Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 04.02.2019 - 6 U 88/18   

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OLG Stuttgart, 04.02.2019 - 6 U 88/18 (https://dejure.org/2019,2077)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04.02.2019 - 6 U 88/18 (https://dejure.org/2019,2077)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04. Februar 2019 - 6 U 88/18 (https://dejure.org/2019,2077)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anforderungen an Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

Besprechungen u.ä.

  • fc-heidelberg.de (Entscheidungsbesprechung)

    OLG Stuttgart zur EuGH-Vorlage des LG Saarbrücken

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Wird zitiert von ... (49)

  • BGH, 19.03.2019 - XI ZR 44/18

    Wirksamkeit des Widerrufs mehrerer auf den Abschluss eines

    Mittels der um Beispiele ergänzten Verweisung vermied die Beklagte, die im Übrigen nicht genauer als der Gesetzgeber formulieren musste (Senatsurteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, BGHZ 213, 52 Rn. 17; OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Februar 2019 - 6 U 88/18, juris Rn. 23 a.E.), eine unübersichtliche und nur schwer durchschaubare Umschreibung der Bedingungen für den Beginn der Widerrufsfrist.

    Über dieses gesetzgeberische Gesamtkonzept dürfen sich die Gerichte, die ihrerseits der Gesetzesbindung unterliegen, bei der Auslegung des gleichrangigen übrigen nationalen Rechts zur Umsetzung der Richtlinie 2008/48/EG nicht hinwegsetzen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Februar 2019 - 6 U 88/18, juris Rn. 12 ff., 19).

    Zum anderen ergibt der Wortlaut des Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48/EG offenkundig und ohne dass für vernünftige Zweifel Raum bliebe, dass in der Widerrufsinformation bei der Umschreibung der Bedingungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist nicht sämtliche Informationen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b der Richtlinie 2008/48/EG aufgelistet sein müssen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Februar 2019 - 6 U 88/18, juris Rn. 23).

    Dem entspricht, dass die Studie der Generaldirektion Interne Politikbereiche, Fachabteilung A: Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik (Implementation of the Consumer Credit Directive, PE 475.083, 2012, S. 33 f. und S. 36 f.) die deutschen Regelungen zur Umsetzung der Richtlinie 2008/48/EG und den Verweis auf eine gesetzliche Vorschrift zwecks Umschreibung der Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist nicht als der Richtlinie widersprechend beanstandet hat (OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Februar 2019, aaO, Rn. 28).

    Schließlich ist das deutsche Gesetz und der Wille des deutschen Gesetzgebers derart eindeutig, dass eine entgegenstehende richtlinienkonforme Auslegung ausscheidet (Senatsurteil vom 3. Juli 2018 - XI ZR 702/16, WM 2018, 1601 Rn. 13; OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Februar 2019, aaO, Rn. 12 ff., 19).

  • BGH, 02.04.2019 - XI ZR 463/18

    Unzulässige Aufrechnungsbeschränkung in AGB hat keine Auswirkung auf Wirksamkeit

    Entsprechend steht die obergerichtliche Rechtsprechung auf dem Standpunkt, eine nach Maßgabe des Senatsurteils vom 20. März 2018 (XI ZR 309/16, WM 2018, 1049 Rn. 12 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ 218, 132 vorgesehen) unwirksame Klausel beeinträchtige die Deutlichkeit bzw. Klarheit und Verständlichkeit der Unterrichtung über das Widerrufsrecht nicht (für die Widerrufsbelehrung OLG Schleswig, Urteil vom 9. August 2018 - 5 U 43/18, juris Rn. 45; für die Widerrufsinformation OLG Brandenburg, Urteil vom 18. Juli 2018 - 4 U 140/17, juris Rn. 19 ff.; OLG Frankfurt am Main, Beschlüsse vom 3. Mai 2018 - 23 U 91/17, juris Rn. 26 und ZIP 2019, 166, 167 f.; OLG Köln, Beschlüsse vom 13. September 2018 - 24 U 71/18, juris Rn. 9, vom 18. Oktober 2018 - 4 U 90/18, juris Rn. 4 ff., vom 22. Oktober 2018 - 24 U 106/18, juris Rn. 16 und vom 10. Januar 2019 - 12 U 90/18, juris Rn. 23 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Februar 2019 - 6 U 88/18, juris Rn. 30 ff.).
  • OLG Brandenburg, 03.04.2019 - 4 U 99/18

