Rechtsprechung
OLG Naumburg, 23.04.2008 - 6 U 82/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorzeitige Kündigung eines mit fester Laufzeit abgeschlossenen Sportlerberatungsvertrages
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 627 Abs. 1; BGB § 628 Abs. 1 S. 1; BGB § 242
Vorzeitige Kündigung eines mit fester Laufzeit abgeschlossenen Sportlerberatungsvertrages - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Halle, 14.05.2007 - 1 O 14/06
- OLG Naumburg, 23.04.2008 - 6 U 82/07
Papierfundstellen
- SpuRt 2009, 81
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Frankfurt, 23.08.2006 - 7 U 130/05
Wirksamkeitskontrolle für einen Managementvertrag mit einem Berufssportler
Auszug aus OLG Naumburg, 23.04.2008 - 6 U 82/07
Dem steht das Urteil des OLG Frankfurt, (Urteil vom 23.08.2006, 7 U 130/05, zitiert nach juris, Rn. 37) nicht entgegen, das eine Einschränkung des Kündigungsrechts als unzulässig angesehen hat. - BGH, 13.03.1986 - IX ZR 65/85
Voraussetzungen des Annahmeverzugs nach Kündigung des Dienstverhältnisses des …
Auszug aus OLG Naumburg, 23.04.2008 - 6 U 82/07
Dies findet jedoch auf Verträge, in denen der Dienstpflichtige - wie hier der Kläger - seine Tätigkeit nach Inhalt, Ort und Zeit weitgehend selbst gestalten kann, keine Anwendung (BGH, Urteil vom 13.03.1986, Az.: IX ZR 65/85, zitiert nach juris, Rn. 20). - LG Gießen, 01.03.2000 - 1 S 403/99
Auszug aus OLG Naumburg, 23.04.2008 - 6 U 82/07
Der Senat befindet sich damit auch nicht in Widerspruch zu dem bei Palandt/Weidenkaff, BGB , 67. Aufl. 2008, § 628 Rn. 3 zitierten Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, NJW-RR 2001, 136.
Rechtsprechung
OLG Köln, 31.10.2007 - 6 U 82/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
UWG § 5 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 2
- webshoprecht.de
Werbung mit Preisempfehlungen des Herstellers
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Werbung mit Bezugnahme auf eine nicht an eine Mehrzahl von Empfehlungsempfängern verlautbarte unverbindliche Preisempfehlung eines Geräteherstellers; Irreführung durch eine werbende Bezugnahme auf eine unverbindliche Preisempfehlung
- Judicialis
- rewis.io
- RA Kotz
Herstellerpreisempfehlung (unverbindliche) - irreführende Werbung
- rechtsportal.de
UWG § 5 Abs. 1, 2 S. 1 Nr. 2
"Preisempfehlung auf telefonische Nachfrage" - Zur Irreführung im Falle einer Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 15.03.2007 - 31 O 741/06
- OLG Köln, 31.10.2007 - 6 U 82/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 07.12.2006 - I ZR 271/03
UVP
Auszug aus OLG Köln, 31.10.2007 - 6 U 82/07
Soweit im Rahmen der 7. GWB-Novelle die kartellrechtlichen Bestimmungen über die Preisempfehlungen in §§ 22, 23 GWB a.F. ersatzlos gestrichen worden sind, führt dies jedenfalls außerhalb der Fälle eines durch Formulierungsabweichungen bedingten Irreführungspotentials (vgl. hierzu BGH GRUR 2007, 603, 604 - Zulässige Verwendung einer Abkürzung für eine Preisempfehlung) zu keiner anderen Beurteilung. - BGH, 14.11.2002 - I ZR 137/00
Preisempfehlung für Sondermodelle
Auszug aus OLG Köln, 31.10.2007 - 6 U 82/07
Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH GRUR 2004, 246, 247 - Mondpreise?; BGH GRUR 2003, 446 - Preisempfehlung für Sondermodelle) ist eine Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung irreführend i.S. des § 5 UWG, wenn entweder nicht klargestellt wird, dass es sich bei der Herstellerempfehlung um eine unverbindliche Preisempfehlung handelt, wenn die Empfehlung nicht auf der Grundlage einer ernsthaften Kalkulation als angemessener Verbraucherpreis ermittelt worden ist oder wenn der vom Hersteller empfohlene Preis im Zeitpunkt der Bezugnahme nicht als Verbraucherpreis in Betracht kommt. - BGH, 28.06.2001 - I ZR 121/99
Preisempfehlung bei Alleinvertrieb
Auszug aus OLG Köln, 31.10.2007 - 6 U 82/07
Der Bundesgerichtshof hat bereits in seiner Entscheidung "Preisempfehlung bei Alleinvertrieb" (GRUR 2002, 95) festgestellt, dass die Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung irreführend ist, wenn nur an einen einzigen Händler im Inland geliefert wird, weil es dann "keine Mehrheit von Empfehlungsempfängern [gebe] und keinen Markt, für den die Empfehlung irgendeine Orientierungshilfe darstellen könne", sondern einzig dem einen Händler eine attraktive Preiswerbung ermöglicht werde. - OLG Karlsruhe, 27.01.1999 - 6 U 153/98
Auszug aus OLG Köln, 31.10.2007 - 6 U 82/07
Eine solche rechtfertigt sich insbesondere nicht im Hinblick auf die Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 27.01.1999 - 6 U 153/98 (NJWE-WettbR 2000, 64, 65), nachdem die dort vertretene Auffassung, dass die Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung auch dann zulässig sei, wenn sich die Preisempfehlung des Herstellers nur an einen einzigen Abnehmer gerichtet habe, durch die zitierten höchstrichterlichen Entscheidungen "Preisempfehlung bei Alleinvertrieb" und "Mondpreise?" überholt ist. - BGH, 27.11.2003 - I ZR 94/01
Mondpreise?
Auszug aus OLG Köln, 31.10.2007 - 6 U 82/07
Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH GRUR 2004, 246, 247 - Mondpreise?; BGH GRUR 2003, 446 - Preisempfehlung für Sondermodelle) ist eine Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung irreführend i.S. des § 5 UWG, wenn entweder nicht klargestellt wird, dass es sich bei der Herstellerempfehlung um eine unverbindliche Preisempfehlung handelt, wenn die Empfehlung nicht auf der Grundlage einer ernsthaften Kalkulation als angemessener Verbraucherpreis ermittelt worden ist oder wenn der vom Hersteller empfohlene Preis im Zeitpunkt der Bezugnahme nicht als Verbraucherpreis in Betracht kommt.