Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• verkehrslexikon.de

  Widerrufsinfoirmationen und Verbraucherdarlehen

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Betriebs-Berater

  Widerruf eines Allgemein-Verbraucherdarlehens zur Finanzierung eines damit verbundenen Autokaufs

• Wolters Kluwer

  Kfz-Finanzierung; Verbraucherdarlehen; Widerruf; Sollzins; Verfahren bei Kündigung; Vorfälligkeitsentschädigung; Widerruf eines Allgemein-Ve...

• rewis.io
• Justiz Baden-Württemberg

  § 356b Abs 1 BGB vom 20.09.2013, § 357a Abs 3 S BGB vom 20.09.2013, § 358 Abs 4 S 5 BGB vom 20.09.2013, § 492 Abs 2 BGB vom 20.09.2013, Art 247 § 6 Abs 1 Nr 5 BGBEG vom 20.09.2013
  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Widerrufsinformation

• der-rechtsberater.de

  Widerruf eines Allgemein-Verbraucherdarlehens zur Finanzierung eines damit verbundenen Autokaufs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 357a; BGB § 358 ; EGBGB Art. 247 § 6
  Kfz-Finanzierung; Verbraucherdarlehen; Widerruf; Sollzins; Verfahren bei Kündigung; Vorfälligkeitsentschädigung; Widerruf eines Allgemein-Verbraucherdarlehens zur Finanzierung eines damit verbundenen Autokaufs

• rechtsportal.de

  BGB § 357a; BGB § 358 ; EGBGB Art. 247 § 6
  Anforderungen an die Überlassung eines Exemplars der Vertragsurkunde im Sinne von § 356b Abs. 1 BGB

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zum Widerruf eines Allgemein-Verbraucherdarlehens zur Finanzierung eines damit verbundenen Autokaufs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)

  Widerruf eines Darlehensvertrags mit der Mercedes Benz Bank zur Autofinanzierung

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Bank hat ordnungsgemäß über Widerruf in Darlehensvertrag zur Autofinanzierung belehrt

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Widerruf eines Darlehensvertrags zur Autofinanzierung

 
• zbb-online.com (Leitsatz)

  Zum Widerruf eines Allgemein-Verbraucherdarlehens zur Finanzierung eines damit verbundenen Autokaufs

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Widerruf eines Allgemein-Verbraucherdarlehens zur Finanzierung eines damit verbundenen Autokaufs

• datev.de (Kurzinformation)

  Widerruf eines Darlehensvertrags mit der Mercedes Benz Bank zur Autofinanzierung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2019, 1197
• ZIP 2019, 1516
• WM 2019, 1160
• BB 2019, 1345

Wird zitiert von ... (149)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 28.05.2019 - 6 U 78/18

  Nach dem hier maßgeblichen Rechtsstand müssen die notwendigen Informationen zum Widerrufsrecht nicht in einer geschlossenen Widerrufsinformation, sondern können insgesamt "im Vertrag" und damit - wenn sie gleichwohl klar und verständlich sind - auch in AGB enthalten sein (Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 1 EGBGB; vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16 -, Rn. 25, juris;… dabei ist hier unstreitig, dass auch die Darlehensbedingungen in der dem Kläger übergebenen Darlehensurkunde enthalten waren, so dass sich die Frage nach einer Anheftung der Darlehensbedingungen nicht stellt, vgl. dazu BGH, a. a. O., Rn. 28).

  Vorliegend wird jedoch für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, auf den abzustellen ist (BGH, Urteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16 -, Rn. 27, juris), aus der Zusammenschau der in der Widerrufsinformation gegebenen Hinweise und der Formulierung in Ziffer IX. 5 der Darlehensbedingungen ohne Weiteres deutlich, dass der Beklagten nach Widerruf von Gesetzes wegen ein Anspruch auf den vereinbarten Sollzins in Höhe des in der Widerrufsinformation genannten Tageszinses zustehen würde - das ergibt sich aus der Widerrufsinformation -, dass die Beklagte diesen Anspruch jedoch nicht geltend machen werde - das ergibt sich aus Ziffer IX. 5. der Darlehensbedingungen -, er daher im Ergebnis keinen Zins zu zahlen habe.

• BGH, 09.04.2019 - XI ZR 511/18

  Widerrufsbelehrung mit einem inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz

  Auszug aus OLG Stuttgart, 28.05.2019 - 6 U 78/18

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, wird eine inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten (BGH…, Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 443/16 -, Rn. 25, juris), erst recht, wenn die fraglichen Zusätze nicht im Zusammenhang mit der Unterrichtung über das Widerrufsrecht als solches stehen (BGH, Beschluss vom 9. April 2019 - XI ZR 511/18 -, juris).

  Diesen Schluss hat der Bundesgerichtshof aber nicht gezogen und auch im Beschluss vom 9. April 2019 - XI ZR 511/18 - (juris) zitiert der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit dieser Frage obergerichtliche Rechtsprechung sowohl zu Widerrufsbelehrung alten Rechts wie zu Widerrufsinformation.

• BGH, 17.04.2018 - XI ZR 446/16

  Auskunftsanspruch des Darlehensnehmers über die von der Bank konkret gezogenen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 28.05.2019 - 6 U 78/18

  Bezüglich sonstiger Pflichtangaben ist unstreitig, dass sie erteilt sind; insoweit wäre abweichender Vortrag erforderlich (vorausgesetzt in BGH, Urteil vom 17. April 2018 - XI ZR 446/16 -, Rn. 21, juris).

