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Rechtsprechung
   OLG Köln, 26.03.1999 - 6 U 71/98   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGBGB Art. 27; MarkenG §§ 4 14; UWG § 1
    Aktivlegitimation eines Sublizenznehmers bei Schadensersatzansprüchen aus Markenrechtsverletzung - Michael Jackson; Kalenderfotos

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2000, 66
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 21.01.1999 - 6 U 71/98   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2007 - 13 A 3903/06

    Zur Einodnung eines Nikotinpflasters als Arzneimittel

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 21.1.1999 - 6 U 71/98 -, juris; OLG München, Urteil vom 15.3.2001 - 6 U 5005/00 -, ZLR 2001, 614; Rehmann, in: Rehmann/Wagner, MPG, 2005, Einführung Rdnr. 31; Ratzel, in: Deutsch/Lippert/Ratzel, Medizinproduktegesetz, 2002, § 27 Rdnr. 1. .
  • VG Köln, 25.08.2006 - 18 K 1232/06

    Untersagung des Inverkehrbringens des Produkts Medizinisches Pflaster;

    vgl. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 21.01.1999 - 6 U 71/98 -, Pharma Recht 2000, 17, 20.
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