Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 14.11.2014

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - I-6 U 82/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Vodafone: keine Extra-Entgelte für Papierrechnung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Gebühren für die Erstellung von Papierrechnungen unzulässig

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Nichtamtliche Pressemitteilung)

    Gebühren für die Erstellung von Papierrechnungen unzulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Auch Vodafone darf keine Extra-Entgelte für Papierrechnung nehmen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kein zusätzliches Entgelt für Papier-Rechnung im Mobilfunkvertrag

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Entgelt für die Erstellung von Papierrechnungen unzulässig

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Entgelt für die Erstellung von Papierrechnungen unzulässig

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Elektronischer Rechnungsversand: Kein Entgelt für Papierrechnungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2015, 475 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Koblenz, 30.06.2016 - 2 U 615/15  

    Unterlassungsanspruch: Wirksamkeit der AGB eines Telekommunikationsunternehmens

    Wenn er aber Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für seine eigenen Zwecke auf den Kunden abwälzen will, liegt darin eine Abweichung von Rechtsvorschriften, die der Inhaltskontrolle unterliegt (vgl. Schleswig Holsteinisches OLG, MDR 2013, 293 - zitiert nach juris: Rdnr. 70; OLG Düsseldorf, MMR 2015, 475 - zitiert nach juris: Rdnr. 25; BGH NJW 2002, 2386 - zitiert nach juris: Rdnr. 24).

    Ebenso wie der Kläger geht der Senat - soweit ersichtlich, in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf, CR 2015, 380 - zitiert nach juris: Rdnr. 2; OLG Frankfurt, MMR 2014, 451 - zitiert nach juris: Rdnr. 3 f.; Schleswig Holsteinisches OLG MMR 2013, 26 - zitiert nach juris: Rdnr. 16) - davon aus, dass grundsätzlich auch bloße Eintragungen in Preislisten der AGB-Inhaltskontrolle unterliegen und isoliert angreifbar sind, sofern sie aus sich heraus verständlich sind und für den Verbraucher als maßgeblich zur Beurteilung der ihn treffenden Rechte und Pflichten angesehen werden.

  • BGH, 28.10.2015 - III ZR 36/15  

    Verfahren nach dem UKlaG: Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess

    Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. Januar 2015 - I-6 U 82/14 - wird als unzulässig verworfen.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 14.11.2014 - 6 U 82/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nassrasiergeräts für Damen mit der Feuchtigkeit spendenden Wirkung der angebotenen Wechselklingen

  • Jurion

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nassrasiergeräts für Damen mit der Feuchtigkeit spendenden Wirkung der angebotenen Wechselklingen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Werbung für Gillette Nassrasierer Venus mit Slogan Gillette Venus und Olaz - Hilft, die Feuchtigkeit in der Haut zu halten ist eine wettbewerbswidrige Irreführung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Irreführenden Werbung bei Nassrasierer

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Bewerbung eines Nassrasiergeräts mit Feuchtigkeit spendender Wirkung

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Verfahrensgang

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