Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 22.08.2019 - 6 U 83/19 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 5 UWG
Haftung für unlautere Werbung durch einen Suchmaschinenbetreiber zugunsten des eigenen Unternehmens - suchmaschinen-und-recht.de
Haftung für Google Cache bei verspätet gestelltem Löschungsantrag
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Haftung für unlautere Werbung durch einen Suchmaschinenbetreiber zugunsten des eigenen Unternehmens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- internet-law.de (Auszüge)
Unterlassungsverpflichtung und Löschung bei Google
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Haftung für fortwirkende Veröffentlichungen im Google-Cache
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Onlineshopbetreiber haftet bei Unterlassungsverpflichtung für Alteinträge bei Google
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Wer zur Unterlassung irreführender Werbung verpflichtet ist muss gegenüber Google auch auf Löschung aus dem Suchmaschinen-Cache bzw. Suchindex zeitnah hinwirken
- rechtsanwalt-werberecht.de (Kurzinformation)
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Abgemahnter Onlinehändler haftet auch für irreführende Alteinträge bei Google
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Haftung für Google-Cache bei verspätet gestelltem Löschungsantrag
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Haftung für Google-Cache nach Unterlassungserklärung
- rosepartner.de (Kurzinformation)
Verspäteter Löschungsantrag führt zur Haftung für rechtswidrige Inhalte im Google Cache
- verweyen.legal (Kurzinformation und Auszüge)
Haftung für verspätete Löschung des Google-Cache
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 16.04.2019 - 6 O 100/18
- OLG Frankfurt, 22.08.2019 - 6 U 83/19
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2020, 36
- MMR 2019, 836
- K&R 2019, 799
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 19.08.2021 - 4 U 57/21
Einstweilige Verfügung; Dringlichkeit; Widerlegung Dringlichkeitsvermutung; …
Die blickfangmäßige Bewerbung sämtlicher der im Online-Shop der Verfügungsbeklagten angebotenen Artikel mit einer tatsächlich nicht vorhandenen 5-Jahres-Garantie in der beanstandeten ISM01-Anzeige stellt eine Irreführung über die Rechte des Verbrauchers nach § 5 Abs. 2 Nr. 7 UWG dar (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 22.08.2019 - 6 U 83/19, WRP 2019, 1487, Rn. 7, zit. nach juris). - OLG Oldenburg, 30.04.2021 - 6 U 263/20
Stellt es eine Irreführung dar, wenn ein Zahnarzt, ohne über einen …
Jedenfalls aber gesetzlich als unlauter definiertes Handeln löst grundsätzlich die Pflicht aus, diese unlautere Handlung einzustellen (OLG Frankfurt, Urteil vom 22. August 2019 - 6 U 83/19 -, Rn. 10 - 11, juris).
Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 02.03.2021 - 6 U 83/19 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Zwischen Online-Shop und Logistikunternehmen besteht kein Wettbewerbsverhältnis im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG und § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 10.05.2019 - 11 O 273/18
- OLG Brandenburg, 02.03.2021 - 6 U 83/19
Papierfundstellen
- MMR 2022, 248
Rechtsprechung
OLG Köln, 27.09.2019 - 6 U 83/19 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
UWG § 5 ; UWG § 2
Wettbewerbswidrigkeit der Führung der Bezeichnung "Fachverband Matratzen-Industrie" durch einen gemeinnützigen eingetragenen Verein - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)
Wettbewerbsrecht: Fachverband Matratzen-Industrie
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsverstoß durch Bezeichnung "Fachverband Matratzen-Industrie" durch einen gemeinnützigen eingetragenen Verein
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Kein Wettbewerbsverstoß durch Bezeichnung "Fachverband Matratzen-Industrie" durch einen gemeinnützigen eingetragenen Verein bei entsprechender Mitgliederstruktur
Verfahrensgang
- LG Köln, 02.04.2019 - 81 O 126/18
- LG Köln, 04.06.2019 - 81 O 126/18
- OLG Köln, 27.09.2019 - 6 U 83/19
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2019, 530
Wird zitiert von ...
- LG Köln, 21.04.2020 - 31 O 220/19
Zugespitzte und plakative Äußerungen in politischer Diskussion zulässig
Das Handeln eines gemeinnützigen Vereins kann zwar den danach erforderlichen Unternehmensbezug aufweisen, wenn der Verein im Wettbewerb tätig wird und sich tatsächlich unternehmerisch betätigt, zum Beispiel indem er selbst Waren veräußert oder seine Mitgliederwerbung der Förderung des Wettbewerbs der Mitgliedsunternehmen dient (OLG Köln GRUR-RR 2019, 530;… Köhler/Bornkamm, UWG, 37. Aufl., § 2 Rn. 18, 24, 28, 40).