 
• EuGH, 10.04.2008 - C-412/06

  Hamilton - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 28.05.2019 - 6 U 78/18

  Zunächst enthält die Verbraucherkreditrichtlinie keine ausdrücklichen Vorgaben zur Frage, wie mit bloß fehlerhaften Pflichtangaben umzugehen ist; und lediglich für Fehler der Information über das Widerrufsrecht - um solche geht es hier aber nicht - hat der Europäische Gerichtshof jedenfalls grundsätzlich entschieden, dass fehlerhafte Angaben dem Fehlen von Angaben gleichstünden (EuGH, Urteil vom 10. April 2008 - C-412/06 -, Rn. 35, juris, zur Haustürwiderrufsrichtlinie).
• BGH, 18.01.2011 - XI ZR 356/09

  Widerruf eines Darlehensvertrages bei nur teilweiser Finanzierung eines …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 28.05.2019 - 6 U 78/18

  Diese Einordnung entspricht außerdem der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 18. Januar 2011 - XI ZR 356/09 -, Rn. 25, juris) zu den Rechtsfolgen des Widerrufs im Verbund, wonach die Ansprüche des Verbrauchers auf Rückzahlung des (dort) finanzierten Entgelts einer Restschuldversicherung mit den Ansprüchen der darlehensgewährenden Bank "verrechnet" werden.
• BGH, 25.04.2017 - XI ZR 108/16

  Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 28.05.2019 - 6 U 78/18

  Darüber hinaus hat sich der Bundesgerichtshof bereits im Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 108/16 -, Rn. 21, juris, in einem Widerrufsfall mit einem unwirksamen Aufrechnungsverbot befasst.
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 28.05.2019 - 6 U 78/18

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, wird eine inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 443/16 -, Rn. 25, juris), erst recht, wenn die fraglichen Zusätze nicht im Zusammenhang mit der Unterrichtung über das Widerrufsrecht als solches stehen (BGH, Beschluss vom 9. April 2019 - XI ZR 511/18 -, juris).
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17

  Vorliegen eines Vertragsschlusses "unter ausschließlicher Verwendung von …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 28.05.2019 - 6 U 78/18

  Dass gerade das dem Verbraucher überlassene Exemplar seine Unterschrift trägt, ist dazu nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 27. Februar 2018 - XI ZR 160/17 -, Rn. 30, juris).
• BGH, 03.07.2018 - XI ZR 758/17

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich Ordnungsgemäßheit der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 28.05.2019 - 6 U 78/18

  Bestätigt wird das durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach die Abbedingung der Regelung § 193 BGB in den AGB des Darlehensgebers nicht die Ordnungsgemäßheit der Widerrufsinformation beeinträchtigt (BGH, Beschluss vom 3. Juli 2018 - XI ZR 758/17, juris); entsprechend kann auch die Vereinbarung eines u. U. AGB-rechtlich unwirksamen Aufrechnungsverbotes eine ansonsten ordnungsgemäße Widerrufsinformation nicht fehlerhaft machen.
• OLG Stuttgart, 18.09.2018 - 6 U 29/18

  Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 28.05.2019 - 6 U 78/18

  Die gemäß § 492 Abs. 2 BGB, Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB erforderliche Widerrufsinformation ist nicht deswegen undeutlich, weil in Ziff. IX. 2. der Darlehensbedingungen ein möglicherweise AGB-rechtlich unwirksames Aufrechnungsverbot und eine möglicherweise gleichfalls AGB-rechtlich unwirksame Beschränkung klägerischer Zurückbehaltungsrechte vereinbart ist (vgl. zum Aufrechnungsverbot bereits OLG Stuttgart, Urteil vom 18. September 2018 - 6 U 29/18).

• BGH, 05.11.2019 - XI ZR 650/18

  Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen …

  Die diesbezüglichen Angaben sind unmissverständlich und für den Verbraucher eindeutig (für eine Widerrufsinformation wie die vorliegende ebenso OLG Bamberg, Beschluss vom 28. März 2018 - 8 U 7/18, n.v.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 7. Juni 2019 - 17 U 158/18, juris Rn. 53 f.; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 26. Juli 2019 - 24 U 230/18, juris Rn. 17 f.; OLG Hamburg…, Urteil vom 11. Oktober 2017 - 13 U 334/16, juris Rn. 20 ff.; OLG München…, Beschluss vom 30. Juli 2018 - 17 U 1469/18, BeckRS 2018, 30388 Rn. 5; OLG Stuttgart, WM 2019, 1160 Rn. 56 ff.; aA OLG Düsseldorf…, Urteil vom 28. Mai 2019 - 9 U 77/18, juris Rn. 26 ff.; Allmendinger, EWiR 2019, 355, 356).

  Nach der vom Berufungsgericht vertretenen Gegenauffassung muss über die Kündigungsmöglichkeit nach § 314 BGB bei befristeten Verträgen nicht unterrichtet werden (ebenso OLG Stuttgart, WM 2019, 1160 Rn. 72 ff.;… Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearbeitung 2012, § 492 Rn. 46;… MünchKommBGB/Schürnbrand/Weber, 8. Aufl., § 492 Rn. 27;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 78. Aufl., Art. 247 § 6 EGBGB Rn. 3; Edelmann, WuB 2018, 429, 430 f.; Herresthal, ZIP 2018, 753, 755 ff.; Rosenkranz, BKR 2019, 469, 473 f.; Schön, BB 2018, 2115, 2116 f.).

