Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 22.02.2011 - 6 U 80/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB; §§ 4 Nr. 11, 3, 8 Abs. 1 UWG

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 312c BGB, § 357 Abs 2 S 3 BGB
    Widerrufsrecht im Verbrauchervertrag: Wirksamkeit der Angabe der Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung

  • webshoprecht.de

    Zur notwendigen Beschränkung auf die regelmäßigen Rücksendekosten in der 40-Euro-Klausel in den AGB

  • aufrecht.de

    Widerrufsbelehrung muss das Wort "regelmäßig" enthalten

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Widerrufsklausel - Kosten der Rücksendung

  • kanzlei.biz

    Rücksendungskosten in Widerrufsbelehrungen und AGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 312c; BGB § 357 Abs. 2 S. 3
    Formularmäßige Überwälzung der Kosten der Rücksendung nach dem Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Formularmäßige Überwälzung der Kosten der Rücksendung nach dem Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 8 Abs. 1, 3 Nr. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 357 Abs. 2 S. 3 BGB
    Die AGB-Klausel "Der Käufer trägt bei Widerruf die Kosten der Rücksendung” ist unwirksam und unlauter / Zur sog. "40-EUR-Klausel”

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Nur regelmäßige Versandkosten bei Rücksendung nach Widerruf

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Urteil des OLG Brandenburg zur 40-Euro-Klausel im Rahmen von Widerrufsbelehrungen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Ungenaue AGB-Klausel bei Auferlegung der Rücksendekosten

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Klausel über Abwälzung der Rücksendekosten auf Kunden unzulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rücksendekosten im Fernabsatz auf Kunden abzuwälzen ist rechtswidrig

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Nur regelmäßige Kosten der Rücksendung sind erlaubt

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Kosten der Rücksendung beim Widerrufsrecht

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Das Wort "regelmäßige” ist Pflicht bei doppelter 40-Euro-Klausel

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Bei Vereinbarung der Rücksendekosten für den Fall des Widerrufs regelmäßig das Wort "regelmäßige" verwenden!

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Änderung der 40,00 - Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen notwendig - Leitfaden zur Aktualisierung

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Rücksendekosten nach Widerruf - Anforderungen an die vertragliche Vereinbarung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    EBay und Onlineshop: Abmahnung wegen unwirksamer 40 Klausel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kostentragungsvereinbarung bei Widerrufsrecht! Richtige vertragliche Vereinbarung erforderlich!

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    AGB-Formulierung "Kosten der Rücksendung" wettbewerbswidrig

Besprechungen u.ä. (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 481
  • MDR 2011, 530
  • GRUR-RR 2011, 186
  • MMR 2011, 313
  • K&R 2011, 267



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LG Karlsruhe, 16.12.2011 - 14 O 27/11

    Wettbewerbsverstoß eines niederländischen Versandhändlers über die

    Die insoweit nötige Beschränkung hierauf enthält der Hinweis des Beklagten nicht (vgl. OLG Brandenburg, NJW-RR 2011, 481).
  • OLG München, 07.02.2012 - 29 W 212/12

    Wettbewerbsverstoß im Versandhandel: Formularmäßige Kostenübernahmeregelung bei

    Zwar handelt es sich bei § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG (vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 22.02.2011 - 6 U 80/10, juris, Rn. 24 m.w.N.); der Antragstellerin steht der auf § 8, § 3, § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 355, § 356, § 357 Abs. 2 BGB gestützte Verfügungsanspruch jedoch aus den bereits in der angefochtenen Entscheidung angeführten Gründen sowie aus den Gründen des Nichtabhilfebeschlusses vom 31.01.2012, in denen eine Auseinandersetzung mit dem Vorbringen im Beschwerdeschriftsatz erfolgt, nicht zu.

    Eine derartige Vertragsvereinbarung gemäß § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB kann auch in vom Unternehmer gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen (vgl. Palandt/ Grüneberg , BGB, 71. Aufl., § 357, Rn. 6; MünchKomm/ Masuch , BGB, 5. Aufl., § 357, Rn. 22; G. Christensen in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., Teil 2, Bes. Vertragstypen, (35) Versandhandelsverträge, Rn. 2; vgl. auch OLG Brandenburg, Urt. v. 22.02.2011 - 6 U 80/10, juris, Rn. 26).

