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   OLG Karlsruhe, 26.09.2007 - 6 U 69/07   

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OLG Karlsruhe, 26.09.2007 - 6 U 69/07 (https://dejure.org/2007,1579)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.09.2007 - 6 U 69/07 (https://dejure.org/2007,1579)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26. September 2007 - 6 U 69/07 (https://dejure.org/2007,1579)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    "weitgehend passende Keywords" - Der mittels AdWords-Anzeigen Werbende ist, bei Verwendungallgemein oder rein beschreibender Begriffe, wettbewerbsrechtlich nicht verpflichtet,die Einblendung seiner Anzeigen, bei Eingabe des geschützten Zeichens eines ...

  • markenmagazin:recht

    Google Adwords - stellen-online.de

  • openjur.de

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Wettbewerbswidriges Umleiten von Kunden bei Verwendung allgemeiner und beschreibender Begriffe als keywords bei Generierung von Google-Adword-Anzeigen

  • Telemedicus

    Markenrechtsverletzung durch Keyword-Werbung

  • Telemedicus

    Markenrechtsverletzung durch Keyword-Werbung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Nicht jedes Keyword in einer Google-Adword-Anzeige, das zu einem Konkurrenten führt, ist unterlassungspflichtig

  • JurPC

    AdWords-Werbung

  • aufrecht.de

    Wettbewerbswidrigkeit von Google Adwords mit der Option "weitgehend passende" Keywords

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Antragsänderung zur Verdeutlichung des Klagebegehrens in der Berufungsinstanz; Streitgegenstand bei nebeneinanderstehenden Ansprüchen aus § 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und Schutzrechten; Frage der kennzeichenmäßigen Verwendung ...

  • online-und-recht.de
  • suchmaschinen-und-recht.de

    Haftung für Google AdWords

  • Judicialis

    UWG § 4 Nr. 10

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 10
    Verwendung von allgemein beschreibenden Begriffen als Keywords durch ein bei Google mit Adword-Anzeigen werbenden Unternehmen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Adword-Anzeigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Allgemeine, beschreibende Begriffe als keywords zu verwenden ist zulässig

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Verwendung von allgemeinen, rein beschreibenden Begriffen im Rahmen einer Google Adwords Werbe-Kampagne

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Verwendung von allgemeinen, rein beschreibenden Begriffen im Rahmen einer Google Adwords Werbe-Kampagne

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Google AdWords keine Wettbewerbsverletzung - Option "weitgehend passend Keywords"

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Google AdWords bleiben markenrechtlich unsicheres Terrain

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Adword Selling als Markenverletzung oder unlautere Wettbewerbshandlung?

  • beck.de (Leitsatz)

    Beschreibende Begriffe als Google-Adwords

  • dr-bahr.com (Auszüge)

    Google AdWords keine Wettbewerbsverletzung / Option "weitgehend passend Keywords"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 169
  • MMR 2008, 105
  • MIR 2008, Dok. 095
  • afp 2008, 432
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 17.05.2001 - I ZR 216/99

    Mitwohnzentrale.de

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.09.2007 - 6 U 69/07
    Zwar ist dem Verkehr bekannt, dass Internet-Adressen mit beschreibendem Inhalt häufig von einzelnen Anbietern genutzt werden und deshalb keinen vollständigen Überblick über den einschlägigen Markt vermitteln (vgl. BGH GRUR 2001, 1061, 1063 - Mitwohnzentrale.de).

    Mit der Registrierung eines beschreibenden Begriffs als Domain-Bezeichnung werden aber keinerlei Rechte gegenüber Dritten begründet (BGH aaO., GRUR 2001, 1061, 1063 - Mitwohnzentrale.de).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein unlauteres Abfangen von Kunden nur vor, wenn sich der Werbende gewissermaßen zwischen den Mitbewerber und dessen Kunden stellt, um diesem eine Änderung des Kaufentschlusses aufzudrängen (GRUR 2001, 1061, 1063 - Mitwohnzentrale.de mwN.).

