Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  UWG § 4 Nr. 11; HWG § 7 Abs. 1, Satz 1

• webshoprecht.de

  Werbung für ein nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel in einer Fachzeitschrift mit einem Gewinnspiel

 
• kanzlei.biz

  Arzneimittelwerbung mit Gewinnspiel ist rechtswidrig

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 4 Nr. 1; HWG § 7 Abs. 1 S. 1
  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für ein nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel in Verbindung mit einem Gewinnspiel in einer Zeitschrift für pharmazeutisch-technische Assistenten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  § 7 Abs. 1 HWG; § 4 Nr. 11 UWG; § 11 Nr. 13 HWG
  Werbung für ein Arzneimittel in Verbindung mit einem Gewinnspiel ist wettbewerbswidrig

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Gewinnspiel in Medikamentenbewerbung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für ein nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel in Verbindung mit einem Gewinnspiel in einer Zeitschrift für pharmazeutisch-technische Assistenten

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Heilmittelwerbung: Kombination aus Werbung für Arzneimittel und Gewinnspiel ist rechtswidrig

Besprechungen u.ä.

• dr-bahr.com (Kurzanmerkung)

  Gewinnspiel in Medikamentenbewerbung rechtswidrig

Verfahrensgang

• LG Köln, 22.04.2010 - 31 O 728/09
• OLG Köln, 10.12.2010 - I-6 U 85/10

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2011, 380

Wird zitiert von ... (7)

• BGH, 12.12.2013 - I ZR 83/12

  Testen Sie Ihr Fachwissen - Heilmittelwerbung: Zulässigkeit einer …

  Aus der Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 HWG, wonach außerhalb der Fachkreise im Sinne des § 2 HWG für Arzneimittel nicht mit Preisausschreiben, Verlosungen oder anderen Verfahren geworben werden darf, deren Ergebnis vom Zufall abhängt, sofern diese Maßnahmen oder Verfahren einer unzweckmäßigen oder übermäßigen Verwendung von Arzneimitteln Vorschub leisten, lässt sich nicht der Umkehrschluss ziehen, dass Preisausschreiben innerhalb der Fachkreise generell erlaubt sind (vgl. OLG Hamburg, GRUR 1979, 726, 727; OLG Karlsruhe, WRP 2001, 562, 566; OLG Köln, GRUR-RR 2011, 380; OLG Koblenz, MD 2012, 212; OLG Nürnberg, WRP 2012, 739;… Doepner, HWG, 2. Aufl., § 7 Rn. 27;… Pelchen/Anders in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 175. Lief. Mai 2009, § 7 HWG Rn. 3;… aA Brixius in Bülow/Ring/Artz/Brixius, HWG, 4. Aufl., § 7 Rn. 23;… Kleist/Albrecht/Hoffmann, HWG, 1998, § 7 Rn. 18 und § 11 Rn. 49; Glaab, PharmR 1979, 48, 49).
• OLG Köln, 23.03.2012 - 6 U 189/11
  Wie in dem eine andere Ausgabe der gleichen Werbebeilage betreffenden Senatsurteil vom 10.12.2010 (GRUR-RR 2011, 380) und den ähnlich gelagerten Entscheidungen des OLG Karlsruhe vom 08.12.2010 - 6 U 126/10 -sowie des OLG Nürnberg vom 20.12.2011 - 3 U 1429/11 - geht es im Streitfall um eine produktbezogene Werbung für ein Medikament innerhalb der Fachkreise, für die § 11 Nr. 13 HWG keine vorrangige Sonderregelung darstellt.

  Insoweit kommt es - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - auch nicht entscheidend darauf an, dass die Testfragen im Streitfall höhere Anforderungen an die Aufmerksamkeit und Auffassungsgabe der Gewinnspielteilnehmer stellen als im Falle des eingangs erwähnten Senatsurteils vom 10.12.2010 (GRUR-RR 2011, 380).

• OLG Nürnberg, 20.12.2011 - 3 U 1429/11

  Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Gemeinschaftsrechtlicher Begriff der …

  Damit kann die dargestellte Beeinflussung von PTA durchaus zu einer mittelbaren Gesundheitsgefährdung führen (so auch OLG Köln vom 10.12.2010, I-6 U 85/10, 6 U 85/10 Teilziffer 12).

 
• OLG Köln, 19.02.2014 - 6 U 103/13

  Bindung von Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen …

  (2) Dieser der Höhe nach erheblichen, den Kunden entweder im Wege der Verrechnung oder in bar gewährten Vergütung steht - entgegen dem Berufungsvorbringen - keine wirtschaftlich adäquate Gegenleistung gegenüber, die geeignet sein könnte, die Unentgeltlichkeit der Vergünstigung auszuschließen oder ihre Spürbarkeit aufzuheben (vgl. Senat, GRUR-RR 2008, 446 [447] - All-inclusive Testwochen; GRUR-RR 2011, 380 - PTA-Gewinnspiel).
• LG Köln, 22.03.2017 - 84 O 90/13

  Köln - DocMorris-Ordnungsgeld aufgehoben

  Diesem erheblichen Geldbetrag steht - entgegen dem Berufungsvorbringen - keine wirtschaftlich adäquate Gegenleistung der Kunden gegenüber, die geeignet sein könnte, die Unentgeltlichkeit der Vergünstigung auszuschließen oder ihre Spürbarkeit aufzuheben (vgl. Senat, GRUR-RR 2008, 446 [447] - All-inclusive Testwochen; GRUR-RR 2011, 380 - PTA-Gewinnspiel).
• OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 158/13

  Abgabe von apothekenpflichtigen Fertigarzneimitteln an Endverbraucher im Wege des …

  Diesem erheblichen Geldbetrag steht - entgegen dem Berufungsvorbringen - keine wirtschaftlich adäquate Gegenleistung der Kunden gegenüber, die geeignet sein könnte, die Unentgeltlichkeit der Vergünstigung auszuschließen oder ihre Spürbarkeit aufzuheben (vgl. Senat, GRUR-RR 2008, 446 [447] - All-inclusive Testwochen; GRUR-RR 2011, 380 - PTA-Gewinnspiel).
• LG Köln, 19.11.1914 - 84 O 70/14
  Diesem erheblichen Geldbetrag steht - entgegen dem Berufungsvorbringen - keine wirtschaftlich adäquate Gegenleistung der Kunden gegenüber, die geeignet sein könnte, die Unentgeltlichkeit der Vergünstigung auszuschließen oder ihre Spürbarkeit aufzuheben (vgl. Senat, GRUR-RR 2008, 446 [447] - All-inclusive Testwochen; GRUR-RR 2011, 380 - PTA-Gewinnspiel).