Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 18.03.2008

Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.09.2007 - 6 U 86/07   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • Telemedicus

    Eingeschränkte Prüfungspflichten von Rapidshare.com

  • Judicialis
  • JurPC

    UrhG §§ 19 a, 97 Abs. 1
    Sharehoster-Haftung bei Urheberrechtsverstößen

  • kanzlei.biz

    File-Sharing Anbieter muss erfolgsversprechende und zumutbare Möglichkeiten unternehmen um urheberrechtliche Verstöße zu unterbinden

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 19a, 97 UrhG

  • online-und-recht.de
  • webhosting-und-recht.de

    Haftung von Rapidshare II

  • winheller.com PDF

    Der Download-Hoster haftet für rechtswidrige Inhalte seiner Kunden - allerdings nur mit eingeschränkten Prüfungspflichten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Unterlassung des öffentlichen Zugänglichmachens von streitbefangenen urheberrechtlich geschützten Musikwerken auf einer Internetseite; Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz bei öffentlichem Zugänglichmachen von Musikwerken durch Bekanntgabe des betreffenden Download-Links; Anwendung der Haftungsprivilegien des Telemediengesetzes auf Unterlassungsansprüche; Voraussetzungen für eine Haftung als Teilnehmer an Urheberrechtsverletzungen von Dateien hochladenden Internetnutzern; Inanspruchnahme als Störer auf Unterlassung bei Urheberrechtsverletzungen oder Verletzung von anderen absoluten Schutzrechten; Vorliegen der Voraussetzungen für eine Störerhaftung; Möglichkeit des Einsatzes automatischer Filtersysteme zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

    Sharehoster sind dazu verpflichtet, bestimmte Linkseiten, die Links auf urheberrechtliche geschützte Inhalte auf ihren Servern enthalten, zu kontrollieren und die entsprechenden Dateien auf ihrem Server zu löschen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    OLG Köln entscheidet zu Kontrollpflichten von Sharehostern

  • heise.de (Pressebericht, 22.09.2007)

    Gericht schränkt Prüfpflichten für RapidShare ein

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Sharehoster haftet nur eingeschränkt für Urheberrechtsverletzungen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Webhosting-Dienste sind nicht zu einer vorsorglichen Suche nach Urheberrechtsverletzungen verpflichtet

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Nur eingeschränkte Haftung von Rapidshare wegen Urheberrechtsverletzungen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Nur eingeschränkte Haftung von Rapidshare wegen Urheberrechtsverletzungen

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    OLG Köln zur Haftung des Sharehosters

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Keine Verpflichtung für Webhosting-Dienste zu vorsorglichen Suche nach Urheberrechtsverletzungen

  • beck.de (Kurzinformation)

    «RapidShare» zu Überprüfung von Linklisten Dritter verpflichtet

  • beck.de (Leitsatz)

    Haftung eines Sharehoster-Dienstes

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "RapidShare" - OLG Köln ändert vorinstanzliches Urteil - Eingrenzung der Prüfpflichten des Betreibers

Besprechungen u.ä. (3)

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    Rapidshare

  • rechtzweinull.de (Entscheidungsanmerkung)

    GEMA vs rapidshare: OLG Köln grenzt Mitstörerhaftung ein

  • rechtzweinull.de (Kurzanmerkung)

    GEMA gegen Rapidshare: OLG Köln grenzt Mitstörerhaftung ein

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    RapidShare

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 35
  • MMR 2007, 786
  • MIR 2007, Dok. 363
  • K&R 2008, 58
  • ZUM 2007, 927



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 12.07.2012 - I ZR 18/11  

    Alone in the Dark

    Es geht im Ausgangspunkt zwar zutreffend und in Übereinstimmung mit dem Oberlandesgericht Köln (MMR 2007, 786) davon aus, dass die regelmäßige Kontrolle einer dreistelligen Zahl von Link-Ressourcen im Internet die dem Diensteanbieter zumutbaren Überprüfungsmöglichkeiten übersteigt, dass es ihm aber zumutbar sein kann, eine kleine Anzahl einschlägiger Linksammlungen - der Antrag zu b) bezieht sich auf neun Linksammlungen - darauf zu überprüfen, ob sie zu dem ihm benannten, auf ihren Servern abgespeicherten Computerspiel führen.

    Im Übrigen ist der Beklagten grundsätzlich auch eine manuelle Kontrolle jedenfalls einer einstelligen Zahl von Linksammlungen zuzumuten (vgl. OLG Köln, MMR 2007, 786, 788).

  • OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 192/11  

    Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet

    Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGHZ 158, 236 = GRUR 2004, 860, 864 - Internet-Versteigerung; BGHZ 172, 119 = GRUR 2007, 708 Tz. 40 - Internet-Versteigerung II; GRUR 2008, 702 Tz. 50 - Internet-Versteigerung III; GRUR 2009, 841 Tz. 19 - Cybersky; GRUR 2011, 152 Tz. 45 - Kinderhochstühle im Internet; BGHZ 194, 339 = GRUR 2013, 370 Tz. 19 - Alone in the Dark; GRUR 2013, 1229 Tz. 34 - Kinderhochstühle im Internet II; GRUR 2013, 1030 Tz. 30 - File-Hosting-Dienst; Senat, GRUR-RR 2008, 35, 36 - Sharehoster-Dienst; OLG Düsseldorf, MMR 2008, 675, 676 - eDonkey-Server; OLG Hamburg, GRUR-RR 2014, 140, 143 - 3dl.am).

    Der Bundesgerichtshof, und ihm folgend, die Instanzrechtsprechung haben zunächst vertreten, dass die Haftungsprivilegien des Telemediengesetzes, wie auch des vorangegangenen Teledienstegesetzes, Unterlassungsansprüche grundsätzlich nicht erfassen (BGHZ 172, 119 = GRUR 2007, 708 Tz. 17 f. - Internet-Versteigerung II; GRUR 2008, 702 Tz. 38 - Internet-Versteigerung III; GRUR 2011, 152 Tz. 26 - Kinderhochstühle im Internet; Senat, GRUR-RR 2008, 35 - Sharehoster-Dienst; OLG Hamburg, GRUR-RR 2014, 140, 143 - 3dl.am; Hoffmann, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl. 2011, § 7 TMG Rn. 33; Nordemann, GRUR 2011, 977).

    In der Instanzrechtsprechung wurde demgegenüber vertreten, der Einsatz einer Software, die auch legal gehostete Dateien lösche, sei unzumutbar (Senat, GRUR-RR 2008, 35, 36 f. - Sharehoster-Haftung; OLG Düsseldorf, MMR 2010, 702 - Rapidshare II).

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2010 - 20 U 166/09  

    Keine Haftung von Rapidshare für Urheberrechtsverletzungen Dritter

    Wie schon das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 21.09.2007 - 6U 86/07, GRUR-RR 2008, 35 = MMR 2007, 786) zur Antragstellerin herausgearbeitet hat, ist die Antragsgegnerin nicht als Täterin oder Teilnehmerin der in Rede stehenden Urheberrechtsverletzungen anzusehen (anders Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 2.Juli 2008 - 5U 73/07, NJOZ 2008, 4927 = GRUR-RR 2009, 95; Urteil vom 30.09.2009 - 5 U 111/08, MMR 2010, 51).

    Wie das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 21.09.2007 - 6 U 86/07) zu Recht feststellt, sind legale Nutzungsmöglichkeiten des Dienstes, für die ein beträchtliches technisches und wirtschaftliches Bedürfnis besteht, in großer Zahl vorhanden und üblich (anderer Ansicht ohne nähere Begründung Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 2.Juli 2008 - 5U 73/07, NJOZ 2008, 4927 = GRUR-RR 2009, 95; Urteil vom 30.09.2009 - 5 U 111/08, MMR 2010, 51 = WRP 2010, 155 mit der Redeweise von dem "von der Rechtsordnung nicht gebilligtem Geschäftsmodell", da ihm die Gefahr innewohne, für eine (massenhafte) Begehung von Urheberrechtsverletzungen genutzt zu werden).

    In der Literatur wird daher nahezu einhellig betont, daß die Dienste der Antragsgegnerin in weiten Teilen legal sind und es sich insofern um ein von der Rechtsordnung durchaus gebilligtes Geschäftsmodell handelt (so etwa Rössel, ITRB 2008, 6, 7; Raitz von Frentz/Masch, ZUM 2007, 930, 931; Klinger, jurisPR-ITR 3/2008 Anm. 4; Breyer, MMR 2009, 14) Denn hierbei kommt der Schutz eines für sich betrachtet neutralen Angebots zum Tragen.

    Das Oberlandesgericht Köln stellte aber bereits fest (Urteil vom 21.09.2007 - MMR 2007, 786), dass die regelmäßige Kontrolle einer dreistelligen Zahl von Link-Resourcen im Internet die einem Dienstanbieter zumutbaren Überprüfungsmöglichkeiten übersteigt.

