Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 13.04.2017 - 6 U 69/16   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Hessen

    Andienungspflicht des Gesellschafters hinsichtlich einer von ihm gemachten Erfindung

  • damm-legal.de

    Geschäftsführer hat patentrechtliche Erfindung entschädigungslos der GmbH zur Übernahme anzudienen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280
    Rechte der Gesellschaft hinsichtlich eines von einem Gesellschafter im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für die Gesellschaft gemachten Erfindung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Andienungspflicht des Gesellschafters hinsichtlich einer von ihm gemachten Erfindung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Pflicht eines in Leitung der Gesellschaft eingebundenen Gesellschafters zur Andienung einer von ihm gemachten Erfindung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Geschäftsführer hat patentrechtliche Erfindung entschädigungslos der GmbH zur Übernahme anzudienen

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    § 280
    Geschäftsführer, Geschäftsführer Erfindung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Die Erfindung eines Gesellschafters - wer darf die Vorteile der Erfindung nutzen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 1163
  • GRUR-RR 2017, 294



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 15.02.2018 - 6 U 247/16  

    Aufwendungsersatzanspruch des bösgläubigen Anmelders nach erfolgreicher

    Nachdem die Klägerin die Erfindung der Beklagten unberechtigt angemeldet hat und der Beklagten demzufolge der mit inzwischen rechtskräftigen Urteil des Landgericht Frankfurt a. M. vom 16.3.2016 (2/6 O 410/15) zuerkannte Vindikationsanspruch zustand, richten sich die Ansprüche der Klägerin auf Ersatz ihrer Aufwendungen für den Erwerb und die Aufrechterhaltung des Patents nach den Vorschriften über das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (vgl. BGH GRUR 1982, 95 - Pneumatische Einrichtung; Senat, Urt. v. 25.9.2014 - 6 U 149/13, juris; GRUR-RR 2017, 294 - Transportfahrzeuge, Rn. 74).
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