Rechtsprechung
| OLG Köln, 19.02.2014 - 6 U 72/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- damm-legal.de
Wann liegt eine Kennzeichenstreitsache gemäß § 140 MarkenG vor?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ansprüche wegen unrichtiger Auskunft über den Hersteller eines schutzrechtsverletzenden Produkts
- kanzlei.biz
Fehlerhafte Auskunft bei schutzrechtsverletzenden Produkten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 19 Abs. 5
Ansprüche wegen unrichtiger Auskunft über den Hersteller eines schutzrechtsverletzenden Produkts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Wann liegt eine Kennzeichenstreitsache gemäß § 140 MarkenG vor?
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Haftung für unrichtige Auskunft über den Hersteller eines schutzrechtsverletzenden Produkts kann nach allgemeinen schadenersatzrechtlichen Grundsätzen ausgeschlossen sein
Verfahrensgang
- LG Köln, 11.04.2013 - 31 O 473/12
- OLG Köln, 19.02.2014 - 6 U 72/13
- BGH, 17.09.2015 - I ZR 47/14
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