• BGH, 28.07.2020 - XI ZR 288/19

  Verlust des Anspruchs eines Darlehensgebers auf eine Vorfälligkeitsentschädigung …

  Das Berufungsgericht hat seine unter anderem in WM 2019, 1160 veröffentlichte Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:.
• BGH, 05.11.2019 - XI ZR 11/19

  Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen …

  Die diesbezüglichen Angaben sind unmissverständlich und für den Verbraucher eindeutig (für eine Widerrufsinformation wie die vorliegende ebenso OLG Bamberg, Beschluss vom 28. März 2018 - 8 U 7/18, n.v.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 7. Juni 2019 - 17 U 158/18, juris Rn. 53 f.; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 26. Juli 2019 - 24 U 230/18, juris Rn. 17 f.; OLG Hamburg…, Urteil vom 11. Oktober 2017 - 13 U 334/16, juris Rn. 20 ff.; OLG München…, Beschluss vom 30. Juli 2018 - 17 U 1469/18, BeckRS 2018, 30388 Rn. 5; OLG Stuttgart, WM 2019, 1160 Rn. 56 ff.; aA OLG Düsseldorf…, Urteil vom 28. Mai 2019 - 9 U 77/18, juris Rn. 26 ff.; Allmendinger, EWiR 2019, 355, 356).

  Nach der vom Berufungsgericht vertretenen Gegenauffassung muss über die Kündigungsmöglichkeit nach § 314 BGB bei befristeten Verträgen nicht unterrichtet werden (ebenso OLG Stuttgart, WM 2019, 1160 Rn. 72 ff.;… Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearbeitung 2012, § 492 Rn. 46;… MünchKommBGB/ Schürnbrand/Weber, 8. Aufl., § 492 Rn. 27;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 78. Aufl., Art. 247 § 6 EGBGB Rn. 3; Edelmann, WuB 2018, 429, 430 f.; Herresthal, ZIP 2018, 753, 755 ff.; Rosenkranz, BKR 2019, 469, 473 f.; Schön, BB 2018, 2115, 2116 f.).

 
• OLG Brandenburg, 13.11.2019 - 4 U 7/19

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Das aber nur, weil der Anspruch des Darlehensgebers auf Rückzahlung des Nettodarlehensbetrages einerseits und der Anspruch des Verbrauchers auf Rückzahlung des mit Hilfe dieses Betrages getilgten Entgelts durch Konsumtion (so Herresthal ebd.) oder Verrechnung (so BGH…, Urteil vom 3. März 2016 - IX ZR 132/15 -, NJW 2016, 2118, Rdnr. 30) bzw. Saldierung (…Habersack, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2019, § 358 BGB Rdnr. 91) untergeht; das aber setzt sein vorheriges Bestehen voraus (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 -, Rdnr. 52).

  Das gilt auch im Falle verbundener Verträge (OLG Stuttgart, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 -, Rdnr. 54 f).

  Ein in den Allgemeinen Darlehensbedingungen erklärter Verzicht der Bank auf die Pflicht des widerrufenden Verbrauchers zur Zinszahlung im Falle des Widerrufs ändert aber nichts an der Höhe des allgemein vereinbarten Sollzinssatzes, der daher im Muster anzugeben ist (OLG Stuttgart, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 -, Rdnr. 58 ff).

  Aus diesen Gründen und da Verbraucherkredite aufgrund ihrer Laufzeit und ihres Umfangs nicht über langfristige Finanzierungsmechanismen finanziert werden, sollte der Höchstbetrag der Entschädigung in Form eines Pauschalbetrags festgelegt werden." Hieraus kann aber, anders als teils in der Rechtsprechung angenommen wird, nicht geschlussfolgert werden, die Richtlinie ermögliche eine Pauschalierung der Entschädigung oder zumindest ihrer Angabe in Form der zulässigen Maximalbeträge (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 - Rdnr. 71).

  Einer weiteren Sanktion durch Nichtanlaufen der Widerrufsfrist bedürfe es angesichts dessen nicht (OLG Stuttgart, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18, NJW-RR 2019, 1197, Rdnr. 66 ff bei juris).

  Aus diesem Grunde sei die nachgeholte Angabe zwingend falsch und mithin unnötig (OLG Stuttgart, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18, NJW-RR 2019, 1197, Rdnr. 66 ff bei juris; OLG Köln…, Urteil vom 29. November 2018 - 24 U 56/18 -, VuR 2019, 142, Rdnr. 55 bei juris;… Fritsche, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2019, § 356b BGB Rdnr. 9;… Schürnbrand/Weber ebd., § 492 BGB Rdnr. 66;… Möller, in: Beck"scher Online-Kommentar zum BGB, 50. Edition mit Stand 1. Mai 2019, § 492 BGB Rdnr. 45;… Palandt/Weidenkaff, 78. Auflage 2019, § 492 Rdnr. 8;… Staudinger/Kessal-Wulf (2012) BGB § 492, Rdnr. 84;… Artz, in: Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 9. Auflage 2016, § 492 BGB Rdnr. 159; Herresthal, ZIP 2018, 753/759 f; Schön, BB 2018, 2115/2118).

• OLG Brandenburg, 13.11.2019 - 4 U 8/19

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Das aber nur, weil der Anspruch des Darlehensgebers auf Rückzahlung des Nettodarlehensbetrages einerseits und der Anspruch des Verbrauchers auf Rückzahlung des mit Hilfe dieses Betrages getilgten Entgelts durch Konsumtion (so Herresthal ebd.) oder Verrechnung (so BGH…, Urteil vom 3. März 2016 - IX ZR 132/15 -, NJW 2016, 2118, Rdnr. 30) bzw. Saldierung (…Habersack, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2019, § 358 BGB Rdnr. 91) untergeht; das aber setzt sein vorheriges Bestehen voraus (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 -, Rdnr. 52).

