Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 28.06.2016

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 19.10.2017 - 6 U 7/16   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Hessen

    MarkenG § 26
    Rechtserhaltende Benutzung einer eingetragenen Marke

  • damm-legal.de

    Nur symbolische Benutzung reicht nicht zum Rechtserhalt einer Marke

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 26
    Kennzeichen; rechtserhaltende Benutzung; ernsthafte Benutzung; Scheinbenutzung

  • rechtsportal.de

    MarkenG § 26
    Darlegungs- und Beweislast im Rahmen einer auf den Vorwurf fehlender rechtserhaltender Benutzung gestützten Löschungsklage

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrecht: Rechtserhaltende Benutzung einer eingetragenen Marke

    Markenrecht: Rechtserhaltende Benutzung einer eingetragenen Marke

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtserhaltende Benutzung einer eingetragenen Marke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Nur symbolische Benutzung reicht nicht zum Rechtserhalt einer Marke

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2018, 194



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 12.12.2016 - 8 U 44/16

    Vorabvergütungen der "Osnabrücker Sonntagzeitung" müssen nicht zurückgezahlt

    Der Umstand, dass das Oberlandesgericht Oldenburg in seinem Urteil vom 01.04.2016 (Az. 6 U 7/16) die Auszahlungen der Insolvenzschuldnerin an die Anleger gemäß § 3 der Gesellschaftsverträge als Gewinnvorauszahlungen bezeichnet hat, begründet nicht den Revisionsgrund des § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, zumal diese rechtliche Einordnung der Auszahlungen ohne jede Begründung erfolgt ist und für das vorgenannte Urteil nicht von tragender Bedeutung war.
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 28.06.2016 - 6 U 7/16   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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