Volltextveröffentlichungen (8)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Flaschenpfand - Eine Werbung für Getränke erfordert nicht die Angabe eines Gesamtpreises inklusive Flaschenpfand

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PAngV § 1 Abs. 4 ; UWG § 3 a; § 5 a Abs. 3 Nr. 3

• rechtsportal.de

  UWG § 8 Abs. 1
  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Werbung

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Flaschenpfand

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Werbung ohne Flaschenpfand

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Bei Werbung für pfandpflichtige Getränke muss der Gesamtpreis nicht inklusive Pfand angegeben werden

• lto.de (Kurzinformation)

  Getränkewerbung muss nicht den Pfandpreis beinhalten

 
• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Werbung: Getränkepreis muss Flaschenpfand nicht beinhalten

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Getränkewerbung auch ohne Angabe eines Gesamtpreises einschließlich Flaschenpfand

• datev.de (Kurzinformation)

  Für Getränke muss nicht mit Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Werbung für Getränke: Preisauszeichnung darf ohne Flaschenpfand erfolgen

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Pfand muss nicht in den Gesamtpreis einbezogen werden

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Für Getränke muss nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2020, 384
• MIR 2020, Dok. 027

Wird zitiert von ...

• BGH, 29.07.2021 - I ZR 135/20

  BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der …

  c) Nach einer anderen Auffassung ist Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 98/6/EG dahin auszulegen, dass ein Pfandbetrag nicht Teil des Verkaufspreises ist (OLG Köln, GRUR-RR 2020, 384, 385 [juris Rn. 41];… BeckOK.UWG/Barth, 12. Edition [Stand 1. Mai 2021], § 1 PAngV Rn. 36;… Schröder, WRP 2019, 984 Rn. 25 bis 29;… dahin tendierend auch Büscher/Schilling, UWG, § 1 PAngV Rn. 58).

  Welche Preisbestandteile dem Gesamtpreis zuzuordnen seien, bestimme sich grundsätzlich aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs, der seit Jahren daran gewöhnt sei, dass das Flaschenpfand gesondert neben dem Gesamtpreis für die Ware angegeben werde (vgl. OLG Köln, GRUR-RR 2020, 384, 385 [juris Rn. 42]).

  Bei dem Pfandbetrag handele es sich auch nicht um einen Preisbestandteil, der als Gegenleistung für die Ware zu zahlen sei, sondern um eine reine Sicherheit im Interesse der (Wieder-)Verwertung des Gebindes (vgl. OLG Köln, GRUR-RR 2020, 384, 385 [juris Rn. 43]), die zudem keine (dauerhafte) wirtschaftliche Belastung der Kundinnen und Kunden darstelle (…vgl. Schröder, WRP 2019, 984 Rn. 26).

  bb) Nach der Gegenauffassung liegt § 1 Abs. 4 PAngV außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2005/29/EG und steht Art. 3 Abs. 5 Satz 1 der Richtlinie 2005/29/EG aF der Beibehaltung von § 1 Abs. 4 PAngV deshalb nicht entgegen (OLG Köln, GRUR-RR 2020, 384, 385 [juris Rn. 40]; LG Köln…, Urteil vom 3. April 2019 - 84 O 256/18, juris Rn. 19;… MünchKomm.UWG/Schaffert, 3. Aufl., § 3a Rn. 499 mit Rn. 488;… Weidert in Harte/Henning, UWG, 4. Aufl., § 1 PAngV Rn. 73;… Büscher/Schilling aaO § 1 Rn. 58;… dahin tendierend auch Goldberg, WRP 2013, 1561 Rn. 40).

  aa) Die Gegenauffassung nimmt an, die Regelung in § 1 Abs. 4 PAngV verfolge auch umweltpolitische Ziele, die außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2005/29/EG lägen (OLG Köln, GRUR-RR 2020, 384, 385 [juris Rn. 40]; LG Köln…, Urteil vom 3. April 2019 - 84 O 256/18, juris Rn. 19;… Weidert in Harte/Henning aaO § 1 PAngV Rn. 73;… Büscher/Schilling aaO § 1 PAngV Rn. 58;… Goldberg, WRP 2013, 1561 Rn. 40).

  Nach ihrem Wortlaut, der Systematik, dem Zweck und der Entstehungsgeschichte ordnet die Vorschrift eindeutig an, dass abweichend von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV gerade kein Gesamtbetrag inklusive eines Pfandbetrags gebildet werden soll (vgl. OLG Köln, GRUR-RR 2020, 384, 385 [juris Rn. 28]; LG Bonn…, Urteil vom 3. Juli 2019 - 12 O 85/18, juris Rn. 23;… Sosnitza in Ohly/Sosnitza aaO Einf.

  PAngV Rn. 14;… Köhler, WRP 2018, Heft Nr. 3, S. 1; Höfinger, GRUR-Prax 2020, 268).