Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 26.09.2018 - 6 U 84/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,32538
OLG Karlsruhe, 26.09.2018 - 6 U 84/17 (https://dejure.org/2018,32538)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.09.2018 - 6 U 84/17 (https://dejure.org/2018,32538)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26. September 2018 - 6 U 84/17 (https://dejure.org/2018,32538)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,32538) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • damm-legal.de

    Zur Angabe der Inhaltsstoffe beim Angebot von Kosmetikprodukten im Internet

  • kanzlei.biz

    Inhaltsstoffe von Naturkosmetikprodukten müssen bei Verkauf in Online-Shop angegeben werden

Kurzfassungen/Presse (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Angabe der Inhaltsstoffe beim Angebot von Kosmetikprodukten im Internet

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bei Verkauf von Naturkosmetik müssen im Online-Shop die Inhaltsstoffe angegeben werden

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Informationspflichten bei dem ONLINE-Verkauf von Kosmetikprodukten

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Inhaltsstoffe von Naturkosmetika müssen ersichtlich sein

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Inhaltsstoffe von Naturkosmetik müssen angegeben werden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Online-Shop muss bei Naturkosmetik exakte Inhaltsstoffe angeben

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Die Inhaltsstoffe von Naturkosmetik stellen im Onlinehandel wesentliche Informationen im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG dar.

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Kosmetikprodukte: Müssen Inhaltsstoffe in der Artikelbeschreibung angegeben werden?

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2019, 166
  • MMR 2019, 854
  • K&R 2019, 127
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (18)

  • BGH, 02.03.2017 - I ZR 41/16

    Komplettküchen - Wettbewerbsverstoß: Kaufentscheidung für Komplettküchen;

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.09.2018 - 6 U 84/17
    Als wesentliche Merkmale im Sinn von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG hat der Bundesgerichtshof ferner etwa beim Angebot von Elektrohaushaltsgeräten die eine Identifizierung und somit einen Vergleich konkurrierender Angebote ermöglichende Typenbezeichnung (BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 - I ZR 17/13, aaO Rn. 13 ff - Typenbezeichnung) oder beim Angebot einer Komplettküche die Elektrogeräte und die Typenbezeichnungen der Geräte (BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16, GRUR 2017, 922 Rn. 25 f - Komplettküchen) behandelt.

    (1) Die Voraussetzungen des in § 5 a Abs. 2 UWG geregelten Unlauterkeitstatbestands, dass der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information "je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen" und "deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte", stellen eigenständige Tatbestandsmerkmale dar, die als solche selbstständig zu prüfen sind (BGH, Urteile vom 2. März 2017 - I ZR 41/16, aaO Rn. 31 - Komplettküchen; vom 18. Oktober 2017 - I ZR 84/16, GRUR 2018, 324 Rn. 24 - Kraftfahrzeugwerbung).

    Der Verbraucher wird eine wesentliche Information allerdings im Allgemeinen für eine informierte Kaufentscheidung benötigen (vgl. BGH, Urteile vom 2. März 2017 - I ZR 41/16, aaO Rn. 33 mwN - Komplettküchen; vom 18. Oktober 2017 - I ZR 84/16, aaO Rn. 25 - Kraftfahrzeugwerbung; Köhler, aaO § 5a Rn. 3.40a, 4.2).

    Ebenso ist, sofern im konkreten Fall keine besonderen Umstände vorliegen, grundsätzlich davon auszugehen, dass das Vorenthalten einer wesentlichen Information, die der Verbraucher nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er bei der geboten gewesenen Information nicht getroffen hätte (BGH, Urteile vom 4. Februar 2016 - I ZR 194/14, GRUR 2016, 403 Rn. 25 - Fressnapf; vom 2. März 2017 - I ZR 41/16, aaO Rn. 34 mwN - Komplettküchen; vom 18. Oktober 2017 - I ZR 84/16, aaO Rn. 26 - Kraftfahrzeugwerbung; Köhler, aaO § 5a Rn. 3.44).

    Insoweit trägt der Unternehmer (hier also die Beklagte) eine sekundäre Darlegungslast (BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16, aaO Rn. 32 mwN - Komplettküchen).

  • BGH, 19.02.2014 - I ZR 17/13

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für Marken-Elektro-Geräte ohne Angabe der

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.09.2018 - 6 U 84/17
    In solchen Fällen ist es dabei Sache des nationalen Gerichts, im Einzelfall unter Berücksichtigung der Umstände der Aufforderung zum Kauf, des verwendeten Kommunikationsmediums sowie der Beschaffenheit und der Merkmale des Produkts zu beurteilen, ob der Verbraucher in die Lage versetzt wird, eine informationsgeleitete geschäftliche Entscheidung zu treffen, wenn nur bestimmte das Produkt kennzeichnende Merkmale genannt werden (BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 - I ZR 17/13, GRUR 2014, 584 Rn. 11 - Typenbezeichnung; vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 52 ff - Ving Sverige).

