Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 28 Abs 2 VVG, § 81 Abs 2 VVG, § 278 Abs 6 ZPO, § 522 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO, § 522 Abs 2 S 1 Nr 2 ZPO
  Kraftfahrzeugversicherung: Anforderungen an eine vollständige Leistungskürzung bei einem Verkehrsunfall auf Trunkenheitsfahrt

• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers bei Alkoholisierung des Fahrers; Maßgeblichkeit der 1,1-Promille-Grenze

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss - Leistungskürzung

• rechtsportal.de

  VVG § 28 Abs. 2; VVG § 81 Abs. 2; ZPO § 278
  Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers bei Alkoholisierung des Fahrers; Maßgeblichkeit der 1,1-Promille-Grenze

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Leistungskürzung der Versicherung wegen grober Fahrlässigkeit bei Trunkenheit

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Auch bei einer BAK von 1,1 Promille sind bei der Leistungskürzung die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen

Verfahrensgang

• LG Berlin - 44 O 151/09
• KG, 28.09.2010 - 6 U 87/10

Papierfundstellen

• NZV 2011, 495
• VersR 2011, 487

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• LG Dortmund, 15.07.2010 - 2 O 8/10

  Quotenbildung bei mehreren Obliegenheitsverletzungen mit unterschiedlichem …

  Auszug aus KG, 28.09.2010 - 6 U 87/10

  Denn die grundsätzliche Berechtigung des Versicherers zu einer vollständigen Kürzung der Leistung (also um 100 % auf 0 %) bei grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers (vgl. § 28 Abs. 2 VVG und § 81 Abs. 2 VVG vorliegend in Verbindung mit A. 2.9.1 der vereinbarten AKB) wird zwar überwiegend bejaht (vgl. Landgericht Münster RUS 2010, 321-323; Landgericht Dortmund, Urteil vom 15. Juli 2010 - 2 O 8/10 -, zitiert nach juris, Rdnr. 32;… Burmann/Heß, Versicherungsrecht im Straßenverkehr, 2. Aufl. 2010, Rdnr. 373 f;… Heiss in Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl., § 28 Rdnr. 195;… Wandt in MüKo, VVG, § 28 Rdnr. 240; Felsch, Spektrum für Versicherungsrecht 2007, 65, 73;… a. A. Prölss in Prölls/Martin, VVG, 28. Aufl., § 28 Rdnr. 136), ist bislang aber höchstrichterlich noch nicht entschieden, so dass nach § 543 Abs. 2 ZPO auch im Falle einer Zurückweisung der Berufung durch Urteil die Zulassung der Revision durch den Senat veranlasst wäre.

• OLG Saarbrücken, 04.04.2013 - 4 U 31/12

  Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit gegenüber dem Geschädigten bei …

  Bei pauschaler vollständiger Leistungskürzung ab einer Blutalkoholkonzentration von 1, 1 Promille würde außer Acht gelassen, dass ein höheres Maß an Alkoholisierung auch ein höheres Maß an Schuld nach sich zieht (KG VersR 2011, 487).
• LG Kaiserslautern, 07.02.2014 - 3 O 323/13

  Zum Leistungsausschluss in der Kaskoversicherung bei relativer Fahruntüchtigkeit

  Dies gilt sowohl hinsichtlich des Anscheinsbeweises für die Ursächlichkeit der Alkoholisierung für den Unfall, als auch für den Umfang der Kürzung, zu dem der Versicherer berechtigt ist (vgl. zu letzterem: KG, DAR 2011, 23; OLG Hamm, NZV 2011, 293).
• AG Rudolstadt, 10.05.2011 - 1 C 593/10

  Regress einer Kfz-Haftpflichtversicherung: Erschütterung des Anscheinsbeweises …

  Wie dargelegt wiegt das Verschulden des Beklagten derart schwer, dass auch die nach Auffassung etwa des KG gebotene Einzelfallbetrachtung unter Würdigung sämtlicher objektiver und subjektiver Umstände (KG VersR 2011, 487) nicht zu einem anderen Ergebnis führt.

