Rechtsprechung
   OLG Köln, 31.08.2007 - 6 U 80/02 (1)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,5064
OLG Köln, 31.08.2007 - 6 U 80/02 (1) (https://dejure.org/2007,5064)
OLG Köln, Entscheidung vom 31.08.2007 - 6 U 80/02 (1) (https://dejure.org/2007,5064)
OLG Köln, Entscheidung vom 31. August 2007 - 6 U 80/02 (1) (https://dejure.org/2007,5064)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    UWG § 4 Nr. 9; ; UWG § 17; ; InsO § 47; ; InsO § 85; ; InsO § 86

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 9 § 17; InsO § 47 § 85 § 86
    Aufnahme eines wegen Insolvenz unterbrochenen Verfahrens, in dem Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz eingeklagt sind

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unterbrechung des Rechtsstreits und Wiederaufnahme als Passivprozess wegen Insolvenz der Beklagtenpartei; Geltendmachung eines Aussonderungsanspruchs im Sinne eines Unterlassungsanspruchs; Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen unlauterer Nachahmung; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 518
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 18.03.2010 - I ZR 158/07

    Modulgerüst II

    Den mit dem Klageantrag zu 4 verfolgten Antrag, mit dem die Klägerin eine Feststellung der Schadensersatzverpflichtung des Beklagten begehrt, und den weitergehenden Rechnungslegungsantrag hat das Berufungsgericht als unbegründet angesehen (OLG Köln ZIP 2008, 518 = OLG-Rep 2008, 226).
  • OLG Hamburg, 24.03.2016 - 3 U 171/08

    Abgrenzung zwischen der Aufnahme eines Aktiv- oder eines Passivprozesses durch

    Die Abgrenzung zwischen Aktivprozessen, deren Aufnahme in § 85 InsO geregelt ist, und den in § 86 InsO genannten Passivprozessen ist nicht anhand der Parteirolle im Prozess, sondern nach Maßgabe der materiellen Rechtslage aus Schuldnersicht zu beurteilen (BGH ZIP 1995, 643f.; OLG Köln, Urteil v. 31.8.2007, Az. 6 U 80/02, juris Rz. 39; Münchener Komm. zur InsO/Schumacher, aaO § 85 Rz. 4).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 17.01.2003 - 6 U 80/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,12007
OLG Köln, 17.01.2003 - 6 U 80/02 (https://dejure.org/2003,12007)
OLG Köln, Entscheidung vom 17.01.2003 - 6 U 80/02 (https://dejure.org/2003,12007)
OLG Köln, Entscheidung vom 17. Januar 2003 - 6 U 80/02 (https://dejure.org/2003,12007)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    EGZPO § 26 Ziff. 5; ; UWG § 1; ; ZPO § 3; ; ZPO § 283; ; ZPO § 301 Abs. 1; ; ZPO § 301 Abs. 2; ; ZPO § 523 a.F.; ; ZPO § 543; ; ZPO § 543 Abs. 1 a.F.; ; GKG § 12 Abs. 1

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachahmung von Baugerüsten einer Firma

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 09.04.2003 - 6 U 80/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,7197
OLG Karlsruhe, 09.04.2003 - 6 U 80/02 (https://dejure.org/2003,7197)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.04.2003 - 6 U 80/02 (https://dejure.org/2003,7197)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09. April 2003 - 6 U 80/02 (https://dejure.org/2003,7197)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Markenschutz: Verwechslungsgefahr zwischen einer Marke und einer Geschäftsbezeichnung, die beide klanglich, schriftbildlich und begrifflich nahezu identisch mit der freizuhaltenden Gattungsbezeichnung sind

  • JurPC

    MarkenG § 14 Abs. 2
    Biovino.de

  • online-und-recht.de
  • Judicialis

    MarkenG § 14 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    MarkenG § 14 Abs. 2; MarkenG § 23 Ziff. 2
    Keine Verwechslungsgefahr zwischen der eingetragenen deutschen Wortmarke "Biovin" und der Domainbezeichnung "Biovino"

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    "Biovino" als Beschaffenheitsangabe im Zusammenhang mit Wein; Gleichstellung fremdsprachiger Begriffe mit ihrer deutschen Übersetzung ; Gleichsetzung des Begriffs "Biovino" mit "Biowein" durch inländische Verkehrskreise; Kennzeichenmäßiger Gebrauch einer Domain; ...

  • beck.de (Leitsatz)

    Biovino.de

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2004, 133
  • MMR 2004, 108
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BPatG, 17.02.2012 - 26 W (pat) 578/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "BIOVERDE/VINHO VERDE PORTUGAL (IR-Marke,

    "Bio" ist dem angesprochenen Fachverkehr sowie dem allgemeinen durchschnittlichen, am Erwerb alkoholischer Getränke interessierten Endverbraucher als Hinweis auf eine im Inland eingeführte Beschreibung von Weinen aus ökologischem Anbau bekannt, welche in einer bestimmten An- und Ausbauweise erzeugt worden sind (OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2004, 133-134 (Leitsatz und Gründe) - Biovin/Biovino).
  • BPatG, 07.02.2013 - 24 W (pat) 68/10

    Markenbeschwerdeverfahren "Biolara/Biolavan/BELARA" - keine Verwechslungsgefahr

    1985, 173, 174 - marsoflex/MOTOFLEX; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2004, 133, 134 - Biovino; OLG Köln WRP 2009, 1286, 1289 - Protipower/Protifit; vgl. auch EuG GRUR Int. 2006, 599, 601 (Nr. 55) - ECHINAID).
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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2002 - L 6 U 80/02   

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https://dejure.org/2002,26886
LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2002 - L 6 U 80/02 (https://dejure.org/2002,26886)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 21.11.2002 - L 6 U 80/02 (https://dejure.org/2002,26886)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 21. November 2002 - L 6 U 80/02 (https://dejure.org/2002,26886)
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