Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 22.02.2006

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 04.04.2006 - 6 U 86/05   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 128 HGB, § 105 GenG, § 111 GenG, § 112 GenG, § 119 GenG
    Nachschusspflicht der Genossen in der Insolvenz einer Milchgenossenschaft: Mitgliedschaft einer BGB-Gesellschaft als Außengesellschaft; Wirksamkeit einer Beitrittskündigung; Haftsummenerhöhung für einen Genossen mit mehr als einem Geschäftsanteil in Ansehung einer unwirksamen Haftsummenbeschränkung

  • Judicialis
  • OLG Brandenburg PDF
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Mitgliedschaft einer GbR als Außengesellschaft in Genossenschaft

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur fristlosen Kündigung eines Vorstandsmitglieds einer Kreditgenossenschaft und zur Haftung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Genossenschaftsmitglied

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GenG § 29 § 119 § 121
    Rechts- und Parteifähigkeit der BGB -Gesellschaft - Maßgeblicher Zeitpunkt für Wirksamkeit einer Kündigung - Haftsumme bei mehr als einem Geschäftsanteil

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung der Gesellschafter zur Leistung von Ansprüchen auf Leistung von Nachschüssen; Folgen des Beitritts einer BGB-Gesellschaft zu einer Genossenschaft; Abgabe einer Beitrittserklärung ausdrücklich im Namen der BGB-Gesellschaft oder im eigenen Namen; Beschränkung der Verpflichtung der Genossen zur Leistung von Nachschüssen zur Insolvenzmasse im Status

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2006, 1733
  • WM 2006, 2360
  • NZG 2007, 458 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamburg, 04.04.2008 - 11 U 208/06
    Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der gesetzlichen Vorgaben in § 121 Satz 1 GenG, der im Falle einer Haftungsbeschränkung - wie vorliegend - grundsätzlich eine Mindesthaftung in Höhe des Gesamtbetrags der Geschäftsanteile vorsieht, und des § 121 Satz 3 GenG, der für eine Haftung nach Köpfen eine entsprechende, notwendigerweise unmissverständliche (OLG Brandenburg vom 04.04.2006 - 6 U 86/05, WM 2006, 2360, juris-Rz. 66, 67; Pöhlmann/Fandrich/Bloehs, GenG, § 121, Rz. 2) Regelung in der Satzung voraussetzt, verbleibt somit keine andere Auslegung der Klausel als im Sinne einer Haftsumme pro Geschäftsanteil.
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 22.02.2006 - 6 U 86/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • markenmagazin:recht

    Angabe eines maximalen Wirkstoffgehalts auf der Verpackung eines Fertigarzneimittels

  • openjur.de

    Irreführende Werbung: Angabe eines maximalen Wirkstoffgehalts auf der Verpackung eines Fertigarzneimittels

  • Justiz Baden-Württemberg

    Irreführende Werbung: Angabe eines maximalen Wirkstoffgehalts auf der Verpackung eines Fertigarzneimittels

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    HWG § 3 S. 2 Nr. 3 lit. a; UWG § 3 §4 Nr. 11, 5
    "Extra stark"; Irreführung der Werbeaussage "Extra stark" für ein Baldrian-Präparat

  • Jurion

    Irreführung trotz objektiv richtiger auf eine Arzneimittelpackung gedruckter Aussagen aufgrund einer mit den wirklichen Verhältnissen nicht übereinstimmenden Erwartung angesprochener Verbraucher

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Oberlandesgericht Karlsruhe (Pressemitteilung)

    Irreführende Werbung bei Fertigarzneimittel trotz objektiv richtiger Angaben

  • integritas-hwg.de (Leitsatz)

    Kennzeichnung "Extra stark bis zu ...mg Baldrian pro Dragee" ist irreführend

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung bei Fertigarzneimittel trotz objektiv richtiger Angaben

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2006, 241



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2009 - 13 A 2147/06

    Die Bezeichnung eines Arzneimittels als wesentlicher Bestandteil eines Präparats

    EuGH, Urteil vom 16.7.1998 - C-210/96 -, Slg. 1998, I - 4657; OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.2.2006 - 6 U 86/05 -, Pharma Recht 2006, 165, m. w. N.
  • OLG Celle, 31.07.2008 - 13 U 69/08

    Unlautere Werbung: Unterlassung der Werbung für ein homöopathisches Arzneimittel

    Die Feststellung, ob die bezeichneten Werbeaussagen nach dem Verständnis eines nicht unbeachtlichen Teils des angesprochenen Verkehrskreises, der hier - im Gegensatz zu der an das Verkaufspersonal gerichtete Werbeschrift "Das Plus* bei grippalen Infekten" - aus dem interessierten Laienpublikum besteht, den Eindruck der wissenschaftlichen Unangefochtenheit erwecken und damit irreführend sind, kann der Senat ohne sachverständige Hilfe ermitteln, da die entscheidenden Richter selbst den angesprochenen Verkehrskreisen angehören (vgl. BGHZ 156, 250, 255. OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2006, 241, 242).
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