    Die Nichtinformation über ein Merkmal des angebotenen Produkts ist dann als unlauter anzusehen, wenn sie zur Folge hat, dass der Durchschnittsverbraucher gehindert ist, die geschäftliche Entscheidung, vor die ihn das Angebot stellt, informationsgeleitet zu treffen (BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 - I ZR 17/13, aaO Rn. 12 mwN - Typenbezeichnung).

    Wesentliche Merkmale des Produkts im Sinn von § 5 a Abs. 3 Nr. 1 UWG können insbesondere solche sein, die einen Bezug zur Qualität oder zur Brauchbarkeit des angebotenen Produkts haben (BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 - I ZR 17/13, aaO Rn. 17 - Typenbezeichnung; Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 5a Rn. 4.25; siehe auch BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, aaO Rn. 39 mwN - LGA tested).

    Als wesentliche Merkmale im Sinn von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG hat der Bundesgerichtshof ferner etwa beim Angebot von Elektrohaushaltsgeräten die eine Identifizierung und somit einen Vergleich konkurrierender Angebote ermöglichende Typenbezeichnung (BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 - I ZR 17/13, aaO Rn. 13 ff - Typenbezeichnung) oder beim Angebot einer Komplettküche die Elektrogeräte und die Typenbezeichnungen der Geräte (BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16, GRUR 2017, 922 Rn. 25 f - Komplettküchen) behandelt.

  • BGH, 18.10.2017 - I ZR 84/16

    Kraftfahrzeugwerbung - Vorenthalten einer wesentlichen Information in einer

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.09.2018 - 6 U 84/17
    (1) Die Voraussetzungen des in § 5 a Abs. 2 UWG geregelten Unlauterkeitstatbestands, dass der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information "je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen" und "deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte", stellen eigenständige Tatbestandsmerkmale dar, die als solche selbstständig zu prüfen sind (BGH, Urteile vom 2. März 2017 - I ZR 41/16, aaO Rn. 31 - Komplettküchen; vom 18. Oktober 2017 - I ZR 84/16, GRUR 2018, 324 Rn. 24 - Kraftfahrzeugwerbung).

    Der Verbraucher wird eine wesentliche Information allerdings im Allgemeinen für eine informierte Kaufentscheidung benötigen (vgl. BGH, Urteile vom 2. März 2017 - I ZR 41/16, aaO Rn. 33 mwN - Komplettküchen; vom 18. Oktober 2017 - I ZR 84/16, aaO Rn. 25 - Kraftfahrzeugwerbung; Köhler, aaO § 5a Rn. 3.40a, 4.2).

    Ebenso ist, sofern im konkreten Fall keine besonderen Umstände vorliegen, grundsätzlich davon auszugehen, dass das Vorenthalten einer wesentlichen Information, die der Verbraucher nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er bei der geboten gewesenen Information nicht getroffen hätte (BGH, Urteile vom 4. Februar 2016 - I ZR 194/14, GRUR 2016, 403 Rn. 25 - Fressnapf; vom 2. März 2017 - I ZR 41/16, aaO Rn. 34 mwN - Komplettküchen; vom 18. Oktober 2017 - I ZR 84/16, aaO Rn. 26 - Kraftfahrzeugwerbung; Köhler, aaO § 5a Rn. 3.44).

  • EuGH, 12.05.2011 - C-122/10

    Ving Sverige

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.09.2018 - 6 U 84/17
    In solchen Fällen ist es dabei Sache des nationalen Gerichts, im Einzelfall unter Berücksichtigung der Umstände der Aufforderung zum Kauf, des verwendeten Kommunikationsmediums sowie der Beschaffenheit und der Merkmale des Produkts zu beurteilen, ob der Verbraucher in die Lage versetzt wird, eine informationsgeleitete geschäftliche Entscheidung zu treffen, wenn nur bestimmte das Produkt kennzeichnende Merkmale genannt werden (BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 - I ZR 17/13, GRUR 2014, 584 Rn. 11 - Typenbezeichnung; vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 52 ff - Ving Sverige).

    Ferner hängt es von den Umständen insbesondere des verwendeten Kommunikationsmittels ab, ob es genügt, wenn der Gewerbetreibende mit der Aufforderung zum Kauf wegen maßgeblicher Merkmale des Produkts auf seine Webseite verweist, auf der sich Informationen darüber befinden (EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 56 ff - Ving Sverige; Köhler, aaO § 5a Rn. 4.25).