  • OLG Köln, 08.06.2004 - 6 W 59/04

    Wettbewerbswidrigkeit bei Google AdWords

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.09.2007 - 6 U 69/07
    Der von der Beklagten zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (Beschluss vom 08.06.2004 - 6 W 59/04, K&R 2006, 240) lässt sich für den Streitfall nichts anderes entnehmen.
  • BGH, 13.10.2004 - I ZR 277/01

    "SB-Beschriftung"; Wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit der Beseitigung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.09.2007 - 6 U 69/07
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt der Schutz einer geschäftlichen Bezeichnung im Sinne von § 15 MarkenG auch aufgrund wettbewerbsrechtlicher oder bürgerlich-rechtlicher Vorschriften in Betracht, wenn es um Verwendungen geht, die nicht unter die markenrechtlichen Vorschriften fallen, insbesondere bei Beeinträchtigungen aus Verwendungen, die mangels Benutzung im Sinne des § 15 Abs. 3 MarkenG kennzeichenrechtlich nicht erfassbar sind (vgl. nur BGH GRUR 2000, 70, 73 - SZENE; BGH GRUR 2004, 1039, 1041 - SB-Beschriftung, je mwN.).
  • OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 23/07

    Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.09.2007 - 6 U 69/07
    Die vom Landgericht erörterte Frage, ob es eine kennzeichenmäßige Verwendung darstellt, wenn ein Wettbewerber durch Setzen von keywords bewirkt, dass eine Suchmaschine bei Eingabe eines Unternehmenskennzeichens als Suchbegriff eine Adword-Anzeige einblendet, die auf ein konkurrierendes Unternehmen verweist (bejahend z.B. OLG Stuttgart, 09.08.2007, 2 U 23/07, juris; OLG Dresden K&R 2007, 269; verneinend z.B. OLG Düsseldorf MMR 2007, 247, 248; Ullmann, GRUR 2007, 633, 638), ist im vorliegenden Rechtsstreit unerheblich.
  • BGH, 29.04.1999 - I ZR 152/96

    SZENE; Verwechslungsgefahr

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.09.2007 - 6 U 69/07
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt der Schutz einer geschäftlichen Bezeichnung im Sinne von § 15 MarkenG auch aufgrund wettbewerbsrechtlicher oder bürgerlich-rechtlicher Vorschriften in Betracht, wenn es um Verwendungen geht, die nicht unter die markenrechtlichen Vorschriften fallen, insbesondere bei Beeinträchtigungen aus Verwendungen, die mangels Benutzung im Sinne des § 15 Abs. 3 MarkenG kennzeichenrechtlich nicht erfassbar sind (vgl. nur BGH GRUR 2000, 70, 73 - SZENE; BGH GRUR 2004, 1039, 1041 - SB-Beschriftung, je mwN.).
  • OLG Düsseldorf, 23.01.2007 - 20 U 79/06

    Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.09.2007 - 6 U 69/07
    Die vom Landgericht erörterte Frage, ob es eine kennzeichenmäßige Verwendung darstellt, wenn ein Wettbewerber durch Setzen von keywords bewirkt, dass eine Suchmaschine bei Eingabe eines Unternehmenskennzeichens als Suchbegriff eine Adword-Anzeige einblendet, die auf ein konkurrierendes Unternehmen verweist (bejahend z.B. OLG Stuttgart, 09.08.2007, 2 U 23/07, juris; OLG Dresden K&R 2007, 269; verneinend z.B. OLG Düsseldorf MMR 2007, 247, 248; Ullmann, GRUR 2007, 633, 638), ist im vorliegenden Rechtsstreit unerheblich.
  • BGH, 07.12.2000 - I ZR 146/98

    Telefonkarte

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.09.2007 - 6 U 69/07
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, richtet sich der Streitgegenstand bei Ansprüchen, die sich nebeneinander aus einem Schutzrecht sowie aus § 3 UWG ergeben können, grundsätzlich danach, ob der Kläger sich zur Begründung seines Begehrens auf den das Schutzrecht betreffenden Lebenssachverhalt stützt oder ob er - kumulativ oder alternativ - einen Lebenssachverhalt vorträgt, der geeignet ist, etwa den Tatbestand einer wettbewerbswidrigen Nachahmung oder einer Irreführung zu begründen (BGH GRUR 2001, 755, 757 - Telefonkarte mwN.).
  • LG Mannheim, 27.11.2019 - 14 O 181/19

