Rechtsprechung
   OLG Köln, 13.10.2017 - I-6 U 83/17   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 929 Abs. 2
    Wahrung der Vollziehungsfrist bei einer Urteilsverkündung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wahrung der Vollziehungsfrist bei einer Urteilsverkündung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2018, 268



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Wird zitiert von ...  

  • LG Traunstein, 27.07.2018 - 1 HKO 1118/17

    Streit um einstweilige Verfügung wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße

    Zur Äußerung des Vollziehungswillens reicht nach herrschender Meinung aus, wenn der einstweilige Verfügungstitel auch im Urteilsverfahren im Parteibetrieb zugestellt wird oder andere Handlungen, die einen vergleichbaren Vollstreckungsdruck erzeugen (OLG Köln GRUR-RR 2018, 268/270) wie Zustellung eines Ordnungsmittelantrags, eine vom Schuldner vereitelte und deshalb unwirksame Vollziehungsmaßnahme.
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