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Wie das OLG Stuttgart mit Beschluss vom 04.02.2019 (6 U 88/18 - Rn. 23 ff., juris) überzeugend begründet hat, sprechen unabhängig davon gute Gründe dafür, dass eine Widerrufsinformation, die die für das Anlaufen der Widerrufsfrist erforderlichen Pflichtangaben in der Weise bezeichnet, dass sie auf die gesetzlichen Regelungen verweist, aus denen sich ergibt, welche Pflichtangaben in dem Darlehensvertrag enthalten sein müssen, den Anforderungen der Verbraucherkreditrichtlinie genügt.

    Wenn es um die Erteilung einer Information geht, die wie die Widerrufsinformation inhaltlich in sich geschlossen ist, nimmt der durchschnittlich verständige Verbraucher diese Information auch als solche abschließend wahr, ohne sie in eine Wechselwirkung zu einer rechtstechnischen Regelung zu setzen, die sich an völlig anderer Stelle im Vertragswerk findet (so schon Senat, Urteil vom 18.07.2018 - 4 U 140/17 - Rn. 18 ff., juris; im Ergebnis ebenso: OLG Köln, Urteil vom 25.09.2018 - 4 U 107/18 - Rn. 7, juris; OLG Köln, Urteil vom 18.10.2018 - 4 U 90/18 - Rn. 4 ff., juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2018 - 16 U 11/18 - Rn. 20, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 04.02.2019 - 6 U 88/18 - Rn. 30 ff., juris).

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 28.08.2018 - 6 U 88/18   

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OLG Stuttgart, 28.08.2018 - 6 U 88/18 (https://dejure.org/2018,62324)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28.08.2018 - 6 U 88/18 (https://dejure.org/2018,62324)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28. August 2018 - 6 U 88/18 (https://dejure.org/2018,62324)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 6 U 673/19
    Angesichts dessen kann sich der bis auf die zweite Stelle hinter dem Komma ausgerechnete Tageszins vernünftigerweise nur auf das Vorausdarlehen beziehen (Senat, Beschluss vom 28. August 2018 - 6 U 88/18 -, Rn. 14; Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen, BGH, Beschluss vom 12. November 2019 - XI ZR 74/19 -, jeweils juris).

    Bei den Kreditbedingungen der Beklagten handelt es sich um AGB, welche für verschiedene Fallgestaltungen offen sein müssen (vgl. für die Widerrufsinformation etwa BGH, Beschluss vom 24. Januar 2017 - XI ZR 66/16 -, Rn. 9; Senat, Beschluss vom 28. August 2018 - 6 U 88/18 -, Rn. 10, jeweils juris).

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   OLG Frankfurt, 24.10.2019 - 6 U 88/18   

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https://dejure.org/2019,53255
OLG Frankfurt, 24.10.2019 - 6 U 88/18 (https://dejure.org/2019,53255)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24.10.2019 - 6 U 88/18 (https://dejure.org/2019,53255)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24. Januar 2019 - 6 U 88/18 (https://dejure.org/2019,53255)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 3 a UWG, § 3 StBerG, § 8 Abs 3 StBerG
    Keine unerlaubte Rechtsberatung bei Werbung für Beratung in "europäischem Recht"

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 12.08.2019 - 6 U 88/18   

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https://dejure.org/2019,34470
OLG Karlsruhe, 12.08.2019 - 6 U 88/18 (https://dejure.org/2019,34470)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12.08.2019 - 6 U 88/18 (https://dejure.org/2019,34470)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12. August 2019 - 6 U 88/18 (https://dejure.org/2019,34470)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • afp 2019, 472
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