Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 04.02.2019 - 6 U 88/18   

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https://dejure.org/2019,2077
OLG Stuttgart, 04.02.2019 - 6 U 88/18 (https://dejure.org/2019,2077)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04.02.2019 - 6 U 88/18 (https://dejure.org/2019,2077)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04. Februar 2019 - 6 U 88/18 (https://dejure.org/2019,2077)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anforderungen an Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

Besprechungen u.ä.

  • fc-heidelberg.de (Entscheidungsbesprechung)

    OLG Stuttgart zur EuGH-Vorlage des LG Saarbrücken

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Wird zitiert von ... (71)

  • BGH, 19.03.2019 - XI ZR 44/18

    Wirksamkeit des Widerrufs mehrerer auf den Abschluss eines

    Mittels der um Beispiele ergänzten Verweisung vermied die Beklagte, die im Übrigen nicht genauer als der Gesetzgeber formulieren musste (Senatsurteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, BGHZ 213, 52 Rn. 17; OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Februar 2019 - 6 U 88/18, juris Rn. 23 a.E.), eine unübersichtliche und nur schwer durchschaubare Umschreibung der Bedingungen für den Beginn der Widerrufsfrist.

    Über dieses gesetzgeberische Gesamtkonzept dürfen sich die Gerichte, die ihrerseits der Gesetzesbindung unterliegen, bei der Auslegung des gleichrangigen übrigen nationalen Rechts zur Umsetzung der Richtlinie 2008/48/EG nicht hinwegsetzen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Februar 2019 - 6 U 88/18, juris Rn. 12 ff., 19).

    Zum anderen ergibt der Wortlaut des Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48/EG offenkundig und ohne dass für vernünftige Zweifel Raum bliebe, dass in der Widerrufsinformation bei der Umschreibung der Bedingungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist nicht sämtliche Informationen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b der Richtlinie 2008/48/EG aufgelistet sein müssen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Februar 2019 - 6 U 88/18, juris Rn. 23).

    Dem entspricht, dass die Studie der Generaldirektion Interne Politikbereiche, Fachabteilung A: Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik (Implementation of the Consumer Credit Directive, PE 475.083, 2012, S. 33 f. und S. 36 f.) die deutschen Regelungen zur Umsetzung der Richtlinie 2008/48/EG und den Verweis auf eine gesetzliche Vorschrift zwecks Umschreibung der Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist nicht als der Richtlinie widersprechend beanstandet hat (OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Februar 2019, aaO, Rn. 28).

    Schließlich ist das deutsche Gesetz und der Wille des deutschen Gesetzgebers derart eindeutig, dass eine entgegenstehende richtlinienkonforme Auslegung ausscheidet (Senatsurteil vom 3. Juli 2018 - XI ZR 702/16, WM 2018, 1601 Rn. 13; OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Februar 2019, aaO, Rn. 12 ff., 19).

  • BGH, 02.04.2019 - XI ZR 463/18

    Unzulässige Aufrechnungsbeschränkung in AGB hat keine Auswirkung auf Wirksamkeit

    Entsprechend steht die obergerichtliche Rechtsprechung auf dem Standpunkt, eine nach Maßgabe des Senatsurteils vom 20. März 2018 (XI ZR 309/16, WM 2018, 1049 Rn. 12 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ 218, 132 vorgesehen) unwirksame Klausel beeinträchtige die Deutlichkeit bzw. Klarheit und Verständlichkeit der Unterrichtung über das Widerrufsrecht nicht (für die Widerrufsbelehrung OLG Schleswig, Urteil vom 9. August 2018 - 5 U 43/18, juris Rn. 45; für die Widerrufsinformation OLG Brandenburg, Urteil vom 18. Juli 2018 - 4 U 140/17, juris Rn. 19 ff.; OLG Frankfurt am Main, Beschlüsse vom 3. Mai 2018 - 23 U 91/17, juris Rn. 26 und ZIP 2019, 166, 167 f.; OLG Köln, Beschlüsse vom 13. September 2018 - 24 U 71/18, juris Rn. 9, vom 18. Oktober 2018 - 4 U 90/18, juris Rn. 4 ff., vom 22. Oktober 2018 - 24 U 106/18, juris Rn. 16 und vom 10. Januar 2019 - 12 U 90/18, juris Rn. 23 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Februar 2019 - 6 U 88/18, juris Rn. 30 ff.).
  • OLG Brandenburg, 11.08.2021 - 1 U 69/20

    Zu den Anspruchsvoraussetzungen auf immateriellen Schadensersatz nach Art. 82

    Eine solche liegt hier nicht vor, da dem Beklagten, dessen Beschwer den Betrag in Höhe von 20.000 EUR nach § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO übersteigt, die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 ZPO offensteht, bei der es sich um ein innerstaatliches Rechtsmittel im Sinne des Art. 267 Abs. 3 AEUV handelt (OLG Stuttgart, Beschluss vom 4.2.2019, 6 U 88/18, zitiert nach juris; vgl. auch: Henssler/Willemsen/Kalb/Tillmanns, Arbeitsrecht Kommentar, 9. Aufl., Art. 267 AEUV, Rn. 12, m. w. N.).
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Rechtsprechung
   KG, 08.02.2022 - 6 U 88/18   

