Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 07.05.2015 - 6 U 79/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,33348
OLG Frankfurt, 07.05.2015 - 6 U 79/14 (https://dejure.org/2015,33348)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07.05.2015 - 6 U 79/14 (https://dejure.org/2015,33348)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07. Mai 2015 - 6 U 79/14 (https://dejure.org/2015,33348)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Hessen

    § 5 UWG
    Irreführende Werbung mit Übertragungsgeschwindigkeit für Mobilfunkangebot

  • Telemedicus

    Werbeslogan "bis zu 100 MBit/s" bei tatsächlich nur 45 MBit/s ist irreführend

  • Telemedicus

    Werbeslogan "bis zu 100 MBit/s" bei tatsächlich nur 45 MBit/s ist irreführend

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Irreführende Werbung mit Übertragungsgeschwindigkeit für Mobilfunkangebot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5
    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Mobilfunkanbieters mit einer nicht erreichten Datenübertragungsgeschwindigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Werbung mit "bis zu 100 Mbit/s" irreführende Werbung durch Mobilfunkanbieter wenn im Mittel nur 45 Mbit/s erreicht werden

  • heise.de (Pressebericht, 14.11.2015)

    Irreführende Werbung eines Mobilfunkanbieters

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Irreführende Werbeaussage eines Mobilfunkanbieters "bis zu 100 Mbit/s"

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Irreführende Werbeaussage eines Mobilfunkanbieters "bis zu 100 Mbit/s"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung "Bis zu 100 Mbit/s" bei nur mittlerer Übertragungsgeschwindigkeit

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Internetgeschwindigkeit: Werbeaussage "bis zu 100 Mbit/s" kann täuschen

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 12.02.2015 - I ZR 36/11

    Zur Zulässigkeit des Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.05.2015 - 6 U 79/14
    Dies versetzte die Beklagte noch nicht in die Lage, den Verstoß unter dem durchgreifenden Irreführungsaspekt zu erkennen (vgl. BGH GRUR 2015, 403 [BGH 12.02.2015 - I ZR 36/11] - Monsterbacke II Tz. 44).
  • OLG Frankfurt, 29.08.2013 - 6 U 75/13

    Irreführung durch Werbung mit der Aussage "Nur im Netz der A surfen Sie mit

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.05.2015 - 6 U 79/14
    Wie der Senat bereits in der Entscheidung zum vorausgegangenen Eilverfahren (6 U 75/13) ausgeführt hat, versteht der situationsadäquat aufmerksame Verbraucher den Satz "Nur im Netz der A surfen Sie mit LTE-Geschwindigkeit von bis zu 100 Mbit/s" nicht losgelöst von dem in der Werbeanzeige in Bezug genommenen .
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 06.10.2015 - 6 U 79/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,39586
OLG Brandenburg, 06.10.2015 - 6 U 79/14 (https://dejure.org/2015,39586)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 06.10.2015 - 6 U 79/14 (https://dejure.org/2015,39586)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 06. Oktober 2015 - 6 U 79/14 (https://dejure.org/2015,39586)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 02.10.1992 - V ZR 185/91

    Herausgabe eines Kleingartens bei mehrfach gestuftem Pachtverhältnissen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.10.2015 - 6 U 79/14
    Die Vorschrift des § 10 Abs. 3 BKleingG, wonach bei Beendigung eines Zwischenpachtvertrages durch eine Kündigung des Verpächters dieser in die Verträge des Zwischenpächters mit den Kleingärtnern eintritt, betrifft nur Kündigungen nach § 10 Abs. 1 BKleingG, nicht aber solche nach § 9 Abs. 1 BKleingG (vgl. BGHZ 119, 300; BGHZ 151, 71).

    a) Das Tatbestandsmerkmal der Räumung als Fälligkeitsvoraussetzung für den Entschädigungsanspruch gemäß § 11 Abs. 3 BKleingG ist dahin zu verstehen, dass der Pächter seiner Rückgabepflicht gemäß §§ 581 Abs. 2, 546 Abs. 2 BGB, § 4 Abs. 1 BKleingG nachzukommen hat (vgl. BGH, Urteil v. 13.02.2014 a.a.O.; BGHZ 119, 300 a.a.O.) Die Rückgabepflicht nach Beendigung eines Kleingartenpachtverhältnisses erfasst, soweit nicht andere vertragliche Vereinbarungen bestehen, grundsätzlich auch die Entfernung von Baulichkeiten, Anlagen, Einrichtungen und Anpflanzungen, die der Pächter eingebracht oder von seinem Vorpächter übernommen hat, soweit diese Sachen nicht vereinbarungsgemäß vom Verpächter oder vom nachfolgenden Pächter zu übernehmen sind (vgl. BGH, Urteil v. 11.04.2013 - III ZR 249/12, zitiert nach juris.de).

  • BGH, 06.06.2002 - III ZR 181/01

    Rechtsstellung des Endpächters einer Kleingartenparzelle nach Kündigung des

    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.10.2015 - 6 U 79/14
    Die Vorschrift des § 10 Abs. 3 BKleingG, wonach bei Beendigung eines Zwischenpachtvertrages durch eine Kündigung des Verpächters dieser in die Verträge des Zwischenpächters mit den Kleingärtnern eintritt, betrifft nur Kündigungen nach § 10 Abs. 1 BKleingG, nicht aber solche nach § 9 Abs. 1 BKleingG (vgl. BGHZ 119, 300; BGHZ 151, 71).
  • BGH, 15.05.2001 - VI ZR 55/00

    Anforderungen an die Substantiierungslast

    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.10.2015 - 6 U 79/14
    Ferner ist zu berücksichtigen, ob sich die Geschehnisse, die Gegenstand des Parteivortrages sind, im Wahrnehmungsbereich der darlegungsbelasteten Partei abgespielt haben (vgl. BGH, Urteil v. 13.03.1996 - VIII ZR 36/95, NJW 1996, 1826; Urteil v. 15.01.2001 - VI ZR 55/00, NJW-RR 2001, 1294).
  • BGH, 13.03.1996 - VIII ZR 36/95

    Anforderungen an die Substantiierung des arglistigen Verschweigens eines Mangels

    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.10.2015 - 6 U 79/14
    Ferner ist zu berücksichtigen, ob sich die Geschehnisse, die Gegenstand des Parteivortrages sind, im Wahrnehmungsbereich der darlegungsbelasteten Partei abgespielt haben (vgl. BGH, Urteil v. 13.03.1996 - VIII ZR 36/95, NJW 1996, 1826; Urteil v. 15.01.2001 - VI ZR 55/00, NJW-RR 2001, 1294).
  • OLG Celle, 02.02.2000 - 2 U 95/99

    Kleingartenpacht: Entschädigung des Pächters nach einvernehmlicher

    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.10.2015 - 6 U 79/14
    Mit seiner Beurteilung weicht der Senat entgegen der Ansicht der Beklagten nicht von der Entscheidung des OLG Celle (Urteil v. 02.02.2000 - 2 U 95/99, OLGR Celle 2000, 163) ab.
  • BGH, 15.06.1959 - II ZR 44/58

