Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• damm-legal.de

  Wann liegt eine Kennzeichenstreitsache gemäß § 140 MarkenG vor?

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ansprüche wegen unrichtiger Auskunft über den Hersteller eines schutzrechtsverletzenden Produkts

• kanzlei.biz

  Fehlerhafte Auskunft bei schutzrechtsverletzenden Produkten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MarkenG § 19 Abs. 5
  Ansprüche wegen unrichtiger Auskunft über den Hersteller eines schutzrechtsverletzenden Produkts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Wann liegt eine Kennzeichenstreitsache gemäß § 140 MarkenG vor?

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Haftung für unrichtige Auskunft über den Hersteller eines schutzrechtsverletzenden Produkts kann nach allgemeinen schadenersatzrechtlichen Grundsätzen ausgeschlossen sein

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Haftung für unrichtige Auskunft über den Hersteller eines schutzrechtsverletzenden Produkts kann nach allgemeinen schadenersatzrechtlichen Grundsätzen ausgeschlossen sein

Verfahrensgang

• LG Köln, 11.04.2013 - 31 O 473/12
• OLG Köln, 19.02.2014 - 6 U 72/13
• BGH, 17.09.2015 - I ZR 47/14

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 17.10.2000 - X ZR 169/99

  Ersatzansprüche gegen Gutachter bei unrichtiger Wertermittlung

  Auszug aus OLG Köln, 19.02.2014 - 6 U 72/13

  Dabei gehört zu den in der Rechtsprechung allgemein anerkannten Regeln, dass solche Kausalverläufe nicht zu einer Schadenersatzpflicht führen können, die dem Verantwortlichen billigerweise rechtlich nicht mehr zugerechnet werden können (vgl. BGH, Beschluss v. 17.10.200, X ZR 169/99, zitiert nach juris, dort Rdnr. 14 m.w.N.;… vgl. auch Palandt-Grüneberg, BGB, 73. Auflage, Vorb v § 249 Rdnr. 29 f).
• LG Köln, 11.04.2013 - 31 O 473/12

  Schadensersatzanspruch aus mangelhafter Auskunftserteilung (hier: Name des …

  Auszug aus OLG Köln, 19.02.2014 - 6 U 72/13

  Unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird auf die Berufung der Beklagten das am 11.04.2013 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 473/12 - abgeändert.