Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 02.09.2014

Rechtsprechung
   OLG Köln, 17.01.2014 - I-6 U 86/13   

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https://dejure.org/2014,7431
OLG Köln, 17.01.2014 - I-6 U 86/13 (https://dejure.org/2014,7431)
OLG Köln, Entscheidung vom 17.01.2014 - I-6 U 86/13 (https://dejure.org/2014,7431)
OLG Köln, Entscheidung vom 17. Januar 2014 - I-6 U 86/13 (https://dejure.org/2014,7431)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • kvlegal.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Nachvergütungsanspruch eines Drehbuchautors gegen Privatsender RTL (Serie "Alarm für Cobra 11″)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 323
  • ZUM 2014, 411
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Stuttgart, 26.09.2018 - 4 U 2/18

    Anspruch des Kameramanns des Films "Das Boot" auf weitere Beteiligung nach dem

    Hinzu kommt, dass nicht nur die indizielle Anwendung tarifvertraglicher Regelungen außerhalb ihres Anwendungsbereichs grundsätzlich anerkannt ist, sondern gerade auch die tarifvertraglichen Regelungen der A.-Anstalten zu Wiederholungsvergütungen außerhalb ihres Anwendungsbereichs zur Bemessung der angemessenen Beteiligung nach § 32a Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 UrhG und letztlich auch der durch die Ausstrahlung der Wiederholungssendung erzielten Vorteile schon anderweitig herangezogen wurden (KG, Urteil vom 24.02.2010, 24 U 154/08, GRUR-RR 2010, 276, Rn. 42 in juris - auffälliges Missverhältnis - dort: Heranziehung der Wiederholungsvergütungsmodelle des U. und des Tarifvertrags über die Urheberrechte arbeitnehmerähnlicher Personen des N. auch für die Ausstrahlung von Wiederholungen einer Fernsehserie durch ein privates Fernsehsendeunternehmen - und im Nachgang dazu LG Berlin ZUM-RD 2012, 281, das einen Mittelwert der von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gezahlten Wiederholungshonorarsätze auf einen für einen privaten Fernsehsender tätig gewordenen Drehbuchautor anwendet, a. a. O., Rn. 26 f. in juris; OLG Köln GRUR-RR 2014, 323, 326 f. unter (2) - Alarm für Cobra 11 : Heranziehung - auch - von Wiederholungsvergütungen in Tarifverträgen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für einen Drehbuchautor, der für einen privaten Fernsehsender tätig geworden war).

    Soweit die Beklagten geltend gemacht haben, Wiederholungshonorare würden nur an Regisseure, nicht aber Kameraleute ausgereicht, ist auch insoweit nicht ersichtlich, warum für Kameraleute eine andere Interessenlage gelten sollte als für Regisseure (oder Drehbuchautoren wie in den Fällen "Alarm für Cobra 11" - OLG Köln GRUR-RR 2014, 323 - und "Alpha-Team" - KG GRUR 2010, 276 und LG Berlin ZUM-RD 2012, 281), wenn sie - wie hier unstreitig der Kläger - eine urheberrechtlich geschützte schöpferische Leistung erbracht haben und deshalb Miturheber eines Filmwerkes sind.

  • OLG Köln, 14.08.2015 - 6 W 75/15

    Umfang des Schadensersatzes wegen Verletzung der Rechte an einer Fernsehserie

    Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss des Landgerichts Köln vom 26. Mai 2015 - 33 O 836/11 SH I - teilweise dahingehend abgeändert, dass zur Erzwingung der im vollstreckbaren Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 17. Januar 2014 - 6 U 86/13 - erfolgten Verurteilung, wie sie in dem Beschluss des Landgerichts näher bezeichnet worden ist, ein Zwangsgeld in Höhe von 8.000,00 EUR, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, für je 500, 00 EUR ein Tag Zwangshaft, diese zu vollstrecken an der Geschäftsführerin der Schuldnerin, verhängt wird.

    Durch rechtskräftiges Urteil des Senats vom 17. Januar 2014 - 6 U 86/13 - ist die Schuldnerin unter anderem verurteilt worden, dem Gläubiger.

  • BGH, 04.09.2014 - I ZR 30/14

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht:

    Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht die Beklagte auf der ersten Stufe verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über Bruttoeinnahmen, erhaltene Finanzierungshilfen sowie über Daten, Uhrzeiten und Sendeplätze der im einzelnen bezeichneten Sendefolgen (OLG Köln, GRUR-RR 2014, 323).
  • OLG Dresden, 27.02.2018 - 14 U 976/17
    Dies ist nicht Gegenstand des Klagevortrags, sondern der zu erteilenden Auskunft (vgl. OLG Köln GRUR-RR 2014, 323 m. n. N.).
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   OLG Brandenburg, 02.09.2014 - 6 U 86/13   

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OLG Brandenburg, 02.09.2014 - 6 U 86/13 (https://dejure.org/2014,69371)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02.09.2014 - 6 U 86/13 (https://dejure.org/2014,69371)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02. September 2014 - 6 U 86/13 (https://dejure.org/2014,69371)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 631; BGB § 640
    Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Lieferung einer Software

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Leistung trotz kleinerer Mängel produktiv genutzt: Abnahme erfolgt!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Leistung trotz kleinerer Mängel produktiv genutzt: Abnahme ist erfolgt! (IBR 2016, 582)

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Verfahrensgang

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