    Notwendige Streitgenossenschaft

    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.10.2015 - 6 U 79/14
    1) Eine klägerseitige notwendige Streitgenossenschaft aus materiell-rechtlichen Gründen, bei deren Vorliegen die Klage nur eines oder einzelner Streitgenossen mangels Prozessführungsbefugnis unzulässig wäre, liegt dann vor, wenn nach dem sachlichen Recht der mit der Klage verfolgte Anspruch aufgrund gemeinschaftlicher Berechtigung nur von mehreren Personen gemeinsam ausgeübt werden kann (vgl. BGHZ 30, 195; BGH, Urteil v. 14.04.2010 - IV ZR 135/08, FamRZ 2010, 1068; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 62 Rn. 11).
  • BGH, 15.11.1971 - III ZR 162/69

    Umfang der Entschädigung bei Enteignung eines Mietrechts

    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.10.2015 - 6 U 79/14
    Der Anspruch richtet sich auf einen Ausgleich der durch die vorzeitige Entziehung des Nutzungsrechts entstehenden Nachteile (vgl. BGH, Urteil v. 15.11.1971 - III ZR 162/69, NJW 1972, 528 zur Entschädigung bei Enteignung eines Mietrechts; Mainczyk/Nessler, Bundeskleingartengesetz, 11. Aufl. § 11 BKleingG Rn. 11 a m.w.N.).
  • BGH, 06.05.1987 - IVa ZR 261/85

    Hausratsentschädigungsanspruch bei streitiger Verschlossenheit der Terassentür

    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.10.2015 - 6 U 79/14
    Über unstreitiges Parteivorbringen - auch wenn mangels Zugestehens in der mündlichen Verhandlung ein gerichtliches Geständnis i.S.v. § 288 ZPO nicht vorliegt - hat sich das Gericht nicht hinwegzusetzen und deshalb auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen (vgl. BGH, Urteil v. 06.05.1987 - IVa ZR 261/85, NJW-RR 1987, 1087).
  • BGH, 14.04.2010 - IV ZR 135/08

    Zulässigkeit der Klage eines Erbprätendenten gegen einen anderen Erbprätendenten

    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.10.2015 - 6 U 79/14
    1) Eine klägerseitige notwendige Streitgenossenschaft aus materiell-rechtlichen Gründen, bei deren Vorliegen die Klage nur eines oder einzelner Streitgenossen mangels Prozessführungsbefugnis unzulässig wäre, liegt dann vor, wenn nach dem sachlichen Recht der mit der Klage verfolgte Anspruch aufgrund gemeinschaftlicher Berechtigung nur von mehreren Personen gemeinsam ausgeübt werden kann (vgl. BGHZ 30, 195; BGH, Urteil v. 14.04.2010 - IV ZR 135/08, FamRZ 2010, 1068; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 62 Rn. 11).
  • BGH, 20.01.1954 - II ZR 1/53

    Vereinbarkeit einer Berufung auf einen offenen Einigungsmangels mit dem Grundsatz

    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.10.2015 - 6 U 79/14
    Ein solches Verhalten verstößt gegen Treu und Glauben und ist daher unbeachtlich (vgl. BGH, Urteil v. 20.01.1954 - II ZR 1/53, MDR 1954, 143).
  • BGH, 11.04.2013 - III ZR 249/12

    Umfang der Rückgabepflichten und Räumungspflichten des Pächters eines

  • AG Brandenburg, 02.02.2017 - 34 C 79/15

    Übernahme Gartenlaube - Gewährleistungsansprüche

    Als die Beklagte / weichende Pächterin als ehemalige Kleingartenpächterin ihren Pachtvertrag bezüglich der Kleingartenparzelle in der Kleingartensparte "L..." beendete, hatte sie nach dem BKleingG zwar keinen Entschädigungsanspruch gegenüber dem Verpächter, jedoch stand ihr ein Wegnahmerecht nach § 581 Abs. 2 BGB i. V. m. § 539 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 95 Abs. 1 BGB zu ( BGH , Urteil vom 21.02.2013, Az.: III ZR 266/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 910 ff.; BGH , Urteil vom 13.02.2003, Az.: III ZR 176/02, u.a. in: NZM 2003, Seiten 375 f.; BGH , Urteil vom 06.06.2002, Az.: III ZR 181/01, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1203 f.; BGH , Urteil vom 22.12.1995, Az.: V ZR 334/94, u.a. in: NJW 1996, Seiten 916 ff.; BGH , Urteil vom 04.07.1984, Az.: VIII ZR 270/83, u.a. in: NJW 1984, Seiten 2878 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 06.10.2015, Az.: 6 U 79/14, u.a. in: MDR 2015, Seiten 1414 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 17.04.2008, Az.: 5 U 70/07, u.a. in: BeckRS 2008, Nr.: 08125 = "juris"; OLG Celle , Urteil vom 30.05.2001, Az.: 2 U 174/00, u.a. in: "juris"; OLG Celle , Urteil vom 02.02.2000, Az.: 2 U 95/99, u.a. in: OLG-Report 2000, Seiten 163 f.; KG Berlin , Urteil vom 10.01.2000, Az.: 20 U 9696/97, u.a. in: BeckRS 2000, Nr.: 15861 = "juris" OLG Jena , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 8 U 1896/98, u.a. in: OLG-Report 1999, Seiten 457 ff.; KG Berlin , Urteil vom 14.04.1980, Az.: 20 U 253/80; BezirksG Dresden , Urteil vom 09.10.1992, Az.: 1 S 83/92, u.a. in: ZAP-DDR EN-Nr. 595/92 = ZAP RNB-Nr. 63/93 = "juris"; OLG Hamburg , Deutsche Gerichtsvollzieher-Zeitung 1951, Seite 737; LG Berlin , Urteil vom 26.09.1997, Az.: 25 O 21/97; FG Berlin , Urteil vom 08.03.2005, Az.: 7 K 7504/03, u.a. in: EFG 2005, Seiten 1409 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 07.12.2009, Az.: 31 C 65/08; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.03.1998, Az.: 7 C 419/96; Röcken , MDR 2013, Seiten 1143 ff.; Mainczyk , in: Praxis der Kommunalverwaltung der Bundesrepublik Deutschland, Bundeskleingartengesetz - BKleingG - F 12 Bund, Darstellung 4.2.4, Eigentum an Baulichkeiten in Kleingärten; Otte , in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, 90. Ergänzungslieferung 2009, Rn. 11; Mainczyk , in: Bundeskleingartengesetz, Praktiker-Kommentar, 9. Auflage 2006, § 11 BKleingG, Rn. 20 ).

