Weitere Entscheidungen unten: OLG Karlsruhe, 23.10.2002 | OLG Stuttgart, 18.06.2002

Rechtsprechung
   OLG Köln, 22.11.2002 - 6 U 77/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,3770
OLG Köln, 22.11.2002 - 6 U 77/02 (https://dejure.org/2002,3770)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.11.2002 - 6 U 77/02 (https://dejure.org/2002,3770)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. November 2002 - 6 U 77/02 (https://dejure.org/2002,3770)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • kkh.de PDF

    Abgabe von Diabetes-Teststreifen durch einen Arzt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BerufsO f. Ärzte NW §§ 3 34; UWG § 1
    UWG -Recht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unzulässigkeit der Abgabe von Diabetes-Teststreifen durch einen niedergelassenen Arzt; Abgabe von Diabetesteststreifen durch einen Arzt und seine Mitarbeiter aus einem von ihm in seiner Praxis unterhaltenen Depot eines Sanitätshauses ; Voraussetzungen eines notwendigen Bestandteils einer ärztlichen Therapie; Trennung der ärztlichen Tätigkeit und der Heilmittelveräußerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2003, 285
  • GRUR-RR 2005, 400 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 02.06.2005 - I ZR 317/02

    Berufsrechtliche Zulässigkeit der Abgabe von Diabetes-Teststreifen durch einen

    Das Berufungsgericht (OLG Köln WRP 2003, 405 = GRUR-RR 2003, 285) hat den Beklagten entsprechend dem von der Klägerin nach teilweiser Rücknahme ihrer Berufung gestellten Antrag unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Patienten auf die Möglichkeit des Bezugs von Teststreifen aus einem in seiner Praxis befindlichen Depot eines Sanitätshauses hinzuweisen und entsprechend diesem Hinweis Diabetesstreifen aus dem Depot abzugeben, soweit diese Vorgehensweise nicht auf Veranlassung des betreffenden Patienten erfolgt.
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 23.10.2002 - 6 U 77/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,8631
OLG Karlsruhe, 23.10.2002 - 6 U 77/02 (https://dejure.org/2002,8631)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23.10.2002 - 6 U 77/02 (https://dejure.org/2002,8631)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23. Januar 2002 - 6 U 77/02 (https://dejure.org/2002,8631)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Einstweilige Verfügung: Heilung des Zustellungsmangels bei einer Beschlussverfügung; erneute Vollziehung einer im Rechtsmittelverfahren geänderten Beschlussverfügung

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    ZPO § 187 Satz 1 (a.F.); ZPO § 929 Abs. 2
    Heilung von Zustellungsmängeln bei einer durch Beschluss erlassenen einstweiligen Verfügung

  • Wolters Kluwer

    Besondere Bedeutung der Zustellung einer durch Beschluss erlassenen einstweiligen Verfügung für deren Wirksamwerden; Heilung von Zustellungsmängeln; Erneute Vollziehung einer im Widerspruchsverfahren geänderten Beschlussverfügung, wenn es sich um eine wesentliche Abänderung handelt; Beurteilung der wesentlichen Abänderung unter Berücksichtigung des Schuldnerschutzes; Aufhebung einer Unterlassungsverfügung wegen nicht fristgerechter Vollziehung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 16.03.2017 - 15 U 155/16

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung

    Denn die Berufungserwiderung hat zutreffend darauf verwiesen, dass nach zu Recht herrschender Auffassung eine erneute Parteizustellung einer Unterlassungsverfügung nach deren bloßer Teilbestätigung im Widerspruchsverfahren durch Urteil nach Sinn und Zweck des § 929 Abs. 2 ZPO nicht etwa stets und in jedem Fall geboten ist, sondern als sonst schiere Förmelei zumindest dann entbehrlich sein muss, wenn die getroffene Anordnung inhaltlich im Urteil nur "eingeschränkt" worden ist, also ein "Minus" vorliegt (vgl. OLG Stuttgart v. 21.08.2008 - 2 U 13/08, GRUR-RR 2009, 194, 195; OLG Köln v. 17.01.2002 - 6 W 114/01, NJOZ 2002, 2002), oder dort (nur) eine "Präzisierung" bzw. "Konkretisierung" der Ausgangsverfügung erfolgt ist (vgl. OLG Karlsruhe v. 23.10.2002 - 6 U 77/02, OLGR 2003, 410, 412; für Ergänzung der konkreten Verletzungsform OLG Köln v. 17.01.2002 - 6 W 114/01, NJOZ 2002, 2002).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 18.06.2002 - 6 U 77/02   

