Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  UWG § 4 Nr. 11; HWG § 7 Abs. 1, Satz 1

• webshoprecht.de

  Werbung für ein nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel in einer Fachzeitschrift mit einem Gewinnspiel

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für ein nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel in Verbindung mit einem Gewinnspiel in einer Zeitschrift für pharmazeutisch-technische Assistenten

• kanzlei.biz

  Arzneimittelwerbung mit Gewinnspiel ist rechtswidrig

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 4 Nr. 1; HWG § 7 Abs. 1 S. 1
  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für ein nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel in Verbindung mit einem Gewinnspiel in einer Zeitschrift für pharmazeutisch-technische Assistenten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  § 7 Abs. 1 HWG; § 4 Nr. 11 UWG; § 11 Nr. 13 HWG
  Werbung für ein Arzneimittel in Verbindung mit einem Gewinnspiel ist wettbewerbswidrig

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Gewinnspiel in Medikamentenbewerbung

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Heilmittelwerbung: Kombination aus Werbung für Arzneimittel und Gewinnspiel ist rechtswidrig

Besprechungen u.ä.

• dr-bahr.com (Kurzanmerkung)

  Gewinnspiel in Medikamentenbewerbung rechtswidrig

Verfahrensgang

• LG Köln, 22.04.2010 - 31 O 728/09
• OLG Köln, 10.12.2010 - I-6 U 85/10

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2011, 380

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 26.03.2009 - I ZR 99/07

  DeguSmiles & more

  Auszug aus OLG Köln, 10.12.2010 - 6 U 85/10

  § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG setzt weiter voraus, dass von der streitgegenständlichen Werbung der Beklagten eine konkrete Gefahr der unsachlichen Beeinflussung des angesprochenen Verkehrs ausgeht (vgl. BGH, GRUR 2009, 1082 Tz. 18 - DeguSmiles & more).

  Der Bundesgerichtshof hat in einer jüngeren Entscheidung bereits daraus, dass die konkrete Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung bestand, gefolgert, in diesem Fall unterliege ein Verbot auch im Blick auf die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit der Beklagten und auf deren Recht auf Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG keinen Bedenken (BGH, GRUR 2009, 1082 Tz. 20 - DeguSmiles & more).

• BGH, 06.05.2004 - I ZR 265/01

  Lebertrankapseln

  Auszug aus OLG Köln, 10.12.2010 - 6 U 85/10

  Vielmehr genügt eine nur mittelbare Gesundheitsgefährdung, die etwa darin liegen kann, dass ein Patient von einem eigentlich angezeigten Arztbesuch absieht (vgl. BGH, GRUR 2004, 799, 800 - Lebertrankapseln; s. auch BGH, GRUR 2009, 1189 Tz. 17 - Blutspendedienst).
• LG Köln, 22.04.2010 - 31 O 728/09

  Anforderung an das Unterlassen von Werbung bei Versprechen von Zuwendungen oder …

  Auszug aus OLG Köln, 10.12.2010 - 6 U 85/10

  1.) Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.4.2010 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 728/09 - wird zurückgewiesen.
• BGH, 01.03.2007 - I ZR 51/04

  Krankenhauswerbung

  Auszug aus OLG Köln, 10.12.2010 - 6 U 85/10

  Ob es darüber hinaus erforderlich ist, dass die angegriffene Maßnahme geeignet ist, zumindest eine mittelbare Gesundheitsgefährdung zu bewirken (vgl. BGH GRUR 2007, 809 Tz. 19 - Krankenhauswerbung mwN.), ist fraglich.
• BGH, 30.04.2009 - I ZR 117/07

  Blutspendedienst

  Auszug aus OLG Köln, 10.12.2010 - 6 U 85/10

  Vielmehr genügt eine nur mittelbare Gesundheitsgefährdung, die etwa darin liegen kann, dass ein Patient von einem eigentlich angezeigten Arztbesuch absieht (vgl. BGH, GRUR 2004, 799, 800 - Lebertrankapseln; s. auch BGH, GRUR 2009, 1189 Tz. 17 - Blutspendedienst).