    Sie wird auch nicht bei einer langen Dauer des Vertrages entkräftet ( BGH , Urteil vom 21.02.2013, Az.: III ZR 266/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 910 ff.; BGH , Urteil vom 13.02.2003, Az.: III ZR 176/02, u.a. in: NZM 2003, Seiten 375 f.; BGH , Urteil vom 06.06.2002, Az.: III ZR 181/01, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1203 f.; BGH , Urteil vom 22.12.1995, Az.: V ZR 334/94, u.a. in: NJW 1996, Seiten 916 ff.; BGH , Urteil vom 04.07.1984, Az.: VIII ZR 270/83, u.a. in: NJW 1984, Seiten 2878 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 06.10.2015, Az.: 6 U 79/14, u.a. in: MDR 2015, Seiten 1414 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 17.04.2008, Az.: 5 U 70/07, u.a. in: BeckRS 2008, Nr.: 08125 = "juris"; OLG Celle , Urteil vom 30.05.2001, Az.: 2 U 174/00, u.a. in: "juris"; OLG Celle , Urteil vom 02.02.2000, Az.: 2 U 95/99, u.a. in: OLG-Report 2000, Seiten 163 f.; KG Berlin , Urteil vom 10.01.2000, Az.: 20 U 9696/97, u.a. in: BeckRS 2000, Nr.: 15861 = "juris"; OLG Jena , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 8 U 1896/98, u.a. in: OLG-Report 1999, Seiten 457 ff.; KG Berlin , Urteil vom 14.04.1980, Az.: 20 U 253/80; BezirksG Dresden , Urteil vom 09.10.1992, Az.: 1 S 83/92, u.a. in: ZAP-DDR EN-Nr. 595/92 = ZAP RNB-Nr. 63/93 = "juris"; OLG Hamburg , Deutsche Gerichtsvollzieher-Zeitung 1951, Seite 737; LG Berlin , Urteil vom 26.09.1997, Az.: 25 O 21/97; FG Berlin , Urteil vom 08.03.2005, Az.: 7 K 7504/03, u.a. in: EFG 2005, Seiten 1409 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 07.12.2009, Az.: 31 C 65/08; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.03.1998, Az.: 7 C 419/96; Röcken , MDR 2013, Seiten 1143 ff.; Mainczyk , in: Praxis der Kommunalverwaltung der Bundesrepublik Deutschland, Bundeskleingartengesetz - BKleingG - F 12 Bund, Darstellung 4.2.4, Eigentum an Baulichkeiten in Kleingärten; Otte , in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, 90. Ergänzungslieferung 2009, Rn. 11; Mainczyk , in: Bundeskleingartengesetz, Praktiker-Kommentar, 9. Auflage 2006, § 11 BKleingG, Rn. 20 ).

    Eine solche Verweisung auf das Wegnahmerecht kam aber gleichwohl hier nicht in Betracht, weil die Beklagte unstreitig mit dem Kläger am 15.06.2015 eine verbindliche vertragliche Regelung zur Übernahme dieser Anpflanzungen und Anlagen/Baulichkeiten gegen Entgelt (d.h. den schriftlichen "Kaufvertrag") - Anlage K 1 (Blatt 19 der Akte) - vereinbart hatte ( BGH , Urteil vom 21.02.2013, Az.: III ZR 266/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 910 ff.; BGH , Urteil vom 13.02.2003, Az.: III ZR 176/02, u.a. in: NZM 2003, Seiten 375 f.; BGH , Urteil vom 06.06.2002, Az.: III ZR 181/01, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1203 f.; BGH , Urteil vom 22.12.1995, Az.: V ZR 334/94, u.a. in: NJW 1996, Seiten 916 ff.; BGH , Urteil vom 04.07.1984, Az.: VIII ZR 270/83, u.a. in: NJW 1984, Seiten 2878 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 06.10.2015, Az.: 6 U 79/14, u.a. in: MDR 2015, Seiten 1414 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 17.04.2008, Az.: 5 U 70/07, u.a. in: BeckRS 2008, Nr.: 08125 = "juris"; OLG Celle , Urteil vom 30.05.2001, Az.: 2 U 174/00, u.a. in: "juris"; OLG Celle , Urteil vom 02.02.2000, Az.: 2 U 95/99, u.a. in: OLG-Report 2000, Seiten 163 f.; KG Berlin , Urteil vom 10.01.2000, Az.: 20 U 9696/97, u.a. in: BeckRS 2000, Nr.: 15861 = "juris"; OLG Jena , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 8 U 1896/98, u.a. in: OLG-Report 1999, Seiten 457 ff.; KG Berlin , Urteil vom 14.04.1980, Az.: 20 U 253/80; BezirksG Dresden , Urteil vom 09.10.1992, Az.: 1 S 83/92, u.a. in: ZAP-DDR EN-Nr. 595/92 = ZAP RNB-Nr. 63/93 = "juris"; OLG Hamburg , Deutsche Gerichtsvollzieher-Zeitung 1951, Seite 737; LG Berlin , Urteil vom 26.09.1997, Az.: 25 O 21/97; FG Berlin , Urteil vom 08.03.2005, Az.: 7 K 7504/03, u.a. in: EFG 2005, Seiten 1409 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 07.12.2009, Az.: 31 C 65/08; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.03.1998, Az.: 7 C 419/96; Röcken , MDR 2013, Seiten 1143 ff.; Mainczyk , in: Praxis der Kommunalverwaltung der Bundesrepublik Deutschland, Bundeskleingartengesetz - BKleingG - F 12 Bund, Darstellung 4.2.4, Eigentum an Baulichkeiten in Kleingärten; Otte , in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, 90. Ergänzungslieferung 2009, Rn. 11; Mainczyk , in: Bundeskleingartengesetz, Praktiker-Kommentar, 9. Auflage 2006, § 11 BKleingG, Rn. 20 ) und zudem der Kläger hier auch unstreitig nunmehr Pächter dieser Kleingartenparzelle ist, so dass die Beklagte insoweit dann auch grundsätzlich diese Baulichkeiten, Anlagen und Anpflanzungen nicht von der Kleingartenparzelle beräumen musste, sondern vielmehr gegenüber dem Erwerber dieser Baulichkeiten, Anlagen und Anpflanzungen - d.h. hier dem Kläger - einen Anspruch auf Bezahlung des "Kaufpreises" hat.

