Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 01.10.2020

Rechtsprechung
   OLG Celle, 13.02.2020 - 6 U 76/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,1797
OLG Celle, 13.02.2020 - 6 U 76/19 (https://dejure.org/2020,1797)
OLG Celle, Entscheidung vom 13.02.2020 - 6 U 76/19 (https://dejure.org/2020,1797)
OLG Celle, Entscheidung vom 13. Februar 2020 - 6 U 76/19 (https://dejure.org/2020,1797)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Sozialhilfeträger kann auf für Enkel gespartes Geld zugreifen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Sozialhilfeträger kann regelmäßige Zahlungen an Familienangehörige zurückfordern

  • lto.de (Kurzinformation)

    Spareinlage für die Enkel: Geschenkt ist nicht immer geschenkt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Rückforderung regelmäßiger Zahlungen an Familienangehörige bei Bedürftigkeit ...

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Sparkonten für die Enkel angelegt - Der Sozialhilfeträger kann das Geld von den Beschenkten zurückfordern, wenn die Oma pflegebedürftig wird

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Rückforderung von langjährigen Zahlungen der Großmutter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sozialamt fordert von Oma an Enkel verschenktes Geld

  • datev.de (Kurzinformation)

    Rückforderung von regelmäßigen Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau bei Pflegebedürftigkeit des Schenkenden

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Sozialträger fordert kleine Schenkungen der Oma zurück

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Wenn die Sozialkasse Geldgeschenke der Großeltern an die Enkel zurückfordert

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Zugriff des Sozialhilfeträgers auf den Sparplan des Enkels

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Enkel müssen Spareinlage der Großmutter zurückzahlen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schenkung: Wenn Oma und Opa für das Sozialamt sparen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sozialhilferegress: Wenn das Sozialamt Schenkungen der Großeltern an die Enkel zurückfordert

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2020, 497
  • MDR 2020, 608
  • FamRZ 2020, 803
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 18.04.1986 - V ZR 280/84

    Widerruf einer Schenkung von hälftigen Miteigentumsanteil an einem Grundstück

    Auszug aus OLG Celle, 13.02.2020 - 6 U 76/19
    Bei den langjährigen Zahlungen, die die in beschränkten finanziellen Verhältnissen lebende Großmutter auf jeweils ein Bonussparkonto vorgenommen hat, hat es sich aber nicht um ein übliches Gelegenheitsgeschenk oder ein gebräuchliches Geschenk unter nahen Verwandten gehandelt, das schon vom Wert oder Anlass her als Anstandsschenkung zu gelten hätte (vgl. BGH, V ZR 280/84, Urteil vom 18. April 1986, zit. nach juris).
  • BGH, 09.04.1986 - IVa ZR 125/84

    Annahme einer sittlichen Pflicht zu einer Schenkung als Belohnung für geleistete

    Auszug aus OLG Celle, 13.02.2020 - 6 U 76/19
    Eine sittliche Pflicht ist nur zu bejahen, wenn das Handeln geradezu sittlich geboten ist (BGH, IVa ZR 125/84, Urteil vom 9. April 1986, zit. nach juris).
  • LG Aachen, 14.02.2017 - 3 S 127/16

    Schenker; Geschenk; Rückforderung; Verarmung; Beschenkter; Sozialhilfeträger;

    Auszug aus OLG Celle, 13.02.2020 - 6 U 76/19
    Das (Berufungs-)Urteil des LG Aachen vom 14. Februar 2017 (3 S 127/16) hält der Senat nicht für überzeugend.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 01.10.2020 - 6 U 76/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,38538
OLG Frankfurt, 01.10.2020 - 6 U 76/19 (https://dejure.org/2020,38538)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 01.10.2020 - 6 U 76/19 (https://dejure.org/2020,38538)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 01. Oktober 2020 - 6 U 76/19 (https://dejure.org/2020,38538)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 14 Abs 2 MarkenG, § 14 Abs 3 Ziffer 4 MarkenG
    Zum Begriff der "Einfuhr" als Benutzungshandlung im Rahmen von § 14 Abs. 3 Ziffer 4 MarkenG