  • LG Hamburg, 12.06.2009 - 310 O 93/08  

    Rapidshare haftet für Urheberrechtsverletzungen

    Es kann dahin stehen, ob die Beklagten Teilnehmer der Rechtsverletzung sind (ablehnend OLG Köln, ZUM 2007, 927 ff., RZ 11 - zitiert nach juris; LG Düsseldorf, ZUM 2008, 383 ff., RZ 40 - zitiert nach juris; LG Köln, Urteil vom 23.01.2008, AZ 12 O 236/07, S. 9).

    Dann muss nicht nur der Zugang zu der konkreten Datei unverzüglich gesperrt ( § 10 S. 1 Nr. 2 TMG bzw. § 11 S. 1 Nr. 2 TDG ), sondern darüber hinaus Vorsorge getroffen werden, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Rechtsverletzungen kommt (vgl. BGH, GRUR 2007, 708, 712 - Internetversteigerung II; OLG Köln, ZUM 2007, 927ff, RZ 13 - zitiert nach juris; zum Wettbewerbsrecht: BGH NJW 2008, 758, 762 - jugendgefährdende Medien bei eBay).

    Darüber hinaus ist eine regelmäßige Überprüfung der Link-Ressourcen durchzuführen (so auch OLG Köln, ZUM 2007, 927ff, RZ 16 - zitiert nach Juris) - wenngleich diese Maßnahme erst nach Eintritt der Rechtsverletzung ansetzt und als einzige Maßnahme daher unzureichend ist.

    (2) Es kann auch dahin stehen, ob eine händische Kontrolle der Webseiten, auf denen die r....share-Links veröffentlicht werden, umsetzbar oder zumutbar ist (bejahend: OLG Köln, ZUM 2007, 927 ff., Rz. 19, 20 - zitiert nach juris).

    Hieraus folgt aber nicht, dass in den Tenor zwingend die den Beklagten aufzuerlegenden Prüfungspflichten mit aufzunehmen sind (vgl. aber OLG Köln, Urteil vom 21.09.2007, AZ 6 U 86/07, RZ. 22 - zitiert nach juris).

  • OLG Jena, 27.02.2008 - 2 U 319/07  

    Thumbnails bei Suchmaschinen

    Den von der Beklagten angeführten Sachverhalten, wie sie z.B. den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ,,Kopienversanddienst" (GRUR 1999, 707), ,,Verteileranlagen" (GRUR 1994, 45) oder der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln zum Sharehoster (MMR 2007, 786) zugrunde lagen, ist das Umgestalten von Bildern und das Anzeigen von thumbnails nicht vergleichbar.
  • OLG Düsseldorf, 21.12.2010 - 20 U 59/10  

    Rapidshare gewinnt gegen Atari - Sharehoster erfolgreich gegen Urheber

    "Wie schon das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 21.09.2007 - 6 U 86/07, GRUR-RR 2008, 35 = MMR 2007, 786) ausgearbeitet hat, ist die Antragsgegnerin nicht als Täterin oder Teilnehmerin der in Rede stehenden Urheberrechtsverletzungen anzusehen (anders Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 2. Juli 2008 - 5 U 73/07, NJOZ 2008, 4927 = GRUR-RR 2009, 95; Urteil vom 30.09.2009 - 5 U 111/08, MMR 2010, 51).

    In der Literatur wird daher nahezu einhellig betont, dass die Dienste der Antragsgegnerin in weiten Teilen legal sind und es sich insofern um ein von der Rechtsordnung durchaus gebilligtes Geschäftsmodell handelt (so etwa Rössel, ITRB 2008, 6, 7; Raitz von Frentz/Masch, ZUM 2007, 930, 931; Klinger, jurisPR-ITR 312008 Anm. 4; Breyer, MMR 2009, 14).

    Das Oberlandesgericht Köln stellte aber bereits fest (Urteil vom 21.09.2007 - MMR 2007, 786), dass die regelmäßige Kontrolle einer dreistelligen Zahl von Link-Ressourcen im Internet die einem Dienstanbieter zumutbaren Überprüfungsmöglichkeiten übersteigt.

  • LG Frankfurt/Main, 19.06.2008 - 3 O 98/08  

    Haftung des Hostproviders: Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter

    In einem Fall wie der vorliegenden Art kann dem Beklagten insbesondere untersagt werden, die in der Urteilsformel näher bezeichneten Musikwerke öffentlich zugänglich zu machen (vgl. OLG Köln GRUR-RR 2008, 35; LG Köln ZUM 2007, 568).