  Das gilt auch im Falle verbundener Verträge (OLG Stuttgart, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 -, Rdnr. 54 f).

  Ein in den Allgemeinen Darlehensbedingungen erklärter Verzicht der Bank auf die Pflicht des widerrufenden Verbrauchers zur Zinszahlung im Falle des Widerrufs ändert aber nichts an der Höhe des allgemein vereinbarten Sollzinssatzes, der daher im Muster anzugeben ist (OLG Stuttgart, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 -, Rdnr. 58 ff).

  Aus diesen Gründen und da Verbraucherkredite aufgrund ihrer Laufzeit und ihres Umfangs nicht über langfristige Finanzierungsmechanismen finanziert werden, sollte der Höchstbetrag der Entschädigung in Form eines Pauschalbetrags festgelegt werden." Hieraus kann aber, anders als teils in der Rechtsprechung angenommen wird, nicht geschlussfolgert werden, die Richtlinie ermögliche eine Pauschalierung der Entschädigung oder zumindest ihrer Angabe in Form der zulässigen Maximalbeträge (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 - Rdnr. 71).

  Einer weiteren Sanktion durch Nichtanlaufen der Widerrufsfrist bedürfe es angesichts dessen nicht (OLG Stuttgart, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18, NJW-RR 2019, 1197, Rdnr. 66 ff bei juris).

  Aus diesem Grunde sei die nachgeholte Angabe zwingend falsch und mithin unnötig (OLG Stuttgart, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18, NJW-RR 2019, 1197, Rdnr. 66 ff bei juris; OLG Köln…, Urteil vom 29. November 2018 - 24 U 56/18 -, VuR 2019, 142, Rdnr. 55 bei juris;… Fritsche, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2019, § 356b BGB Rdnr. 9;… Schürnbrand/Weber ebd., § 492 BGB Rdnr. 66;… Möller, in: Beck"scher Online-Kommentar zum BGB, 50. Edition mit Stand 1. Mai 2019, § 492 BGB Rdnr. 45;… Palandt/Weidenkaff, 78. Auflage 2019, § 492 Rdnr. 8;… Staudinger/Kessal-Wulf (2012) BGB § 492, Rdnr. 84;… Artz, in: Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 9. Auflage 2016, § 492 BGB Rdnr. 159; Herresthal, ZIP 2018, 753/759 f; Schön, BB 2018, 2115/2118).

• OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 6 U 210/18

  Ordnungsgemäße Widerrufsinformation bei Verweis auf Darlehensbedingungen

  Soweit die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB in der bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung ergangen ist, entspricht der Wortlaut von § 356b Abs. 1 BGB in der hier einschlägigen Fassung dem Wortlaut des § 355 Abs. 2 S. 3 BGB in seiner der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrundeliegenden Fassung, so dass kein Anlass besteht, die Frage vorliegend anders zu behandeln (Senat, Urteil vom 28.05.2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 43, juris).

  Diese Sicht entspricht dem gesetzlichen Konzept, wonach der Verbund nicht grundsätzlich etwas an der rechtlichen Selbständigkeit von Finanzierungs- und finanziertem Geschäft ändert, sondern gemäß § 358 Abs. 4 S. 5 BGB lediglich im Rahmen der Rückabwicklung der Darlehensgeber in die Position des Unternehmers des finanzierten Geschäfts eintritt (vgl. Senat, Urteil vom 28.05.2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 51f., juris).

  Aber auch die weitere Information ist zutreffend, es sei im Fall des Widerrufs der "vereinbarte Sollzins" zu zahlen: Bei einem mit 0, 00 Euro angegebenen Tageszins wird der Verbraucher in der Gesamtschau zutreffend zu dem Ergebnis gelangen, dass infolge der Klausel in Ziffer IX. 5. der Darlehensbedingungen der Sollzinssatz für den Fall des Widerrufs modifiziert und auf Null vereinbart werde; er wird die Mitteilung über einen 0, 00 Euro betragenden Tageszins dementsprechend als die konsequente Umsetzung der Klausel in Ziffer IX. 5 der Darlehensbedingungen interpretieren, ohne dass erkennbares Irreführungspotential bestünde (vgl. schon Senat, Urteil vom 28.05.2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 59, juris).

  Eine ansonsten ordnungsgemäße Widerrufsinformation in einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag wird nicht dadurch unrichtig oder undeutlich, dass in einbezogenen AGB zum Vertrag möglicherweise AGB-rechtlich unwirksame Klauseln über ein Aufrechnungsverbot oder die Beschränkung von Zurückbehaltungsrechten des Darlehensnehmers enthalten sind (Senat, Urteil vom 28.05.2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 46ff., juris, mit Verweis auf BGH…, Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16 -, Rn. 25, juris; ebenfalls BGH, Beschluss vom 09.04.2019 - XI ZR 511/18 -, juris).

  Auch wenn dort nicht explizit auf das Bestehen dieses Rechts an sich hingewiesen wird (etwa in Aufnahme des Gesetzeswortlautes des § 500 Abs. 2 BGB), lässt sich der Klausel doch entnehmen, dass dem Darlehensnehmer ein solches Recht zusteht: Indem in der Klausel die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung für den Fall der vorzeitigen Rückzahlung erläutert wird, wird für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, auf den abzustellen ist, zugleich - klar und verständlich - deutlich, dass ihm ein solches Recht zusteht (vgl. Senat, Urteil vom 28.05.2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 64f., juris).

  Entgegen der Auffassung des Klägers sind schon gar keine Informationen zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung eines - wie hier - befristeten Darlehensvertrages erforderlich, um dem Pflichtangabenerfordernis des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB zu genügen (vgl. ausführlich Senat, Urteil vom 28.05.2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 72ff., juris).