    Nur wenn nämlich die Kleingartenparzelle von der Beklagten als weichender Pächterin ohne Abschluss eines neuen Pachtvertrages zwischen dem Kläger als neuen Nutzer einerseits und dem Verpächter andererseits an den Kläger weitergegeben ("verkauft") worden wäre und der Verpächter den Abschluss des neuen Pachtvertrages abgelehnt hätte, wäre dieser "Kaufvertrag" unwirksam geworden, da ein Verpächter durch den "Verkauf" der Baulichkeiten, Anlagen und Anpflanzungen nicht gezwungen werden kann, einen neuen Pachtvertrag mit dem Käufer/Erwerber dieser Anlagen und Anpflanzungen abzuschließen ( BGH , Urteil vom 21.02.2013, Az.: III ZR 266/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 910 ff.; BGH , Urteil vom 13.02.2003, Az.: III ZR 176/02, u.a. in: NZM 2003, Seiten 375 f.; BGH , Urteil vom 06.06.2002, Az.: III ZR 181/01, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1203 f.; BGH , Urteil vom 22.12.1995, Az.: V ZR 334/94, u.a. in: NJW 1996, Seiten 916 ff.; BGH , Urteil vom 04.07.1984, Az.: VIII ZR 270/83, u.a. in: NJW 1984, Seiten 2878 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 06.10.2015, Az.: 6 U 79/14, u.a. in: MDR 2015, Seiten 1414 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 17.04.2008, Az.: 5 U 70/07, u.a. in: BeckRS 2008, Nr.: 08125 = "juris"; OLG Celle , Urteil vom 30.05.2001, Az.: 2 U 174/00, u.a. in: "juris"; OLG Celle , Urteil vom 02.02.2000, Az.: 2 U 95/99, u.a. in: OLG-Report 2000, Seiten 163 f.; KG Berlin , Urteil vom 10.01.2000, Az.: 20 U 9696/97, u.a. in: BeckRS 2000, Nr.: 15861 = "juris"; OLG Jena , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 8 U 1896/98, u.a. in: OLG-Report 1999, Seiten 457 ff.; KG Berlin , Urteil vom 14.04.1980, Az.: 20 U 253/80; BezirksG Dresden , Urteil vom 09.10.1992, Az.: 1 S 83/92, u.a. in: ZAP-DDR EN-Nr. 595/92 = ZAP RNB-Nr. 63/93 = "juris"; OLG Hamburg , Deutsche Gerichtsvollzieher-Zeitung 1951, Seite 737; LG Berlin , Urteil vom 26.09.1997, Az.: 25 O 21/97; FG Berlin , Urteil vom 08.03.2005, Az.: 7 K 7504/03, u.a. in: EFG 2005, Seiten 1409 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 07.12.2009, Az.: 31 C 65/08; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.03.1998, Az.: 7 C 419/96; Röcken , MDR 2013, Seiten 1143 ff.; Mainczyk , in: Praxis der Kommunalverwaltung der Bundesrepublik Deutschland, Bundeskleingartengesetz - BKleingG - F 12 Bund, Darstellung 4.2.4, Eigentum an Baulichkeiten in Kleingärten; Otte , in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, 90. Ergänzungslieferung 2009, Rn. 11; Mainczyk , in: Bundeskleingartengesetz, Praktiker-Kommentar, 9. Auflage 2006, § 11 BKleingG, Rn. 20 ).

    Die Höhe des "Kaufpreises" konnte insoweit zwischen den Vertragsparteien - auch wenn die Ablösesumme (wie oben näher dargelegt) in der Regel von geschulten Fachkräften nach der von der Regierung des Landes Brandenburg dazu beschlossen Richtlinie für die Bewertung von Anpflanzungen und Anlagen ermittelt wird - nämlich grundsätzlich frei vereinbart werden ( BGH , Urteil vom 21.02.2013, Az.: III ZR 266/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 910 ff.; BGH , Urteil vom 13.02.2003, Az.: III ZR 176/02, u.a. in: NZM 2003, Seiten 375 f.; BGH , Urteil vom 06.06.2002, Az.: III ZR 181/01, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1203 f.; BGH , Urteil vom 22.12.1995, Az.: V ZR 334/94, u.a. in: NJW 1996, Seiten 916 ff.; BGH , Urteil vom 04.07.1984, Az.: VIII ZR 270/83, u.a. in: NJW 1984, Seiten 2878 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 06.10.2015, Az.: 6 U 79/14, u.a. in: MDR 2015, Seiten 1414 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 17.04.2008, Az.: 5 U 70/07, u.a. in: BeckRS 2008, Nr.: 08125 = "juris"; OLG Celle , Urteil vom 30.05.2001, Az.: 2 U 174/00, u.a. in: "juris"; OLG Celle , Urteil vom 02.02.2000, Az.: 2 U 95/99, u.a. in: OLG-Report 2000, Seiten 163 f.; KG Berlin , Urteil vom 10.01.2000, Az.: 20 U 9696/97, u.a. in: BeckRS 2000, Nr.: 15861 = "juris"; OLG Jena , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 8 U 1896/98, u.a. in: OLG-Report 1999, Seiten 457 ff.; KG Berlin , Urteil vom 14.04.1980, Az.: 20 U 253/80; BezirksG Dresden , Urteil vom 09.10.1992, Az.: 1 S 83/92, u.a. in: ZAP-DDR EN-Nr. 595/92 = ZAP RNB-Nr. 63/93 = "juris"; OLG Hamburg , Deutsche Gerichtsvollzieher-Zeitung 1951, Seite 737; LG Berlin , Urteil vom 26.09.1997, Az.: 25 O 21/97; FG Berlin , Urteil vom 08.03.2005, Az.: 7 K 7504/03, u.a. in: EFG 2005, Seiten 1409 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 07.12.2009, Az.: 31 C 65/08; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.03.1998, Az.: 7 C 419/96 Röcken , MDR 2013, Seiten 1143 ff.; Mainczyk , in: Praxis der Kommunalverwaltung der Bundesrepublik Deutschland, Bundeskleingartengesetz - BKleingG - F 12 Bund, Darstellung 4.2.4, Eigentum an Baulichkeiten in Kleingärten; Otte , in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, 90. Ergänzungslieferung 2009, Rn. 11; Mainczyk , in: Bundeskleingartengesetz, Praktiker-Kommentar, 9. Auflage 2006, § 11 BKleingG, Rn. 20 ), so dass der Kläger hier auch entsprechend der Vereinbarung der Parteien lediglich zur Zahlung einer Ablösesumme ("Kaufpreis") in Höhe von 700, 00 Euro gemäß § 433 BGB verpflichtet war.

