Weitere Entscheidungen unten: OLG München, 12.05.2016 | OLG München, 02.06.2016

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 13.12.2016 - 6 U 76/15   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 3 Abs 1 UWG, § 4 Nr 2 UWG
    Wettbewerblicher Unterlassungsanspruch: Kritik am öffentlichen Vergabewesen als geschäftsschädigende Äußerung; inkriminierte Äußerungen in einem vorgerichtlichen Anwaltsschreiben

  • webshoprecht.de

    Kritische Äußerungen eines Wettbewerbers

  • damm-legal.de

    Zur Zulässigkeit kritischer Äußerungen über Mitbewerber

  • aufrecht.de
  • online-und-recht.de

    Kritische Äußerungen eines Mitbewerbers zulässig, wenn konkreter Anlass und auf sachliche Art und Weise

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit kritischer Äußerungen eines Wettbewerbers über ein Unternehmen

  • rechtsportal.de

    UWG § 3 Abs. 1 ; UWG § 4 Nr. 2
    Wettbewerbswidrigkeit kritischer Äußerungen eines Wettbewerbers über ein Unternehmen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kritische Äußerungen von Mitbewerbern

    Kritische Äußerungen von Mitbewerbern

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    "Ein Schelm, der Böses dabei denkt" ist nicht verunglimpfend!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit kritischer Äußerungen eines Wettbewerbers über ein Unternehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit kritischer Äußerungen über Mitbewerber

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Äußerung über Mitbewerber zur rechtswidrigen Mitwirkung an Vergabeverfahren nicht zwingend wettbewerbswidrig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Sachliche Kritik an Mitbewerber nicht wettbewerbswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kritische Äußerungen über Mitbewerber zulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2017, 200
  • BauR 2017, 1250
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Rechtsprechung
   OLG München, 12.05.2016 - 6 U 76/15   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    EPÜ Art. 64 Abs. 1, Art. 69, Art. 84, Art. 123 Abs. 2, Abs. 3; PatG § 9 S. 2 Nr. 1, § 33 Abs. 1, § 139 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, § 140a Abs. 1 S. 2, § 140b Abs. 1, Abs. 3, § 140d Abs. 1; ZPO § 148
    Bitmuster

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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