Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 18.06.2020

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 25.07.2019 - 6 U 80/19   

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https://dejure.org/2019,24083
OLG Koblenz, 25.07.2019 - 6 U 80/19 (https://dejure.org/2019,24083)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 25.07.2019 - 6 U 80/19 (https://dejure.org/2019,24083)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 25. Juli 2019 - 6 U 80/19 (https://dejure.org/2019,24083)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • autokaufrecht.info

    Zur Auslegung des Begriffs "Werkswagen" in einem Kfz-Kaufvertrag - Werkswagen vs. Mietwagen

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 323 Abs 5 S 2 BGB, § 434 Abs 1 S 1 BGB, § 439 Abs 1 Alt 2 BGB
    Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Vereinbarung über die Beschaffenheit als Werkswagen; Erheblichkeit des Mangels bei Veräußerung eines Mietfahrzeugs; Voraussetzungen einer Ersatzlieferung

  • IWW

    § 323 Abs. 5 S. 2 BGB, § 434 Abs. 1 S. 1 BGB, § 439 Abs. 1 Alt 2 BGB

  • kanzlei.biz

    Beschaffenheitsmangel: Mietwagen ist kein "Werkswagen"

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • der-rechtsberater.de

    Ein als Mietwagen genutzter Pkw darf beim Verkauf nicht als "Werkswagen" deklariert werden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Ein als Mietwagen genutzter Pkw darf beim Verkauf nicht als "Werkswagen" deklariert werden

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Ein Mietwagen ist kein "Werkswagen" - ein als Mietwagen genutzter Pkw darf beim Verkauf nicht als "Werkswagen" deklariert werden

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Mietwagen ist kein "Werkswagen”

  • ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)

    Mietwagen ist kein "Werkswagen”

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Autokauf: Mietwagen ist kein Werkswagen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Ein als Mietwagen genutzter Pkw darf beim Verkauf nicht als Werkswagen deklariert werden

  • heise.de (Pressebericht, 12.08.2019)

    Mietautos dürfen nicht als Werkswagen verkauft werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gebrauchtwagenkauf - der frühere Mietwagen als "Werkswagen"

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Ein Mietwagen darf beim Verkauf nicht als Werkswagen deklariert werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Autokauf: Ein Mietwagen ist kein Werkswagen

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Ein als Mietwagen genutzter Pkw darf beim Verkauf nicht als "Werkswagen" deklariert ...

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mietwagen ist kein Werkswagen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Ein Mietwagen ist kein Werkswagen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Ex-Mietauto als Werkswagen angeboten - Autokäufer können vom Geschäft mit dem Gebrauchtwagenhändler zurücktreten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gebrauchtwagenhandel: Mietwagen ist kein Werkswagen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Mietwagen ist kein "Werkswagen" = irreführende Angaben im PKW-Verkaufsvertrag

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Mietwagen sind keine Werkswagen - Rückabwicklung wegen falsch verwendetem Begriff

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Verkäufer darf gebrauchtes Kfz nicht als Werkswagen bezeichnen, wenn es sich in Wahrheit um einen Mietwagen handelt

  • datev.de (Kurzinformation)

    Ein Mietwagen ist kein "Werkswagen" - ein als Mietwagen genutzter Pkw darf beim Verkauf nicht als "Werkswagen" deklariert werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ein Mietwagen darf beim Verkauf nicht als Werkswagen deklariert werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Als Mietwagen genutzter Pkw darf beim Verkauf nicht als "Werkswagen" deklariert werden - Mietwagen ist kein "Werkswagen"

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Autokauf: Ein Werkswagen ist kein Mietwagen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2020, 236
  • MDR 2019, 1501
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05

    Rechtsfolgen der Zusicherung der Unfallfreiheit eines veräußerten Kraftfahrzeugs

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.07.2019 - 6 U 80/19
    aaa) Eine Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (§ 439 Abs. 1 1. Alt. BGB) kommt nicht in Betracht, weil sich der Charakter des Fahrzeugs als Nicht-Werkswagen nicht durch Nachbesserung korrigieren lässt (vgl. BGH, Urt. v. 07.06.2006, Az. VIII ZR 209/05, Rn. 17, betr. Unfallwagen).