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15

    LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.09.2018 - 6 U 84/17
    Die Frage, ob eine Information für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von besonderem Gewicht ist, ist nach dem Erwartungs- und Verständnishorizont des Durchschnittsverbrauchers zu beurteilen (BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 37 mwN - LGA-tested).

    Wesentliche Merkmale des Produkts im Sinn von § 5 a Abs. 3 Nr. 1 UWG können insbesondere solche sein, die einen Bezug zur Qualität oder zur Brauchbarkeit des angebotenen Produkts haben (BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 - I ZR 17/13, aaO Rn. 17 - Typenbezeichnung; Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 5a Rn. 4.25; siehe auch BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, aaO Rn. 39 mwN - LGA tested).

  • BGH, 03.12.1998 - I ZR 119/96

    Hormonpräparate

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.09.2018 - 6 U 84/17
    Sinn und Zweck der Pflichtangaben nach § 4 HWG ist es, den Verbraucher vollständig über bestimmte medizinisch-relevante Merkmale eines Arzneimittels, insbesondere über dessen Indikation und Wirkungsweise zu informieren und ihn dadurch in die Lage zu setzen, sich über das jeweilige Präparat vor einem Kaufentschluss ein sachbezogenes Bild zu machen, wenn die Werbung überhaupt Angaben in dieser Richtung enthält (BGH, Urteil vom 3. Dezember 1998 - I ZR 119/96, GRUR 1999, 1128, 1130 mwN - Hormonpräparate).
  • OLG Karlsruhe, 28.08.2013 - 6 U 57/13
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.09.2018 - 6 U 84/17
    Dabei muss nach dem Schutzzweck der Vorschrift von einer Wechselwirkung des Inhalts ausgegangen werden, so dass dem werbenden Unternehmen umso größere Anstrengungen zuzumuten sind, je bedeutsamer die in Rede stehende Information ist (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 28. August 2013 - 6 U 57/13, GRUR-RR 2014, 161 f mwN; siehe auch Köhler, aaO § 5a Rn. 4.28; BGH, Urteil vom 14. September 2017 - I ZR 231/14, GRUR 2017, 1269 Rn. 23 bis 31 mwN - MeinPaket.de II).
  • BGH, 10.04.2014 - I ZR 43/13

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie"

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.09.2018 - 6 U 84/17
    Der Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 UWG gegen denjenigen, der eine nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG unzulässige irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, steht gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG jedem Mitbewerber zu (BGH, Urteil vom 10. April 2014 - I ZR 43/13, GRUR 2014, 1114 Rn. 19 - nickelfrei).
  • BGH, 04.02.2016 - I ZR 194/14

    Fressnapf - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Voraussetzungen der

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.09.2018 - 6 U 84/17
    Ebenso ist, sofern im konkreten Fall keine besonderen Umstände vorliegen, grundsätzlich davon auszugehen, dass das Vorenthalten einer wesentlichen Information, die der Verbraucher nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er bei der geboten gewesenen Information nicht getroffen hätte (BGH, Urteile vom 4. Februar 2016 - I ZR 194/14, GRUR 2016, 403 Rn. 25 - Fressnapf; vom 2. März 2017 - I ZR 41/16, aaO Rn. 34 mwN - Komplettküchen; vom 18. Oktober 2017 - I ZR 84/16, aaO Rn. 26 - Kraftfahrzeugwerbung; Köhler, aaO § 5a Rn. 3.44).
  • BGH, 14.09.2017 - I ZR 231/14

    Mein Paket.de II - Wettbewerbsverstoß: Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.09.2018 - 6 U 84/17
    Dabei muss nach dem Schutzzweck der Vorschrift von einer Wechselwirkung des Inhalts ausgegangen werden, so dass dem werbenden Unternehmen umso größere Anstrengungen zuzumuten sind, je bedeutsamer die in Rede stehende Information ist (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 28. August 2013 - 6 U 57/13, GRUR-RR 2014, 161 f mwN; siehe auch Köhler, aaO § 5a Rn. 4.28; BGH, Urteil vom 14. September 2017 - I ZR 231/14, GRUR 2017, 1269 Rn. 23 bis 31 mwN - MeinPaket.de II).
  • BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16

    Tiegelgröße - Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung

  • OLG Hamburg, 06.06.2019 - 6 U 160/17

    Sachdienlichkeit Abstandnahme von einem Urkundenprozess in Berufungsinstanz

  • BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 42/10

    Teilurteil: Berücksichtigung der Unzulässigkeit in der Revisionsinstanz; Erlass

  • BGH, 01.10.2013 - VI ZR 409/12

    Dachdeckerhaftung: Heißklebearbeiten in feuergefährdeter Umgebung;