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https://dejure.org/2002,11741
OLG Stuttgart, 18.06.2002 - 6 U 77/02 (https://dejure.org/2002,11741)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18.06.2002 - 6 U 77/02 (https://dejure.org/2002,11741)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18. Juni 2002 - 6 U 77/02 (https://dejure.org/2002,11741)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Finanzierter Fondsbeitritt: Wirksamkeit eines Verbraucherkreditvertrages zur Abschnittsfinanzierung eines endfälligen Kredits

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit eines Verbraucherkreditvertrages zur Abschnittsfinanzierung eines endfälligen Kredits; Pflicht zur Angabe eines Gesamtbetrages; Anforderungen an die Belehrung zum Darlehensvertrag; Aufklärungspflichten einer finanzierenden Bank i.R.e. Anlagemodells über das Risiko der vorgesehenen Verwendung eines Kredits bzw. den Wert der angestrebten Anlage und deren Sinnhaftigkeit und Zweckmäßigkeit für den Anleger; Überschreiten der Kreditgeberrolle einer Bank und Auftreten als Mitinitiatorin i.R.e. Anlagemodells

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Stuttgart, 24.11.2003 - 6 U 35/03

    Finanzierung des Beitritts zu einem Immobilienfonds: Widerrufsbelehrung im

    Zwar wird überwiegend vertreten, dass unechte Abschnittsfinanzierungen - also Darlehen, die zum Ende des Finanzierungsabschnitts nicht fällig sind, sondern bei denen nur die Konditionen geändert werden, sofern der Darlehensnehmer einverstanden ist - als "Kredite mit veränderlichen Bedingungen" anzusehen sind, weil kein einheitlicher Zinssatz für die gesamte Laufzeit festgelegt ist und die Laufzeit vorzeitig endet, wenn der Kreditnehmer der Zinsanpassung widerspricht (Staudinger/Kessal-Wulf [2001], § 4 VerbrKrG Rn. 42, 43; Münchner Kommentar/Ulmer, 3. Aufl., § 4 VerbrKrG Rn. 35 a; Graf v. Westphalen, Emmerich, v. Rottenburg, VerbrKrG 2. Aufl., § 4 Rn. 70; Palandt/Putzo, BGB, 61. Aufl., § 4 VerbrKrG Rn. 8; OLG Karlsruhe OLGR 2003, 320; dahingestellt im Urteil OLG Stuttgart vom 18.06.2002, 6 U 77/02 - nicht veröffentlicht; a.A. Peters, WM 1994, 1405, 1408).

    Mit Rücksicht darauf, dass es für den Kreditnehmer nicht von wesentlicher Bedeutung ist, ob er Tilgungsraten an den Kreditgeber oder Zahlungen an eine Versicherung oder Bausparkasse leistet, ist das Vorliegen dieser Voraussetzung auch dann anzunehmen, wenn der Kredit nach dem Ende der Laufzeit zwar in einem Betrag zurückzuzahlen ist, für diese Rückzahlung aber eine dann fällig werdende Lebensversicherung oder ein Bausparvertrag eingesetzt werden soll, auf die oder auf den der Darlehensnehmer statt der laufenden Darlehenstilgung regelmäßig Beiträge leistet (BGHZ 149, 302; OLG Karlsruhe OLGR 2003, 320; OLG Stuttgart, Urteil 18.06.2002, 6 U 77/02 und Urteil vom 30.09.2003, 6 U 102/03 - zur Veröffentlichung vorgesehen - ;Münchner Kommentar, a.a.O., Rn. 34; v. Rottenburg, a.a.O. Rn. 66; Schwintowski/Schäfer, BankR 2. Teil IX Rn. 79 - S. 690).

  • OLG Karlsruhe, 09.12.2003 - 8 U 149/03

    Verbraucherkreditvertrag: Erforderliche Angaben zum Gesamtbetrag;

    bb) An der Tilgung des Kredits durch Teilzahlungen fehlt es vorliegend ebenso wenig wie in den vom BGH in BGHZ 149, 302 und vom Senat in OLGR 2003, 320 entschiedenen Fällen (anderer Ansicht OLG Stuttgart vom 18.06.2002, - 6 U 77/02 - den Akten lose beiliegend, und OLG Stuttgart vom 30.09.2003, 6 U 102/2003, ZIP 2003, 1975 ff.).

    Die Revision war gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO zuzulassen, da die abgehandelten Fragen der Gesamtbetragsangabe nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Satz b VerbrKrG a. F. bei unechten Abschnittsfinanzierungen, insbesondere bei einer Abtretung des Anspruches aus einer Lebensversicherung (Ansparvertrag) nur auf den Todesfall, sowie die Fragen des Umfangs der Rückzahlungsverpflichtung (Disagio, Bearbeitungsgebühr) und ihrer Verjährung in Anbetracht der - auch beim erkennenden Senat - anhängigen weiteren Verfahren dieser Art von grundsätzlicher Bedeutung sind und der erkennende Senat zur ersterwähnten Frage anders als das OLG Stuttgart in den bereits zitierten Entscheidungen vom 18.06.2002 (6 U 77/02) und 30.09.2003 (6 U 102/2003) entschieden hat.

