Rechtsprechung
KG, 31.08.2012 - 6 U 84/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- ra-samimi.de
Zurückweisung der Berufung nach Diebstahl eines Fahrzeuges
Verfahrensgang
- LG Berlin, 09.05.2011 - 43 O 35/10
- KG, 31.08.2012 - 6 U 84/11
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 08.11.2013 - 6 U 42/13
Wettbewerbswidrigkeit der Preiswerbung für einen Internetanschluss
Danach ist eine blickfangmäßig herausgestellte Preisangabe zwar unvollständig, wenn ihr nicht die weiteren Preisbestandteile eines einheitlichen Leistungsangebots eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar sind (…vgl. BGH GRUR 2010, 744 Rn. 35 - Sondernewsletter;… GRUR 2010, 742 Rn. 31 - Leistungspakete im Preisvergleich); hierzu zählen auch die Kosten eines für die Inanspruchnahme der angebotenen Leistung obligatorischen Kabelanschlusses (vgl. BGH GRUR 2010, 744 Rn. - Sondernewsletter - Senat, Urteile vom 22.06.2012 - 6 U 238/11 und 6 U 240/11 - vom 30.11.2012 - 6 U 84/11 -).