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Vermittlung einer Kapitalanlage in einem Immobilienfonds

• rechtsportal.de

  BGB § 280 Abs. 1
  Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Vermittlung einer Kapitalanlage in einem Immobilienfonds

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  OLG bescheinigt apoBank korrekte Beratung

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

  Berufung gegen ApoBank auf Schadensersatz zurückgewiesen

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 20.01.2010 - 5 O 121/09
• OLG Düsseldorf, 21.07.2011 - I-6 U 87/10

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (23)

• BGH, 25.09.2007 - XI ZR 320/06

  Zustandekommen eines Beratungsvertrages im Rahmen der Finanzierung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.07.2011 - 6 U 87/10

  Der Beratungsvertrag kommt regelmäßig konkludent dadurch zu Stande, dass im Zusammenhang mit der Anlage eines Geldbetrages tatsächlich eine Beratung stattfindet (BGH, Urteil vom 27.09.2007 - XI ZR 320/06, Rz. 12 bei juris).

  Der Anlageberater kann seinen Informationspflichten dadurch genügen, dass er dem Anleger die notwendigen Informationen durch einen geeigneten Prospekt rechtzeitig vor Vertragsschluss übergibt (BGH, Urteil vom 25.09.2007 - XI ZR 320/06, Rz. 14f).

• BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04

  Anrechnung steuerlicher Vorteile auf Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.07.2011 - 6 U 87/10

  Die Schadensersatzleistung wegen der Beteiligung an einem Immobilienfonds unterliegt nämlich grundsätzlich nicht der Besteuerung (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17.11.2005 - III ZR 350/04, Rz. 10;… Urteil vom 20.07.2010 - XI ZR 465/07, Rz. 22).

  Anders als etwa die Beteiligung an einem Filmfonds ist die Beteiligung an einem Immobilienfonds, der als Vermögensverwaltungsgesellschaft nicht gewerblich tätig ist, steuerliches Privatvermögen (BGH, Urteil vom 17.11.2005, a.a.O.).

• BGH, 09.11.2009 - II ZR 16/09

  Senkung der Anforderungen an Prospekthinweise zu § 172 Abs. 4 HGB

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.07.2011 - 6 U 87/10

  Dem Anleger muss für seine Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, das heißt er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken, zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden (BGH, BGHZ 79, 337, 344; Urteil vom 22.03.2010 - II ZR 16/09, Rz. 13).

  Hierfür reicht es aus, wenn die Hinweise in dem Prospekt in ihrer Zusammenschau dem Anleger vor Augen führen, dass während der Startphase, aber auch bei Ausbleiben des erwarteten wirtschaftlichen Erfolgs des Projekts, die Kommanditistenhaftung wieder auflebt (BGH, Beschluss vom 09.11.2009 - II ZR 16/09).

 
• BGH, 27.10.2009 - XI ZR 338/08

  Immobilienfonds - Zum Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung (hier: …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.07.2011 - 6 U 87/10

  Die Interessen des Anlegers werden vielmehr dadurch gewahrt, dass die Prognosen im Prospekt durch Tatsachen gestützt und ex ante betrachtet vertretbar sein müssen (BGH, Urteil vom 27.10.2009 - XI ZR 338/08, Rz. 21).

  Ihr muss nicht eine kaufmännischen Erfahrungen entsprechende vorsichtige Kalkulation zu Grunde liegen (BGH, Urteil vom 27.10.2009 - XI ZR 338/08, Rz. 24).

