Rechtsprechung
   OLG Köln, 18.09.2009 - I-6 U 79/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • webshoprecht.de

    Der Tatbestand des § 5 UWG knüpft an eine objektive Irreführung des Verkehrs an. Wird eine kalendarisch bestimmte Geschäftsaufgabe angekündigt, das Geschäft aber über den Stichtag weitergeführt, ist die Irreführung zu bejahen. Es kommt - anders als nach Nr. 15 der Schwarzen Liste - nicht darauf an, ob der Geschäftsinhaber zunächst eine entsprechende Aufgabeabsicht hatte oder nicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Die letzten 6 Ausverkaufstage"; Irreführung durch Bewerbung einer Geschäftsaufgabe trotz Weiterführung des Geschäfts; Streitgegenstand im Hauptsacheverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    "Die letzten 6 Ausverkaufstage"; Irreführung durch Bewerbung einer Geschäftsaufgabe trotz Weiterführung des Geschäfts; Streitgegenstand im Hauptsacheverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Werberecht: Unwahre Werbung mit Geschäftsaufgabe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 250



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Köln, 25.03.2011 - 6 U 174/10  

    Irreführung durch Verlängerung einer ursprünglich befristet angekündigten

    Auf die Frage, ob die Antragsgegnerin schon im Zeitpunkt der jeweils ersten Plakatierung die Absicht hatte, die Frist später zu verlängern, kommt es nach einer Senatsentscheidung vom 18.09.2009 (GRUR-RR 2010, 250 - "Die letzten sechs Ausverkaufstage") nicht an.
  • LG Wiesbaden, 19.03.2015 - 1 O 39/15  

    Unterlassung einer Werbeanzeige für Vermietung

    Zielen ein einstweiliger Verfügungsantrag und ein Hauptsacheantrag nicht auf die Unterlassung einer bestimmten Annonce, sondern auf das Unterbinden von Annoncierungen bestimmter Art, ist Streitgegenstandsidentität gegeben (OLG Köln, Urt. v. 18.9.2009 - 6 U 79/09, GRUR-RR 2010, 250 - Die letzten 6 Ausverkaufstage ).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 17.07.2009 - 6 U 79/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    (Verbraucher-)Darlehen: zuständiges Gericht unter Berücksichtigung der Abgrenzung der "Verbrauchersache" nach Gemeinschaftsrecht von dem Verbraucherbegriff nach deutschem Recht

  • Justiz Baden-Württemberg

    (Verbraucher-)Darlehen: zuständiges Gericht unter Berücksichtigung der Abgrenzung der "Verbrauchersache" nach Gemeinschaftsrecht von dem Verbraucherbegriff nach deutschem Recht

  • Judicialis
  • unalex.eu

    Art. 15 Brüssel I-VO
    Zuständigkeit für Verbrauchersachen - Allgemeines - Begriff des Verbrauchers - Geschäfte zur Vorbereitung einer zukünftigen unternehmerischen Tätigkeit

  • rechtsportal.de

    EuGVVO Art. 15; EuGVVO Art. 5 Nr. 1a
    Begriff des Verbrauchers i.S. von Art. 15 EuGVVO und von § 491 BGB

  • Jurion

    Begriff des Verbrauchers i.S.v. Art. 15 Verordnung des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) und von § 491 BGB

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LG Düsseldorf, 12.06.2015 - 8 O 253/14  

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag

    Da die Geschäftsführung einer GmbH keine gewerbliche oder selbständige Tätigkeit ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2007 - XI ZR 208/06 [unter II 1 c]), handelt ein GmbH-Geschäftsführer, der im eigenen Namen im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für die GmbH ein Geschäft abschließt, als Verbraucher (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. Juli 2009 - 6 U 79/09 [unter II 3 a]).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 28.02.2012 - 6 U 79/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Geschäftsführeranstellungsvertrag: Anspruch auf Rückerstattung von Bereitschaftsentgelt unter Berücksichtigung einer Ausgleichsklausel auf Grund der Beendigung des Vertragsverhältnisses

  • rechtsportal.de

    BGB § 397 Abs. 2; BGB § 133; BGB § 157
    Auslegung einer Vereinbarung aus Anlass der Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses

  • Jurion

    Auslegungskriterien einer Vereinbarung aus Anlass der Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anstellungsvertrag, Dienstverhältnis, Geschäftsführer, Gesellschafterbeschluss, Vertretungsbefugnis