  • BGH, 08.05.2014 - VII ZR 199/13

    Bauleistungsvertrag über die Errichtung eines Holzblockhauses:

  • BGH, 13.07.2016 - IV ZR 292/14

    Krankheitskostenversicherung: Physiotherapeutische Leistungen als Behandlungen im

  • BGH, 10.11.2016 - I ZR 29/15

    Hörgeräteausstellung - Wettbewerbsverstoß: Preisangabenrichtlinie als alleinige

  • BGH, 15.12.2016 - I ZR 241/15

    Wettbewerbsverstoß: Erstinstanzlich bei der Verurteilung zur Unterlassung nicht

  • LG Karlsruhe, 26.07.2023 - 13 O 46/22

    Werbung für Drogerieartikel mit den Claims "klimaneutral" und "Umweltneutrales

    Insoweit trägt der Unternehmer eine sekundäre Darlegungslast (BGH GRUR 2017, 922 Rn. 32 - Komplettküchen; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2019, 166 Rn. 44).
  • OLG Hamm, 27.04.2021 - 24 U 198/20

    Unzulässiges Teilurteil; Bauhandwerkersicherung; Verbraucherbauvertrag

    Dabei ist auch die Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung durch ein Rechtsmittelgericht zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 2015 - VI ZR 279/14 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 29. März 2011 - VI ZR 117/10 - NJW 2011, 1815; Senat, Urteil vom 03. Dezember 2020 - I-24 U 14/20 - NJW-RR 2021, 268; Senat, Urteil vom 24. Mai 2016 - I-24 U 10/14 - zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 26. September 2018 - 6 U 84/17 - WRP 2019, 117).

    Anerkannt ist zwar, dass ein unzulässiges Teilurteil nicht aufgehoben werden muss, wenn sich die prozessuale Situation so entwickelt hat, dass es nicht mehr zu widersprüchlichen Entscheidungen kommen kann (vgl. BGH, Urteil vom 08. Mai 2014 - VII ZR 199/13 - VersR 2014, 1264; OLG Karlsruhe, Urteil vom 26. September 2018 - 6 U 84/17 - WRP 2019, 117).

    Ein Teilurteil ist zwar auch dann zulässig, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen besteht, aber diese Gefahr weder dadurch geschaffen noch verstärkt wird, das über den Hauptantrag eine Entscheidung im Wege des Teilurteils getroffen wird (vgl. Senat, Urteil vom 03. Dezember 2020 - I-24 U 14/20 - NJW-RR 2021, 268; OLG Karlsruhe, Urteil vom 26. September 2018 - 6 U 84/17 - WRP 2019, 117; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Teilurteil vom 11. Dezember 2006 - 8 U 274/01 - 62 - zitiert nach juris).

  • LAG Hessen, 31.08.2018 - 14 Sa 88/17
    a) Ein Teilurteil darf grds. nur ergehen, wenn dadurch nicht die Gefahr divergierender Entscheidungen - ggf. auch erst im Rechtsmittelverfahren - zwischen den durch den Teilurteil und Schlussurteil entstandenen Verfahrensteilen entsteht (BAG 18. Februar 2014 - 3 AZR 770/12 - AP Nr. 70 zu § 1 BetrAVG; OLG Karlsruhe 26. September 2018 - 6 U 84/17 - Juris; BAG 23. Februar 2005 - 4 AZR 243/04 - AP ZPO § 301 Nr. 5; LAG Hessen 13. September 2005 - 4/18/4 TaBV 16/05 - Juris; BAG 23. Februar 2005 - 4 AZR 243/04 - AP ZPO § 301 Nr. 5; LAG Hessen 13. September 2005 - 4/18/4 TaBV 16/05 - Juris) .

    Ein unzulässiges Teilurteil muss nicht aufgehoben werden, wenn sich die prozessuale Situation so entwickelt hat, dass es nicht mehr zu widersprüchlichen Entscheidungen kommen kann (BGH 8. Mai 2014 - VII ZR 199/13- NJW-RR 2014, 979; OLG Karlsruhe 26. September 2018 - 6 U 84/17 - Juris) .