  Selbst bei unterstellt fehlerhaften Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung besteht nach dem gesetzlichen System die Sanktion nicht darin, dass die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wird; vielmehr gilt insoweit (nur) § 502 Abs. 2 BGB, wonach bei unzutreffenden Angaben in diesem Punkt (nur) kein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung besteht (vgl. Senat, Urteil vom 28.05.2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 69ff., juris).

• BGH, 25.10.2022 - XI ZR 44/22

  Rückabwicklung eines Kfz-Finanzierungsdarlehens: Berechnung des …

  Etwas Gegenteiliges ergibt sich auch dann nicht, wenn der Verbraucherdarlehensvertrag mit einem weiteren Vertrag, vorliegend einem Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug, verbunden ist (vgl. OLG Stuttgart, WM 2019, 1160 Rn. 55;… OLG Braunschweig, WM 2021, 534 Rn. 119;… BeckOGK/Rosenkranz, 15.9.2022, BGB, § 358 Rn. 119.1;… BeckOK BGB/Müller-Christmann, 63. Ed. 1.8.2022, § 358 Rn. 77;… MünchKommBGB/Habersack, 9. Aufl., § 358 Rn. 86;… Grüneberg/Grüneberg, BGB, 81. Aufl., § 358 Rn. 20;… aA OLG Düsseldorf, BKR 2021, 711 Rn. 69 ff.).
• LG Ravensburg, 30.07.2019 - 2 O 90/19

  Anforderungen an die Widerrufsinformation bei Verbindung eines …

  Die Regelung des § 358 Abs. 4 S. 5 BGB führt nach h. M. in Rechtsprechung und Literatur dazu, dass der Anspruch des Darlehensgebers auf Rückzahlung der Darlehensvaluta mit dem Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung des Kaufpreises gegenüber dem Verkäufer saldiert wird, ohne dass es dazu einer Aufrechnung bedarf (BGH…, Urteil vom 03.03.2016 - IX ZR 132/15 - Urteil vom 01.03.2011 - II ZR 297/08 - Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl. 2019, § 358 Rn. 21; m. w. Nachw.;… Staudinger/Herresthal, BGB, Neubearbeitung 2016, § 358 Rn. 199; a. A. OLG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2019 - 6 U 78/18 -).

  Aufgrund der Saldierung des Darlehensrückzahlungsanspruchs mit dem Kaufpreisrückzahlungsanspruch gibt es nach Widerruf des Darlehens keine Grundlage mehr für einen Zinsanspruch (…Staudinger/Herresthal, a.a.O, § 358 Rn. 207.1; a. A. OLG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2019 - 6 U 78/18 -).

  Soweit das OLG Stuttgart (Urteil vom 29.04.2019, a. a. O.) den Anspruch des Darlehensgebers auf Zinszahlung ab Widerrufserklärung bis zur Rückzahlung auf die vollharmonisierende Wirkung der Verbraucherkreditrichtlinie (Richtlinie 2008/48/EG) gründet, kann dem nicht gefolgt werden.

• OLG Stuttgart, 29.10.2019 - 6 U 338/18

  Kraftfahrzeugleasingvertrag: Widerruflichkeit eines Kilometerleasingvertrags ohne …

  bb) Angaben zum Verfahren bei Kündigung gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB fehlen nicht, weil diese Norm, wie sich aus der Verbraucherkreditrichtlinie ergibt, auf wie hier befristete Verträge nicht anwendbar ist (vgl. ausführlich etwa Senat, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18).
• OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 6 U 50/19

  Pflichtangaben bei einem Verbraucherdarlehnsvertrag fpr eine Kfz-Finanzierung

  Um dem Pflichtangabenerfordernis des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB zu genügen, sind Informationen zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung eines - wie hier - befristeten Darlehensvertrages nicht erforderlich (vgl. ausführlich Senat, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 72 ff., juris).

  Abgesehen davon, dass diese Umschreibung zutreffend ist und den gesetzlichen Vorgaben entspricht, würde nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, eine inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten (vgl. ausführlich Senat, Urteil vom 18. September 2018 - 6 U 29/18 - und Senat, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 45 - 48, juris).

  Selbst bei unterstellt fehlerhaften Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung besteht im Übrigen nach dem gesetzlichen System die Sanktion nicht darin, dass die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wird; vielmehr gilt insoweit (nur) § 502 Abs. 2 BGB, wonach bei unzutreffenden Angaben in diesem Punkt (nur) kein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung besteht (vgl. Senat, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 69 ff., juris).

  Diese Sicht entspricht dem gesetzlichen Konzept, wonach der Verbund nicht grundsätzlich etwas an der rechtlichen Selbständigkeit von Finanzierungs- und finanziertem Geschäft ändert (…Trennungsprinzip, vgl. etwa Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl., § 358 Rn. 19), sondern gemäß § 358 Abs. 4 S. 5 BGB lediglich im Rahmen der Rückabwicklung der Darlehensgeber in die Position des Unternehmers des finanzierten Geschäfts eintritt (vgl. ausführlich Senat, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 52, juris).

  Soweit § 358 Abs. 4 S. 4 BGB Ansprüche des Darlehensgebers auf Zinsen und Kosten "im Falle des Absatzes 1" ausschließt, geht es vorliegend gerade nicht um einen Fall des § 358 Abs. 1 BGB, der den Widerruf des verbundenen Geschäfts betrifft, sondern um den Widerruf des Darlehensvertrages und damit um den Fall des § 358 Abs. 2 BGB (vgl. ausführlich wiederum Senat, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 53 ff., juris, auch zur Wirkung der Vollharmonisierung durch die Verbraucherkreditrichtlinie und der dem hiesigen Verständnis entsprechenden Fassung des gesetzlichen Belehrungsmusters).

