Weitere Entscheidung unten: OLG Naumburg, 15.09.2010

Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.11.2010 - I-6 U 73/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    BDSG §§ 4 Abs. 1; 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 u. 2 u. S. 2; Abs. 2; Abs. 3 S. 1 Nr. 3 lit. a;; Abs. 4 S. 2, jeweils a.F.; 28 n.F; UWG §§ 2 Abs. 1 Nr. 1; 4 Nr. 11

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung der Vertragsdaten ausgeschiedener Stromkunden

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Die gezielt an ehemalige zu einem Mitbewerber gewechselte Kunden gerichtete Briefwerbeaktion eines Stromanbieters ist unzulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG; 4, 28 BDSG
    Datenspeicherung ehemaliger Kunden zum Zweck der Rückgewinnung ist unzulässig

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kundendaten dürfen nicht zur Rückgewinnung genutzt werden

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zurückgewinnung von ehemaligen Kunden ist wettbewerbswidrige Datenschutzverletzung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Stromanbieter darf an ehemalige Kunden keine Werbebriefe versenden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Weiterhin: Zurückgewinnung von ehemaligen Kunden wettbewerbswidrige Datenschutzverletzung

  • cr-online.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Sind Datenschutzverstöße abmahnfähig?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Nutzung gespeicherter Daten für Kundenrückgewinnung

Besprechungen u.ä.

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Köln vom 19.11.2010, Az.: 6 U 73/10 (Zulässigkeit der späteren Verwendung von während der Vertragslaufzeit gespeicherten Daten)" von RA/FAITR Dr. Jens Eckhardt, original erschienen in: CR 2011, 682 - 685.

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • LG Düsseldorf, 09.03.2016 - 12 O 151/15  

    Sind Social Plugins rechtswidrig?

    Gesetze, die die Erhebung von Daten betreffen, schützen im Einzelfall nicht nur das Persönlichkeitsrecht und das informationelle Selbstbestimmungsrecht, sondern auch den Wettbewerb an sich (vgl. etwa die Entscheidungen des OLG Hamburg vom 27.06.2013, Az. 3 U 26/12, OLG Köln vom 19.11.2010, Az. 6 U 73/10; OLG Karlsruhe vom 09.05.2012, Az. 6 U 38/11 und des KG Berlin vom 24.01.2014, Az. 5 U 42/12; ferner: Huppertz/Ohrmann, CR 2011, 449), und es ist zu berücksichtigen, dass die zunehmende wirtschaftliche Bedeutung der Erhebung elektronischer Daten diese nicht nur als Wirtschaftsgut erscheinen lässt, sondern auch die Entwicklung des Verständnisses des Datenschutzrechts beeinflusst.

    Gesetze, die die Erhebung von Daten betreffen, schützen im Einzelfall nicht nur das Persönlichkeitsrecht und das informationelle Selbstbestimmungsrecht, sondern auch den Wettbewerb an sich (vgl. etwa die Entscheidungen des OLG Hamburg vom 27.06.2013, Az. 3 U 26/12, OLG Köln vom 19.11.2010, Az. 6 U 73/10; OLG Karlsruhe vom 09.05.2012, Az. 6 U 38/11 und des KG Berlin vom 24.01.2014, Az. 5 U 42/12; ferner: Huppertz/Ohrmann, CR 2011, 449), und es ist zu berücksichtigen, dass die zunehmende wirtschaftliche Bedeutung der Erhebung elektronischer Daten diese nicht nur als Wirtschaftsgut erscheinen lässt, sondern auch die Entwicklung des Verständnisses des Datenschutzrechts beeinflusst.

  • KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12  

    Freundefinder ist unzumutbare Belästigung/Anwendbarkeit deutschen

    154 § 28 Abs. 3 Satz 1, § 4a Abs. 1 BDSG sind Marktverhaltensvorschriften im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG (vergleiche OLG Karlsruhe, NJW 2012, 3312, juris Rn. 32ff; OLG Stuttgart, GRUR-RR 2007, 330, juris Rn. 27; OLG Köln, CR 2011, 680, juris Rn. 13; Köhler, am angegebenen Ort, § 4 Rn. 11.42; a. A. OLG München, GRUR-RR 2012, 395, juris Rn. 26ff; KG, 2. ZS/Kartellsenat, Beschluss vom 5. Oktober 2007, 2 W 1/07 Kart, Umdruck Seite 5; OLG Frankfurt, GRUR 2005, 785, juris Rn. 29).
  • OLG Karlsruhe, 09.05.2012 - 6 U 38/11  

    Wettbewerbsverstoß: Nutzung personenbezogener Daten durch einen Stromanbieter im

    Auf die Frage, ob auch nach der seit dem 01.09.2009 geltenden Fassung des § 28 BDSG ein Verstoß vorläge (vgl. dazu [nach dem mitgeteilten Sachverhalt wohl ohne Entscheidungsrelevanz] OLG Köln CR 2011, 680 m. Anm. Eckhardt), kommt es daher im Streitfall nicht an.

    Der Senat teilt aber die Auffassung des Oberlandesgerichts Köln (Urt. v. 19.11.2010, Az. 6 U 73/10, auszugsweise veröffentlicht in CR 2011, 680, abrufbar in juris), dass für die Verfolgung dieses Interesses die Nutzung der Information, dass der ehemalige Kunde zur Beklagten gewechselt hat, nicht "erforderlich" im Sinne des § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG a.F. ist und dass das schutzwürdige Interesse des Kunden am Ausschluss der Nutzung überwiegt.

    Soweit sie solche Daten zum Zwecke der Werbung nutzt, ist dieses Marktverhalten durch den Schutz der Daten nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes im Interesse der Betroffenen geregelt (OLG Köln CR 2011, 680).

  • OLG München, 12.01.2012 - 29 U 3926/11  

    Wettbewerbsverstoß eines Gasversorgungsunternehmen im Zusammenhang mit

    Weder Verbraucher noch Unternehmer werden von § 4 Abs. 1, § 28 Abs. 1, Abs. 3, § 35 Abs. 2, Abs. 3 BDSG im Hinblick auf wettbewerbliche Interessen als Marktteilnehmer geschützt, die für einen Verstoß gegen § 3, § 4 Nr. 11 UWG allein relevant sind (vgl. KG, Beschluss vom 05.10.2007 - 2 W 1/07 Kart = Anlage K 2, UA S. 5 f.; a.M. OLG Köln, Urt. v. 19.11.2010 - 6 U 73/10, juris, Rn. 13 sowie tendenziell Köhler /Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 4, Rn. 11.42).
  • LG Heidelberg, 30.09.2013 - 5 O 104/13  

    Ärztliche Berufsausübungsgemeinschaft: Wettbewerbsverbot für einen Arzt nach

    Dass die Beklagte durch ihre Handlung gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen hätte, was nach umstrittener Ansicht zur Einordnung als unlautere geschäftliche Handlungen nach § 4 Nr. 11 UWG führen würde (OLG Köln, CR 2011, 680; a. A. OLG München, GRUR-RR 2012, 395), ist nicht vorgetragen und behauptet.
  • LG Augsburg, 19.08.2011 - 3 HKO 2827/11  

    Wettbewerbsverstoß: Nutzung von Kundendaten durch ein Gasversorgungsunternehmen

    Anders als das OLG Köln, das als Rechtsgrundlage für die Erhebung solcher Daten § 28 Abs. 1 S.1 Nr. 1 BDSG a.F. mangels Zweckdienlichkeit für ein bestehendes Vertragsverhältnis ausschließt (OLG Köln 19.11.2010, 6 U 73/10 unter II.1 a) -1.
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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 12.04.2011 - II ZR 187/10  

    Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Unterliegen des Wertes der

    Bergmann Caliebe Drescher Born Sunder Vorinstanzen: LG Magdeburg, Entscheidung vom 26.03.2010 - 10 O 1388/09 - OLG Naumburg, Entscheidung vom 15.09.2010 - 6 U 73/10 -.
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