Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 18.06.2015 - 6 U 69/14 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 4 Nr. 11 UWG, § 1 PAngV
Verpflichtung zur Einbeziehung einer auf einer Kreuzfahrt zu entrichtenden Servicepauschale in die Gesamtpreisangabe - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verpflichtung zur Einbeziehung einer auf einer Kreuzfahrt zu entrichtenden Servicepauschale in die Gesamtpreisangabe
- kanzlei.biz
Service-Entgelt ist als Preisbestandteil im End- bzw. Gesamtpreis einer Kreuzfahrt anzugeben
- reise-recht-wiki.de
Verpflichtung zur Einbeziehung einer Servicepauschale in die Gesamtpreisangabe
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verpflichtung zur Einbeziehung einer auf einer Kreuzfahrt zu entrichtenden Servicepauschale in die Gesamtpreisangabe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Obligatorische "Servicepauschale" bei einer Kreuzfahrt muss im Gesamtpreis der Reise enthalten sein
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
"Servicepauschale" muss im Gesamtpreis der Reise enthalten sein
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Kreuzfahrt - Gesamtpreis muss Servicepauschale enthalten!
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Wettbewerbswidrige Werbung für Kreuzfahrten
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Unlautere Reklame für Schiffsreise - Der Gesamtpreis für eine Kreuzfahrt muss auch die Servicepauschale enthalten
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Wettbewerbswidrige Werbung für Kreuzfahrten
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 13.03.2014 - 3 O 227/13
- OLG Frankfurt, 18.06.2015 - 6 U 69/14
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 09.06.2022 - 6 U 134/21
Grenze der Berücksichtigung gerichtsbekannter Tatsachen
Anzunehmen ist das insbesondere, wenn der Verband selektiv ausschließlich gegen Nichtmitglieder vorgeht, um neue Mitglieder zu werben, denen er nach einem Beitritt Schutz vor Verfolgung verspricht (BGH, Urteil vom 17.8.2011 - I ZR 148/10, Rn 23 - Glücksspielverband; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.6.2015 - 6 U 69/14, Rn 12, juris).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 06.11.2014 - I-6 U 69/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Fristlose Kündigung des Anstellungsverhältnisses des Vorstands einer Aktiengesellschaft wegen unrichtiger Information des Aufsichtsrats über ein Standortkonzept
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 626 Abs. 1
Fristlose Kündigung des Anstellungsverhältnisses des Vorstands einer Aktiengesellschaft wegen unrichtiger Information des Aufsichtsrats über ein Standortkonzept - rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 10.05.2012 - 32 O 86/11
- OLG Düsseldorf, 06.11.2014 - I-6 U 69/14
Rechtsprechung
| KG, 21.07.2015 - 6 U 69/14 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 1 S 1 VVG, § 3 Abs 1a VHB vom 01.01.2008, § 5 Abs 1 VHB vom 01.01.2008
Erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Einbruchdiebstahls - Wolters Kluwer
Anforderungen an den Nachweis der erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Einbruchdiebstahls
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
VVG § 1 S. 1; VHB § 3 Abs. 1a; VHB § 5 Abs. 1
Anforderungen an den Nachweis der erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Einbruchdiebstahls
Verfahrensgang
- LG Berlin, 03.04.2014 - 7 O 168/13
- KG, 21.07.2015 - 6 U 69/14