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, wird eine inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten (vgl. ausführlich Senat, Urteil vom 18. September 2018 - 6 U 29/18 - und Senat, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 45 - 48, juris).

• LG Ravensburg, 30.07.2019 - 2 O 164/19

  Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Widersprüchlichkeit und …
• OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 95/20

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Stuttgart, 04.06.2019 - 6 U 137/18

  Verbraucherdarlehen: Bezugnahme auf Gesetz in der Widerrufsinformation; …
• OLG Braunschweig, 08.07.2020 - 11 U 101/19

  Rechtsmissbräuchlicher Widerruf von Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung bei …
• OLG Stuttgart, 12.11.2019 - 6 U 222/18

  Widerrufsfristbeginn und ordnungsgemäße Widerrufsinformationen
• OLG Stuttgart, 15.10.2019 - 6 U 201/18

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Fahrzeugfinanzierung: Wirksamkeit einer …
• OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 15/19

  Kfz-Finanzierungsdarlehen: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung
• OLG Stuttgart, 04.02.2020 - 6 U 20/19

  Erforderliche Unterschrift für Beginn der Widerrufsfrist
• OLG Stuttgart, 03.12.2019 - 6 U 19/19

  Anforderungen an ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung
• OLG Stuttgart, 03.12.2019 - 6 U 10/19

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines PKW: Anforderungen an die …
• OLG Stuttgart, 03.12.2019 - 6 U 283/18

  Rückabwicklung eines durch ein Darlehen finanzierten PKW-Kaufs aufgrund des …
• OLG Stuttgart, 15.10.2019 - 6 U 148/18

  Widerrufsrecht des Darlehensnehmers beim Verbraucherdarlehensvertrag: Lauf der …
• OLG Stuttgart, 15.10.2019 - 6 U 225/18

  Widerrufsrecht des Darlehensnehmers beim Verbraucherdarlehensvertrag: Lauf der …
• LG Ravensburg, 31.03.2020 - 2 O 294/19

  Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie im Hinblick auf …
• OLG Stuttgart, 17.12.2019 - 6 U 335/18

  Verbraucherdarlehensvertrag: notwendige Pflichtangaben in Verbraucherinformation
• OLG Stuttgart, 24.09.2019 - 6 U 339/18
• OLG Stuttgart, 21.12.2021 - 6 U 129/21

  Widerruflichkeit eines Verbraucherdarlehens wegen unrichtiger Angaben zum …
• KG, 19.10.2020 - 8 U 38/19

  Anforderungen an die Widerrufsinformationen und Pflichtangaben bei einem …
• OLG Stuttgart, 10.09.2019 - 6 U 191/18

  Verfristung des Widerrufs eines darlehensfinanzierten Kraftfahrzeugkaufs in einem …
• OLG Köln, 08.07.2020 - 13 U 20/19

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 94/20

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Braunschweig, 21.12.2020 - 11 U 201/19

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines …
• OLG Stuttgart, 12.11.2019 - 6 U 186/18

  Finanzierter Fahrzeugkauvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation
• OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 6 U 290/18

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags für eine Fahrzeugkauf-Finanzierung; …
• OLG Stuttgart, 05.11.2019 - 6 U 186/18
• OLG Stuttgart, 26.05.2020 - 6 U 137/19

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Pkw-Finanzierung: Verwirkung eines …
• OLG Stuttgart, 12.11.2019 - 6 U 2/19

  Verbraucherdarlehen zur Fahrzeugfinanzierung: Angabe eines Zinsbetrags in der …
• OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 306/18

  Verbraucherdarlehensvertrag: Beginn der Widerrufsfrist; Anforderungen an die …
• OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 71/20
• OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 68/20
• OLG Brandenburg, 09.06.2021 - 4 U 222/20

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Stuttgart, 11.02.2020 - 6 U 230/18

  Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation
• OLG Hamm, 10.05.2021 - 31 U 8/21

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages; Zulässigkeit einer …
• OLG Hamm, 28.04.2021 - 31 U 110/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages Voraussetzungen für …
• OLG Hamm, 04.01.2021 - 31 U 187/20

  Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf Wirksamkeit einer …
• OLG Brandenburg, 09.12.2020 - 4 U 76/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherkreditvertrages; Hinreichende …
• OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 32/19

  Wirksamkeit der Widerrufsinformationen und Pflichtangaben bei einem …
• OLG Dresden, 15.01.2020 - 5 U 1891/19
• OLG Stuttgart, 10.03.2020 - 6 U 49/19

  Wirksamkeit der Widerrufsinformationen und Pflichtangaben bei einem …
• LG Ravensburg, 30.07.2019 - 2 O 115/19

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag (Widerruf Autokredit)
• OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 6 U 139/19

  Geltung der Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung trotz …
• OLG Stuttgart, 15.10.2019 - 6 U 215/18

  Finanzierter Fahrzeugkaufvertrag: Rückabwicklungsanspruch nach Widerruf
• OLG Brandenburg, 16.06.2021 - 4 U 192/20

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• LG Ravensburg, 19.03.2021 - 2 O 282/19

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
• LG Ravensburg, 08.01.2021 - 2 O 160/20

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
• OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 154/20

  Rechte des Darlehensnehmers bei einem zinslosen Darlehensvertrag zur Finanzierung …
• OLG München, 04.04.2023 - 19 U 1790/22

