Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.02.2014 - I-6 U 84/13   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • kanzlei.biz

    Pauschalbeträge eines Telekommunikationsanbieters in Höhe von 13,00 EUR für eine Rücklastschrift und 9,00 EUR für eine Mahnung sind überhöht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Inrechnungstellung von Pauschalen für Rücklastschriften und Mahnkosten durch einen Mobilfunkanbieter

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Inrechnungstellung von Pauschalen für Rücklastschriften und Mahnkosten durch einen Mobilfunkanbieter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Pauschale Kosten für Rücklastschrift in Höhe von 13 EURO bzw. für Mahnkosten in Höhe von 9 EURO durch Telekommunikations- und DSL-Anbieter unangemessen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Mahn- und Rücklastschriftpauschalen von 9,00 bzw. 13,00 EUR überhöht

  • Jurion (Kurzinformation)

    Pauschale von 13 Euro für Rücklastschriften und 9 Euro für Mahnkosten durch einen Mobilfunkanbieter unzulässig

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Vodafone D2 GmbH muss wegen Erhebung überhöhter Mahn- und Rück-last-schrift-pauschalen ein Ordnungsgeld i.H.v. 70.000 Euro an die Staatskasse zahlen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 729
  • GRUR-RR 2014, 273



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Wird zitiert von ... (12)  

  • OLG Stuttgart, 27.01.2016 - 4 U 167/15

    Wettbewerbsrecht: Vertrieb eines illustrierten Amtsblatts durch eine Gemeinde als

    Die Vermutung der Dringlichkeit kann aber widerlegt werden, wenn der Antragsteller durch sein Verhalten selbst zu erkennen gibt, dass es ihm nicht eilig ist, indem er z.B. mit der Rechtsverfolgung zu lange wartet oder das Verfahren nicht zügig, sondern nur schleppend betreibt (BGH GRUR 2000, 151 [152] - Späte Urteilsbegründung ; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2014, 273 [275] - Unzulässige Kostenpauschale - Rücklastschriftkosten ; OLG Hamburg GRUR-RR 2010, 57; OLG Koblenz GRUR 2011, 451 [452]), obwohl er die den Wettbewerbsverstoß begründenden Tatsachen kennt oder grobfahrlässig nicht kennt (Köhler/Bornkamm/ Köhler , UWG, 33. Aufl. 2015, § 12 Rn. 3.15 und 3.15a).

    Die Verletzungshandlung bekommt hier eine derart geänderte Qualität und Intensität, dass insoweit nicht von einem früheren kerngleichen Verstoß ausgegangen werden kann, der ansonsten die Dringlichkeit widerlegen könnte (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2014, 273 [275] - Unzulässige Kostenpauschale - Rücklastschriftkosten ).

  • LG Düsseldorf, 29.07.2015 - 12 O 195/15

    AGB und pauschalisierte Kosten für Rücklastschriften

    Unabhängig davon, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf im Urteil vom 13.12.2014 (I-6 U 84/13) eine vergleichbare Formulierung gebilligt hat, umschreibt dieser Zusatz lediglich den Ausnahmefall einer vorrangigen Individualabrede, welche keiner AGB-rechtlichen Kontrolle unterliegt.

    Dies ist der Fall, wenn einer internen Anweisung einer Sparkasse an ihre Geschäftsstellen nach, den Kunden einheitliche Gebühren für Rücklastschriften in Rechnung zu stellen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Februar 2014 - I-6 U 84/13, Rn. 36, juris).

    Zudem verstößt die streitgegenständliche Abrechnungspraxis der Antragsgegnerin, in dem sie die Entgelte in ihren Rechnungen erhebt auch gegen § 309 Nr. 5b BGB, weil den Kunden eine Pauschale in Rechnung gestellt wird, ohne ihnen den Nachweis eines geringeren Schadens vorzubehalten, wie es in der Preisliste Stand Juli 2015 für Rücklastschriftenpauschale/Mahnpaschale noch vorgesehen war (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Februar 2014 - I-6 U 84/13 -, Rn. 53, juris; LG Hamburg, Urteil vom 05. Mai 2015 - 312 O 40/14 -, Rn. 39, juris).

    Soweit die Antragsgegnerin dem entgegen tritt, hat sie die Dringlichkeit zu widerlegen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Februar 2014 - I-6 U 84/13 -, Rn. 60, juris).

    Die Dringlichkeit entfällt auch dann, wenn Verstöße desselben Verletzers zu lange toleriert worden sind, die zwar nicht mit dem begangenen identisch, ihm aber im Kern gleich sind (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Februar 2014 - I-6 U 84/13 -, Rn. 64, juris).