    Der neuen Pächter - mithin der Kläger - hat dann aber auch als Rechtsnachfolger der Beklagten hinsichtlich dieser Kleingartenparzelle im Rahmen des Pächterwechsels die Baulichkeiten, Anlagen und Anpflanzungen (die nur Scheinbestandteil im Sinne des § 95 Abs. 1 BGB waren) somit grundsätzlich auch durch diesen "Kaufvertrag" vom 15.06.2015 von der Beklagten zu seinem Eigentum übernommen ( BGH , Urteil vom 21.02.2013, Az.: III ZR 266/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 910 ff.; BGH , Urteil vom 13.02.2003, Az.: III ZR 176/02, u.a. in: NZM 2003, Seiten 375 f.; BGH , Urteil vom 06.06.2002, Az.: III ZR 181/01, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1203 f.; BGH , Urteil vom 22.12.1995, Az.: V ZR 334/94, u.a. in: NJW 1996, Seiten 916 ff.; BGH , Urteil vom 04.07.1984, Az.: VIII ZR 270/83, u.a. in: NJW 1984, Seiten 2878 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 06.10.2015, Az.: 6 U 79/14, u.a. in: MDR 2015, Seiten 1414 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 17.04.2008, Az.: 5 U 70/07, u.a. in: BeckRS 2008, Nr.: 08125 = "juris"; OLG Celle , Urteil vom 30.05.2001, Az.: 2 U 174/00, u.a. in: "juris"; OLG Celle , Urteil vom 02.02.2000, Az.: 2 U 95/99, u.a. in: OLG-Report 2000, Seiten 163 f.; OLG Jena , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 8 U 1896/98, u.a. in: OLG-Report 1999, Seiten 457 ff.; KG Berlin , Urteil vom 14.04.1980, Az.: 20 U 253/80; BezirksG Dresden , Urteil vom 09.10.1992, Az.: 1 S 83/92, u.a. in: ZAP-DDR EN-Nr. 595/92 = ZAP RNB-Nr. 63/93 = "juris"; OLG Hamburg , Deutsche Gerichtsvollzieher-Zeitung 1951, Seite 737; LG Berlin , Urteil vom 26.09.1997, Az.: 25 O 21/97; FG Berlin , Urteil vom 08.03.2005, Az.: 7 K 7504/03, u.a. in: EFG 2005, Seiten 1409 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 07.12.2009, Az.: 31 C 65/08; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.03.1998, Az.: 7 C 419/96; Röcken , MDR 2013, Seiten 1143 ff.; Mainczyk , in: Praxis der Kommunalverwaltung der Bundesrepublik Deutschland, Bundeskleingartengesetz - BKleingG - F 12 Bund, Darstellung 4.2.4, Eigentum an Baulichkeiten in Kleingärten; Otte , in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, 90. Ergänzungslieferung 2009, Rn. 11; Mainczyk , in: Bundeskleingartengesetz, Praktiker-Kommentar, 9. Auflage 2006, § 11 BKleingG, Rn. 20 ), so dass sich der Kläger hier auch dem Grunde nach auf die insofern getroffene vertragliche Regelung in diesem "Kaufvertrag" - Anlage K 1 (Blatt 19 der Akte) - und somit auch auf die §§ 434, 437 ff. BGB sowie die zudem hier unter Ziffer 4 des Vertrages vereinbarte "Garantiezeit von drei Monaten für die Baulichkeiten bzw. baulichen Anlagen" berufen kann.

    An diese vertragliche Vereinbarung ist nämlich die Beklagte als Vertragspartei des "Kaufvertrages" gebunden ( BGH , Urteil vom 21.02.2013, Az.: III ZR 266/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 910 ff.; BGH , Urteil vom 13.02.2003, Az.: III ZR 176/02, u.a. in: NZM 2003, Seiten 375 f.; BGH , Urteil vom 06.06.2002, Az.: III ZR 181/01, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1203 f.; BGH , Urteil vom 22.12.1995, Az.: V ZR 334/94, u.a. in: NJW 1996, Seiten 916 ff.; BGH , Urteil vom 04.07.1984, Az.: VIII ZR 270/83, u.a. in: NJW 1984, Seiten 2878 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 06.10.2015, Az.: 6 U 79/14, u.a. in: MDR 2015, Seiten 1414 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 17.04.2008, Az.: 5 U 70/07, u.a. in: BeckRS 2008, Nr.: 08125 = "juris"; OLG Celle , Urteil vom 30.05.2001, Az.: 2 U 174/00, u.a. in: "juris"; OLG Celle , Urteil vom 02.02.2000, Az.: 2 U 95/99, u.a. in: OLG-Report 2000, Seiten 163 f.; KG Berlin , Urteil vom 10.01.2000, Az.: 20 U 9696/97, u.a. in: BeckRS 2000, Nr.: 15861 = "juris"; OLG Jena , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 8 U 1896/98, u.a. in: OLG-Report 1999, Seiten 457 ff.; KG Berlin , Urteil vom 14.04.1980, Az.: 20 U 253/80; BezirksG Dresden , Urteil vom 09.10.1992, Az.: 1 S 83/92, u.a. in: ZAP-DDR EN-Nr. 595/92 = ZAP RNB-Nr. 63/93 = "juris"; OLG Hamburg , Deutsche Gerichtsvollzieher-Zeitung 1951, Seite 737; LG Berlin , Urteil vom 26.09.1997, Az.: 25 O 21/97; FG Berlin , Urteil vom 08.03.2005, Az.: 7 K 7504/03, u.a. in: EFG 2005, Seiten 1409 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 07.12.2009, Az.: 31 C 65/08; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.03.1998, Az.: 7 C 419/96; Röcken , MDR 2013, Seiten 1143 ff.; Mainczyk , in: Praxis der Kommunalverwaltung der Bundesrepublik Deutschland, Bundeskleingartengesetz - BKleingG - F 12 Bund, Darstellung 4.2.4, Eigentum an Baulichkeiten in Kleingärten; Otte , in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, 90. Ergänzungslieferung 2009, Rn. 11; Mainczyk , in: Bundeskleingartengesetz, Praktiker-Kommentar, 9. Auflage 2006, § 11 BKleingG, Rn. 20 ).

  • VerfG Brandenburg, 19.06.2020 - VfGBbg 42/18

    Verfassungsbeschwerde unbegründet; Kleingarten; Eigentümer; Zwischenpächter;

    Mit dieser Rechtsprechung, angelehnt an die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 6. Juni 2002 - III ZR 181/01 - (veröffentlicht in Juris), des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 10. März 2006 - 24 U 175/05 - (veröffentlicht in Juris) und des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 6. Oktober 2015 - 6 U 79/14 - (veröffentlicht in Juris), hält sich das Oberlandesgericht in den Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung.
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 15.09.2015 - 6 U 79/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,31317
OLG Brandenburg, 15.09.2015 - 6 U 79/14 (https://dejure.org/2015,31317)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15.09.2015 - 6 U 79/14 (https://dejure.org/2015,31317)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15. September 2015 - 6 U 79/14 (https://dejure.org/2015,31317)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 1414
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Brandenburg, 02.02.2017 - 34 C 79/15