    Möglich ist die Ersatzlieferung nach der Vorstellung der Parteien dann, wenn die Kaufsache im Falle ihrer Mangelhaftigkeit durch eine gleichartige und gleichwertige ersetzt werden kann (BGH, Urt. v. 07.06.2006, Az. VIII ZR 209/05, Rn. 23).

  • BGH, 15.11.1996 - V ZR 292/95

    Rechtsfolgen der Erfüllungsverweigerung bei einer Zug um Zug zu erbringenden

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.07.2019 - 6 U 80/19
    Dieses wörtliche Angebot genügt, um einen Annahmeverzug nach § 293 BGB zu begründen, wenn und soweit der andere Teil - wie hier der Beklagte aufgrund seines Klageabweisungsantrages - die ihm obliegende Leistung verweigert, § 298 BGB (vgl. BGH, Urt. v. 15.11.1996, Az. V ZR 292/95, Rn. 9 f.).
  • BGH, 13.05.2014 - II ZR 430/13

    Wert der Feststellung des Annahmeverzugs bei begehrter Zug-um-Zug-Verurteilung

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.07.2019 - 6 U 80/19
    Dem Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs kommt neben dem Antrag auf Zug-um-Zug-Leistung ein selbstständiger Wert nicht zu (BGH, Beschl. v. 13.05.2014, Az. II ZR 430/13, Rn. 1).
  • BGH, 16.07.2015 - IX ZR 197/14

    Rechtsanwaltshaftung: Beweiserleichterung für den Ursachenzusammenhang zwischen

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.07.2019 - 6 U 80/19
    Freistellung von außergerichtlich angefallenen Anwaltskosten (vgl. Anwaltsschreiben d. Kl. v. 03.05.2017) schuldet der Beklagte dem Grunde nach unter dem Gesichtspunkt einer positiven Vertragspflichtverletzung (§ 280 Abs. 1 BGB), weil er hinsichtlich des Vorliegens des festgestellten Sachmangels einen Verschuldensvorwurf nicht auszuräumen vermocht hat (vgl. § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB).Zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten (§§ 249 ff. BGB) zählen auch die durch die Pflichtverletzung erforderlich gewordenen vorprozessualen Rechtsverfolgungskosten, soweit diese aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH, Urteil v. 16.07.2015, Az. IX ZR 197/14, Rn. 55, m.w.N.).
  • BGH, 20.03.2019 - VIII ZR 213/18

    Kaufvertrag über eine industrielle Verpackungsmaschine: Eignung der Sache für die

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.07.2019 - 6 U 80/19
    An das Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung sind strenge Anforderungen zu stellen; unter Geltung des neuen Schuldrechts kommt sie nicht mehr im Zweifel, sondern nur in eindeutigen Fällen in Betracht (BGH, Urt. v. 20.03.2019, Az. VIII ZR 213/18, Rn. 22, m.w.N.).
  • BGH, 06.02.2013 - VIII ZR 374/11

    Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.07.2019 - 6 U 80/19
    Eine Erheblichkeit des Mangels ist ungeachtet dessen durch den festgestellten Verstoß gegen die Beschaffenheitsvereinbarung (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB) indiziert (BGH, Urt. v. 06.02.2013, Az. VIII ZR 374/11, Rn. 16).
  • BGH, 22.01.2004 - V ZR 187/03

    Überprüfung der Zulassung neuen Tatsachenvortrags im Berufungsverfahren

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.07.2019 - 6 U 80/19
    Unabhängig davon sind (unterstellt) auch unter Verstoß gegen § 529 ZPO erhobene Tatsachen berücksichtigungsfähig (BGH, Beschl. v. 22.01.2004, Az. V ZR 187/03, Rn. 11).
  • BGH, 05.02.1999 - V ZR 353/97

    Beweiskraft einer über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunde

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.07.2019 - 6 U 80/19
    Beweisbelastet hierfür ist der Beklagte, weil er ein ihm günstiges Auslegungsergebnis auf Umstände außerhalb der Urkunde stützt (vgl. BGH, Urt. v. 23.02.1956, Az. II ZR 207/54, Rn. 14; Urt. v. 05.02.1999, Az. V ZR 353/97, Rn. 8), nämlich die vorgebliche persönliche Aufklärung der Kläger im Rahmen der vor Ort geführten Verkaufsgespräche.
  • LG Bonn, 20.11.2012 - 18 O 169/12