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https://dejure.org/2022,14621
KG, 08.02.2022 - 6 U 88/18 (https://dejure.org/2022,14621)
KG, Entscheidung vom 08.02.2022 - 6 U 88/18 (https://dejure.org/2022,14621)
KG, Entscheidung vom 08. Februar 2022 - 6 U 88/18 (https://dejure.org/2022,14621)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 203 Abs 5 VVG, § 203 Abs 2 VVG, § 155 VAG, § 160 VAG, § 17 KVAV
    Materielle Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung; bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Leistungen eines Versicherungsnehmers auf Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung

  • rechtsportal.de

    Gerichtliche Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit von Maßnahmen zur Limitierung der Beitragserhöhung aufgrund eines versicherungsmathematischen Sachverständigengutachtens, Anforderungen an die tarifübergreifende Prüfung der Limitierungsmaßnahmen und an die hierzu ...

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Wird zitiert von ...

  • OLG Celle, 20.10.2022 - 8 U 46/21

    Erforderlichkeit der Vorlage einer schriftlichen Dokumentation zur Erläuterung

    Das Kammergericht hat zu der auch im vorliegenden Fall entscheidungserheblichen Frage der Überprüfbarkeit von vom Versicherer verwendeten Limitierungsmaßnahmen entschieden (Urteile vom 8. Februar 2022 - 6 U 20/18 und - 6 U 88/18), dass für die Beweisführung über die Angemessenheit der Mittelverwendung von Limitierungsmaßnahmen vom Versicherer eine - auch dem Treuhänder im Zustimmungsverfahren übermittelte - schriftliche oder in Dateiform niedergelegte Dokumentation vorgelegt werden müsse, aus der sich im Sinne einer Erläuterung zumindest in knapper Form entnehmen lasse, inwieweit die konkret erfolgte Mittelverwendung mit den Verteilungsgrundsätzen und den Belangen aller Versicherten übereinstimme (vgl. Urteil vom 8. Februar 2020 - 6 U 20/18 -, Rnrn. 82, 93, 97, 98, 100-102, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 28.08.2018 - 6 U 88/18   

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OLG Stuttgart, 28.08.2018 - 6 U 88/18 (https://dejure.org/2018,62324)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28.08.2018 - 6 U 88/18 (https://dejure.org/2018,62324)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28. August 2018 - 6 U 88/18 (https://dejure.org/2018,62324)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 6 U 673/19
    Angesichts dessen kann sich der bis auf die zweite Stelle hinter dem Komma ausgerechnete Tageszins vernünftigerweise nur auf das Vorausdarlehen beziehen (Senat, Beschluss vom 28. August 2018 - 6 U 88/18 -, Rn. 14; Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen, BGH, Beschluss vom 12. November 2019 - XI ZR 74/19 -, jeweils juris).

    Bei den Kreditbedingungen der Beklagten handelt es sich um AGB, welche für verschiedene Fallgestaltungen offen sein müssen (vgl. für die Widerrufsinformation etwa BGH, Beschluss vom 24. Januar 2017 - XI ZR 66/16 -, Rn. 9; Senat, Beschluss vom 28. August 2018 - 6 U 88/18 -, Rn. 10, jeweils juris).

  • OLG Stuttgart, 11.02.2020 - 6 U 230/18

    Anforderungen an die Widerrufsinformation und die Pflichtangaben beim Abschluss

    Auch nach Art. 247 § 13 Abs. 2 EGBGB ist es nicht Sache des Darlehensgebers, über die Vermittlungsprovision zu informieren (vgl. Senat, Beschluss vom 28. August 2018 - 6 U 88/18 -, Rn. 18 - 20, juris; Senat, Urteil vom 22. Oktober 2019, 6 U 240/18).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 24.10.2019 - 6 U 88/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,53255
OLG Frankfurt, 24.10.2019 - 6 U 88/18 (https://dejure.org/2019,53255)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24.10.2019 - 6 U 88/18 (https://dejure.org/2019,53255)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24. Januar 2019 - 6 U 88/18 (https://dejure.org/2019,53255)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 3 a UWG, § 3 StBerG, § 8 Abs 3 StBerG
    Keine unerlaubte Rechtsberatung bei Werbung für Beratung in "europäischem Recht"

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 12.08.2019 - 6 U 88/18   

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https://dejure.org/2019,34470
OLG Karlsruhe, 12.08.2019 - 6 U 88/18 (https://dejure.org/2019,34470)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12.08.2019 - 6 U 88/18 (https://dejure.org/2019,34470)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12. August 2019 - 6 U 88/18 (https://dejure.org/2019,34470)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Unlautere Werbung durch Influencer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • afp 2019, 472
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