Weitere Entscheidungen unten: LSG Sachsen-Anhalt, 07.07.2011 | KG, 25.11.2008

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 06.03.2008 - 6 U 85/07   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Preisangaben im Internethandel - Zu den Anforderungen an die Angaben über Liefer- und Versandkosten sowie den Umsatzsteuerhinweis und zur wettbewerbsrechtlichen Relevanz fehlerhafter Preisangaben im Internethandel. Zur Frage, ob fehlerhafte AGB-Klauseln einen Wettbewerbsverstoß darstellen.

  • damm-legal.de (Zusammenfassung und Volltext)

    Die Versandkosten dürfen nicht erst über einen Link in den AGB angegeben werden / Keine 1,5-fache Geschäftsgebühr für die Abmahnung einer falschen Widerrufsbelehrung und unwirksamer AGB-Klauseln

  • openjur.de

    §§ 3, 4 UWG; § 1 PAngV

  • Justiz Hessen

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verletzung von Preisangabenvorschriften: Wesentlichkeit eines Verstoßes bei der Preisangabe; Hinweis auf Umsatzsteuer als Preisbestandteil und Höhe der Lieferkosten; Anforderungen an den Tenor bei Verstößen gegen Hinweispflichten

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Angabe von Liefer- und Versandkosten bei www.quelle.de wettbewerbswidrig

  • Judicialis

    Preisangabe; Versandkosten; Umsatzsteuer; Mehrwertsteuer; MWSt; Bagatellverstoß; Wesentlichkeit

  • JurPC

    Wesentlichkeit eines Verstoßes bei der Preisangabe bei fehlendem Hinweis auf Umsatzsteuer als Preisbestandteil

  • stroemer.de

    Quelle.de

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Preisangaben bei Fernabsatzverträgen - Umsatzsteuer sowie Liefer- und Versandkosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PAngV § 1; UWG § 3; UWG § 4
    Kein wesentlicher Wettbewerbsverstoß durch fehlenden Hinweis auf enthaltene Umsatzsteuern in Fernabsatzverträgen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß gegen die preisangabenrechtliche Verpflichtung zur Angabe der Umsatzsteuer als in den geforderten Preisen enthalten bei Angeboten zum Fernabsatzvertragsabschluss als Wettbewerbsverstoß; Möglichkeit der Angabe der Umsatzsteuer als in den Preisen enthalten auf leicht erkennbarer und gut wahrnehmbarer gesonderter und vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufzurufender Internetseite; Möglichkeit der Angabe der Umsatzsteuer als in den Preisen enthalten in lediglich über allgemeine Links erreichbaren Rubriken; Die konkrete Auswirkung eines Rechtsverstoßes als Kriterium der Entstehung eines nicht nur unerheblichen Nachteils für die Marktteilnehmer durch die Verletzung einer Marktverhaltensregelung; Irreführung eines Verbrauchers durch Preisangaben oder erhebliche Erschwerung eines Preisvergleichs als Kriterien eines erheblichen Nachteils durch Verstöße gegen die Preisangabeverordnung; Unzulänglichkeit von Angaben der Lieferkosten und Versandkosten als Wettbewerbsverstoß; Verwendung einer unzureichenden Widerrufsbelehrung und unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen als Wettbewerbsverstoß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Die fehlenden Hinweise auf die Umsatzsteuer und Versandkosten stellen nur teilweise Wettbewerbsverstöße dar

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zum Thema Preisangaben bei Fernabsatzverträgen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Missverständlicher Bericht bei heise.de zu Preisangaben in Suchmaschinen

  • heise.de (Pressebericht)

    Händler muss bei Internetangebot Liefer- und Versandkosten angeben

  • heise.de (Pressemeldung, 02.12.2008)

    Händler muss bei Internetangebot Liefer- und Versandkosten angeben

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fehlende Angaben zur enthaltenen Mehrwertsteuer nicht wettbewerbswidrig

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)
  • shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Angabe der Versandkosten nur in AGB ist unzureichend

  • shopbetreiber-blog.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Urteile für Shop-Betreiber 2008

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Quelle-Webseite wegen fehlerhafter Preisangaben rechtswidrig

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Preisangaben bei Fernabsatzverträgen

  • rechtmedial.de (Kurzinformation und Auszüge)

    AGBs für Fernabsatzverträge von Spielkonsolen und Zubehör bei Quelle auf dem Prüfstand

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Intransparenter Hinweis auf Versandkosten im Online-Shop ist wettbewerbswidrig

Besprechungen u.ä.

  • shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Angabe der Versandkosten nur in AGB ist unzureichend

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 69 (Ls.)
  • MIR 2008, Dok. 181
  • K&R 2008, 462



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Stuttgart, 10.12.2009 - 2 U 51/09  

    Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung; Rücksendekosten;

    In den Fällen, in denen mit den Abmahnschreiben verschiedene Handlungen (etwa Werbeanzeigen unterschiedlichen Inhalts) beanstandet werden, sodass bezogen auf die Unterlassung unterschiedliche Streitgegenstände vorliegen, kann das hinsichtlich der aufgewendeten Rechtsanwaltskosten problemlos dahin verstanden werden, dass lediglich nach Maßgabe der jeweiligen Gegenstandswerte die Kosten der Tätigkeit des Rechtsanwalts (anteilig) zu ersetzen sind (Scharen a.a.O. 8, auch unter Verweis auf Frankfurt OLG-Report 2008, 849; diese Entscheidung lässt sich unschwer aber auch dahin verstehen, dass nur nach dem Verhältnis von behaupteter und für begründet erachteter Verstoßzahl gequotelt worden ist, da es dort nur um zwei Verstöße ging, von denen nur einer für berechtigt angesehen worden ist, weshalb das OLG Frankfurt nur den hälftigen Gegenstandswert als Berechnungsgrundlage für die Abmahnkosten heranzog [Frankfurt a.a.O. {juris Tz. 26}]; Quotelung je nach der Zahl begründeter und unbegründeter Verstöße: Hess a.a.O. 35 und 35.1 [Aktualisierung 23.11.2009]; das von ihm für seine Meinung angeführte OLG Köln GRUR-RR 2006, 196 hat aber die Anwaltskosten entsprechend seiner Kostenquote aufgeteilt [OLG Köln, siehe Tenor I 2 und III und juris Tz. 3 und 39], was gerade für eine Quotelung nach Streitwertanteilen spricht; ebenfalls für die entsprechende Anwendung des § 92 ZPO: Kreft in Großkommentar, UWG [1991], Vor § 13, 164); so ebenfalls OLG Hamm U. v. 13.08.2009 - 4 U 71/09 [juris Tz. 31 i. V. m. 4]).
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