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Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2015 - L 6 U 79/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    Anl 1 Nr 1301 BKV, § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7, § 9 Abs 1 S 2 SGB 7
    Unfallversicherung (U)

  • sozialrecht-heute.de

    Unfallversicherung - Harnblasenkarzinom; Nikotinabusus; Dosis-Wirkungs-Beziehung; aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse; BK 1301; Orientierungswert; hinreichende Wahrscheinlichkeit; naturwissenschaftliche Kausalität; konkurrierende Ursache; besondere berufliche Einwirkung; indizierte Gefährdung; Erkrankungsrisiko; Zurechnung; Exposition; überwiegende Wahrscheinlichkeit

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    BK 1301 - Nicht jede beliebige Dosis ist als ausreichende Exposition bei einer BK 1301 anzusehen - Ob von einer Risikoverdoppelung nur bei einem Orientierungswert von 6 mg 2-Naphtylamin auszugehen ist, lässt der Senat offen - Liegt die angeschuldigte Exposition aber deutlich unter dem Orientierungswert, kommt die Anerkennung einer BK 1301 nicht in Betracht - erforderliche kumulative Expositionsdauer von 2,6 Jahren nicht erreicht - nicht berufliche veranlasste Konkurrenzursache für das Harnblasenkarzinom durch Nikotinabusus von 20 packyears

  • rechtsportal.de

    Unfallversicherung - Harnblasenkarzinom; Nikotinabusus; Dosis-Wirkungs-Beziehung; aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse; BK 1301; Orientierungswert; hinreichende Wahrscheinlichkeit; naturwissenschaftliche Kausalität; konkurrierende Ursache; besondere berufliche Einwirkung; indizierte Gefährdung; Erkrankungsrisiko; Zurechnung; Exposition; überwiegende Wahrscheinlichkeit

  • rechtsportal.de

    BKV Anl. 1 Nr. 1301 ; SGB VII § 9 Abs. 1 S. 2
    Anerkennung einer Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 1301 in der gesetzlichen Unfallversicherung wegen eines Harnblasenkarzinoms; Keine haftungsbegründende Kausalität bei deutlicher Unterschreitung eines Orientierungswertes einer Risikoverdopplung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion

    Anerkennung einer Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 1301 in der gesetzlichen Unfallversicherung wegen eines Harnblasenkarzinoms; Keine haftungsbegründende Kausalität bei deutlicher Unterschreitung eines Orientierungswertes einer Risikoverdopplung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2017 - L 17 U 177/15  
    Denn jedenfalls dann, wenn dieser durch die angeschuldigte Exposition so deutlich unterschritten wird, dass die durch ihn indizierte Gefährdung nicht annähernd erreicht wird, sind die tatbestandlichen Voraussetzungen der BK 1301 zu verneinen (so auch LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.03.2015 - L 6 U 79/09 -).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 17.12.2010 - 6 U 79/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Werkvertrag: Mangel des eigenen Gewerks bei Beschädigung eines anderen Gewerks; arglistiges Verschweigen des Mangels durch Nichtoffenbarung der Beschädigung des anderen Gewerks

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fremdes Gewerk beschädigt: Eigene Leistung mangelhaft?

  • Jurion

    Schadensersatzanspruch des Betreibers des Umbaus eines Einkaufszentrums für Wasserschäden im Bereich einer Schlachterei aufgrund einer Durchstoßung von Abdichtungsbahnen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Fremdes Gewerk beschädigt: Eigene Leistung mangelhaft und Mangel arglistig verschwiegen? (IBR 2012, 451)

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Papierfundstellen

  • BauR 2012, 1440



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Stuttgart, 22.12.2015 - 6 U 81/15  

    Vorleisten heißt nicht abliefern!

    Denn die Platten einschließlich in ihrer von der Klägerin herbeigeführten Form können auf Dauer nicht genutzt werden; eine Trennung zwischen Funktionsuntauglichkeit der Platte einerseits und den Arbeitsergebnissen andererseits erscheint auch angesichts des Umstandes, dass die Platte das eigentliche Leistungssubstrat darstellt, also kein anderes Eigentum des Bestellers betroffen ist und primär das Äquivalenzinteresse der Beklagten betroffen ist, fernliegend (vgl. hierzu etwa Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 17.12.2010 - 6 U 79/09, BauR 2012, 1440).
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