Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 07.10.2015 - 6 U 7/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Patentverletzungsverfahren: Anspruch auf Rückruf patentverletzender Erzeugnisse gegen den Verletzer mit Auslandssitz; Voraussetzungen der Inanspruchnahme des im Ausland ansässigen Lieferanten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 139; PatG § 140a; ZPO § 524
    Haftung des im Ausland ansässigen Lieferanten wegen Patentverletzungen im Inland

  • rechtsportal.de

    PatG § 139 ; PatG § 140a; ZPO § 524
    Haftung des im Ausland ansässigen Lieferanten wegen Patentverletzungen im Inland

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung des im Ausland ansässigen Lieferanten wegen Patentverletzungen im Inland; Zulässigkeit des Rückrufs patentverletzender Erzeugnisse gegenüber einem im Ausland ansässigen Verletzer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2016, 482



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Düsseldorf, 22.12.2016 - 15 U 31/14

    Erweiterung der Patentverletzungsklage auf weitere Ausführungsformen in der

    Einer anderen Auffassung zufolge (OLG Karlsruhe, GRUR 2016, 482 Rn. 73 - Abdichtsystem; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.02.2016 - 6 U 51/14 = BeckRS 2016, 14986 - Hubwagen) ist zwingend auch über die fristgebundene Möglichkeit der Anschlussberufung zu belehren.
  • OLG Düsseldorf, 19.07.2018 - 15 U 43/15

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen beheizbaren Boden für

    Nach der inzwischen ganz h. M., die der vom Senat schon immer vertretenen Ansicht entspricht, unterliegt auch ein im Ausland ansässiger Verletzer einem Rückrufanspruch aus § 140 Abs. 3 PatG (BGH, GRUR 2017, 785 - Abdichtsystem; OLG Karlsruhe, GRUR 2016, 482 - Abdichtsystem; Benkard/Grabinski/Zülch, PatG, Kommentar, 11. Aufl., § 140a Rn. 13; Rinken in: Beck OK Patentrecht, 7. Edition, § 140a Rn. 44 m. w. N.; Kühnen, aaO, Kap. D. Rn. 628).
  • BPatG, 15.11.2017 - 29 W (pat) 16/14

    Schutzfähigkeit und Unterscheidungskraft der eingetragenen Wortmarke "YOU & ME";

    (BGH GRUR 2016, 380 Rn. 16 - Glückspilz; GRUR 2016, 482 Rn. 16 - LIQUIDROM; GRUR 2009, 780 ff. - lvadal).
  • BPatG, 04.05.2018 - 29 W (pat) 46/15
    Von einer Bösgläubigkeit des Anmelders im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG ist dann auszugehen, wenn die Anmeldung rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig erfolgt (BGH GRUR 2016, 380 Rn. 16 - Glückspilz; GRUR 2016, 482 Rn. 16 - LIQUIDROM; GRUR 2009, 780 ff. - lvadal).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.09.2014 - 6 U 7/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Wettbewerbsrecht: Zur unzulässigen Nachahmung eines Produktes

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unzulässige Nachahmung eines Produktes

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hundefutter - Rufausbeutung per Verpackung

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unzulässige Übernahme einer Produktgestaltung

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Wird zitiert von ...  

  • LG Köln, 30.04.2015 - 84 O 115/14
    Dabei kann auch die als neu empfundene Kombination bekannter Gestaltungsmerkmale eine wettbewerbliche Eigenart begründen (BGH, GRUR 2006, 79 Tz. 26 - Jeans I; BGH, GRUR 2008, 1115 Tz. 22 - ICON; OLG Köln, Urteil vom 19.09.2014 - 6 U 7/14 - S. 7).

    Abzustellen ist dabei nicht auf einzelne Gestaltungsmerkmale, sondern auf den durch seine prägenden Merkmale hervorgerufenen Gesamteindruck des jeweiligen Produkts (BGH, GRUR 2010, 80 Tz. 32 - LIKEaBIKE; OLG Köln, GRUR-RR 2014, 65, 66 - Pandas; OLG Köln, Urteil vom 19.09.2014 - 6 U 7/14 - S. 7).

    Geringfügige Abweichungen vom Original sind unerheblich, solange das Original als Vorbild erkennbar bleibt (OLG Köln, Urteil vom 19.09.2014 - 6 U 7/14 - S. 10; OLG Hamburg, MarkenR 2011, 275, 280 = juris Tz. 55; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 4 Rn. 9.37).

    Dabei treten regelmäßig die übereinstimmenden Merkmale mehr hervor, so dass es mehr auf die Übereinstimmungen als die Unterschiede ankommt (BGH, GRUR 2007, 795 Tz. 34 - Handtaschen; BGH, GRUR 2010, 80 Tz. 41 - LIKEaBIKE; OLG Köln, Urteil vom 19.09.2014 - 6 U 7/14 - S. 10; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 4 Rn. 9.43).

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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 20.07.2015 - 6 U 7/14   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 4 Nr 3 VOB/B
    Zurückweisung Berufung bzgl. Werklohnforderung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausführungsrisiken bekannt: Auftragnehmer muss keine Bedenken anmelden!

  • Jurion

    Geltendmachung von Werklohn auf Grundlage eines Bauvertrags; Rückführung des Werkmangels auf die vorgegebene Leistungsbeschreibung bzw. auf einer solchen für den Vorunternehmer; Geltung des sogenannten funktionalen Mangelbegriffs; Fehlen geeigneter Maßnahmen zum Ausgleich temperaturbedingter Spannungen bei verschiedenen Materialien; Mitverschulden des Auftragsgebers und seiner Erfüllungsgehilfen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • freier-goetz.de (Kurzinformation)

    Keine Hinweispflicht auf allgemein bekanntes Grundwissen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auf allgemein bekannte Risiken muss der Auftragnehmer nicht hinweisen! (IBR 2017, 492)

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Wird zitiert von ...  

  • OLG Schleswig, 27.06.2018 - 12 U 13/18

    Prüfungs- und Hinweispflicht eines Werkunternehmers gegenüber dem

    Dabei bestimmen sich die Anforderungen u.a. nach dem vom Unternehmer zu erwartenden Fachwissen, nach seiner Kenntnis vom Informationsstand des Vorunternehmers und überhaupt durch sämtliche Umstände, die bei hinreichend sorgfältiger Prüfung als bedeutsam angesehen werden können (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 20.07.2015, 6 U 7/14, IBR 2017, 492).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 06.10.2015 - 6 U 7/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Nutzungsentschädigung: Anspruch des Vermieters auf Betriebskosten nach Beendigung des Mietverhältnisses; Erforderlichkeit einer Betriebskostenabrechnung bei Abrechnungsreife

  • ibr-online

    Nutzungsersatz: Betriebskostenabrechnung erforderlich?

  • Jurion

    Ansprüche des Vermieters bei Vorenthaltung der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Weigerung der Herausgabe der Mietsache nach Mietvertragsende begründet Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung - Nutzungsentschädigung umfasst vereinbarte Miete zuzüglich Betriebskostenvorauszahlungen

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 535 Abs. 1; BGB § 546a
    Ansprüche des Vermieters bei Vorenthaltung der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Nutzungsersatz: Betriebskostenabrechnung erforderlich? (IMR 2016, 16)

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Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 24.05.2018 - L 6 U 7/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 19.03.2015 - 6 U 7/14   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 02.04.2014 - 6 U 7/14   

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Gegenstandswert einer Berufung

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