    Übernahme Gartenlaube - Gewährleistungsansprüche

    Als die Beklagte / weichende Pächterin als ehemalige Kleingartenpächterin ihren Pachtvertrag bezüglich der Kleingartenparzelle in der Kleingartensparte "L..." beendete, hatte sie nach dem BKleingG zwar keinen Entschädigungsanspruch gegenüber dem Verpächter, jedoch stand ihr ein Wegnahmerecht nach § 581 Abs. 2 BGB i. V. m. § 539 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 95 Abs. 1 BGB zu ( BGH , Urteil vom 21.02.2013, Az.: III ZR 266/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 910 ff.; BGH , Urteil vom 13.02.2003, Az.: III ZR 176/02, u.a. in: NZM 2003, Seiten 375 f.; BGH , Urteil vom 06.06.2002, Az.: III ZR 181/01, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1203 f.; BGH , Urteil vom 22.12.1995, Az.: V ZR 334/94, u.a. in: NJW 1996, Seiten 916 ff.; BGH , Urteil vom 04.07.1984, Az.: VIII ZR 270/83, u.a. in: NJW 1984, Seiten 2878 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 06.10.2015, Az.: 6 U 79/14, u.a. in: MDR 2015, Seiten 1414 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 17.04.2008, Az.: 5 U 70/07, u.a. in: BeckRS 2008, Nr.: 08125 = "juris"; OLG Celle , Urteil vom 30.05.2001, Az.: 2 U 174/00, u.a. in: "juris"; OLG Celle , Urteil vom 02.02.2000, Az.: 2 U 95/99, u.a. in: OLG-Report 2000, Seiten 163 f.; KG Berlin , Urteil vom 10.01.2000, Az.: 20 U 9696/97, u.a. in: BeckRS 2000, Nr.: 15861 = "juris" OLG Jena , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 8 U 1896/98, u.a. in: OLG-Report 1999, Seiten 457 ff.; KG Berlin , Urteil vom 14.04.1980, Az.: 20 U 253/80; BezirksG Dresden , Urteil vom 09.10.1992, Az.: 1 S 83/92, u.a. in: ZAP-DDR EN-Nr. 595/92 = ZAP RNB-Nr. 63/93 = "juris"; OLG Hamburg , Deutsche Gerichtsvollzieher-Zeitung 1951, Seite 737; LG Berlin , Urteil vom 26.09.1997, Az.: 25 O 21/97; FG Berlin , Urteil vom 08.03.2005, Az.: 7 K 7504/03, u.a. in: EFG 2005, Seiten 1409 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 07.12.2009, Az.: 31 C 65/08; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.03.1998, Az.: 7 C 419/96; Röcken , MDR 2013, Seiten 1143 ff.; Mainczyk , in: Praxis der Kommunalverwaltung der Bundesrepublik Deutschland, Bundeskleingartengesetz - BKleingG - F 12 Bund, Darstellung 4.2.4, Eigentum an Baulichkeiten in Kleingärten; Otte , in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, 90. Ergänzungslieferung 2009, Rn. 11; Mainczyk , in: Bundeskleingartengesetz, Praktiker-Kommentar, 9. Auflage 2006, § 11 BKleingG, Rn. 20 ).

    Sie wird auch nicht bei einer langen Dauer des Vertrages entkräftet ( BGH , Urteil vom 21.02.2013, Az.: III ZR 266/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 910 ff.; BGH , Urteil vom 13.02.2003, Az.: III ZR 176/02, u.a. in: NZM 2003, Seiten 375 f.; BGH , Urteil vom 06.06.2002, Az.: III ZR 181/01, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1203 f.; BGH , Urteil vom 22.12.1995, Az.: V ZR 334/94, u.a. in: NJW 1996, Seiten 916 ff.; BGH , Urteil vom 04.07.1984, Az.: VIII ZR 270/83, u.a. in: NJW 1984, Seiten 2878 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 06.10.2015, Az.: 6 U 79/14, u.a. in: MDR 2015, Seiten 1414 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 17.04.2008, Az.: 5 U 70/07, u.a. in: BeckRS 2008, Nr.: 08125 = "juris"; OLG Celle , Urteil vom 30.05.2001, Az.: 2 U 174/00, u.a. in: "juris"; OLG Celle , Urteil vom 02.02.2000, Az.: 2 U 95/99, u.a. in: OLG-Report 2000, Seiten 163 f.; KG Berlin , Urteil vom 10.01.2000, Az.: 20 U 9696/97, u.a. in: BeckRS 2000, Nr.: 15861 = "juris"; OLG Jena , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 8 U 1896/98, u.a. in: OLG-Report 1999, Seiten 457 ff.; KG Berlin , Urteil vom 14.04.1980, Az.: 20 U 253/80; BezirksG Dresden , Urteil vom 09.10.1992, Az.: 1 S 83/92, u.a. in: ZAP-DDR EN-Nr. 595/92 = ZAP RNB-Nr. 63/93 = "juris"; OLG Hamburg , Deutsche Gerichtsvollzieher-Zeitung 1951, Seite 737; LG Berlin , Urteil vom 26.09.1997, Az.: 25 O 21/97; FG Berlin , Urteil vom 08.03.2005, Az.: 7 K 7504/03, u.a. in: EFG 2005, Seiten 1409 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 07.12.2009, Az.: 31 C 65/08; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.03.1998, Az.: 7 C 419/96; Röcken , MDR 2013, Seiten 1143 ff.; Mainczyk , in: Praxis der Kommunalverwaltung der Bundesrepublik Deutschland, Bundeskleingartengesetz - BKleingG - F 12 Bund, Darstellung 4.2.4, Eigentum an Baulichkeiten in Kleingärten; Otte , in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, 90. Ergänzungslieferung 2009, Rn. 11; Mainczyk , in: Bundeskleingartengesetz, Praktiker-Kommentar, 9. Auflage 2006, § 11 BKleingG, Rn. 20 ).

    Eine solche Verweisung auf das Wegnahmerecht kam aber gleichwohl hier nicht in Betracht, weil die Beklagte unstreitig mit dem Kläger am 15.06.2015 eine verbindliche vertragliche Regelung zur Übernahme dieser Anpflanzungen und Anlagen/Baulichkeiten gegen Entgelt (d.h. den schriftlichen "Kaufvertrag") - Anlage K 1 (Blatt 19 der Akte) - vereinbart hatte ( BGH , Urteil vom 21.02.2013, Az.: III ZR 266/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 910 ff.; BGH , Urteil vom 13.02.2003, Az.: III ZR 176/02, u.a. in: NZM 2003, Seiten 375 f.; BGH , Urteil vom 06.06.2002, Az.: III ZR 181/01, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1203 f.; BGH , Urteil vom 22.12.1995, Az.: V ZR 334/94, u.a. in: NJW 1996, Seiten 916 ff.; BGH , Urteil vom 04.07.1984, Az.: VIII ZR 270/83, u.a. in: NJW 1984, Seiten 2878 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 06.10.2015, Az.: 6 U 79/14, u.a. in: MDR 2015, Seiten 1414 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 17.04.2008, Az.: 5 U 70/07, u.a. in: BeckRS 2008, Nr.: 08125 = "juris"; OLG Celle , Urteil vom 30.05.2001, Az.: 2 U 174/00, u.a. in: "juris"; OLG Celle , Urteil vom 02.02.2000, Az.: 2 U 95/99, u.a. in: OLG-Report 2000, Seiten 163 f.; KG Berlin , Urteil vom 10.01.2000, Az.: 20 U 9696/97, u.a. in: BeckRS 2000, Nr.: 15861 = "juris"; OLG Jena , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 8 U 1896/98, u.a. in: OLG-Report 1999, Seiten 457 ff.; KG Berlin , Urteil vom 14.04.1980, Az.: 20 U 253/80; BezirksG Dresden , Urteil vom 09.10.1992, Az.: 1 S 83/92, u.a. in: ZAP-DDR EN-Nr. 595/92 = ZAP RNB-Nr. 63/93 = "juris"; OLG Hamburg , Deutsche Gerichtsvollzieher-Zeitung 1951, Seite 737; LG Berlin , Urteil vom 26.09.1997, Az.: 25 O 21/97; FG Berlin , Urteil vom 08.03.2005, Az.: 7 K 7504/03, u.a. in: EFG 2005, Seiten 1409 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 07.12.2009, Az.: 31 C 65/08; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.03.1998, Az.: 7 C 419/96; Röcken , MDR 2013, Seiten 1143 ff.; Mainczyk , in: Praxis der Kommunalverwaltung der Bundesrepublik Deutschland, Bundeskleingartengesetz - BKleingG - F 12 Bund, Darstellung 4.2.4, Eigentum an Baulichkeiten in Kleingärten; Otte , in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, 90. Ergänzungslieferung 2009, Rn. 11; Mainczyk , in: Bundeskleingartengesetz, Praktiker-Kommentar, 9. Auflage 2006, § 11 BKleingG, Rn. 20 ) und zudem der Kläger hier auch unstreitig nunmehr Pächter dieser Kleingartenparzelle ist, so dass die Beklagte insoweit dann auch grundsätzlich diese Baulichkeiten, Anlagen und Anpflanzungen nicht von der Kleingartenparzelle beräumen musste, sondern vielmehr gegenüber dem Erwerber dieser Baulichkeiten, Anlagen und Anpflanzungen - d.h. hier dem Kläger - einen Anspruch auf Bezahlung des "Kaufpreises" hat.