  • OLG Frankfurt, 04.12.2014 - 1 U 170/13

    Unzulässige Klausel gegenüber Privatkunden bezüglich Kosten für geduldete

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, welcher der Senat folgt, finden die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen rechtlich auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden (BGH, Urt. v. 08.03.2005 - XI ZR 154/04, BGHZ 162, 294 [juris Rn. 23]; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.02.2014 - I-6 U 84/13, NJW-RR 2014, 729 [juris Rn. 36]).
  • OLG Schleswig, 15.10.2015 - 2 U 3/15

    Mobilfunkvertrag - Höhe der Pauschale für Rücklastschriften - Umgehung eines

    Der Kläger kann als anspruchsberechtigte Stelle gemäß §§ 3, 4 UKlaG aus § 1 UKlaG auch dann vorgehen, wenn er die Umgehung einer als Allgemeiner Geschäftsbedingung unwirksamen Regelung im Sinne des § 306 a BGB geltend macht (so im Ergebnis BGHZ 162, 294; ferner OLG Düsseldorf, NJW-RR 2014, 729; vgl. ferner Palandt/Bassenge, 74. Auflage, Rn. 6 a. E. zu § 1 UKlaG; Palandt/Grüneberg a. a. O., Rn. 2 zu § 306 a BGB).
  • OLG Düsseldorf, 03.04.2018 - W (Kart) 2/18

    Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe der vollständigen und vertraulichen

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung zu § 12 Abs. 2 UWG, dass diese Vorschrift einen Verfügungsgrund nicht entbehrlich macht, sondern die widerlegbare tatsächliche Vermutung enthält, dass die Durchsetzung der begehrten Verbotsverfügung in Wettbewerbssachen für den Antragsteller in der Regel von besonderer Dringlichkeit ist, und dass der Antragsteller diese Vermutung durch sein eigenes Verhalten widerlegt, wenn er damit zum Ausdruck bringt, dass ihm an einer zeitnahen Klärung der Berechtigung seiner Ansprüche nicht wirklich gelegen ist, weil er etwa mit der Rechtsverfolgung zu lange wartet oder das Verfahren nicht zügig, sondern schleppend betreibt (vgl. BGH, Beschluss vom 01.07.1999, I ZB 7/99, Rn. 10 f. bei juris; OLG Köln, Urteil vom 14.07.2017, 6 U 197/16, Rn. 69 ff. bei juris; Urteil vom 13.12.2013, I-6 U 100/13 - Haarverstärker, Rn. 12 bei juris; Beschluss vom 22.01.2010, I-6 W 149/09 - Ausgelagerte Rechtsabteilung, Rn. 1 f. bei juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.07.2014, I-20 U 231/13 - Vertragswidrige Stromkostenabschläge, Rn. 9 bei juris; Urteil vom 13.02.2014, I-6 U 84/13, Rn. 60 ff. bei juris; Urteil vom 30.04.2013, I-20 U 169/12, Rn. 16 f. bei juris; Beschluss vom 15.07.2002, I-20 U 74/02, Rn. 3 bei juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 17.01.2013, 6 U 88/12, Rn. 18 ff. bei juris; OLG Hamburg, Urteil vom 07.02.2007, 5 U 140/06, Rn. 17 bei juris; Urteil vom 06.12.2006, 5 U 67/06, Rn. 16 bei juris; Beschluss vom 23.11.2006, 5 W 167/06, Rn. 3 bei juris; Beschluss vom 28.02.2002, 3 U 347/01, Rn. 7 bei juris; KG Berlin, Beschluss vom 29.07.2005, 5 W 85/05, Rn. 6 ff. bei juris).
  • OLG Frankfurt, 05.04.2016 - 11 U 113/15

    Voraussetzungen der Berechtigung zur Weitergabe eines Produktkeys

    Zu Recht verweist die Beklagte zwar darauf, dass die Dringlichkeit entfallen kann, wenn Verstöße desselben Verletzers zu lange toleriert worden sind, die zwar nicht mit den begangenen identisch, ihnen aber im Kern gleich sind (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.02.2015 - I-6 U 84/13; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Auflage, § 12 Rn. 3.15a).
  • OLG Celle, 07.07.2015 - 13 W 35/15

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Unternehmens mit einem tatsächlich

    Zum anderen kann die Dringlichkeit zwar entfallen, wenn Verstöße desselben Verletzers zu lange toleriert worden sind, die zwar nicht mit dem begangenen identisch, ihm aber im Kern gleich sind (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Februar 2014 - 6 U 84/13, juris Tz. 63).
  • LG Düsseldorf, 11.01.2017 - 12 O 374/15
    Die Begriffe "Pauschalbetrag" und der - im Unterlassungsantrag gar nicht auftauchende - Begriff "Pauschale" sind bereits unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs für sich verständlich und weisen einen hinreichend bestimmten Bezug zum vorliegenden Streitgegenstand auf (ohne Beanstandung der Begriffe "Pauschalbetrag" und "pauschale Abgeltung" auch bereits: OLG Düsseldorf, Urt. vom 13.02.2014, Az. I-6 U 84/13, Juris).
  • LG Kiel, 12.12.2014 - 17 O 164/14

    Pauschale Erhebung von Rücklastschriftkosten: Verstoß gegen das Umgehungsverbot

    Dieser Anspruch besteht auch, wenn ein Verstoß gegen das Umgehungsverbot des § 306a BGB vorliegt und eine entsprechende Regelung durch eine Klausel in den AGB unwirksam wäre, vgl. BGH NJW 2005, 1645; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2014, 729.
  • LG Köln, 09.01.2018 - 33 O 8/17

    Auskunftserteilung über die Gewinnerzielung durch Vereinnahmung von

    Ebenfalls überhöht sind Rücklastschriftpauschalen von 12, 00 EUR und 13, 00 EUR (OLG Düsseldorf, BeckRS 2014, 05129 sub II 2c; OLG Koblenz, BeckRS 2014, 12988).
  • LG Düsseldorf, 11.11.2015 - 12 O 5/15
  • LG Frankfurt/Main, 02.07.2015 - 24 O 59/15
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