  Unwirksamer Widerruf eines zum Zwecke der Finanzierung eines Fahrzeugkaufs …
• OLG Hamm, 26.05.2021 - 31 U 189/20
• OLG Bamberg, 21.09.2020 - 8 U 101/20

  Anforderungen an Widerrufsinformation
• OLG Düsseldorf, 12.03.2020 - 6 U 67/19

  Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrages zur Finanzierung des Erwerbs …
• OLG Stuttgart, 10.03.2020 - 6 U 67/19

  Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation
• LG Hamburg, 12.08.2020 - 318 O 71/20

  Verbraucherdarlehen: Anforderungen an eine Widerrufsinformation
• OLG Stuttgart, 23.06.2020 - 6 U 54/19

  Verbraucherdarlehensvertrag: Tageszinsinformation in der Widerrufsinformation
• OLG Stuttgart, 29.04.2020 - 6 U 97/20

  Verbraucherdarlehensvertrag zur : Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
• LG Bochum, 05.03.2020 - 1 O 374/19

  Mercedes-Benz Bank: Widerruf eines Autokredits bestätigt
• OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 268/18

  Kfz-Finanzierungsdarlehen: Angabe eines Tageszinses von "0,00 Euro" in der …
• OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 6 U 107/19

  Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung: Anforderungen an eine …
• LG Dortmund, 21.02.2020 - 3 O 356/19

  Widerruf Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs
• OLG Brandenburg, 17.02.2021 - 4 U 93/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines …
• OLG Oldenburg, 11.03.2021 - 8 U 215/20

  Widerruf eines Darlehensvertrages; Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung; Fehlen …
• OLG Hamm, 07.07.2021 - 31 U 190/20

  Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Neuwagens Erteilung …
• OLG München, 26.06.2023 - 19 U 6613/22

  Wirksamkeit des Widerrufs eines zum Zwecke der Finanzierung eines Fahrzeugkaufs …
• OLG Stuttgart, 07.07.2020 - 6 U 300/18

  Kfz-Finanzierungsdarlehen: Angabe eines Tageszinses nach Widerruf mit 0,00 Euro …
• OLG Stuttgart, 10.09.2019 - 6 U 209/18

  Verfristung des Widerrufs eines darlehensfinanzierten Kraftfahrzeugkaufs in einem …
• OLG Stuttgart, 23.06.2020 - 6 U 66/19

  Finanzierter Kraftfahrzeugkaufvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung …
• OLG Stuttgart, 26.05.2020 - 6 U 448/19

  Altvertrag über einen Verbraucherkredit zur Finanzierung eines …
• OLG Hamm, 10.05.2021 - 31 U 34/21

  Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Darlehensvertrages …
• OLG Frankfurt, 02.12.2020 - 17 U 817/19

  Widerruf verbundener Darlehensverträge
• LG München I, 26.06.2020 - 22 O 14758/19

  Widerrufsinformation für Kfz-Darlehensvertrag bei Verwendung der gesetzlichen …
• OLG Brandenburg, 23.06.2021 - 4 U 214/20

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• LG Düsseldorf, 16.10.2020 - 10 O 13/20
• LG Düsseldorf, 05.06.2020 - 10 O 388/19
• OLG Stuttgart, 22.12.2020 - 6 U 276/19

  Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Rückabwicklung eines widerrufenen …
• LG Münster, 11.05.2020 - 14 O 499/19
• LG Bayreuth, 12.06.2020 - 44 O 283/19

  Darlehensvertrag, Darlehensnehmer, Widerruf, Widerrufsrecht, Widerrufsfrist, …
• LG Darmstadt, 20.12.2019 - 2 O 56/19
• OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 196/19

  Verbraucherdarlehen zur Finanzierung eines PKW-Kaufs: Wahrung der Schriftform; …
• OLG Schleswig, 23.12.2021 - 5 U 93/21

  Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
• OLG Stuttgart, 19.05.2020 - 6 U 25/19

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung: Rechtsmissbrauch bei …
• LG Düsseldorf, 28.02.2020 - 10 O 241/19

  Zum Ablauf der Widerrufsfrist aufgrund ordnungsgemäß erteilter …
• OLG Stuttgart, 06.10.2020 - 6 U 51/19

  Formulierung der Widerrufsbelehrung bei Vorfälligkeitsentschädigung
• LG Dortmund, 05.02.2021 - 3 O 216/20
• OLG Stuttgart, 22.06.2021 - 6 U 189/20

  Verbraucherdarlehen: Anforderungen an eine Widerrufsinformation und Einwand des …
• LG Darmstadt, 14.10.2019 - 1 O 34/19
• OLG Stuttgart, 05.10.2020 - 6 U 103/20

  Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung
• OLG Stuttgart, 12.11.2019 - 6 U 133/18

  Kfz-Finanzierungsdarlehen: Pflichtangabe über das einzuhaltende Verfahren bei …
• OLG Stuttgart, 02.10.2020 - 6 U 530/19

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines PKW-Kaufs: Anlaufen der …
• OLG Hamm, 03.07.2020 - 31 U 17/20

  Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Fahrzeugs Wirksamkeit …
• OLG Düsseldorf, 12.11.2019 - 16 U 62/19
• OLG Düsseldorf, 09.03.2021 - 16 U 195/20

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages Ablauf der Widerrufsfrist …
• OLG Stuttgart, 14.07.2020 - 6 U 112/19

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Ordnungsgemäßheit einer dem Wortlaut …
• OLG Stuttgart, 16.06.2020 - 6 U 98/19

