Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 29.06.2017

Rechtsprechung
   OLG Köln, 06.12.2017 - 6 U 8/17   

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  • rechtsportal.de

    Rechtsstellung des Bundesinstituts für Risikobewertung hinsichtlich einer im Auftrag der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit erstellten Neubewertung betreffend schädigende Wirkungen des Herbizits Glyphosat auf den Menschen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsstellung des Bundesinstituts für Risikobewertung hinsichtlich einer im Auftrag der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit erstellten Neubewertung betreffend schädigende Wirkungen des Herbizits Glyphosat auf den Menschen

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LG Köln, 19.03.2019 - 14 O 86/19

    Urheberrecht: FragDenStaat muss ein Glyphosat-Gutachten löschen

    Es handelt sich bei der streitgegenständlichen "Stellungnahme des BfR zur IARC- Monographie über Glyphosat" vom 4. September 2015 auch um ein Sprachwerk, dass gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG urheberrechtlich geschützt ist (vergleiche dazu bereits Urteil der Kammer vom 15. Dezember 2016 - 14 O 302/15 - sowie Urteil des OLG Köln vom 6. Dezember 2017 - 6 U 8/17, jeweils bei juris).

    Zu Gunsten des Antragsgegners greift die Schutzschranke des § 50 UrhG nicht ein, da es sich bei der streitgegenständlichen Anführungszeichen "Stellungnahme" zwar um eine urheberrechtlich geschützte Leistung im Sinne der Vorschrift handelt, diese jedoch nicht im Verlauf eines Tagesereignisses, über das berichtet worden ist, wahrnehmbar geworden ist (zu den Voraussetzungen im Einzelnen vergleiche bereits Urteil der Kammer vom 15. Dezember 2016 - 14 O 302/15 - sowie Urteil des OLG Köln vom 6. Dezember 2017 - 6 U 8/17, jeweils bei juris).

    Genauso wenig liegen die Voraussetzungen der Schutzschranke gemäß § 51 UrhG vor (zu den Voraussetzungen im Einzelnen vergleiche bereits Urteil der Kammer vom 15. Dezember 2016 - 14 O 302/15 - sowie Urteil des OLG Köln vom 6. Dezember 2017 - 6 U 8/17, jeweils bei juris).

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