• BGH, 12.12.2013 - I ZR 83/12

  Testen Sie Ihr Fachwissen - Heilmittelwerbung: Zulässigkeit einer …

  Aus der Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 HWG, wonach außerhalb der Fachkreise im Sinne des § 2 HWG für Arzneimittel nicht mit Preisausschreiben, Verlosungen oder anderen Verfahren geworben werden darf, deren Ergebnis vom Zufall abhängt, sofern diese Maßnahmen oder Verfahren einer unzweckmäßigen oder übermäßigen Verwendung von Arzneimitteln Vorschub leisten, lässt sich nicht der Umkehrschluss ziehen, dass Preisausschreiben innerhalb der Fachkreise generell erlaubt sind (vgl. OLG Hamburg, GRUR 1979, 726, 727; OLG Karlsruhe, WRP 2001, 562, 566; OLG Köln, GRUR-RR 2011, 380; OLG Koblenz, MD 2012, 212; OLG Nürnberg, WRP 2012, 739; Doepner, HWG, 2. Aufl., § 7 Rn. 27; Pelchen/Anders in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 175. Lief.
• OLG Köln, 23.03.2012 - 6 U 189/11
  Wie in dem eine andere Ausgabe der gleichen Werbebeilage betreffenden Senatsurteil vom 10.12.2010 (GRUR-RR 2011, 380) und den ähnlich gelagerten Entscheidungen des OLG Karlsruhe vom 08.12.2010 - 6 U 126/10 -sowie des OLG Nürnberg vom 20.12.2011 - 3 U 1429/11 - geht es im Streitfall um eine produktbezogene Werbung für ein Medikament innerhalb der Fachkreise, für die § 11 Nr. 13 HWG keine vorrangige Sonderregelung darstellt.

  Insoweit kommt es - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - auch nicht entscheidend darauf an, dass die Testfragen im Streitfall höhere Anforderungen an die Aufmerksamkeit und Auffassungsgabe der Gewinnspielteilnehmer stellen als im Falle des eingangs erwähnten Senatsurteils vom 10.12.2010 (GRUR-RR 2011, 380).

• OLG Köln, 19.02.2014 - 6 U 103/13

  Bindung von Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen …

  (2) Dieser der Höhe nach erheblichen, den Kunden entweder im Wege der Verrechnung oder in bar gewährten Vergütung steht - entgegen dem Berufungsvorbringen - keine wirtschaftlich adäquate Gegenleistung gegenüber, die geeignet sein könnte, die Unentgeltlichkeit der Vergünstigung auszuschließen oder ihre Spürbarkeit aufzuheben (vgl. Senat, GRUR-RR 2008, 446 [447] - All-inclusive Testwochen; GRUR-RR 2011, 380 - PTA-Gewinnspiel).

 
• OLG Nürnberg, 20.12.2011 - 3 U 1429/11

  Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Gemeinschaftsrechtlicher Begriff der …

  Damit kann die dargestellte Beeinflussung von PTA durchaus zu einer mittelbaren Gesundheitsgefährdung führen (so auch OLG Köln vom 10.12.2010, I-6 U 85/10, 6 U 85/10 Teilziffer 12).
• OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 158/13

  Abgabe von apothekenpflichtigen Fertigarzneimitteln an Endverbraucher im Wege des …

  Diesem erheblichen Geldbetrag steht - entgegen dem Berufungsvorbringen - keine wirtschaftlich adäquate Gegenleistung der Kunden gegenüber, die geeignet sein könnte, die Unentgeltlichkeit der Vergünstigung auszuschließen oder ihre Spürbarkeit aufzuheben (vgl. Senat, GRUR-RR 2008, 446 [447] - All-inclusive Testwochen; GRUR-RR 2011, 380 - PTA-Gewinnspiel).
• LG Köln, 19.11.1914 - 84 O 70/14
  Diesem erheblichen Geldbetrag steht - entgegen dem Berufungsvorbringen - keine wirtschaftlich adäquate Gegenleistung der Kunden gegenüber, die geeignet sein könnte, die Unentgeltlichkeit der Vergünstigung auszuschließen oder ihre Spürbarkeit aufzuheben (vgl. Senat, GRUR-RR 2008, 446 [447] - All-inclusive Testwochen; GRUR-RR 2011, 380 - PTA-Gewinnspiel).
• OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 1587/13
  Diesem erheblichen Geldbetrag steht - entgegen dem Berufungsvorbringen - keine wirtschaftlich adäquate Gegenleistung der Kunden gegenüber, die geeignet sein könnte, die Unentgeltlichkeit der Vergünstigung auszuschließen oder ihre Spürbarkeit aufzuheben (vgl. Senat, GRUR-RR 2008, 446 [447] - Allinclusive Testwochen; GRUR-RR 2011, 380 - PTA-Gewinnspiel).
• LG Köln, 22.03.2017 - 84 O 220/13
  Diesem erheblichen Geldbetrag steht - auch nach dem Vorbringen der Antragsgegnerin - keine wirtschaftlich adäquate Gegenleistung der Kunden gegenüber, die geeignet sein könnte, die Unentgeltlichkeit der Vergünstigung auszuschließen oder ihre Spürbarkeit aufzuheben (vgl. Senat, GRUR-RR 2008, 446 [447] - All-inclusive Testwochen; GRUR-RR 2011, 380 - PTA-Gewinnspiel).