  • LG Bochum, 12.10.2011 - 13 O 57/11

    Unterbliebene Weiterverfolgung einer Gegenabmahnung führt zu Rechtsmissbrauch

    Der Beklagte trägt vor: Die Entscheidung des OLG Bandenburg vom 22.02.2011, Az. 6 U 80/10, auf die sich die Klägerin berufe, beziehe sich auf einen Sachverhalt, der sich im Zeitpunkt, als noch die BGB-InfoVO in Kraft war, ereignet habe.

    Nach dem klaren Gesetzeswortlaut dürfen folglich nicht beliebige Rücksendekosten auf den Verbraucher abgewälzt werden, sondern ausschließlich die regelmäßigen Kosten (vgl. OLG Brandenburg vom 22.02.2011 - 6 U 80/10; Palandt, BGB, 70. Aufl. 2011, § 357 Rdnr. 6)).

  • BPatG, 25.06.2013 - 3 Ni 30/11
    Die enge Auslegung durch das Oberlandesgericht Karlsruhe im Urteil 6 U 80/10 vom 27. Juli 2011 zum parallelen Verletzungsstreit (K0: siehe dort insbesondere S. 14-15 zum dortigen Merkmal F) teilt der Senat aus den dargelegten Gründen nicht.
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Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 11.04.2013 - L 6 U 80/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 8 Abs 1 S 2 SGB 7
    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Gesundheitsschaden - Unfallmechanismus - Kausalität - Anlageleiden als Konkurrenzursache - Beweismaß - wesentliche Mitursache - Unfallmechanismus - Ausweichmanöver - unkontrollierte Fußfehlbelastung - Riss der Achillessehne

  • rechtsportal.de

    SGB VII § 8 Abs. 1
    Unfallversicherung - Prozesskostenhilfe; Achillessehnenriss; Arbeitsunfall; Schadensanlage; naturwissenschaftliche Kausalität; Wesentlichkeit

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion

    Anerkennung eines mitten im Lauf notwendig gewordenen Ausweichmanövers und daraus resultierenden Achillessehnenrisses als Arbeitsunfall

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 793 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • SG Karlsruhe, 27.03.2018 - S 1 U 3506/17

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - äußere

    Deshalb genügt für die Bejahung des Tatbestandsmerkmals "Unfall" im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII bei einem willentlich gesteuerten Handeln des Versicherten eine dabei aufgetretene ungewollte Einwirkung infolge einer Fehlbelastung oder eines sonstigen überraschenden Moments (vgl. BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 15, Rdnr. 12; LSG Sachsen-Anhalt vom 12.04.2013 - L 6 U 80/10 -, Rdnr. 27 und LSG Baden-Württemberg vom 26.01.2009 - L 1 U 3612/08 -, Rdnr. 32 ).
  • SG Karlsruhe, 20.04.2017 - S 1 U 904/16

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Einwirkung von außen -

    Zu unterscheiden hiervon sind jedoch Fälle eines gewollten Handelns aufgrund einer ungewollten Einwirkung infolge einer Fehlbelastung oder eines sonstigen überraschenden Moments (vgl. BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 15, Randnr. 12, LSG Sachsen-Anhalt vom 12.04.2013 - L 6 U 80/10 -, Randnr. 27 und LSG Baden-Württemberg vom 26.01.2009 - L 1 U 3621/08 -, Randnr. 32 ).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 08.03.2012 - 6 U 80/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Baumangelfolgeschaden: Auslösung einer Sprühwasserlöschanlage durch Mangel der Schwachstrominstallation

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Andere Schadensursache möglich: Keine Mängelhaftung für Löschwasserschäden!

  • Jurion

    Schadensersatz wegen Baumangelfolgeschadens der Schwachstrominstallation in der Stadthalle durch Auslösen eines Fehlalarms der Brandmeldeanlage mit Löschwasser

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Andere Schadensursache möglich: Keine Mängelhaftung für Löschwasserschäden! (IBR 2014, 342)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2014, 1499
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Rechtsprechung
   SG Hamburg, 31.07.2015 - S 6 U 80/10   

Volltextveröffentlichungen (3)

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 18.10.2010 - 6 U 80/10   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Streitwert einer auf Feststellung der Beendigung eines Gesellschaftsverhältnisses gerichteten Klage

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   KG, 19.04.2013 - 6 U 80/10   

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Verfahrensgang

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