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrecht: Zum Begriff der "Einfuhr" als Benutzungshandlung im Rahmen von § 14 Abs. 3 Nr. 4 MarkenG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

  • EuGH, 18.10.2005 - C-405/03

    Class International - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Verordnung (EG) Nr. 40/94

    Auszug aus OLG Frankfurt, 01.10.2020 - 6 U 76/19
    Entsprechend der EuGH-Rechtsprechung (EuGH C-405/03, GRUR 2006, 146 Rn 44 ff. - Class International/Colgate-Palmolive; vgl. auch EuGH C-446/09, GRUR 2012, 828 - Philips und Nokia) ist bei Waren aus Drittländern noch keine Einfuhr gegeben, solange die Waren nicht in den freien zollrechtlichen Verkehr überführt sind bzw. sich eine entsprechende Absicht nicht nachweisen lässt, wofür konkrete Anhaltspunkte in Bezug auf die konkreten Waren gegeben sein müssen.

    Soweit der EuGH daher verlangt, dass die Einfuhr in die Gemeinschaft zum Zweck ihres dortigen Inverkehrbringens (EuGH C-405/03, GRUR 2006, 146 Rn 34 - Class International/Colgate-Palmolive) zu erfolgen hat, lässt sich dies nicht auf die Fälle übertragen, in denen es sich um Waren im innergemeinschaftlichen Verkehr handelt.

  • BGH, 13.10.2004 - I ZR 163/02

    HOTEL MARITIME

    Auszug aus OLG Frankfurt, 01.10.2020 - 6 U 76/19
    Die Zuständigkeit ist nicht davon abhängig, dass eine Rechtsverletzung tatsächlich eingetreten ist (BGH GRUR 2005, 431 (432) - MARITIME).

    Soweit der BGH die Frage aufgeworfen hat, ob es bei Markenrechtsverletzungen im Internet für die Begründung des Gerichtsstandes der unerlaubten Handlung nach Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO (Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO) zusätzlich erforderlich sei, dass sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß auf das Inland richtet (zuletzt BGH GRUR 2015, 1004 Rn 15 - IPS/ISP; BGH GRUR 2005, 431 (432) - MARITIME), kann dies dahinstehen, da die Klägerin nicht ein Angebot im Internet behauptet, sondern - auch - eine Lieferung nach Deutschland.

  • BGH, 05.12.2006 - X ZR 76/05

    Simvastatin

    Auszug aus OLG Frankfurt, 01.10.2020 - 6 U 76/19
    Das Anbieten im Inland verletzt auch dann, wenn es nur die Erwerbsmöglichkeit im Ausland zum Gegenstand hat, da eigenständiger Gefährdungsschutz im Vorfeld geboten ist und eine Beeinträchtigung der Markeninhaberinteressen in Bezug auf die Inlandsnachfrage droht (vgl. BGH GRUR 2007, 871 - Wagenfeldleuchte, Tz 29/31 zum UrhG und zur Warenverkehrsfreiheit; BGH GRUR 2007, 221 - Simvastatin, Tz 10, zum PatG; zum WZG: BGH GRUR 1990, 361, 363 - Kronenthaler, betr. "Feilhalten"; für Angebot an ausländische Kunden OLG Stuttgart GRUR Int. 1998, 806 - Fender-Musikinstrument).
  • OLG Frankfurt, 11.12.2013 - 6 U 218/13

    Streitwertbemessung bei eventueller Anspruchshäufung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 01.10.2020 - 6 U 76/19
    Bei hilfsweise geltend gemachten Schutzrechten ist der Streitwert nämlich nur maßvoll zu erhöhen und nicht zu addieren (OLG Frankfurt am Main GRUR-RR 2014, 280).
  • BGH, 09.11.2017 - I ZR 134/16

    Markenrechtsverletzung: Relevanter Inlandsbezug einer Markenbenutzung bei

    Auszug aus OLG Frankfurt, 01.10.2020 - 6 U 76/19
    Es ist indes nicht erkennbar - und auch nicht vorgetragen -, dass das streitgegenständliche Parfum dort überhaupt angeboten worden ist, so dass die Frage, ob ein relevanter Inlandsbezug vorliegt (BGH GRUR 2018, 417 - Resistograph), dahinstehen kann.
  • BGH, 15.02.2007 - I ZR 114/04