  • OLG München, 27.01.2022 - 29 U 3556/19

    Pflicht zur Offenbarung der Verkäuferidentität beim Vertrieb von

    Für das Vorliegen eines Ausnahmefalls trägt allerdings der Unternehmer eine sekundäre Darlegungslast (BGH WRP 2017, 1081 Rn. 32 - Komplettküchen; BGH WRP 2018, 420 Rn. 25 - Kraftfahrzeugwerbung; BGH WRP 2019, 874 Rn. 28 - Energieeffizienzklasse III; BGH GRUR 2021, 979 Rn. 26 - Testsiegel auf Produktabbildung; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2019, 166 Rn. 44; krit. Büscher WRP 2019, 1249 Rn. 19 ff.).
  • OLG Hamburg, 16.12.2021 - 15 U 160/20

    Irreführung durch Unterlassen bei gemischtsprachigem Angebot

    Für das Vorliegen eines Ausnahmefalls trägt der Unternehmer die sekundäre Darlegungslast (Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 39. Auflage 2021, § 5a Rn. 3.44 mit Verweis auf BGH WRP 2017, 1081 Rn. 32 - Komplettküchen; BGH WRP 2018, 420 Rn. 25 - Kraftfahrzeugwerbung; BGH WRP 2019, 874 Rn. 28 - Energieeffizienzklasse III; OLG Frankfurt WRP 2018, 241 Rn. 25; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2019, 166 Rn. 44; krit. Büscher WRP 2019, 1249 Rn. 19 ff.).
  • OLG Koblenz, 03.03.2021 - 9 U 1126/18

    Unterlassung unlauterer Werbung Vorenthalten einer wesentlichen Information

    Schließlich spielt die zumutbare Möglichkeit der Informationsbeschaffung vor Vertragsschluss durch den Verbraucher selbst eine Rolle (OLG Karlsruhe GRUR-RR 2019, 166 Rn. 39), wie z. B. durch Besichtigung oder Erprobung des Produkts; durch das Studium von Informationsmaterial oder Presseberichten (Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, 39. Aufl. 2021, UWG § 5a Rn. 4.22-4.27a).
  • LAG Hessen, 16.10.2020 - 14 Sa 204/20

    1. Die Erhebung einer Stufenklage und damit die Zulassung eines unbestimmten

    Eine solche kommt nur dann in Betracht, wenn ein Teilurteil dergestalt gegen § 301 ZPO verstößt, dass die Gefahr divergierender Entscheidungen - ggf. auch erst im Rechtsmittelverfahren - zwischen den durch den Teilurteil und Schlussurteil entstandenen Verfahrensteilen entsteht (BAG 18. Februar 2014 - 3 AZR 770/12 - AP Nr. 70 zu § 1 BetrAVG; OLG Karlsruhe 26. September 2018 - 6 U 84/17 - Juris; BAG 23. Februar 2005 - 4 AZR 243/04 - AP ZPO § 301 Nr. 5; LAG Hessen 13. September 2005 - 4/18/4 TaBV 16/05 - Juris; BAG 23. Februar 2005 - 4 AZR 243/04 - AP ZPO § 301 Nr. 5; LAG Hessen 13. September 2005 - 4/18/4 TaBV 16/05 - Juris) .
  • LAG Hessen, 16.10.2020 - 14 Sa 206/20

    1. Die Erhebung einer Stufenklage und damit die Zulassung eines unbestimmten

    Eine solche kommt nur dann in Betracht, wenn ein Teilurteil dergestalt gegen § 301 ZPO verstößt, dass die Gefahr divergierender Entscheidungen - ggf. auch erst im Rechtsmittelverfahren - zwischen den durch den Teilurteil und Schlussurteil entstandenen Verfahrensteilen entsteht (BAG 18. Februar 2014 - 3 AZR 770/12 - AP Nr. 70 zu § 1 BetrAVG; OLG Karlsruhe 26. September 2018 - 6 U 84/17 - Juris; BAG 23. Februar 2005 - 4 AZR 243/04 - AP ZPO § 301 Nr. 5; LAG Hessen 13. September 2005 - 4/18/4 TaBV 16/05 - Juris; BAG 23. Februar 2005 - 4 AZR 243/04 - AP ZPO § 301 Nr. 5; LAG Hessen 13. September 2005 - 4/18/4 TaBV 16/05 - Juris) .
  • LG Dortmund, 28.08.2019 - 10 O 11/19

    Bewerbung Topfset ohne Angabe der Größe der Töpfe und Pfannen

    Unter Berücksichtigung der Umstände der Aufforderung zum Kauf, des verwendeten Kommunikationsmediums sowie der Beschaffenheit und der Merkmale des Produkts ist zu beurteilen, ob der Verbraucher in die Lage versetzt wird, eine informationsgeleitete geschäftliche Entscheidung zu treffen, wenn nur bestimmte das Produkt kennzeichnende Merkmale genannt werden (BGH GRUR 2014, 584; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2019, 166).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht