Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 28.06.2016

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 19.10.2017 - 6 U 7/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Hessen

    Rechtserhaltende Benutzung einer eingetragenen Marke

  • damm-legal.de

    Nur symbolische Benutzung reicht nicht zum Rechtserhalt einer Marke

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 26
    Kennzeichen; rechtserhaltende Benutzung; ernsthafte Benutzung; Scheinbenutzung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrecht: Rechtserhaltende Benutzung einer eingetragenen Marke

    Bei einer auf den Vorwurf fehlender rechtserhaltender Benutzung gestützten Löschungsklage trifft - wenn der Kläger dargelegt hat, im maßgeblichen Benutzungszeitraum auf keine Benut... zungshandlungen gestoßen zu sein - den Markeninhaber eine sekundäre Darlegungslast zu Art und Umfang der Benutzungshandlungen, welche die Anforderungen einer ernsthaften Benutzung erfüllen. Dazu gehört auch die Vorlage geeigneter Belege oder jedenfalls ein substantiierter Vortrag etwa über den Inhalt mündlich geschlossener Lizenzverträge....

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtserhaltende Benutzung einer eingetragenen Marke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Nur symbolische Benutzung reicht nicht zum Rechtserhalt einer Marke

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2018, 194



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 12.12.2016 - 8 U 44/16  

    Vorabvergütungen der "Osnabrücker Sonntagzeitung" müssen nicht zurückgezahlt

    Der Umstand, dass das Oberlandesgericht Oldenburg in seinem Urteil vom 01.04.2016 (Az. 6 U 7/16) die Auszahlungen der Insolvenzschuldnerin an die Anleger gemäß § 3 der Gesellschaftsverträge als Gewinnvorauszahlungen bezeichnet hat, begründet nicht den Revisionsgrund des § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, zumal diese rechtliche Einordnung der Auszahlungen ohne jede Begründung erfolgt ist und für das vorgenannte Urteil nicht von tragender Bedeutung war.
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 28.06.2016 - 6 U 7/16   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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