch kerngleicher Verstöße in Gestalt sonstiger zu Gunsten der jeweiligen Klägerin geschützten Titel (vgl. für Lichtbilder BGH, GRUR 2013, 1235 [Rn. 17-20] - Restwertbörse II; Senat, WRP 2012, 1007 [Rn. 43]) - zu.

  • LG Köln, 14.03.2013 - 14 O 320/12  

    Illegale Downloads in WG

    Die Eintragung in dieser Datenbank stellt nach der Rechtsprechung der Kammer ein erhebliches Indiz für die Rechteinhaberschaft dar (vergleiche dazu etwa auch OLG Köln, Entscheidungen vom 22. Juli 2011, Az. 6 U 208/10 und 6 W 78/11, sowie Urteil vom 23. März 2012, 6 U 67/11).

    Sie löst die Obliegenheit aus, konkrete Zweifel an der Aktivlegitimation der dort ausgewiesenen Unternehmen anzuführen, und führt dazu, dass die Rechtekette an den einzelnen Titeln nur dann von Klägerseite dargelegt werden muss, wenn der als Verletzer in Anspruch Genommene über ein pauschales Bestreiten hinaus konkret vorträgt, es handele sich bei dem beanstandeten Titel um eine abweichende Version oder ihm seien Nutzungsrechte an dem Titel von dritter Seite angeboten worden (vgl. OLG Köln, Urteil vom 23. März 2012, 6 U 67/11).

  • OLG Frankfurt, 16.12.2014 - 11 U 27/14  

    Nachweis der Tonträgerherstellereigenschaft durch Vorlage des

    Teilweise (so OLG Köln, Urteil vom 14.3.2014, I-6 U 109/13; OLG Köln, Urteil vom 23. März 2012 - 6 U 67/11; OLG Köln, Beschluss vom 8.5.2013 - 6 W 256/12; LG Düsseldorf, Urteil vom 24. November 2010 - 12 O 521/09 - juris) werden als Anhaltspunkt für die Bestimmung einer angemessenen Vergütung verschiedene Tarife der Verwertungsgesellschaften (GEMA) herangezogen.

    Andererseits wird eine Orientierung an dem Tarif VR-OD 5 vorgenommen, der die Nutzung einzelner Titel auch durch Download aus dem Internet zum Gegenstand hat und für ein Werk mit einer Spieldauer von bis zu fünf Minuten eine Mindestvergütung von EUR 0, 1278 pro Zugriff vorsieht (vgl. OLG Köln, Urteil vom 14.3.2014, I-6 U 109/13; OLG Köln, Urteil vom 23. März 2012 - I-6 U 67/11, 6 U 67/11; OLG Köln, Beschluss vom 8.5.2013 - 6 W 256/12 - juris).

  • OLG Hamburg, 07.11.2013 - 5 U 222/10  

    Urheberrechtsverletzung in Internet-Musiktauschbörse: Darlegungs- und Beweislast

    Wenngleich der Senat den Ausgangspunkt der Überlegungen - die Heranziehung von GEMA-Tarifen - nicht teilt, schließt sich der Senat aber jedenfalls im Ergebnis für die Schätzung eines Mindestschadens bei nur zwei rechtsverletzenden Titeln den Ausführungen des OLG Köln an, das in seinem Beschluss vom 23.03.2013 (OLG Köln MMR 2012, 387, 390/391) u.a. ausgeführt hatte:.
  • LG Köln, 25.04.2013 - 14 O 500/12  

    Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast bei einer Inanspruchnahme wegen

    Dies war ausreichend, da die Katalogdatenbank der Q GmbH nach Kenntnis der Kammer aus zahlreichen Verfahren, in denen es auf die gleiche Problematik ankam, zutreffende Angaben der Berechtigung enthält (ständige Rechtsprechung der Kammer, vergleiche auch: Oberlandesgericht Köln, 23. März 2012 - 6 U 67/11, ZUM 2012, 697 ff sowie 22. Juli 2011 - 6 U 208/10, ZUM 2012, 583 ff).