    Wagenfeld-Leuchte

    Auszug aus OLG Frankfurt, 01.10.2020 - 6 U 76/19
    Das Anbieten im Inland verletzt auch dann, wenn es nur die Erwerbsmöglichkeit im Ausland zum Gegenstand hat, da eigenständiger Gefährdungsschutz im Vorfeld geboten ist und eine Beeinträchtigung der Markeninhaberinteressen in Bezug auf die Inlandsnachfrage droht (vgl. BGH GRUR 2007, 871 - Wagenfeldleuchte, Tz 29/31 zum UrhG und zur Warenverkehrsfreiheit; BGH GRUR 2007, 221 - Simvastatin, Tz 10, zum PatG; zum WZG: BGH GRUR 1990, 361, 363 - Kronenthaler, betr. "Feilhalten"; für Angebot an ausländische Kunden OLG Stuttgart GRUR Int. 1998, 806 - Fender-Musikinstrument).
  • BGH, 17.03.2015 - VI ZR 11/14

    Schadensersatzprozess wegen des Erwerbs von Aktien einer nicht börsennotierten

    Auszug aus OLG Frankfurt, 01.10.2020 - 6 U 76/19
    Die internationale Zuständigkeit - die in der Berufungsinstanz auch überprüft werden kann, da § 513 Abs. 2 ZPO nur für die örtliche und sachliche, nicht hingegen für die internationale Zuständigkeit anwendbar ist (BGH NJW-RR 2015, 941) - hat das Landgericht zu Recht nach Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO bejaht.
  • BGH, 09.11.2017 - I ZR 164/16

    Parfummarken - Markenverletzungsverfahren nach der Gemeinschaftsmarkenverordnung:

    Auszug aus OLG Frankfurt, 01.10.2020 - 6 U 76/19
    Zur Begründung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte reicht es aus, dass die Verletzung des Markenrechts im Inland behauptet wird und - so zumindest der BGH - diese nicht von vornherein ausgeschlossen ist (BGH GRUR 2018, 84 Rn 47 - Parfummarken).
  • EuGH, 01.12.2011 - C-446/09

    Der Gerichtshof erläutert die Voraussetzungen, unter denen die Zollbehörden der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 01.10.2020 - 6 U 76/19
    Entsprechend der EuGH-Rechtsprechung (EuGH C-405/03, GRUR 2006, 146 Rn 44 ff. - Class International/Colgate-Palmolive; vgl. auch EuGH C-446/09, GRUR 2012, 828 - Philips und Nokia) ist bei Waren aus Drittländern noch keine Einfuhr gegeben, solange die Waren nicht in den freien zollrechtlichen Verkehr überführt sind bzw. sich eine entsprechende Absicht nicht nachweisen lässt, wofür konkrete Anhaltspunkte in Bezug auf die konkreten Waren gegeben sein müssen.
  • BGH, 05.03.2015 - I ZR 161/13

    Markenschutz: Klangliche Verwechslungsfähigkeit von Buchstabenfolgen - IPS/ISP

    Auszug aus OLG Frankfurt, 01.10.2020 - 6 U 76/19
    Soweit der BGH die Frage aufgeworfen hat, ob es bei Markenrechtsverletzungen im Internet für die Begründung des Gerichtsstandes der unerlaubten Handlung nach Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO (Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO) zusätzlich erforderlich sei, dass sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß auf das Inland richtet (zuletzt BGH GRUR 2015, 1004 Rn 15 - IPS/ISP; BGH GRUR 2005, 431 (432) - MARITIME), kann dies dahinstehen, da die Klägerin nicht ein Angebot im Internet behauptet, sondern - auch - eine Lieferung nach Deutschland.
  • BGH, 19.01.1989 - I ZR 217/86

    "KRONENTHALER"; Beurteilung der Ungleichartigkeit von Waren; Begriff der

  • OLG Stuttgart, 13.10.1997 - 2 U 107/97
  • BGH, 16.05.2006 - X ZR 169/04

    Kunststoffbügel

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