Rechtsprechung
| OLG Köln, 18.01.2019 - 6 U 74/18 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- openjur.de
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Rechtschutzbedürfnis, Kündigung durch Bausparkasse in Niedrigzinsphase
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Rechtschutzbedürfnis, Kündigung durch Bausparkasse in Niedrigzinsphase
- JurPC
Rechtsschutzbedürfnis für Unterlassungsantrag
- Wolters Kluwer
Unterlassungsansprüche des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale und Verbraucherverbände gegen eine Bausparkasse wegen der Kündigung von Bausparverträgen aufgrund nachträglich eingetretener Veränderung der finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UKlaG § 1
Kündigung durch Bausparkasse in Niedrigzinsphase - rechtsportal.de
UKlaG § 1
Rechtschutzbedürfnis; Kündigung durch Bausparkasse in Niedrigzinsphase - rechtsportal.de
UKlaG § 1
Zulässigkeit eines Unterlassungsantrags hinsichtlich der Kündigung von Bausparverträgen durch eine Bausparkasse - rechtsportal.de
UKlaG § 1
Unterlassungsansprüche des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale und Verbraucherverbände gegen eine Bausparkasse wegen der Kündigung von Bausparverträgen aufgrund nachträglich eingetretener Veränderung der finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Kündigung durch Bausparkasse in Niedrigzinsphase
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkasse kein Fall für Verbraucherzentrale - Klage der Verbraucherzentrale unzulässig
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unterlassungsansprüche des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale und Verbraucherverbände gegen eine Bausparkasse wegen der Kündigung von Bausparverträgen aufgrund nachträglich eingetretener Veränderung der finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zulässigkeit eines Unterlassungsantrags hinsichtlich der Kündigung von Bausparverträgen durch eine Bausparkasse
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Kündigung durch Bausparkasse in Niedrigzinsphase
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkasse kein Fall für Verbraucherzentrale
- Jurion (Kurzinformation)
Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkasse kein Fall für Verbraucherzentrale
- Jurion (Kurzinformation)
Kündigung durch Bausparkasse in Niedrigzinsphase - Rechtsschutzbedürfnis für Unterlassungsantrag
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkasse kein Fall für Verbraucherzentrale Klage der Verbraucherzentrale unzulässig
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Aachener Bausparkasse - Kündigung der Verträge aus wichtigem Grund
Verfahrensgang
- LG Aachen, 20.03.2018 - 41 O 51/17
- OLG Köln, 18.01.2019 - 6 U 74/18
Papierfundstellen
- GRUR 2019, 306
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 13.09.2018 - 6 U 74/18 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 12 Abs. 2 UWG
Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung bei "Sich-Bewusstem-Verschließen" der Kenntnis der Verletzungshandlung - damm-legal.de
Keine Dringlichkeit in Markenangelegenheiten, wenn Verletzung "bewusst" ignoriert wird
- rechtsportal.de
UWG § 12 Abs. 2
Eilverfahren; Verfügungsgrund; Dringlichkeit; Dringlichkeitsvermutung; Marktbeobachtungspflicht; Kenntnisnahme - rechtsportal.de
UWG § 12 Abs. 2
Widerlegung der Vermutung der Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung im gewerblichen Rechtsschutz - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Entfallen der Eilbedürftigkeit für einstweilige Verfügung wenn sich Markenrechtsverletzung aufgrund konkreter Umstände aufdrängen musste
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung bei "Sich-Bewusstem-Verschließen" der Kenntnis der Verletzungshandlung
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 01.08.2017 - 3 O 218/17
- OLG Frankfurt, 17.08.2017 - 6 W 67/17
- LG Frankfurt/Main, 27.03.2018 - 3 O 218/17
- OLG Frankfurt, 13.09.2018 - 6 U 74/18
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2019, 63
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Frankfurt, 05.12.2019 - 6 U 182/18
Haftung für Markenverletzung bei Veränderung einer von mehreren Händlern …
Der Senat hat die einstweilige Verfügung mit Urteil vom 19.9.2018 aufgehoben, weil es an einem Verfügungsgrund fehlte (Az. 6 U 74/18 ). - OLG Frankfurt, 05.12.2019 - 6 U 151/19
Eilverfahren: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch Untätigkeit bei …
Ein Zeitraum von sechs Wochen stellt nach den Gepflogenheiten im hiesigen Gerichtsbezirk einen groben Zeitrahmen dar, an dem sich diese Beurteilung orientieren kann (Senat, GRUR-RR 2019, 63 - Mastschellen). - LG Frankfurt/Main, 12.06.2019 - 6 O 164/19 Die Dringlichkeitsvermutung ist widerlegt, wenn der Unterlassungsgläubiger längere Zeit untätig geblieben ist, obwohl er von der Verletzungshandlung positive Kenntnis hatte oder sich der Kenntnisnahme bewusst verschlossen hat, weil sich die Rechtsverletzung aufgrund konkreter Umstände nach der Lebenserfahrung geradezu aufdrängte (vgl. OLG Frankfurt GRUR-RR 2019, 63 - Mastschellen; OLG Frankfurt GRUR-RR 2018, 251 - Pharma-Vertriebsbereiche).
Ein Zeitraum von sechs Wochen stellt nach den Gepflogenheiten im hiesigen Gerichtsbezirk aber einen groben Zeitrahmen dar, an dem sich diese Beurteilung orientieren kann (vgl. OLG Frankfurt GRUR-RR 2019, 63, 63 - Mastschellen).