    Nur wenn nämlich die Kleingartenparzelle von der Beklagten als weichender Pächterin ohne Abschluss eines neuen Pachtvertrages zwischen dem Kläger als neuen Nutzer einerseits und dem Verpächter andererseits an den Kläger weitergegeben ("verkauft") worden wäre und der Verpächter den Abschluss des neuen Pachtvertrages abgelehnt hätte, wäre dieser "Kaufvertrag" unwirksam geworden, da ein Verpächter durch den "Verkauf" der Baulichkeiten, Anlagen und Anpflanzungen nicht gezwungen werden kann, einen neuen Pachtvertrag mit dem Käufer/Erwerber dieser Anlagen und Anpflanzungen abzuschließen ( BGH , Urteil vom 21.02.2013, Az.: III ZR 266/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 910 ff.; BGH , Urteil vom 13.02.2003, Az.: III ZR 176/02, u.a. in: NZM 2003, Seiten 375 f.; BGH , Urteil vom 06.06.2002, Az.: III ZR 181/01, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1203 f.; BGH , Urteil vom 22.12.1995, Az.: V ZR 334/94, u.a. in: NJW 1996, Seiten 916 ff.; BGH , Urteil vom 04.07.1984, Az.: VIII ZR 270/83, u.a. in: NJW 1984, Seiten 2878 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 06.10.2015, Az.: 6 U 79/14, u.a. in: MDR 2015, Seiten 1414 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 17.04.2008, Az.: 5 U 70/07, u.a. in: BeckRS 2008, Nr.: 08125 = "juris"; OLG Celle , Urteil vom 30.05.2001, Az.: 2 U 174/00, u.a. in: "juris"; OLG Celle , Urteil vom 02.02.2000, Az.: 2 U 95/99, u.a. in: OLG-Report 2000, Seiten 163 f.; KG Berlin , Urteil vom 10.01.2000, Az.: 20 U 9696/97, u.a. in: BeckRS 2000, Nr.: 15861 = "juris"; OLG Jena , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 8 U 1896/98, u.a. in: OLG-Report 1999, Seiten 457 ff.; KG Berlin , Urteil vom 14.04.1980, Az.: 20 U 253/80; BezirksG Dresden , Urteil vom 09.10.1992, Az.: 1 S 83/92, u.a. in: ZAP-DDR EN-Nr. 595/92 = ZAP RNB-Nr. 63/93 = "juris"; OLG Hamburg , Deutsche Gerichtsvollzieher-Zeitung 1951, Seite 737; LG Berlin , Urteil vom 26.09.1997, Az.: 25 O 21/97; FG Berlin , Urteil vom 08.03.2005, Az.: 7 K 7504/03, u.a. in: EFG 2005, Seiten 1409 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 07.12.2009, Az.: 31 C 65/08; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.03.1998, Az.: 7 C 419/96; Röcken , MDR 2013, Seiten 1143 ff.; Mainczyk , in: Praxis der Kommunalverwaltung der Bundesrepublik Deutschland, Bundeskleingartengesetz - BKleingG - F 12 Bund, Darstellung 4.2.4, Eigentum an Baulichkeiten in Kleingärten; Otte , in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, 90. Ergänzungslieferung 2009, Rn. 11; Mainczyk , in: Bundeskleingartengesetz, Praktiker-Kommentar, 9. Auflage 2006, § 11 BKleingG, Rn. 20 ).

    Die Höhe des "Kaufpreises" konnte insoweit zwischen den Vertragsparteien - auch wenn die Ablösesumme (wie oben näher dargelegt) in der Regel von geschulten Fachkräften nach der von der Regierung des Landes Brandenburg dazu beschlossen Richtlinie für die Bewertung von Anpflanzungen und Anlagen ermittelt wird - nämlich grundsätzlich frei vereinbart werden ( BGH , Urteil vom 21.02.2013, Az.: III ZR 266/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 910 ff.; BGH , Urteil vom 13.02.2003, Az.: III ZR 176/02, u.a. in: NZM 2003, Seiten 375 f.; BGH , Urteil vom 06.06.2002, Az.: III ZR 181/01, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1203 f.; BGH , Urteil vom 22.12.1995, Az.: V ZR 334/94, u.a. in: NJW 1996, Seiten 916 ff.; BGH , Urteil vom 04.07.1984, Az.: VIII ZR 270/83, u.a. in: NJW 1984, Seiten 2878 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 06.10.2015, Az.: 6 U 79/14, u.a. in: MDR 2015, Seiten 1414 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 17.04.2008, Az.: 5 U 70/07, u.a. in: BeckRS 2008, Nr.: 08125 = "juris"; OLG Celle , Urteil vom 30.05.2001, Az.: 2 U 174/00, u.a. in: "juris"; OLG Celle , Urteil vom 02.02.2000, Az.: 2 U 95/99, u.a. in: OLG-Report 2000, Seiten 163 f.; KG Berlin , Urteil vom 10.01.2000, Az.: 20 U 9696/97, u.a. in: BeckRS 2000, Nr.: 15861 = "juris"; OLG Jena , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 8 U 1896/98, u.a. in: OLG-Report 1999, Seiten 457 ff.; KG Berlin , Urteil vom 14.04.1980, Az.: 20 U 253/80; BezirksG Dresden , Urteil vom 09.10.1992, Az.: 1 S 83/92, u.a. in: ZAP-DDR EN-Nr. 595/92 = ZAP RNB-Nr. 63/93 = "juris"; OLG Hamburg , Deutsche Gerichtsvollzieher-Zeitung 1951, Seite 737; LG Berlin , Urteil vom 26.09.1997, Az.: 25 O 21/97; FG Berlin , Urteil vom 08.03.2005, Az.: 7 K 7504/03, u.a. in: EFG 2005, Seiten 1409 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 07.12.2009, Az.: 31 C 65/08; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.03.1998, Az.: 7 C 419/96 Röcken , MDR 2013, Seiten 1143 ff.; Mainczyk , in: Praxis der Kommunalverwaltung der Bundesrepublik Deutschland, Bundeskleingartengesetz - BKleingG - F 12 Bund, Darstellung 4.2.4, Eigentum an Baulichkeiten in Kleingärten; Otte , in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, 90. Ergänzungslieferung 2009, Rn. 11; Mainczyk , in: Bundeskleingartengesetz, Praktiker-Kommentar, 9. Auflage 2006, § 11 BKleingG, Rn. 20 ), so dass der Kläger hier auch entsprechend der Vereinbarung der Parteien lediglich zur Zahlung einer Ablösesumme ("Kaufpreis") in Höhe von 700, 00 Euro gemäß § 433 BGB verpflichtet war.