    Zu ihren Gunsten gelten dabei gewisse Beweiserleichterungen: Wird ein geschütztes Werk von einer IP-Adresse aus öffentlich zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist; daraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12 - Morpheus; BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08 - Sommer unseres Lebens; auch OLG Köln, Urteil vom 23. März 2012 - 6 U 67/11).

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung der mit Urheberrechtstreitsachen befassten Kammern am Landgericht Köln und des Oberlandesgerichts Köln (vergleiche Urteil vom 23. März 2012 - 6 U 67/11), dass den Klägerinnen auf der Grundlage der Lizenzanalogie gemäß § 97 Abs. 1 UrhG ein fiktiver Lizenzschaden in dieser Höhe mindestens entstanden ist.

  • OLG Köln, 06.12.2013 - 6 U 96/13  

    Haftung der Eltern für Urheberrechtsverletzungen der Kinder über einen zur

  • OLG Köln, 15.01.2013 - 6 W 12/13  

    Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen

  • LG Köln, 02.05.2013 - 14 O 277/12  

    Rechtsverletzung in Form des öffentlichen Zugänglichmachens von Audio-Dateien

  • LG Köln, 11.09.2012 - 33 O 353/11  

    Rechtsprechung zur Störerhaftung des Anschlussinhabers bei

  • OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 209/13  

    Anforderungen an den Nachweis von Verletzungen des Urheberrechts über einen

  • OLG Düsseldorf, 03.12.2013 - 20 U 138/12  

    Ansprüche des Urhebers nach Verjährung von Ansprüchen wegen Verletzung des

  • LG Köln, 05.06.2013 - 28 O 346/12  

    Filesharing - einfaches Bestreiten der Täterschaft bei einem Familienanschluss

  • AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 13.08.2015 - 8 C 1023/15  

    Übernachtende Gäste entlasten Anschlussinhaber

  • OLG Köln, 08.05.2013 - 6 W 256/12  

    Inanspruchnahme des Inhabers eines Internetanschlusses wegen

  • LG Köln, 20.11.2013 - 28 O 467/12  

    Schadenersatzbegehren eines Tonträgerherstellers gegen den Inhaber eines

  • LG Flensburg, 17.03.2015 - 8 O 29/15  

    Streitwert des Begehrens des Urhebers/ausschließlich Nutzungsberechtigten auf

  • LG Düsseldorf, 02.04.2014 - 12 O 163/13  
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 30.09.2011 - I-6 U 67/11   

Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Das Ende des Preis-Irrsins: Nur noch 12,78 Cent Schadensersatz pro Titel beim Filesharing von Musik

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Filesharing-Abmahnung: OLG Köln sieht andere Berechnungsgrundlage für Schadensersatz

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Klage nach Filesharing-Abmahnung: Neue Wege beim Schadensersatz für Musik-Titel

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    GEMA-Tarife bei der Schadensersatzberechnung für P2P-Verletzungen heranziehbar

  • initiative-abmahnwahn.de (Kurzinformation)

    Bedenken gegen Schadenersatzhöhe in Filesharing-Prozess

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Schadensersatzberechnung bei P2P-Urheberrechtsverletzung anhand von GEMA-Tarifen

  • medienrecht-kanzlei.com (Kurzinformation)

    Schadensberechnung in Filesharing-Fällen anhand von Gema Tarif?

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Nur 13 Cent Schadensersatz bei Filesharing?

  • dr-wachs.de (Kurzinformation)

    Bisherige Schadensersatzschätzungen kritisch hinterfragt

  • blogspot.de (Kurzinformation)
  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Filesharing: Berechnung der Schadenshöhe anhand eines GEMA -Tarifs - Keine Abschließende Entscheidung zum Schadenersatzanspruch des Rechteinhabers

Besprechungen u.ä. (8)

  • wbs-law.de (Kurzanmerkung)

    OLG Köln äußert Bedenken gegen Schadenersatzhöhe in Filesharing-Prozess

  • retosphere.de (Kurzanmerkung)

    Schadensberechnung in Filesharing-Fällen

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatz für Filesharing: Was geht, was geht, ich sag’s Dir ganz konkret-fiktiv

  • blogspot.com (Entscheidungsanmerkung)

    OLG bremst Schadensersatz-Lawine bei Filesharing-Abmahnungen - Geschäftsmodell in zunehmender Rechtfertigungsnot

  • bella-ratzka.de (Entscheidungsanmerkung)

    Filesharing: Schadenbremse des OLG Köln?