    Wirksamer Gewährleistungsausschluss und Ausschluss der Garantie bei einem

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.07.2019 - 6 U 80/19
    Die Veräußerung eines Fahrzeuges als Werkswagen, das kein solcher ist und noch dazu als Mietwagen genutzt wurde (vgl. dazu LG Bonn, Urt. v. 20.11.2012, Az. 18 O 169/12, Rn. 32), begründet einen nicht behebbaren Sachmangel von einigem Gewicht.
  • BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15

    Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.07.2019 - 6 U 80/19
    Daraus ist jedoch nicht zu schließen, dass lediglich eine Wissenserklärung ohne Bindungswillen hinsichtlich einer Vereinbarung über die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes vorliegt (vgl. dazu BGH, Urt. v. 29.06.2016, Az. VIII ZR 191/15, Rn. 33 f.).
  • BGH, 23.02.1956 - II ZR 207/54

    Anforderungen an die Auslegung eines Vertrages; Auslegung nach dem Sinn und

  • BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

    Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften

  • BGH, 13.11.1991 - VIII ZB 33/91

    Zulässige Berufung gegen klageabweisendes Urteil trotz fehlenden Antrags

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 18.06.2020 - 6 U 80/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,19339
OLG Frankfurt, 18.06.2020 - 6 U 80/19 (https://dejure.org/2020,19339)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18.06.2020 - 6 U 80/19 (https://dejure.org/2020,19339)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18. Juni 2020 - 6 U 80/19 (https://dejure.org/2020,19339)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 242 BGB, § 6 ProdSG, § 8 Abs 1 UWG
    Grenzen des selbstständigen Anspruchs auf Drittauskunft bei Beseitigungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bei Verstoß gegen § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG kann im Rahmen eines wettbewerblichen Auskunftsanspruchs keine Auskunft über Bezugsquellen verlangt werden

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch des Wettbewerbers auf Benennung von Herstellern und Einführern bei fehlender Herstellerinformation nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2021, 232
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 17.05.2001 - I ZR 291/98

    Entfernung der Herstellungsnummer II

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.06.2020 - 6 U 80/19
    In diesem Rahmen hat das Landgericht zutreffend festgestellt, dass die Beklagte gegenüber ihren Mitbewerbern ein beachtenswertes Interesse an der Geheimhaltung ihrer Bezugsquellen hat (BGH, Urteil vom 17.5.2001 - I ZR 291/98 - Entfernung der Herstellungsnummer II).

    So kann das Entfernen von nach § 4 Abs. 1 KosmetikVO vorgeschriebenen Herstellungsnummern einen Drittauskunftsanspruch auslösen (BGH, Urteil vom 17.5.2001 - I ZR 291/98 - Rn 36 - Entfernung der Herstellungsnummer II).

  • OLG Stuttgart, 22.07.2021 - 19 U 135/20

    Stufenklage: Zurückverweisung der Sache bei erstinstanzlicher Entscheidung über

    Dies gilt - wie im Streitfall (siehe Protokoll des Termins vom 18.6.2020, GA 370) - auch dann, wenn der Kläger in der mündlichen Verhandlung alle Anträge stellt (vgl. OLG Frankfurt a. M. Urt. v. 18.6.2020 - 6 U 80/19, GRUR-RS 2020, 16134 Rn. 4, beck-online: "Das Landgericht hätte dies jedenfalls im Rahmen von § 139 Abs. 1 ZPO klären können.").
  • LG Hamburg, 12.03.2021 - 315 O 464/19

    Bezahlte Amazon-Bewertungen müssen entsprechenden Hinweis enthalten

    Demgegenüber kann bei der Verletzung verbraucherschützender Vorschriften in Bezug auf Drittprodukte in der Regel kein das Geheimhaltungsinteresse des Verletzers an seiner Bezugsquelle überwiegendes schutzwürdiges Interesse des Mitbewerbers an der Auskunft ausgemacht werden (OLG Frankfurt a. M. Urt. v. 18.6.2020 - 6 U 80/19, GRUR-RS 2020, 16134 Rn. 17).
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