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   OLG Köln, 18.01.2019 - 6 U 74/18   

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https://dejure.org/2019,672
OLG Köln, 18.01.2019 - 6 U 74/18 (https://dejure.org/2019,672)
OLG Köln, Entscheidung vom 18.01.2019 - 6 U 74/18 (https://dejure.org/2019,672)
OLG Köln, Entscheidung vom 18. Januar 2019 - 6 U 74/18 (https://dejure.org/2019,672)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Rechtschutzbedürfnis, Kündigung durch Bausparkasse in Niedrigzinsphase

  • JurPC

    Rechtsschutzbedürfnis für Unterlassungsantrag

  • Wolters Kluwer

    Unterlassungsansprüche des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale und Verbraucherverbände gegen eine Bausparkasse wegen der Kündigung von Bausparverträgen aufgrund nachträglich eingetretener Veränderung der finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UKlaG § 1
    Kündigung durch Bausparkasse in Niedrigzinsphase

  • rechtsportal.de

    UKlaG § 1
    Rechtschutzbedürfnis; Kündigung durch Bausparkasse in Niedrigzinsphase

  • rechtsportal.de

    UKlaG § 1
    Zulässigkeit eines Unterlassungsantrags hinsichtlich der Kündigung von Bausparverträgen durch eine Bausparkasse

  • rechtsportal.de

    UKlaG § 1
    Unterlassungsansprüche des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale und Verbraucherverbände gegen eine Bausparkasse wegen der Kündigung von Bausparverträgen aufgrund nachträglich eingetretener Veränderung der finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Kündigung durch Bausparkasse in Niedrigzinsphase

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkasse kein Fall für Verbraucherzentrale - Klage der Verbraucherzentrale unzulässig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unterlassungsansprüche des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale und Verbraucherverbände gegen eine Bausparkasse wegen der Kündigung von Bausparverträgen aufgrund nachträglich eingetretener Veränderung der finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit eines Unterlassungsantrags hinsichtlich der Kündigung von Bausparverträgen durch eine Bausparkasse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kündigung durch Bausparkasse in Niedrigzinsphase

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkasse kein Fall für Verbraucherzentrale

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkasse kein Fall für Verbraucherzentrale

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kündigung durch Bausparkasse in Niedrigzinsphase - Rechtsschutzbedürfnis für Unterlassungsantrag

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkasse kein Fall für Verbraucherzentrale Klage der Verbraucherzentrale unzulässig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Aachener Bausparkasse - Kündigung der Verträge aus wichtigem Grund

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2019, 306
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 13.09.2018 - 6 U 74/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,33078
OLG Frankfurt, 13.09.2018 - 6 U 74/18 (https://dejure.org/2018,33078)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13.09.2018 - 6 U 74/18 (https://dejure.org/2018,33078)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13. September 2018 - 6 U 74/18 (https://dejure.org/2018,33078)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hessen

    § 12 Abs. 2 UWG
    Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung bei "Sich-Bewusstem-Verschließen" der Kenntnis der Verletzungshandlung

  • damm-legal.de

    Keine Dringlichkeit in Markenangelegenheiten, wenn Verletzung "bewusst" ignoriert wird

  • rechtsportal.de

    UWG § 12 Abs. 2
    Eilverfahren; Verfügungsgrund; Dringlichkeit; Dringlichkeitsvermutung; Marktbeobachtungspflicht; Kenntnisnahme

  • rechtsportal.de

    UWG § 12 Abs. 2
    Widerlegung der Vermutung der Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung im gewerblichen Rechtsschutz

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Entfallen der Eilbedürftigkeit für einstweilige Verfügung wenn sich Markenrechtsverletzung aufgrund konkreter Umstände aufdrängen musste

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung bei "Sich-Bewusstem-Verschließen" der Kenntnis der Verletzungshandlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2019, 63
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 05.12.2019 - 6 U 182/18

    Haftung für Markenverletzung bei Veränderung einer von mehreren Händlern

    Der Senat hat die einstweilige Verfügung mit Urteil vom 19.9.2018 aufgehoben, weil es an einem Verfügungsgrund fehlte (Az. 6 U 74/18 ).
  • OLG Frankfurt, 05.12.2019 - 6 U 151/19

    Eilverfahren: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch Untätigkeit bei

    Ein Zeitraum von sechs Wochen stellt nach den Gepflogenheiten im hiesigen Gerichtsbezirk einen groben Zeitrahmen dar, an dem sich diese Beurteilung orientieren kann (Senat, GRUR-RR 2019, 63 - Mastschellen).
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