    Ein urheberrechtswidriges öffentliches Zugänglichmachen der Werke i. S. d. § 19 a UrhG liegt vor, sobald die auf dem Server des Beklagten als Datei gespeicherten Werke nicht nur für den Nutzer, der sie hochgeladen hat, sondern durch Bekanntgabe des betreffenden Download-Links auch für Dritte abrufbereit zur Verfügung stehen (OLG Köln GRUR-RR 2008, 35).

    Zwar liegen die Voraussetzungen einer Haftung des Beklagten als Täter oder Teilnehmer der in Rede stehenden Urheberrechtsverletzung nicht vor, da er lediglich als Sharehoster einen Server zur Verfügung gestellt hat, auf dem seine Kunden Dateien speichern (hochladen) können (vgl. OLG Köln GRUR-RR 2008, 35).

    Da insoweit nicht der Beklagte, sondern die (hochladenden) Nutzer über die Bekanntgabe der Download-Links und damit über das öffentliche Zugänglichmachen der (Musik-)Dateien entscheiden, kommt eine täterschaftliche Haftung ebenso wenig in Betracht wie eine Haftung als Teilnehmer, die zumindest bedingten Vorsatz hinsichtlich der jeweiligen konkreten Haupttat erfordert (vgl. hierzu OLG Köln GRUR-RR 2008, 35, 36).

    Negatorische Unterlassungsansprüche sind von einer etwaigen Haftungsprivilegierung auf Grundlage dieser Vorschriften ausgenommen (OLG Köln GRUR-RR 2008, 35; BGH GRUR 2007, 708, 710; BGHZ 158, 236, 246 ff.).

    Konkret hätte der Beklagte nicht nur dafür Sorge tragen müssen, dass eine bereits begangene Rechtsverletzung nicht in identischer Form wiederholt werden kann, sondern auch dafür Vorsorge treffen müssen, dass es nicht zu weiteren derartigen Rechtsverletzungen kommt (OLG Köln GRUR-RR 2008, 35, 36).

    Nach dem Hinweis des Klägers auf die urheberrechtswidrige Veröffentlichung von geschützten Werken der Musik über seinen Internet-Dienst hatte der Beklagte alle erfolgversprechenden und zumutbaren Möglichkeiten zu nutzen, um solche Verstöße in Zukunft möglichst zu unterbinden (vgl. OLG Köln GRUR-RR 2008, 35, 36).

  • OLG Düsseldorf, 06.07.2010 - 20 U 8/10  

    Keine Störerhaftung von Rapidshare - Capelight II

    "Wie schon das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 21.09.2007 - 6U 86/07, GRUR-RR 2008, 35 = MMR 2007, 786) zur Antragstellerin herausgearbeitet hat, ist die Antragsgegnerin nicht als Täterin oder Teilnehmerin der in Rede stehenden Urheberrechtsverletzungen anzusehen (anders Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 2.Juli 2008 - 5U 73/07, NJOZ 2008, 4927 = GRUR-RR 2009, 95; Urteil vom 30.09.2009 - 5 U 111/08, MMR 2010, 51).

    Wie das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 21.09.2007 - 6 U 86/07) zu Recht feststellt, sind legale Nutzungsmöglichkeiten des Dienstes, für die ein beträchtliches technisches und wirtschaftliches Bedürfnis besteht, in großer Zahl vorhanden und üblich (anderer Ansicht ohne nähere Begründung Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 2.Juli 2008 - 5U 73/07, NJOZ 2008, 4927 = GRUR-RR 2009, 95; Urteil vom 30.09.2009 - 5 U 111/08, MMR 2010, 51 = WRP 2010, 155 mit der Redeweise von dem "von der Rechtsordnung nicht gebilligtem Geschäftsmodell", da ihm die Gefahr innewohne, für eine (massenhafte) Begehung von Urheberrechtsverletzungen genutzt zu werden).

    In der Literatur wird daher nahezu einhellig betont, daß die Dienste der Antragsgegnerin in weiten Teilen legal sind und es sich insofern um ein von der Rechtsordnung durchaus gebilligtes Geschäftsmodell handelt (so etwa Rössel, ITRB 2008, 6, 7; Raitz von Frentz/Masch, ZUM 2007, 930, 931; Klinger, jurisPR-ITR 3/2008 Anm. 4; Breyer, MMR 2009, 14) Denn hierbei kommt der Schutz eines für sich betrachtet neutralen Angebots zum Tragen.