  • initiative-abmahnwahn.de (Entscheidungsbesprechung)
  • wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zukünftig EUR 0,1278 pro Titel Schadensersatz bei Filesharing Abmahnungen?

  • 123recht.net (Entscheidungsanmerkung)

    Mögliche Auswirkungen bei einer Berechnung des Schadenersatzes nach Anzahl der Downloads




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Wird zitiert von ...  

  • LG Köln, 30.01.2013 - 28 O 383/12  

    Zuordnung einer Urheberrechtsverletzung zum Anschlussinhaber über eine IP-Adresse

    Dies entspricht auch der Rechtsprechung des OLG Köln (vgl. OLG Köln, 6 U 67/11, Urteil vom 23.03.2012).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 09.08.2012 - 6 U 67/11   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zu gesundheitsbezogenen Angaben in Babynahrung - "Präbiotik” und "Probiotik” bezeichnen lediglich Bestandteile

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe

  • rechtsportal.de

    EGV 1924/2006 Art. 2 Abs. 2 Nr. 5
    Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe i.S. von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 EGV 1923/2006 (Health-Claims-VO)

  • rechtsportal.de

    EGV 1924/2006 Art. 2 Abs. 2 Nr. 5
    Probiotik; Präbiotik; Wettbewerb - Begriff der gesundheisbezogenen Angabe

  • Jurion

    Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe i.S. von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 EGV 1923/2006 (Health-Claims-VO)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verwendung der Begriffe "Praebiotik" und "Probiotik" für Babynahrung verstößt nicht gegen Health-Claims-Verordnung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Baby-Joghurt darf mit "Probiotik" werben

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR-RR 2012, 484



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 26.02.2014 - I ZR 178/12  

    Zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Babynahrung

    Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und auf die Berufung der Beklagten die Klage insgesamt abgewiesen (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2012, 484).
  • OLG Frankfurt, 15.01.2015 - 6 U 67/11  

    Weiterbenutzungsrecht für eine als an sich unzulässige gesundheitsbezogene Angabe

    Der Senat hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und auf die Berufung der Beklagten die Klage insgesamt abgewiesen (Senat, GRUR-RR 2012, 484).
  • OLG Frankfurt, 04.07.2013 - 6 U 137/12  

    Streitgegenstand eines Unterlassungsantrages; Begriffe der gesundheitsbezogenen

    Die isolierte Verwendung der Begriffe "Praebiotik" + "Probiotik" war im Übrigen bereits Gegenstand einer vor dem Senat geführten Unterlassungsklage, was die Abgrenzung der unterschiedlichen Streitgegenstände verdeutlicht (Senatsentscheidung vom 9.8. 2012 - 6 U 67/11 - jetzt im Revisionsverfahren vor dem BGH anhängig: Az.: I ZR 178/12).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 15.01.2015 - 6 U 67/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Weiterbenutzungsrecht für eine als an sich unzulässige gesundheitsbezogene Angabe aufzufassende Lebensmittelmarke

  • damm-legal.de

    "Präbiotik" und "Probiotik" dürfen doch nicht als Bezeichnungen für Babynahrung verwendet werden - Kein Weiterbenutzungsrecht

  • Jurion

    Zulässigkeit des Inverkehrbringens von Lebensmitteln unter einer an sich unzulässige gesundheitsbezogene Angaben enthaltenden Marke

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Gesundheitsbezogenen Angaben in Babynahrung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    EGV 1924/2006 Art. 28 Abs. 2
    Zulässigkeit des Inverkehrbringens von Lebensmitteln unter einer an sich unzulässige gesundheitsbezogene Angaben enthaltenden Marke

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR-RR 2015, 220
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 25.06.2012 - I-6 U 67/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

Besprechungen u.ä.

  • random-coil.de (Kurzanmerkung)

    Eltern haften für ihre Kinder (eben nicht oder doch?) - Urheberrechtsverletzung durch Zugänglichmachung von Audiodateien im Internet

Verfahrensgang

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