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Rechtsprechung
   KG, 28.02.2017 - 6 U 86/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,13890
KG, 28.02.2017 - 6 U 86/16 (https://dejure.org/2017,13890)
KG, Entscheidung vom 28.02.2017 - 6 U 86/16 (https://dejure.org/2017,13890)
KG, Entscheidung vom 28. Februar 2017 - 6 U 86/16 (https://dejure.org/2017,13890)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 5a Abs 2 S 1 VVG vom 02.12.2004, § 242 BGB
    Fondsgebundene Lebensversicherung: Treuwidrigkeit der Ausübung der Widerspruchsrechts wegen widersprüchlichen Verhaltens bei Inanspruchnahme eines Policendarlehens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Treuwidrigkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts gem. § 5a VVG a.F. bei Inanspruchnahme eines Policendarlehens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Treuwidrigkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts gem. § 5a VVG a.F. bei Inanspruchnahme eines Policendarlehens

  • rechtsportal.de

    VVG § 5a a.F.; BGB § 242
    Treuwidrigkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts gem. § 5a VVG a.F. bei Inanspruchnahme eines Policendarlehens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2017, 1513
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 11.09.2019 - 11 U 198/18

    Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrags nach Widerspruch

    Entgegen der Auffassung des Klägers haben sowohl der BGH (Urteil vom 27.1.2016, IV ZR 488/14) als auch das Kammergericht (Urteil vom 28.2.2017, 6 U 86/16) nicht entschieden, dass Policen-Darlehen generell und in jedem Fall "unproblematisch" im Hinblick auf die Frage der Treuwidrigkeit sind.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 23.02.2017 - 6 U 86/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,9276
OLG Frankfurt, 23.02.2017 - 6 U 86/16 (https://dejure.org/2017,9276)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23.02.2017 - 6 U 86/16 (https://dejure.org/2017,9276)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23. Februar 2017 - 6 U 86/16 (https://dejure.org/2017,9276)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 14 MarkenG
    Markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen ähnlichen, für den Bereich der Gastronomie sowie des Lebensmitteleinzelhandels benutzten bzw. eingetragenen Zeichen

  • damm-legal.de

    Verwechslungsgefahr bei Marken im Bereich Gastronomie / Lebensmittel

  • kanzlei.biz

    Markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen "Weinstein" und "WeinStein ums Eck"

  • rechtsportal.de

    MarkenG § 14
    Kennzeichen; Verwechslungsgefahr; Kennzeichenkraft; Zeichenähnlichkeit; Dienstleistungsähnlichkeit

  • rechtsportal.de

    MarkenG § 14
    Verwechslungsgefahr zweier Marken

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrecht: Markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen ähnlichen, für den Bereich der Gastronomie sowie des Lebensmitteleinzelhandels benutzten bzw. eingetragenen Zeichen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Verwechslungsgefahr bei Marken im Bereich Gastronomie / Lebensmittel

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verwechslungsgefahr zwischen Marken Weinstein und WeinStein ums Eck hinsichtlich Dienstleistung Verpflegung von Gästen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen ähnlichen, für den Bereich der Gastronomie sowie des Lebensmitteleinzelhandels benutzten bzw. eingetragenen Zeichen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2017, 401
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 08.06.2017 - 6 U 249/16

    Verfügungsgrund für markenrechtliche Unterlassungsverfügung; Schutzumfang einer

    Eine nachträgliche Schwächung ist nur anzunehmen, wenn die angesprochenen Verkehrskreise durch das Auftreten identischer oder ähnlicher Zeichen im Bereich der eigenen oder einer benachbarten Branche an solche Zeichen gewöhnt sind und diese deshalb nicht mehr einem bestimmten Unternehmen zuordnet (BGH (U.v. 15.02.2001 - I ZR 232/98) - CompuNet/ComNet, Rn. 34, OLG Frankfurt a.M. (U.v. 23.02.2017 - 6 U 86/16), Rn. 17, bei juris).
  • BPatG, 14.04.2020 - 26 W (pat) 13/17
    Gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5. April 2016 (3-06 O 94/15) hat die Antragstellerin allerdings vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (6 U 86/16) Berufung eingelegt.
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 02.03.2017 - 6 U 86/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,35043
OLG Hamburg, 02.03.2017 - 6 U 86/16 (https://dejure.org/2017,35043)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 02.03.2017 - 6 U 86/16 (https://dejure.org/2017,35043)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 02. März 2017 - 6 U 86/16 (https://dejure.org/2017,35043)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 459 HGB, § 498 Abs 2 HGB, § 498b S 2 HGB, § 504 Abs 1 S 2 HGB, § 660 Abs 2 S 1 aF HGB
    Seefrachtrecht: Pflicht eines Verfrachters zur Ausstellung eines Konnossements nach Untergang des Gutes; Zurechnung von Angaben in einem Fremdkonnossement; Erhöhung der Haftungssumme; Entlastungsobliegenheit des Verfrachters

  • Wolters Kluwer

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamburg, 13.07.2017 - 6 U 149/16

    Seefrachtvertrag: Feststellungsantrag hinsichtlich der Haftung des

    An dieser Auffassung hat der Senat in seinem Urteil vom 02.03.2017, Az. 6 U 86/16 ("MOL COMFORT") auch für die Containerklausel gem. § 504 Abs. 1 S. 2 HGB n.F. festgehalten.
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