Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 25.08.2021

Rechtsprechung
   OLG Celle, 17.03.2022 - 6 U 67/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,8491
OLG Celle, 17.03.2022 - 6 U 67/21 (https://dejure.org/2022,8491)
OLG Celle, Entscheidung vom 17.03.2022 - 6 U 67/21 (https://dejure.org/2022,8491)
OLG Celle, Entscheidung vom 17. März 2022 - 6 U 67/21 (https://dejure.org/2022,8491)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 2314 BGB; § 2314 Abs. 1 BGB; § 97 Abs. 1 ZPO
    Auskunft über einen Nachlassbestand und über ausgleichungspflichtige Schenkungen durch privatschriftliche Erklärung; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verpflichtung zur Auskunftserteilung durch ein notarielles Nachlassverzeichnis; Rechtsmissbräuchlichkeit eines ...

  • IWW

    § 2314 BGB, § 2314 Abs. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO
    BGB, ZPO

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 2314
    Auskunft über Nachlassbestand durch privates Nachlassverzeichnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2314 Abs. 1 ; ZPO § 97 Abs. 1
    Auskunft über einen Nachlassbestand und über ausgleichungspflichtige Schenkungen durch privatschriftliche Erklärung; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verpflichtung zur Auskunftserteilung durch ein notarielles Nachlassverzeichnis; Rechtsmissbräuchlichkeit eines ...

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2022, 876
  • FamRZ 2022, 1324
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 02.11.1960 - V ZR 124/59

    Verjährung von Auskunftsansprüchen

    Auszug aus OLG Celle, 17.03.2022 - 6 U 67/21
    Daneben kann ein "Privatverzeichnis" wegen der "Rechtsmissbräuchlichkeit" dieses Zweitverlangens nicht mehr gefordert werden (vgl. Urteil des BGH vom 2. November 1960 zu V ZR 124/59, zitiert nach juris, dort Rn. 22, worauf der Senatsvorsitzende die Klägerin bereits mit Schreiben vom 19. Oktober 2021 hingewiesen hat).
  • OLG Celle, 25.03.2021 - 6 U 74/20

    Pflichten des Notars bei Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses gem. § …

    Auszug aus OLG Celle, 17.03.2022 - 6 U 67/21
    Wie weit die Prüfungspflicht des Notars reicht, etwa im Hinblick auf die Prüfung von Kontoauszügen, ist Sache des Einzelfalls (Beschluss des Senats vom 25. März 2021 zu 6 U 74/20, ZErb 2021, 199).
  • BGH, 01.12.2021 - IV ZR 189/20

    Stufenklage auf Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs gegen den Alleinerben; …

    Auszug aus OLG Celle, 17.03.2022 - 6 U 67/21
    Mit Urteil vom 1. Dezember 2010 zu IV ZR 189/20 hat der Bundesgerichtshof seine Auffassung bestätigt, dass das private und das notarielle Nachlassverzeichnis inhaltlich wesensgleich sind (…zitiert nach juris, dort Rn. 21).
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   OLG Köln, 25.08.2021 - 6 U 67/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,47765
OLG Köln, 25.08.2021 - 6 U 67/21 (https://dejure.org/2021,47765)
OLG Köln, Entscheidung vom 25.08.2021 - 6 U 67/21 (https://dejure.org/2021,47765)
OLG Köln, Entscheidung vom 25. August 2021 - 6 U 67/21 (https://dejure.org/2021,47765)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • rechtsportal.de

    § 8 Abs. IV UWG a. F.; UWG § 8 c

  • rechtsportal.de

    § 8 Abs. IV UWG a. F.; UWG § 8 c
    Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von behaupteten Wettbewerbsverstößen; Generierung von Einnahmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • LG Köln, 22.04.2021 - 81 O 102/20

    IDO e.V.: Auf Rechtsmissbrauch entschieden

    Auszug aus OLG Köln, 25.08.2021 - 6 U 67/21
    Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Antragstellers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 22.04.2021 (81 O 102/20) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
  • LG Köln, 26.01.2022 - 81 O 35/21

    Abmahnverein IDO handelt rechtsmissbräuchlich

    Ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele überwiegen (vgl. zum Vorstehenden: OLG Köln, Beschluss vom 25.08.2021 - 6 U 67/21).

    Hierzu bedarf es substantiierten Vortrags zu seiner Rechtsdurchsetzungstätigkeit, zu seiner Einnahmen- und Ausgabenstruktur, zu seiner Mitgliederstruktur, zu seinem Arbeitsapparat (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 25.08.2021 - 6 U 67/21) und zu allen anderen von der Klägerseite für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs vorgetragenen Indizien.

