Weitere Entscheidung unten: OLG Naumburg, 12.11.2010

Rechtsprechung
   OLG Köln, 08.10.2010 - I-6 U 69/10   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • webshoprecht.de

    Haftung für unverlangt versandte E-Mail-Werbung durch verbundene Unternehmensteile

  • wbs-law.de
  • aufrecht.de

    Haftung eines Reiseveranstalters für E-Mail-Werbung eines Werbepartners

  • kanzlei.biz

    Reiseveranstalter haftet für rechtswidrige Werbeemails seines zugehörigen Reisevermittlers

  • affiliateundrecht.de

    Haftung des Reiseveranstalters für Spam-Mails seines Reisevermittlers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der Übermittlung von Werbenachrichten ohne ausdrückliche Einwilligung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Übermittlung von Werbenachrichten ohne ausdrückliche Einwilligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Reiseveranstalter haftet für rechtswidrige Werbe-Mails seines Reisevermittlers

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Unternehmer haftet für unerwünschte E-Mail-Werbung durch selbständige Werbepartner

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Haftung für wettbewerbswidrige E-Mail-Werbung bei Outsourcing

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Reisevertriebsunternehmer haftet für seine Handelsvertreterin

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2011, 321
  • K&R 2011, 133



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • LG Stuttgart, 29.05.2013 - 13 S 200/12  

    Verantwortlichkeit des Advertisers im Affiliate-Marketing-Netzwerk für

    Derartiges ergibt sich jedenfalls nicht - wie das Amtsgericht zutreffend festgestellt hat - aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 08.10.2010 (6 U 69/10, MMR 2011, 321).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 12.11.2010 - 6 U 69/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 305 BGB, §§ 305 ff BGB, § 307 Abs 1 BGB
    Bauvertrag über einen Schleusenbau mit einem öffentlichen Auftraggeber: Ergänzende Vertragsauslegung bei Wahl eines ungeeigneten Indexes für eine Stoffpreisgleitklausel für Spundwandstahl

  • rechtsportal.de

    BGB § 133; BGB § 177; BGB § 631
    Auslegung einer Stahlpreisgleitklausel in einem Bauvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ungeeigneter Index für Stoffpreisgleitklausel: Vertragsauslegung!

  • Jurion

    Auslegung einer Stahlpreisgleitklausel in einem Bauvertrag

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ungeeigneter Index für Stoffpreisgleitklausel: Ergänzende Vertragsauslegung! (IBR 2011, 3)

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2011, 565



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Dresden, 13.12.2013 - 10 U 355/13  

    Ist eine Stoffpreisgleitklausel des öffentlichen Auftraggebers überraschend?

    b) Die Auffassung des Beklagten, bei den Bestimmungen der "Stoffpreisgleitklausel" über die Abrechnung von Mehr- und Minderaufwendungen handele es sich um eine Preisbestimmung (vgl. insoweit OLG Naumburg, Urteil vom 12. November 2010 - 6 U 69/10, BauR 2011, S. 565, Rn. 18, mit ablehnender Anmerkung von Schätzlein, IBR 2011, S. 3), beruht offensichtlich auf der Annahme, die ARGE habe bei der Kalkulation der Einheitspreise für die im "Verzeichnis für Stoffpreisgleitklausel" aufgeführten Positionen des Leistungsverzeichnisses den vorgegebenen "Marktpreis" vom Juni 2008 miteinbezogen bzw. miteinbeziehen müssen, der Umfang der Einheitspreise für die im "Verzeichnis für Stoffpreisgleitklausel" aufgeführten Positionen des Leistungsverzeichnisses werde also unmittelbar durch eine Preisabrede bestimmt.