  • OLG Stuttgart, 30.09.2003 - 6 U 102/03

    Verbraucherkredit: Erforderliche Angaben in der Erklärung des Kreditnehmers bei

    Überwiegend wird zwar vertreten, dass unechte Abschnittsfinanzierungen - also Darlehen, die zum Ende des Finanzierungsabschnitts nicht fällig sind, sondern bei denen nur die Konditionen geändert werden, sofern der Darlehensnehmer einverstanden ist - als "Kredite mit veränderlichen Bedingungen" anzusehen sind, weil kein einheitlicher Zinssatz für die gesamte Laufzeit festgelegt ist und die Laufzeit vorzeitig endet, wenn der Kreditnehmer der Zinsanpassung widerspricht (Staudinger/Kessal-Wulf [2001], § 4 VerbrKrG Rn. 42, 43; Ulmer in Münchener Kommentar, 3. Aufl., § 4 VerbrKrG Rn. 35 a; Graf v. Westphalen, Emmerich, v. Rottenburg, VerbrKrG 2. Aufl., § 4 Rn. 70: fraglich, ob Gesamtbetrag angegeben werden muss, aber empfehlenswert; Palandt/Putzo, BGB, 61. Aufl., § 4 VerbrKrG Rn. 8; OLG Karlsruhe OLGR 2003, 320; dahingestellt im Urteil OLG Stuttgart v. 18.06.2002, 6 U 77/02- nicht veröffentlicht; a.A. Peters, WM 1994, 1405, 1408: Abschnittsfinanzierungen seien Kredite, deren Konditionen während der Festzinsperiode unveränderlich sind und über die nach deren Ablauf neu zu verhandeln ist).

    Mit Rücksicht darauf, dass es für den Kreditnehmer nicht von wesentlicher Bedeutung ist, ob er Tilgungsraten an den Kreditgeber oder Zahlungen an eine Versicherung oder Bausparkasse leistet, ist das Vorliegen dieser Voraussetzung auch dann anzunehmen, wenn der Kredit nach dem Ende der Laufzeit zwar in einem Betrag zurückzuzahlen ist, für diese Rückzahlung aber eine dann fällig werdende Lebensversicherung oder ein Bausparvertrag eingesetzt werden soll, auf die oder auf den der Darlehensnehmer statt der laufenden Darlehenstilgung regelmäßig Beiträge leistet (BGH Urteil 18.12.2001, BGHZ 149, 302; OLG Karlsruhe OLGR 2003, 320; hiervon geht auch OLG Stuttgart Urt. 18.06.2002, 6 U 77/02, aus; Münchener Kommentar/Ulmer, a.a.O. Rn. 34; von Rottenburg a.a.O., Rn. 66; Schwintowski/Schäfer, Bankrecht, 2. Teil IX Rn. 79 - Seite 690).

  • LG Köln, 05.11.2003 - 13 S 11/03

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Rückzahlung zuviel geleisteter Zinsen sowie

    Auch die von der Beklagten angeführte Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18.06.2002 - 6 U 77/02 - betrifft keinen vergleichbaren Fall, da dort keine Tilgung des endfälligen Darlehens durch einen in der Darlehenslaufzeit anzusparenden Bausparvertrag oder eine Lebensversicherung vorgesehen war (vgl. Bl. 4 des Urteils vom 18.06.2002).
  • LG Köln, 05.11.2003 - 13 S 51/03

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Rückzahlung zuviel geleisteter Zinsen sowie

    Auch die von der Beklagten angeführte Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18.06.2002 - 6 U 77/02 - betrifft keinen vergleichbaren Fall, da dort keine Tilgung des endfälligen Darlehens durch einen in der Darlehenslaufzeit anzusparenden Bausparvertrag oder eine Lebensversicherung vorgesehen war (vgl. Bl. 4 des Urteils vom 18.06.2002).
  • LG Köln, 05.11.2003 - 13 S 21/03
    Die von der Beklagten angeführte Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18.06.2002 - 6 U 77/02 - betrifft ebenfalls keinen vergleichbaren Fall, da dort keine Tilgung des endfälligen Darlehens durch einen in der Darlehenslaufzeit anzusparenden Bausparvertrag oder eine Lebensversicherung vorgesehen war (vgl. Bl. 4 des Urteils vom 18.06.2002).
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