    Der neuen Pächter - mithin der Kläger - hat dann aber auch als Rechtsnachfolger der Beklagten hinsichtlich dieser Kleingartenparzelle im Rahmen des Pächterwechsels die Baulichkeiten, Anlagen und Anpflanzungen (die nur Scheinbestandteil im Sinne des § 95 Abs. 1 BGB waren) somit grundsätzlich auch durch diesen "Kaufvertrag" vom 15.06.2015 von der Beklagten zu seinem Eigentum übernommen ( BGH , Urteil vom 21.02.2013, Az.: III ZR 266/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 910 ff.; BGH , Urteil vom 13.02.2003, Az.: III ZR 176/02, u.a. in: NZM 2003, Seiten 375 f.; BGH , Urteil vom 06.06.2002, Az.: III ZR 181/01, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1203 f.; BGH , Urteil vom 22.12.1995, Az.: V ZR 334/94, u.a. in: NJW 1996, Seiten 916 ff.; BGH , Urteil vom 04.07.1984, Az.: VIII ZR 270/83, u.a. in: NJW 1984, Seiten 2878 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 06.10.2015, Az.: 6 U 79/14, u.a. in: MDR 2015, Seiten 1414 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 17.04.2008, Az.: 5 U 70/07, u.a. in: BeckRS 2008, Nr.: 08125 = "juris"; OLG Celle , Urteil vom 30.05.2001, Az.: 2 U 174/00, u.a. in: "juris"; OLG Celle , Urteil vom 02.02.2000, Az.: 2 U 95/99, u.a. in: OLG-Report 2000, Seiten 163 f.; OLG Jena , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 8 U 1896/98, u.a. in: OLG-Report 1999, Seiten 457 ff.; KG Berlin , Urteil vom 14.04.1980, Az.: 20 U 253/80; BezirksG Dresden , Urteil vom 09.10.1992, Az.: 1 S 83/92, u.a. in: ZAP-DDR EN-Nr. 595/92 = ZAP RNB-Nr. 63/93 = "juris"; OLG Hamburg , Deutsche Gerichtsvollzieher-Zeitung 1951, Seite 737; LG Berlin , Urteil vom 26.09.1997, Az.: 25 O 21/97; FG Berlin , Urteil vom 08.03.2005, Az.: 7 K 7504/03, u.a. in: EFG 2005, Seiten 1409 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 07.12.2009, Az.: 31 C 65/08; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.03.1998, Az.: 7 C 419/96; Röcken , MDR 2013, Seiten 1143 ff.; Mainczyk , in: Praxis der Kommunalverwaltung der Bundesrepublik Deutschland, Bundeskleingartengesetz - BKleingG - F 12 Bund, Darstellung 4.2.4, Eigentum an Baulichkeiten in Kleingärten; Otte , in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, 90. Ergänzungslieferung 2009, Rn. 11; Mainczyk , in: Bundeskleingartengesetz, Praktiker-Kommentar, 9. Auflage 2006, § 11 BKleingG, Rn. 20 ), so dass sich der Kläger hier auch dem Grunde nach auf die insofern getroffene vertragliche Regelung in diesem "Kaufvertrag" - Anlage K 1 (Blatt 19 der Akte) - und somit auch auf die §§ 434, 437 ff. BGB sowie die zudem hier unter Ziffer 4 des Vertrages vereinbarte "Garantiezeit von drei Monaten für die Baulichkeiten bzw. baulichen Anlagen" berufen kann.

    An diese vertragliche Vereinbarung ist nämlich die Beklagte als Vertragspartei des "Kaufvertrages" gebunden ( BGH , Urteil vom 21.02.2013, Az.: III ZR 266/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 910 ff.; BGH , Urteil vom 13.02.2003, Az.: III ZR 176/02, u.a. in: NZM 2003, Seiten 375 f.; BGH , Urteil vom 06.06.2002, Az.: III ZR 181/01, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1203 f.; BGH , Urteil vom 22.12.1995, Az.: V ZR 334/94, u.a. in: NJW 1996, Seiten 916 ff.; BGH , Urteil vom 04.07.1984, Az.: VIII ZR 270/83, u.a. in: NJW 1984, Seiten 2878 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 06.10.2015, Az.: 6 U 79/14, u.a. in: MDR 2015, Seiten 1414 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 17.04.2008, Az.: 5 U 70/07, u.a. in: BeckRS 2008, Nr.: 08125 = "juris"; OLG Celle , Urteil vom 30.05.2001, Az.: 2 U 174/00, u.a. in: "juris"; OLG Celle , Urteil vom 02.02.2000, Az.: 2 U 95/99, u.a. in: OLG-Report 2000, Seiten 163 f.; KG Berlin , Urteil vom 10.01.2000, Az.: 20 U 9696/97, u.a. in: BeckRS 2000, Nr.: 15861 = "juris"; OLG Jena , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 8 U 1896/98, u.a. in: OLG-Report 1999, Seiten 457 ff.; KG Berlin , Urteil vom 14.04.1980, Az.: 20 U 253/80; BezirksG Dresden , Urteil vom 09.10.1992, Az.: 1 S 83/92, u.a. in: ZAP-DDR EN-Nr. 595/92 = ZAP RNB-Nr. 63/93 = "juris"; OLG Hamburg , Deutsche Gerichtsvollzieher-Zeitung 1951, Seite 737; LG Berlin , Urteil vom 26.09.1997, Az.: 25 O 21/97; FG Berlin , Urteil vom 08.03.2005, Az.: 7 K 7504/03, u.a. in: EFG 2005, Seiten 1409 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 07.12.2009, Az.: 31 C 65/08; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.03.1998, Az.: 7 C 419/96; Röcken , MDR 2013, Seiten 1143 ff.; Mainczyk , in: Praxis der Kommunalverwaltung der Bundesrepublik Deutschland, Bundeskleingartengesetz - BKleingG - F 12 Bund, Darstellung 4.2.4, Eigentum an Baulichkeiten in Kleingärten; Otte , in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, 90. Ergänzungslieferung 2009, Rn. 11; Mainczyk , in: Bundeskleingartengesetz, Praktiker-Kommentar, 9. Auflage 2006, § 11 BKleingG, Rn. 20 ).

  • FG Berlin-Brandenburg, 10.05.2017 - 3 K 3246/13

    Einheitsbewertung für die Grundsteuer

    Ferner ist die Entschädigung nach dem Wert einer einfachen Ausstattung und kostengünstiger Baustoffe zu bestimmen (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 06.10.2015 6 U 79/14, MDR 2015, 1414, Juris Rn. 98).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 24.01.2018 - 6 U 79/14   

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OLG Karlsruhe, 24.01.2018 - 6 U 79/14 (https://dejure.org/2018,61096)
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