    Das Oberlandesgericht Köln stellte aber bereits fest (Urteil vom 21.09.2007 - MMR 2007, 786), dass die regelmäßige Kontrolle einer dreistelligen Zahl von Link-Resourcen im Internet die einem Dienstanbieter zumutbaren Überprüfungsmöglichkeiten übersteigt.

  • OLG Hamburg, 30.09.2009 - 5 U 111/08  

    Uneingeschränkte Störerhaftung von Rapidshare

    Auch wird vertreten, dass ein unmittelbares Provisionsinteresse des Dienstebetreibers Anlass für verschärfte Prüfungspflichten sei (OLG Köln CR 2008, 41, 43).
  • OLG Düsseldorf, 15.10.2008 - 20 U 196/07  

    EDonkey-Server - keine Haftung des Betreibers

    Auch eine Haftung als Teilnehmer an Urheberrechtsverletzungen der Nutzer kommt nicht in Betracht, weil dies voraussetzt, dass der Anstifter oder Gehilfe zumindest bedingten - das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit umfassenden - Vorsatz in Bezug auf die jeweils konkrete Haupttat haben muss (BGH GRUR 2007, 708 - Internetversteigerung II; OLG Köln, GRUR-RR 08, 35 - 37).

    Eine erhöhte Prüfungspflicht besteht für ihn immer dann, wenn er vom Rechtsinhaber auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist; in diesem Fall muss er nicht nur den Zugang zu der konkreten Datei unverzüglich sperren, sondern darüber hinaus Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Rechtsverletzungen kommt (BGH GRUR 2004, 860 - Internetversteigerung I; BGH GRUR 2007, 708 - Internetversteigerung II; OLG Köln, GRUR-RR 2008, 35 - 37).

  • OLG Köln, 21.09.2007 - 6 U 100/07  

    Eingeschränkte Prüfungspflichten von Rapidshare.de

  • LG Düsseldorf, 19.01.2011 - 23 S 359/09  

    Kein Kostenerstattungsanspruch, wenn Unterlassungsanspruch nicht weiterverfolgt

  • LG Köln, 11.05.2011 - 28 O 72/11  

    Rechtmäßigkeit der Unterlassungsverfügung gegen Berichterstattung auf einer

  • LG Hamburg, 18.03.2011 - 308 O 458/10  

    Urheberrechtsverstöße im Internet Landgericht Hamburg entscheidet über Reichweite

  • LG Köln, 23.12.2009 - 28 O (Kart) 479/08  

    Berechtigung von Mitgliedsunternehmen zur Nutzung von Informationen und

  • LG Hamburg, 10.12.2009 - 308 O 667/09  

    Störerhaftung bei Zugänglichmachen von geschützten Filmwerken im Internet

  • LG Hamburg, 14.06.2011 - 310 O 225/10  

    Verantwortlichkeit des Sharehosters für urheberrechtswidrige Inhalte

  • LG Hamburg, 10.02.2010 - 310 O 53/10  

    Urheberrechtsverletzung durch Sharehosting-Dienst: Öffentliches Zugänglichmachen

  • Oberlandesgericht-2 Köln, 21.09.2007 - 6 U 100/07  
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 18.03.2008 - 6 U 86/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Rechtsanwaltsgebühr: Bindung an die Bestimmung der Rahmengebühr und des Gegenstandswerts; Nachliquidation einer Einigungsgebühr; Pflicht zum Hinweis auf die Gebührenberechnung nach dem Gegenstandswert; Rechtsanwaltsgebühr: Bindung an die Bestimmung der Rahmengebühr und des Gegenstandswerts; Nachliquidation einer Einigungsgebühr; Pflicht zum Hinweis auf die Gebührenberechnung nach dem Gegenstandswert

  • Judicialis
  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Angemessenheit anwaltlicher Honoraransprüche

  • Jurion

    Bindung an die erste Rechnung wegen Nichtberücksichtigung einer Einigungsgebühr bei der ersten Rechnung eines Rechtsanwalts wegen Nichtwissens einer Einigung und Berechtigung zur Nachberechnung der Einigungsgebühr; Gebührenansprüche trotz nicht ausreichender Belehrung des Rechtsanwalts; Schadensersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt wegen eines unterbliebenen Hinweises des Rechtsanwalts auf Richtung der Gebühren nach dem Gegenstandswert

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Cottbus, 16.05.2007 - 4 O 147/06
  • OLG Brandenburg, 18.03.2008 - 6 U 86/07
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