    Wettbewerbsrechtliche Rechtmäßigkeit des Faktenchecks von Facebook

    Der Nutzer wird von der fremden Werbung nicht ab-, sondern lediglich (auch) zur eigenen Werbung hingelenkt (vgl. BGHZ 148, 1 = GRUR 2001, 1061 [1063] - Mitwohnzentrale.de; OLG Karlsruhe, MMR 2008, 105 [107]).
  • OLG Frankfurt, 26.02.2008 - 6 W 17/08

    Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung

    Aus der Platzierung einer Werbung für eigene Produkte im Umfeld der Suchergebnisse für ein fremdes Kennzeichen kann deshalb nicht auf eine sittenwidrigen Behinderungsabsicht geschlossen werden (so auch: OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.09.2007 - 6 U 69/07 - WRP 2008, 135 ff juris-Tz; zustimmend Seichter, a.a.O., kritisch auch Ullmann, GRUR 2007, 632, 638; a.A. OLG Köln, Beschl. v. 08.06.2004 - 6 W 59/04 - K&R 240 ff juris Tz 10 zu § 1 UWG a.F.; Illmer, WRP 2007, 399, 405).
  • KG, 09.09.2008 - 5 U 163/07

    Wettbewerbs- und Markenrecht: Unterlassung einer Werbeeinblendung bei Eingabe

    Auch ein unlauteres Abfangen von Kunden i. S. d. §§ 3, 4 Nr. 10 UWG kommt vorliegend nicht in Betracht (vgl. schon Senat, a.a.O., Umdruck Seite 8 ff.; OLG Frankfurt, a.a.O., juris Rdnr. 18; OLG Köln MMR 2008, 50, juris Rdnr. 12 ff.; OLG Düsseldorf a.a.O., juris Rdnr. 24; OLG Karlsruhe, WRP 2008, 135, juris Rdnrn. 35 ff.; Schultz/Störing, WRP 2008, 741, 743 ff.; a A. OLG Köln, K & R 2006, 240, juris Rdnr. 10).
  • KG, 26.09.2008 - 5 U 186/07

    Kennzeichenverletzung: Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine

    Auch ein unlauteres Abfangen von Kunden i. S. d. §§ 3, 4 Nr. 10 UWG kommt vorliegend nicht in Betracht (vgl. schon Senat, a.a.O., Umdruck Seite 8 ff.; OLG Frankfurt, a.a.O., juris Rdnr. 18; OLG Köln MMR 2008, 50, juris Rdnr. 12 ff.; OLG Düsseldorf a.a.O., juris Rdnr. 24; OLG Karlsruhe, WRP 2008, 135, juris Rdnrn. 35 ff.; Schultz/Störing, WRP 2008, 741, 743 ff.; a A. OLG Köln, K & R 2006, 240, juris Rdnr. 10).
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   OLG Celle, 11.12.2008 - 6 U 69/07   

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OLG Celle, 11.12.2008 - 6 U 69/07 (https://dejure.org/2008,44237)
OLG Celle, Entscheidung vom 11.12.2008 - 6 U 69/07 (https://dejure.org/2008,44237)
OLG Celle, Entscheidung vom 11. Dezember 2008 - 6 U 69/07 (https://dejure.org/2008,44237)
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   OLG Düsseldorf, 27.11.2008 - I-6 U 69/07   

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OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.11.2008 - I-6 U 69/07 (https://dejure.org/2008,96097)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. November 2008 - I-6 U 69/07 (https://dejure.org/2008,96097)
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   OLG Hamburg, 30.12.2008 - 6 U 69/07   

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OLG Hamburg, 30.12.2008 - 6 U 69/07 (https://dejure.org/2008,47882)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 30.12.2008 - 6 U 69/07 (https://dejure.org/2008,47882)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 30. Dezember 2008 - 6 U 69/07 (https://dejure.org/2008,47882)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Honorar/Schadensersatz; fehlende Unterlagen, Mängel

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • LG Hamburg, 02.03.2007 - 325 O 250/05
    Auszug aus OLG Hamburg, 30.12.2008 - 6 U 69/07
    Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 25, vom 02.03.2007 (Az. 325 O 250/05) abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

    die Beklagte unter Abänderung des am 02.03.2007 verkündeten Urteils des Landgerichts Hamburg - Az. 325 O 250/05 - zu verurteilen, an ihn EUR 34.800,-- nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 05.10.2005 zu zahlen.

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