Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 31.10.2019

Rechtsprechung
   OLG Köln, 06.03.2020 - 6 U 89/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,6040
OLG Köln, 06.03.2020 - 6 U 89/19 (https://dejure.org/2020,6040)
OLG Köln, Entscheidung vom 06.03.2020 - 6 U 89/19 (https://dejure.org/2020,6040)
OLG Köln, Entscheidung vom 06. März 2020 - 6 U 89/19 (https://dejure.org/2020,6040)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bei Werbung für pfandpflichtige Getränke muss der Gesamtpreis nicht inklusive Pfand angegeben werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Getränkewerbung muss nicht den Pfandpreis beinhalten

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Werbung für Getränke: Preisauszeichnung darf ohne Flaschenpfand erfolgen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Werbung: Getränkepreis muss Flaschenpfand nicht beinhalten

  • datev.de (Kurzinformation)

    Für Getränke muss nicht mit Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Werbung für Getränke: Preisauszeichnung darf ohne Flaschenpfand erfolgen

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Pfand muss nicht in den Gesamtpreis einbezogen werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2020, 384
  • MIR 2020, Dok. 027
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 31.10.2019 - 6 U 89/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,40497
OLG Frankfurt, 31.10.2019 - 6 U 89/19 (https://dejure.org/2019,40497)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 31.10.2019 - 6 U 89/19 (https://dejure.org/2019,40497)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 31. Januar 2019 - 6 U 89/19 (https://dejure.org/2019,40497)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 9 UMV, § 15 UMV, § 127 UMV
    Markenverletzungsprozess: Darlegungs- und Beweislast für Plagiatsvorwurf; Anforderungen an das Bestreiten der rechtserhaltenden Benutzung

  • Justiz Hessen

    § 9 UMV, § 15 UMV, § 127 UMV
    Markenverletzungsprozess: Darlegungs- und Beweislast für Plagiatsvorwurf; Anforderungen an das Bestreiten der rechtserhaltenden Benutzung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

    Markenrecht: Darlegungs- und Beweislast für Plagiatsvorwurf und Anforderungen an das Bestreiten der rechtserhaltenden Benutzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2020, 102
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