Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 13.04.2017 - 6 U 69/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Hessen

    Andienungspflicht des Gesellschafters hinsichtlich einer von ihm gemachten Erfindung

  • damm-legal.de

    Geschäftsführer hat patentrechtliche Erfindung entschädigungslos der GmbH zur Übernahme anzudienen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280
    Rechte der Gesellschaft hinsichtlich eines von einem Gesellschafter im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für die Gesellschaft gemachten Erfindung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Andienungspflicht des Gesellschafters hinsichtlich einer von ihm gemachten Erfindung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Pflicht eines in Leitung der Gesellschaft eingebundenen Gesellschafters zur Andienung einer von ihm gemachten Erfindung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Geschäftsführer hat patentrechtliche Erfindung entschädigungslos der GmbH zur Übernahme anzudienen

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)

    § 280
    Geschäftsführer, Geschäftsführer Erfindung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Die Erfindung eines Gesellschafters - wer darf die Vorteile der Erfindung nutzen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 1163
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