• OLG Düsseldorf, 03.03.2011 - 6 U 201/09

  Aufklärungspflichten der Initiatoren eines geschlossenen Immobilienfonds

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.07.2011 - 6 U 87/10

  Den Prozessbevollmächtigen des Klägers ist diese Rechtsauffassung des Senats zudem schon durch das Parallelverfahren I-6 U 201/09 bekannt gewesen.
• BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04

  Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank; Voraussetzungen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.07.2011 - 6 U 87/10

  cc) Ersichtlich subjektive Werturteile oder marktschreierische Anpreisungen stellen keine falschen Informationen über das Anlageobjekt dar (vgl. BGH, Urteil vom 19.09.2006 - XI ZR 204/04, Rz. 24).
• OLG Düsseldorf, 08.07.2010 - 6 U 136/09

  Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.07.2011 - 6 U 87/10

  Nach der Rechtsprechung des Senats hat der Anlageberater darüberhinausgehend immer über eine ihm zuteilwerdende Rückvergütung aufzuklären, gleichgültig aus welchem "Topf" der Finanzplanung der Kapitalanlagegesellschaft sie finanziert wird (Senat, Urteil vom 08.07.2010 - I-6 U 136/09).
• BGH, 09.03.2011 - XI ZR 191/10

  Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in Abgrenzung zu …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.07.2011 - 6 U 87/10

  Die anlageberatende Bank trifft zwar nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine Verpflichtung, über die an sie erfolgende Rückzahlung nicht in den Anschaffungs- und Herstellungskosten versteckter Vertriebskosten aufzuklären und dabei auch die Höhe der Rückvergütung offenzulegen (BGH, Beschluss vom 09.03.2011 - XI ZR 191/10).
• BGH, 22.03.1979 - VII ZR 259/77

  nachhaltig empfohlenes Abschreibungsmodell - Anlagevermittler, § 676 BGB aF (§ …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.07.2011 - 6 U 87/10

  Zwar ist der Anlageberater dazu verpflichtet, den Anleger über alle für seine Anlageentscheidung wesentlichen Umstände richtig und vollständig zu informieren (z.B. BGH, Urteil vom 22.03.1979 - VII ZR 259/77).
• BGH, 20.07.2010 - XI ZR 465/07

  Mittelbare Beteiligung an einem Immobilienfonds: Nichtigkeit der Übertragung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.07.2011 - 6 U 87/10

  Die Schadensersatzleistung wegen der Beteiligung an einem Immobilienfonds unterliegt nämlich grundsätzlich nicht der Besteuerung (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 17.11.2005 - III ZR 350/04, Rz. 10; Urteil vom 20.07.2010 - XI ZR 465/07, Rz. 22).
• BGH, 15.07.2010 - III ZR 336/08

  Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers: Anrechnung von sich aus der …
• BGH, 21.01.1976 - IV ZR 123/74

  Anspruch auf Befreiung von der Urteilssumme und den zugunsten des Geschädigten …
• KG, 18.02.2008 - 2 AR 7/08

  Zuordnung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Verkehrsunfallsachen als …
• BGH, 13.05.1993 - III ZR 25/92

  Haftung des Anlagevermittlers bei Fehlen zuverlässiger Information
• BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09

  Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. …
• BGH, 12.07.2007 - III ZR 83/06

  Pflichten des Vermittlers bei der Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage bei …
• BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93

  Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren
• OLG Frankfurt, 07.06.2010 - 1 W 30/10

  Anderweitig entgangene Anlagezinsen keine Nebenforderung
• BGH, 21.09.2010 - XI ZR 232/09

  Bankenhaftung bei einer finanzierten Beteiligung an einem geschlossenen …
• BGH, 12.07.2007 - III ZR 145/06

  Aufklärungspflichten eines Anlagervermittlers bei Vermittlung eines in Form einer …
• BGH, 01.10.1984 - II ZR 158/84

  Haftung der Gründerkommanditisten einer Publikums-KG für unrichtige …
• BGH, 27.10.2009 - XI ZR 337/08

  "Optimistische Erwartung" als Grundlage einer Anlageempfehlung
• BGH, 06.10.1980 - II ZR 60/80

  Prospekthaftung bei unrichtigem oder unvollständigem Prospekt für den Beitritt zu …

• LG Bonn, 23.05.2013 - 20 O 6/13

  Schadensersatzanspruch bzgl. Beteiligung an geschlossenen Immobilienfonds; …

  Aus der Fremdfinanzierung eines Immobilienfonds ergibt sich kein strukturelles Risiko, das dem Anleger gegenüber besonders aufklärungsbedürftig ist, da selbst bei unzureichendem Mietertrag den Verbindlichkeiten der Gesellschaft zunächst der Sachwert der Immobilie gegenüber steht (vgl. BGH, Urt. v. 27.10.2009 - XI ZR 337/08 und OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.07.2011 - I-6 U 87/10).