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verfristung des Widerrufsrechts bei …
• OLG Dresden, 15.06.2020 - 5 U 452/20

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anwendbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion für die …
• LG Dortmund, 19.02.2021 - 3 O 202/20
• OLG Stuttgart, 29.09.2020 - 6 U 414/19

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung: Gesetzlichkeitsfiktion für eine …
• LG Dortmund, 30.08.2019 - 3 O 433/18
• LG München I, 05.03.2020 - 22 O 12574/19

  Unwirksamer Widerruf zweier Darlehensverträge zur Finanzierung eines Pkw BMW
• LG Ravensburg, 01.03.2023 - 2 O 107/22

  Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie: Berechnung des …
• OLG Düsseldorf, 25.02.2020 - 14 U 37/19

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages; Pflichtangaben in einer …
• OLG Stuttgart, 01.06.2021 - 6 U 189/20

  Verbraucherdarlehen; Widerruf; Nettodarlehensbetrag; Gesamtkosten; Bürgerliches …
• OLG Celle, 26.05.2021 - 3 U 96/20

  Anforderungen an die Einbeziehung der Europäischen Standardinformation in einen …
• OLG Stuttgart, 28.07.2020 - 6 U 110/20

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an die Information über den bei …
• OLG Hamm, 03.11.2021 - 31 U 159/20

  Rechte des Darlehensnehmers nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zum …
• OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 19 U 167/19

  Widerrufsinformationen zu einem verbundenen Kauf- und Darlehensvertrag
• OLG München, 25.05.2020 - 27 U 912/20

  Anforderungen an Widerrufsbelehrung
• OLG Frankfurt, 08.10.2020 - 24 U 78/20

  Widerruf Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung von Fahrzeugkauf
• OLG München, 05.08.2019 - 5 U 3107/19

  Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensvertrag
• LG Dortmund, 07.04.2021 - 3 O 476/20
• LG Dortmund, 19.02.2021 - 3 O 382/20
• OLG Hamm, 24.09.2020 - 31 U 115/20

  Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines gebrauchten Pkw …
• OLG München, 16.09.2019 - 5 U 3796/19

  Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensvertrag
• OLG Stuttgart, 15.10.2020 - 6 U 430/20

  Anforderungen an die Widerrufsinformation beim Abschluss eines …
• OLG Stuttgart, 20.08.2020 - 6 U 611/19

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung: Anwendbarkeit der …
• OLG München, 30.12.2019 - 19 U 5879/19

  Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
• LG München I, 07.11.2019 - 22 O 4198/19

  Ansprüche aus Rückabwicklung eines Darlehensvertrags wegen Widerrufs
• OLG Stuttgart, 10.12.2020 - 6 U 191/20

  Verbraucherdarlehensvertrag: Gesetzlichkeitsfiktion für eine …
• OLG Stuttgart, 02.12.2020 - 6 U 171/20

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines PKW-Kaufs: …
• LG Cottbus, 30.11.2020 - 2 O 171/20
• OLG Stuttgart, 24.11.2020 - 6 U 291/20

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung: Anwendung der …
• OLG Stuttgart, 20.08.2020 - 6 U 51/19

  Verbraucherdarlehensvertrag: Gesetzlichkeitsfiktion für eine …
• LG Düsseldorf, 25.10.2019 - 10 O 153/18
• OLG München, 24.10.2019 - 19 U 1719/19

  Unbegründeter Anspruch auf Rückabwicklung eiens Darlehensvertrages - …
• OLG München, 30.09.2019 - 5 U 3840/19

  Anforderungen an Widerrufsinformation
• OLG Stuttgart, 20.10.2020 - 6 U 611/19

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung: Anlaufen der Widerrufsfrist bei …
• OLG München, 11.09.2019 - 19 U 1914/19

  Keine Ansprüche auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf
• OLG Frankfurt, 28.04.2022 - 24 U 95/21

  Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zum Verbraucherdarlehensvertrag
• LG Darmstadt, 17.01.2020 - 2 O 156/19
• OLG Stuttgart, 10.03.2021 - 6 U 214/20

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Stuttgart, 19.05.2020 - 6 U 115/19

  Verbraucherdarlehen zur Finanzierung eines Pkw: Gesetzlichkeitsfiktion für eine …
• LG München I, 28.02.2020 - 3 O 8412/19

  Kaufvertrag, Widerruf, Widerrufsfrist, Darlehensvertrag, Widerrufsrecht, …
• LG Hamburg, 31.01.2020 - 318 O 241/19

  Pkw-Finanzierung durch Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der …
• LG München I, 20.11.2019 - 29 O 3551/19

  Keine Rückabwicklungsansprüche hinsichtlich der Finanzierung eines gebrauchten …
• OLG München, 27.08.2019 - 19 U 2563/19

  Grundsatzbedeutung im Sinne von § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO
• OLG Stuttgart, 06.11.2020 - 6 U 237/20

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung: Verwirkung eines …
• OLG Stuttgart, 23.10.2020 - 6 U 451/19

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung: Unzureichende Angaben zur …
• OLG Stuttgart, 21.10.2020 - 6 U 570/19

  Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung: Anlaufen der Widerrufsfrist bei …
• LG München I, 11.03.2020 - 29 O 14202/19

  Darlehensvertrag, Widerruf, Widerrufsrecht, Darlehensnehmer, Widerrufsbelehrung, …
• LG München I, 28.02.2020 - 3 O 11795/19

  Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines gebrauchten …
• OLG Frankfurt, 29.06.2022 - 24 U 64/21

  Wirksamkeit Widerruf Verbraucherdarlehensvertrag