Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 24.10.2007 - 6 U 68/07   

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https://dejure.org/2007,31109
OLG Karlsruhe, 24.10.2007 - 6 U 68/07 (https://dejure.org/2007,31109)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24.10.2007 - 6 U 68/07 (https://dejure.org/2007,31109)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24. Oktober 2007 - 6 U 68/07 (https://dejure.org/2007,31109)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    "Rabatt auf alles - ausgenommen Werbeware - Werbung im Möbelhandel auch vom OLG Karlsruhe verboten

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Zu Sternchenhinweis * ausgenommen Werbeware

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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Brandenburg, 01.07.2008 - 6 U 142/07

    Wettbewerbsverstoß: Blickfangmäßige Werbung für Rabatte und zinsfreie

    Jedenfalls im vorliegenden Fall müssen in der Werbung selbst bereits alle notwendigen Informationen für die beworbene Rabattgewährung angegeben werden (Senat, Urteil vom 16.11.2004, 6 U 38/04, zitiert nach Juris Rn 18 ff.; so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2007, 6 U 68/07, zitiert nach Juris Rn 18 f. ).
  • LG Duisburg, 31.07.2008 - 21 O 1/08

    Wettbewerbswidrige Werbung mit pauschalen Preisnachlässen für Polstermöbel;

    Polstermöbel sind in der Regel teure Einrichtungsgegenstände, so dass ein Rabatt von 25 % eine besondere Anlockwirkung hat (vgl. die von der Klägerin vorgelegte Entscheidung OLG Karlsruhe vom 24.10.2007, Az. 6 U 68/07 m.w.N.).
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   OLG Frankfurt, 29.05.2008 - 6 U 68/07   

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https://dejure.org/2008,8166
OLG Frankfurt, 29.05.2008 - 6 U 68/07 (https://dejure.org/2008,8166)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.05.2008 - 6 U 68/07 (https://dejure.org/2008,8166)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. Mai 2008 - 6 U 68/07 (https://dejure.org/2008,8166)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 242 BGB, § 556 Abs 1 BGB, § 2 Nr 15 BetrKV
    Schadensersatzanspruch eines Kabel-Fernseh-Versorgungsunternehmens gegen den Vermieter von Wohnungen in einem Mehrparteienhaus

  • Judicialis

    GWB § 33 Abs. 1; ; GWB § 19; ; BGB § 242; ; BGB § 286 Abs. 1; ; BGB § 288 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 288 Abs. 2; ; BGB § 314 Abs. 2; ; BGB § 556 Abs. 1; ; BetrKV 2 Nr. 15; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; ZPO § 287

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Gestattungsvertrages wegen Umlegung der Kosten für neue Fernseh- und Hörfunkanlagen auf alle Mieter

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Frankfurt, 03.08.2004 - 11 U 17/04

    Wettbewerbsverstoß: Unbillige Behinderung eines freien Kfz-Händlers durch Hinweis

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.05.2008 - 6 U 68/07
    In der Sache handelt es sich hierbei um einen Beseitigungsanspruch, der, unabhängig davon, ob er auf den Gestattungsvertrag oder die Vorschriften des UWG gestützt wird, einen fortbestehenden Störungszustand voraussetzt (Paladt-Sprau, Einf. v. § 823 Rn. 28; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG 26 Aufl., § 8 Rz. 1.76; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2005, 197, 198).
  • BGH, 03.04.1996 - VIII ZR 3/95

    Auskunftspflicht des Handelsvertreters über Geschäfte mit Konkurrenzunternehmen;

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.05.2008 - 6 U 68/07
    Lässt sich ein möglicher Zukunftsschaden allenfalls im Wege einer Schadensprognose nach § 287 ZPO ermitteln, ist für die Zulassung einer Feststellungsklage kein Raum, denn das Absehen von einer Leitungsklage ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Beobachtung des weiteren Schadensverlaufs eine konkrete Schadensfeststellung ermöglicht (BGH, Urteil vom 03.04.1996, Az. VIII ZR 3/95, Rn. 40 bei juris).
  • LG Frankfurt/Oder, 27.09.2006 - 11 O 17/06
    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.05.2008 - 6 U 68/07
    In diesem Schreiben verweist die Beklagte zur Begründung ihrer Kündigung auf ihren Schriftsatz in dem Eilverfahren vor dem Landgericht Wiesbaden (Az. 11 O 17/06).
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   SG Konstanz, 24.04.2008 - S 6 U 68/07   

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https://dejure.org/2008,66143
SG Konstanz, 24.04.2008 - S 6 U 68/07 (https://dejure.org/2008,66143)
SG Konstanz, Entscheidung vom 24.04.2008 - S 6 U 68/07 (https://dejure.org/2008,66143)
SG Konstanz, Entscheidung vom 24. April 2008 - S 6 U 68/07 (https://dejure.org/2008,66143)
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   LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2011 - L 6 U 68/07   

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LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2011 - L 6 U 68/07 (https://dejure.org/2011,26868)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14.04.2011 - L 6 U 68/07 (https://dejure.org/2011,26868)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14. April 2011 - L 6 U 68/07 (https://dejure.org/2011,26868)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2011 - L 6 U 68/07
    Maßgeblich ist für den Zusammenhang zwischen dem Unfall und dem Gesundheitsschaden eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, bei der mehr für als gegen den Zusammenhang spricht und ernste Zweifel ausscheiden (BSG, Urt. v. 9.5.06 - B 2 U 1/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 17).
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