    Bereits das Oberlandesgericht Köln hat in seinem Beschluss vom 25.08.2021 (6 U 67/21) ausgeführt, dass die Vergütung der freien Mitarbeiterin des Beklagten T2 in keinem Verhältnis zu ihrer geschilderten Tätigkeit stehe und die Höhe dieser Vergütung auch Fragen bezüglich der Höhe des Gehaltes der Geschäftsführung des Beklagten und der von ihm anderweitig gezahlten Gehälter aufwerfe.

    Im Berufungsverfahren ist das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 25.08.2021 (6 U 67/21) ebenfalls u.a. wegen des selektiven Vorgehens des Beklagten von Rechtsmissbrauch ausgegangen.

  • LG Köln, 06.01.2022 - 84 O 19/21
    Ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele überwiegen (vgl. zum Vorstehenden: OLG Köln, Beschluss vom 25.08.2021 - 6 U 67/21).

    Hierzu bedarf es substantiierten Vortrags zu seiner Rechtsdurchsetzungstätigkeit, zu seiner Einnahmen- und Ausgabenstruktur, zu seiner Mitgliederstruktur, zu seinem Arbeitsapparat (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 25.08.2021 - 6 U 67/21) und zu allen anderen von der Klägerseite für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs vorgetragenen Indizien.

    Bereits das Oberlandesgericht Köln hat in seinem Beschluss vom 25.08.2021 (6 U 67/21) ausgeführt, dass die Vergütung der freien Mitarbeiterin des Beklagten T2 in keinem Verhältnis zu ihrer geschilderten Tätigkeit stehe und die Höhe dieser Vergütung auch Fragen bezüglich der Höhe des Gehaltes der Geschäftsführung des Beklagten und der von ihm anderweitig gezahlten Gehälter aufwerfe.

    Im Berufungsverfahren ist das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 25.08.2021 (6 U 67/21) ebenfalls u.a. wegen des selektiven Vorgehens des Beklagten von Rechtsmissbrauch ausgegangen.

  • LG Köln, 26.01.2022 - 84 O 60/21
    Ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele überwiegen (vgl. zum Vorstehenden: OLG Köln, Beschluss vom 25.08.2021 - 6 U 67/21).

    Hierzu bedarf es substantiierten Vortrags zu seiner Rechtsdurchsetzungstätigkeit, zu seiner Einnahmen- und Ausgabenstruktur, zu seiner Mitgliederstruktur, zu seinem Arbeitsapparat (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 25.08.2021 - 6 U 67/21) und zu allen anderen von der Klägerseite für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs vorgetragenen Indizien.

    Bereits das Oberlandesgericht Köln hat in seinem Beschluss vom 25.08.2021 (6 U 67/21) ausgeführt, dass die Vergütung der freien Mitarbeiterin des Beklagten I2 T1 in keinem Verhältnis zu ihrer geschilderten Tätigkeit stehe und die Höhe dieser Vergütung auch Fragen bezüglich der Höhe des Gehaltes der Geschäftsführung des Beklagten und der von ihm anderweitig gezahlten Gehälter aufwerfe.

    Im Berufungsverfahren ist das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 25.08.2021 (6 U 67/21) ebenfalls u.a. wegen des selektiven Vorgehens des Beklagten von Rechtsmissbrauch ausgegangen.

  • OLG Köln, 21.06.2023 - 6 U 147/22

    Missbräuchliche Geltendmachung der Vertragsstrafe - Der Einwand des …

    Der Beklagte behauptet weiterhin, dass die eigenen Mitglieder in Bezug auf Abmahnungen weitgehend verschont würden und bezieht sich hierzu auf Angaben aus Verfahren vor dem LG Stuttgart (37 O 41/20), dem OLG Frankfurt und dem LG Köln (81 O 102/20 mit OLG Köln 6 U 67/21), die er in seinen Vortrag einbezieht.

    Im hiesigen Verfahren führt der Beklagte Einlassungen ein durch die Verfahren LG Stuttgart 37 O 41/20 KfH, Anl. B41 (Abmahnungen von Grundpreisverstößen, die auch von Mitgliedsunternehmen des Klägers nachgewiesen wurden), LG Darmstadt 15 O 14/20 (Wettbewerbsverstoß bei Mitgliedern der Kosmetikbranche), die auch im Berufungsverfahren vor dem OLG Frankfurt noch vorgetragen wurden (An. B42) und LG Köln 81 O 102/20 (Grundpreisverstöße von Baustoffhändlern, Anl. B33; Senat 6 U 67/21, Anl. B 43).

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