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   OLG Köln, 06.12.2017 - 6 U 8/17   

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OLG Köln, 06.12.2017 - 6 U 8/17 (https://dejure.org/2017,64337)
OLG Köln, Entscheidung vom 06.12.2017 - 6 U 8/17 (https://dejure.org/2017,64337)
OLG Köln, Entscheidung vom 06. Dezember 2017 - 6 U 8/17 (https://dejure.org/2017,64337)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsstellung des Bundesinstituts für Risikobewertung hinsichtlich einer im Auftrag der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit erstellten Neubewertung betreffend schädigende Wirkungen des Herbizits Glyphosat auf den Menschen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Rechtsstellung des Bundesinstituts für Risikobewertung hinsichtlich einer im Auftrag der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit erstellten Neubewertung betreffend schädigende Wirkungen des Herbizits Glyphosat auf den Menschen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Köln, 31.07.2020 - 14 O 470/18
    Vorangegangen ist ein zwischen den Parteien geführtes einstweiliges Verfügungsverfahren (LG Köln, Urteil v. 15.12.2016 - 14 O 302/15; OLG Köln, Urteil v. 06.12.2017 - 6 U 8/17).

    Zutreffend habe das OLG Köln (Urteil v. 06.12.2017 - Az.: 6 U 8/17) entschieden, dass die Veröffentlichung bereits aufgrund der Abweichungen der N -Version von der EFSA-Version unzulässig gewesen sei.

    Die Veröffentlichung der Dokumente im Volltext sei für die Berichterstattung nicht erforderlich gewesen, wie das OLG Köln im einstweiligen Verfügungsverfahren 6 U 8/17 zutreffend festgestellt habe.

    Dieser sei nicht, das Addendum betreffend, aufgrund der späteren Veröffentlichung des Addendums durch die EFSA "verbraucht" worden, weil der Beklagte eine andere Version genutzt habe, wie das OLG Köln mit Urteil vom 06.12.2017 - 6 U 8/17 - zutreffend festgestellt habe.

    Der Beklagte ist der Ansicht, die Entscheidungen der erkennenden Kammer sowie des Oberlandesgerichts Köln in dem vorangegangenen Verfügungsverfahren (LG Köln, Az. 14 O 320/15; OLG Köln, Az. 6 U 8/17, Anl. K3f, Bl. 123 ff. GA) seien unrichtig.

    Deshalb bestand ein besonderes Interesse des Arbeitgebers/Dienstherren, des Klägers, an den ausschließlichen Nutzungsrechten für eine weitgehend freie Verwendung und nachfolgende Nutzungsrechte-Einräumung (vgl. OLG Köln, Urteil vom 06.12.2017, 6 U 8/17, S. 10).

    Dies gilt auch bei der Weiterübertragung von Nutzungsrechten (OLG Köln, Urteil vom 06.12.2017, 6 U 8/17, S. 12).

    Mangels Anhaltspunkten für eine abweichende Vereinbarung zusätzlicher Rechte an die EFSA verblieb es aus diesem Grund bei der Stellung des Klägers als Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechtes darauf ankommt, ohne dass es darauf ankommt, welche Rechte der Kläger noch benötigte (vgl. OLG Köln, Urteil vom 06.12.2017, 6 U 8/17).

    Das Oberlandesgericht Köln hat hierzu ausgeführt: (OLG Köln, Urteil vom 06.12.2017, 6 U 8/17):.

    Die Kammer schließt sich auch insoweit der Beurteilung des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 06.12.2017, 6 U 8/17) an, welches sowohl die Voraussetzungen einer zulässigen Berichterstattung über Tagesereignisse, als auch ein rechtmäßiges Zitat (§§ 50, 51) UrhG im Hinblick auf die Änderungen, welche an der N -Version im Vergleich zu der EFSA-Version vorgenommen worden waren, verneint hat, weil das Addendum.

    Hingegen kann der Kläger keinen Anspruch auf Unterlassung gegen den Beklagten hinsichtlich der Zusammenfassung gemäß §§ 97 Abs. 1, 16, 17 UrhG geltend machen, weil diese Rechte spätestens infolge der zwischenzeitlich ergangenen Allgemeinverfügung des Klägers vom 23.04.2019 (Anlage B 62, Bl. 754f GA) und deren Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 03.05.2019 "verbraucht" sind (vergleiche zu diesem Ausdruck OLG Köln, Urteil vom 06.12.2017, 6 U 8/17).

    Insoweit wird Bezug genommen auf das Urteil der erkennenden Kammer vom 15.12.2016, 14 O 302/15 und das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 06.12.2017, 6 U 8/17.

  • LG Köln, 19.03.2019 - 14 O 86/19

    Urheberrecht: FragDenStaat muss ein Glyphosat-Gutachten löschen

    Es handelt sich bei der streitgegenständlichen "Stellungnahme des BfR zur IARC- Monographie über Glyphosat" vom 4. September 2015 auch um ein Sprachwerk, dass gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG urheberrechtlich geschützt ist (vergleiche dazu bereits Urteil der Kammer vom 15. Dezember 2016 - 14 O 302/15 - sowie Urteil des OLG Köln vom 6. Dezember 2017 - 6 U 8/17, jeweils bei juris).

    Zu Gunsten des Antragsgegners greift die Schutzschranke des § 50 UrhG nicht ein, da es sich bei der streitgegenständlichen Anführungszeichen "Stellungnahme" zwar um eine urheberrechtlich geschützte Leistung im Sinne der Vorschrift handelt, diese jedoch nicht im Verlauf eines Tagesereignisses, über das berichtet worden ist, wahrnehmbar geworden ist (zu den Voraussetzungen im Einzelnen vergleiche bereits Urteil der Kammer vom 15. Dezember 2016 - 14 O 302/15 - sowie Urteil des OLG Köln vom 6. Dezember 2017 - 6 U 8/17, jeweils bei juris).

    Genauso wenig liegen die Voraussetzungen der Schutzschranke gemäß § 51 UrhG vor (zu den Voraussetzungen im Einzelnen vergleiche bereits Urteil der Kammer vom 15. Dezember 2016 - 14 O 302/15 - sowie Urteil des OLG Köln vom 6. Dezember 2017 - 6 U 8/17, jeweils bei juris).

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