  Solange der Anteil der Fremdfinanzierung des Fonds und die damit verbundenen Belastungen - wie hier - im Prospekt zutreffend dargestellt sind, sind die sich daraus ergebenden Risiken allgemeiner Natur, Anlegern regelmäßig bekannt und damit nicht aufklärungsbedürftig (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.07.2011 - I-6 U 87/10).

• LG Bonn, 23.09.2013 - 20 O 15/13

  Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. Beteiligung an …

  Aus der Fremdfinanzierung eines Immobilienfonds ergibt sich kein strukturelles Risiko, das dem Anleger gegenüber besonders aufklärungsbedürftig ist, da selbst bei unzureichendem Mietertrag den Verbindlichkeiten der Gesellschaft zunächst der Sachwert der Immobilie gegenüber steht (vgl. BGH, Urt. v. 27.10.2009 - XI ZR 337/08 und OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.07.2011 - 1-6 U 87/10).

  Solange der Anteil der Fremdfinanzierung des Fonds und die damit verbundenen Belastungen - wie hier - im Prospekt zutreffend dargestellt sind, sind die sich daraus ergebenden Risiken allgemeiner Natur, Anlegern regelmäßig bekannt und damit nicht aufklärungsbedürftig (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.07.2011 - 1-6 U 87/10).

• OLG Düsseldorf, 02.05.2013 - 6 U 84/12

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Anlageberater

  Bei einer Steuersparanlage ist jedoch die Veräußerbarkeit der Beteiligung typischerweise für die Anlageentscheidung nicht von wesentlicher Bedeutung, da bei einer vorzeitigen Veräußerung der Beteiligung während der nach der Prognoserechnung langjährigen Verlustphase die von ihm bis dahin realisierten Steuervorteile Gefahr laufen würden, vom Finanzamt wegen fehlender Überschusserzielungsabsicht (d.h. wegen Liebhaberei) aberkannt zu werden (vgl. u.a. Senat, Urt. v. 21.07.2011 - 6 U 87/10).

 
• OLG Düsseldorf, 30.10.2012 - 1 U 36/12

  Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank hinsichtlich zugeflossener …

  Dies sieht der 6. Zivilsenat des OLG Düsseldorf in dem in der Berufungserwiderung zitierten Urteil vom 21. Juli 2011 (I-6 U 87/10, Rz. 73, zitiert aus JURIS) nicht anders; auch dort wird dem Geschädigten lediglich eine sekundäre Darlegungslast auferlegt.
• OLG Düsseldorf, 13.02.2012 - 14 U 62/11

  Anforderungen an die Risikoaufklärung im Rahmen des Beitritts zu einem …

  Subjektive Werturteile stellen ebenso wie allgemeine Anpreisungen keine falschen Informationen über das Anlageobjekt dar (vgl. BGH…, Urteil vom 19.09.2006 - XI ZR 204/04, Rz. 24; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.07.2011, Az.: I-6 U 87/10, zitiert aus juris).
• OLG Düsseldorf, 25.01.2013 - 16 U 70/12

  Umfang des Schadensersatzes bei fehlgeschlagenen Kapitalanlagen

  Vielmehr unterliegt die Schadensersatzleistung wegen der Beteiligung an einem Immobilienfonds regelmäßig nicht der Besteuerung (BGH Urteil vom 20.07.2010, XI ZR 465/07; Urteil vom 17.11.2005, III ZR 350/04; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.07.2011, I - 6 U 87/10).

Verfahrensgang

• LG Magdeburg, 21.04.2010 - 10 O 2337/08
• OLG Naumburg, 01.12.2010 - 6 U 87/10
• BGH, 12.04.2012 - VII ZR 217/10