Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 19.04.1990 - 6 U 72/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1990, 1081
- GRUR 1991, 81
Wird zitiert von ...
- LG Krefeld, 17.08.2017 - 1 S 40/17
Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren bei einer Klage auf Rückforderung …
Der Tatbestand des § 510 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB hat demgegenüber Auffangcharakter und erfasst insbesondere Rahmen- und Grundverträge, die eine Verpflichtung zum Abschluss von Einzelverträgen begründen und sich hierdurch von sog. bloßen Wiederkehrschuldverhältnissen unterscheiden (…vgl. Kessal-Wulf , Staudinger-BGB, Neubearbeitung 2012, § 510 Rn. 19; deshalb die Anwendung des § 1c AbzG im Einzelfall ablehnend OLG Frankfurt, Urt. v. 19.04.1990 - 6 U 72/89, juris).