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   OLG Frankfurt, 11.05.2006 - 6 U 7/06   

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https://dejure.org/2006,1525
OLG Frankfurt, 11.05.2006 - 6 U 7/06 (https://dejure.org/2006,1525)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11.05.2006 - 6 U 7/06 (https://dejure.org/2006,1525)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11. Mai 2006 - 6 U 7/06 (https://dejure.org/2006,1525)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 13 Nr 5 AKB, § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 55 VVG
    Unlauterer Wettbewerb: Teilweise Übernahme des Selbstbehalts durch die Werkstatt bei einer Autoglasreparatur

  • Judicialis

    Autoglasreparatur; Auto; Glas; Reparatur; Selbstbeteiligung; Rabatt; Preisnachlass; Preis; Kaskoversicherung; Werklohn; Wettbewerb; Versicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Autoglasreparatur; Verschweigen eines dem Kunden gewährten Preisnachlasses gegenüber der Versicherung durch die Fachwerkstatt; Teilweise Übernahme der Selbstbeteiligung; Versuchter Betrug gegenüber der Versicherung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Selbstbeteiligung Kaskoversicherung - Übernahme durch Reparaturwerkstatt unzulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AKB § 13 Abs. 5; UWG § 3; UWG § 4 Nr. 11; VVG § 55
    Wettbewerbsverstoß durch Autoglas-Reparaturunternehmen bei Gewährung von Preisnachlässen "an der Fahrzeugversicherung vorbei" anlässlich der Reparatur von Autoglasschäden?

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Windschutzscheibenaustausch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • IWW (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht - Werbung mit "Erlass der Selbstbeteiligung" unzulässig

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Reparaturwerkstatt kann nicht heimlich die Selbstbeteiligung übernehmen

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Versteckter Preisnachlass bei Autoglasreparatur

  • fahrschule-online.de (Leitsatz)

    Preisnachlass darf nicht verschwiegen werden

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Unzulässige Übernahme der Selbstbeteiligung durch Reparaturwerkstatt

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Übernahme des Selbstbehalts durch Reparaturwerkstatt unzulässig

  • captain-huk.de (Auszüge)

    Böse Falle der HUK-Versicherer für Reparaturbetriebe

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Übernahme des Selbstbehalts durch Reparaturwerkstatt unzulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Übernahme der Selbstbeteiligung durch Werkstatt unzulässig - Kostenermäßigung für Kunden verstößt gegen das Wettbewerbsrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 1421
  • GRUR-RR 2006, 414
  • VersR 2006, 1068
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamburg, 10.08.2006 - 3 U 250/05

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Gewährung eines

    Zwar sind Nachlässe und Rabatte, welche zugunsten des Versicherungsnehmers gewährt werden (vgl. OLG Celle GRUR-RR 2006, 57; OLG Köln, r+s 1990, 332; Prölss/Martin, VVG, 27. Auflage, 2004, § 13 AKB Rn. 10) und etwaige Beteiligungen der Autoglaserei an der vereinbarten Selbstbeteiligung (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 11. Mai 2006, Az. 6 U 7/06 -zur Veröffentlichung vorgesehen in MDR; OLG Hamm, Urteil vom 1. März 2005, Az. 4 U 174/04, zitiert nach juris; OLG Naumburg GRUR-RR 2005, 203 f.; LG Essen WRP 2005, 523, 524) von den Reparaturkosten in Abzug zu bringen.
  • OLG Naumburg, 28.12.2006 - 10 W 78/06

    Wettbewerbswidrige Werbung einer Werkstatt mit dem Erlass der Selbstbeteiligung

    Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts Naumburg ist das den versicherten Verbrauchern durch die verbotene Werbung angesonnene Verhalten, nämlich die Selbstbeteiligung durch eine unzutreffende Abrechnung der Reparaturkosten gegenüber der Versicherung einzusparen, zu deren Ausführung sich die Schuldnerin in ihrer Werbung erboten hat, unlauter im Sinne des § 3 UWG (vgl. ebenso OLG Frankfurt WRP 2006, 1397 - 1399 zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 01. März 2005, 4 U 174/04 zitiert nach juris; OLG Celle WRP 2006, 129 - 130 zitiert nach juris; LG Bonn GRUR-RR 2006, 207 zitiert nach juris).
  • AG Passau, 05.05.2015 - 9 Cs 35 Js 4140/13

    Teilweise Übernahme des Selbstbehalts bei Kfz-Reparatur

    Auch hat das OLG Frankfurt in einem Urteil vom 11.05.2006 - 6 O 7/06, GRUR-RR 2006, 414, folgendes ausgeführt:.
  • AG Bonn, 18.06.2013 - 109 C 21/13

    Steinschlag, Obliegenheitsverletzung

    Nachdem der Versicherungsschutz bereits unter Zugrundelegung der Obliegenheitspflichtverletzung gemäß Ziffer E.1.2 AKB nicht besteht, kann dahinstehen, ob die Beklagte auch vor dem Hintergrund leistungsfrei ist, dass der Kläger - wie von der Beklagten behauptet und vom Kläger bestritten - gegenüber der Beklagten verschwiegen hat, dass ihm ein Rabatt in Höhe von 150, 00 EUR von der Firma O GbR eingeräumt worden ist, worin ein versuchter Betrug gegenüber der Beklagten zu sehen wäre (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 01.05.2006 - Aktenzeichen 6 U 7/06; BGH Urteil vom 08.11.2007 - Aktenzeichen I ZR 60/05), Ziffer E.1.3 AKB.
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   OLG Köln, 14.03.2007 - 6 U 7/06   

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OLG Köln, 14.03.2007 - 6 U 7/06 (https://dejure.org/2007,23975)
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OLG Köln, Entscheidung vom 14. März 2007 - 6 U 7/06 (https://dejure.org/2007,23975)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Haftung ehemaliger Mitglieder einer Anwaltssozietät für Rentenansprüche der aus Altersgründen ausgeschiedenen Sozii; Auslegung der Bestimmungen eines Sozietätsvertrages zur Haftung für Altersversorgungsansprüche; Fortbestand einer vertraglich übernommenen Verpflichtung ...

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Verfahrensgang

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   LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2009 - L 6 U 7/06   

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LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 24. September 2009 - L 6 U 7/06 (https://dejure.org/2009,71231)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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