Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 16.11.2007 | LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2011

Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 27.02.2008 - 6 U 71/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrsunfall - Sicherheitsgurt nicht angelegt - Mitverschulden

  • rechtsanwalt-ebenhoeh.de

    Unfallschadenregulierung: Trotz Nichtanschnallens keine Mithaftung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitverschulden wegen nicht angelegtem Sicherheitsgurt; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mitverschulden bezüglich eigener Verletzungen durch einen Verkehrsunfall bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes; Vermutung einer Verursachung der erlittenen Unfallverletzungen durch Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes bei schweren Frontalkollisionen mit Auslösen des Airbags; Beweislast des Schädigers hinsichtlich der Verursachung der erlittenen Verletzungen des Geschädigten durch Nichtanlegung des Sicherheitsgurtes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Unfallschadensregulierung: Trotz Nichtanschnallens keine Mithaftung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Schwer verletzt nach Frontalzusammenstoß - Mitverschulden des Unfallopfers, weil es sich nicht angeschnallt hatte?

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Unfallschadensregulierung: Trotz Nichtanschnallens keine Mithaftung

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - Trotz Nichtanschnallens keine Mithaftung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Naumburg vom 27.02.2008, Az.: 6 U 71/07 (Beweislast für Mitverschulden bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes)" von Ass. iur. Rainer Wenker, original erschienen in: AnwBl Beilage 2008, 174 - 176.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 1031
  • AnwBl 2008, 174



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Celle, 16.09.2009 - 14 U 71/06  

    Schmerzensgeldanspruch auf Grund eines Verkehrsunfalls: Mitverschulden wegen

    b) Somit müssen die Beklagten beweisen, dass der Kläger seine schweren Verletzungen - namentlich im Bereich des Kopfes - nicht erlitten hätte, wenn er angeschnallt gewesen wäre (so ausdrücklich OLG Düsseldorf, a. a. O. - juris Rdnr. 42. KG, VM 1982, 63 - Leitsatz 1 bei juris. OLG Naumburg, OLGR 2008, 537 - juri sRdnr. 24. OLG Hamm, VersR 1987, 205. für einen dahingehenden Inhalt des vom Schädiger zu erbringenden Beweises auch BGH, NJW 1980, 2125 - juris Rdnr. 18, 2. Satz).
  • OLG Frankfurt, 04.11.2011 - 25 U 77/10  

    Zur Frage des Mitverschuldens, wenn das Verkehrsunfallopfer einen Sicherheitsgurt

    Während die Beweislast dafür, dass der Verstoß gegen die Anschnallpflicht für die tatsächlich eingetretenen Schäden ursächlich war, der Schädiger trägt (BGH, NJW 1980, 2125, 2126; OLG Naumburg, OLGR 2008, 537, 538; OLG Celle, OLGR 2009, 948, 949), ist die Behauptung des Geschädigten, bei angelegten Gurt wären entweder dieselben oder andere Verletzungen in vergleichbarer Schwere entstanden, als Replik auf den Mitverschuldenseinwand von diesem zu beweisen (BGH, NJW 1980, 2125, 2126; OLG Karlsruhe, NZV 1989, 470; Janker, in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR, 21. Aufl., § 21a Rdn. 6).

    Ein solcher Ausnahmefall kann etwa vorliegen, wenn ein betrunkener Kraftfahrer bei Dunkelheit mit voller Geschwindigkeit auf der Gegenfahrbahn mit einem entgegenkommenden Kraftfahrzeug kollidiert, dessen Insassen nicht angeschnallt sind, weil dann zu dem als grobes Verschulden zu bewertenden Alkoholkonsum die ungewöhnlich hohe Betriebsgefahr des unfallverursachenden Kraftfahrzeugs hinzutritt (vgl. OLG Naumburg, OLGR 2008, 537, 538).

  • OLG Brandenburg, 07.07.2016 - 12 U 131/15  

    Beweislast des Geschädigten hinsichtlich der Primärverletzung und Bemessung der

    So ist neben der vom Kläger bereits angeführten Entscheidung des OLG Naumburg vom 27.02.2008 (6 U 71/07, veröffentlich in Juris) auf eine Entscheidung des OLG Oldenburg (VersR 1997, 1535, veröffentlicht bei Hacks/Wellner/Häcker, Schmerzensgeldbeträge, 34. Aufl. unter Nr. 34.1162) zu verweisen, das bereits im Jahre 1996 bei leichten Bewegungseinschränkungen im rechten Hüftgelenk unter Berücksichtigung bestehender Vorschädigungen ein Schmerzensgeld von seinerzeit 15.000,00 DM zuerkannt hat, was unter Berücksichtigung der seitdem erfolgten Preisindexanpassung ebenfalls einem Betrag von knapp 10.000,00 EUR entspricht.
  • LG Bonn, 06.05.2009 - 13 O 286/05  

    Kriterien für die Bemessung der Schmerzensgeldhöhe für eine nicht dilozierte

    Seine Bewertung hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere von dem Gewicht der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge des Schädigers (OLG Naumburg, NJOZ 2008, 4032, 4033).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 16.11.2007 - 6 U 71/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    UWG § 5
    "Westdeutsches Prostatazentrum" - Zusammenschluss mehrerer Fachärzte, die gemeinsam auf dem aktuellen Stand der Wissenschaft das gesamte Spektrum der Diagnose und Therapie von Erkrankungen der Prostata abdecken - Keine Irreführung

  • Jurion

    Voraussetzungen an die Bezeichnung "Zentrum" für einen Zusammenschluss von Fachärzten; Anforderungen an einen Unterlassungsanspruch gegen die Unternehmensbezeichnung "Westdeutsches Prostatazentrum" für einen Zusammenschluss von Fachärzten für Urologie; Möglichkeit der Täuschung der Vorstellung des Verkehrs über den Begriff "Zentrum" bei einem Zusammenschluss von drei Mitgesellschaftern; Voraussetzung für die Zulassung von neuem mündlichen Vorbringen in einem Berufungsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 2 U 64/12  

    Irreführende Werbung: Verwendung des Begriffs "Zentrum" für ein

    Grundsätzlich weist also die Bezeichnung "Zentrum" nach wie vor auf die besondere Größe und Bedeutung eines Unternehmens hin (OLG München GRUR-RR 2005, 59; OLG Köln, Urteil vom 16.11.2007, 6 U 71/07 Rn. 15 in Juris).
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   LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2011 - L 6 U 71/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

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