    Gemeint ist der Moment, in dem ein Werkstoff seiner Bestimmung entsprechend in das auftragsgemäß zu erstellende Werk eingearbeitet, eingefügt, eingesetzt wird (vgl. im Übrigen die Begriffsbestimmungen des Landgerichts Magdeburg im Urteil vom 17. März 2010 - 10 O 2188/09, Rn. 26, und - nachfolgend - des Oberlandesgericht Naumburg im Urteil vom 12. November 2010 - 6 U 69/10, IBR 2011, S. 3, Rn. 19; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2012 - VII ZR 195/10: Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

    Im Ergebnis kann die "Verwendung" als der bestimmungsgemäße Einsatz der - im "Verzeichnis für Stoffpreisgleitklausel" genannten - Stoffe zum Zwecke der Errichtung einer Straße oder Brücke definiert werden, ohne dass die Stoffe in das Werk selbst eingehen (Beispiel: Spundwände; vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 12. November 2010 - 6 U 69/10, IBR 2011, S. 3; ; a.A.: Hammacher, Stoffpreisgleitklausel im Stahlbau-, welche Referenz-Zeitpunkte gelten?, BauR 2012, S. 1712 ff.).

    a) Die Stoffpreisgleitklausel verfolgt - anders als manche öffentliche Verlautbarung suggeriert (vgl. den Erlass [ ] vom 23. März 2006 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Anlage B 1) - eine doppelte Zielrichtung (vgl. auch die Schriftsätze des Beklagten vom 11. Juli 2011, S. 3, und vom 4. Juli 2012, S. 1 ff): Zum einen bezweckt sie bei Preissteigerungen einen gerechten Ausgleich zwischen dem Interesse des öffentlichen Auftraggebers an möglichst gleichbleibenden Preisen und dem Interesse des Auftragnehmers, nicht mit unkalkulierbaren Beschaffungsrisiken belastet zu werden (vgl. insoweit: OLG Naumburg, Urteil vom 12. November 2010 - 6 U 69/10, IBR 2011, S. 2, Rn. 28; "Bekanntmachung der Grundsätze zur Anwendung von Preisvorbehalten bei öffentlichen Aufträgen" vom 4. Mai 1972, Anlage K 30).

    a) Die Stoffpreisgleitklausel weist keine Regelungslücke für den Fall auf, dass der Auftragnehmer infolge von Festpreisvereinbarungen mit seinem Lieferanten ohne sein Verschulden daran gehindert ist, an Stoffpreissenkungen teilzuhaben (vgl. zu den Voraussetzungen einer ergänzenden Auslegung von AGB: BGH, Urteil vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 227/06, NJW-RR 2007, S. 1697 ff, Rn. 34; BGH, Urteil vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, S. 325 ff, Rn. 38; BGH, Urteil vom 8. Februar 1988 - II ZR 210/87, BGHZ 103, S. 228 ff, Rn. 19; OLG Naumburg, Urteil vom 12. November 2010 - 6 U 69/10, IBR 2011, S. 3, Rn. 20 ff; Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 305c BGB Rn 17, S. 430).

  • OLG München, 20.08.2014 - 9 U 1184/14  

    Preisverfall absehbar: Auftragnehmer kann keine Preisanpassung verlangen!

    Insoweit liegt der Entscheidung des OLG Naumburg (BauR 2011, 565) ein anderer Sachverhalt zu Grunde.
  • OLG Stuttgart, 07.12.2010 - 10 U 48/10  

    Anwendung einer Stoffpreisgleitklausel für Betonstahl bei Abwicklung öffentlicher

    Das mit nicht nachgelassenem Schriftsatz der Klägerin vom 03.12.2010 vorgelegte Urteil des OLG Naumburg vom 12.11.2010 (6 U 69/10) führt hier nicht zu einer anderen Entscheidung.
  • LG Magdeburg, 10.01.2014 - 11 O 1474/11  

    Werklohnforderung aufgrund eines Bauvertrages: Rechnungskürzung aufgrund

    Schließlich verhalte es sich auch so, dass der Klägerin entsprechend eines Urteils des OLG Naumburg vom 12.11.2010 (6 U 69/10) unter Berücksichtigung der tatsächlichen Einkaufspreise für Spundwandstahl zusätzliche weitere 33 859, 01 netto zustünden, mithin 40.292, 22 EUR brutto.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht