Rechtsprechung
| OLG Celle, 17.03.2022 - 6 U 67/21 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Privates und notarielles Nachlassverzeichnis
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Privates und notarielles Nachlassverzeichnis
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Rechtsprechung
| OLG Köln, 25.08.2021 - 6 U 67/21 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 8 Abs. IV UWG a. F.; § 8 c UWG n.F.
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 8 Abs. IV UWG a. F.; UWG § 8 c
- rechtsportal.de
§ 8 Abs. IV UWG a. F.; UWG § 8 c
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 22.04.2021 - 81 O 102/20
- OLG Köln, 25.08.2021 - 6 U 67/21
Wird zitiert von ...
- LG Köln, 26.01.2022 - 81 O 35/21
Abmahnverein IDO handelt rechtsmissbräuchlich - Abmahntätigkeit dient primär dazu …
Ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele überwiegen (vgl. zum Vorstehenden: OLG Köln, Beschluss vom 25.08.2021 - 6 U 67/21).Hierzu bedarf es substantiierten Vortrags zu seiner Rechtsdurchsetzungstätigkeit, zu seiner Einnahmen- und Ausgabenstruktur, zu seiner Mitgliederstruktur, zu seinem Arbeitsapparat (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 25.08.2021 - 6 U 67/21) und zu allen anderen von der Klägerseite für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs vorgetragenen Indizien.
Bereits das Oberlandesgericht Köln hat in seinem Beschluss vom 25.08.2021 (6 U 67/21) ausgeführt, dass die Vergütung der freien Mitarbeiterin des Beklagten T2 in keinem Verhältnis zu ihrer geschilderten Tätigkeit stehe und die Höhe dieser Vergütung auch Fragen bezüglich der Höhe des Gehaltes der Geschäftsführung des Beklagten und der von ihm anderweitig gezahlten Gehälter aufwerfe.
Im Berufungsverfahren ist das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 25.08.2021 (6 U 67/21) ebenfalls u.a. wegen des selektiven Vorgehens des Beklagten von Rechtsmissbrauch ausgegangen.