Volltextveröffentlichungen (3)

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• BGH, 08.12.1999 - I ZR 101/97

  Modulgerüst

  Auszug aus OLG Köln, 07.12.2001 - 6 U 90/01

  Zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen besteht dabei eine Wechselbeziehung dergestalt, dass die Anforderungen an die besonderen Umstände, welche die Wettbewerbswidrigkeit begründen (können), umso geringer sind, je größer die wettbewerbliche Eigenart und je intensiver das Maß der Übernahme sind, wohingegen eine als nur gering einzustufende wettbewerbliche Eigenart und ein geringer Grad der Ähnlichkeit der zu vergleichenden Gestaltungsformen hohe Anforderungen an die die Wettbewerbswidrigkeit begründenden Faktoren stellen lassen (vgl. BGH GRUR 2001, 443/444 f -"Viennetta"-; ders. GRUR 2001, 251/253 -"Messerkennzeichnung"-; ders. GRUR 2000, 521/523 -"Modulgerüst"-; ders. GRUR 1999, 1106/1108 -"Rollstuhlnachbau"- m.w.N.).

  Wettbewerbliche Eigenart weist die Ausstattung eines Erzeugnisses auf, deren konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die angesprochenen Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten der Ausstattung hinzuweisen (vgl. BGH GRUR 2000, 521/523 -"Modulgerüst"-; ders. GRUR 1999, 1106/1108 -"Rollstuhlnachbau"-; ders. GRUR 1995, 581/583 -"Silberdistel"- jeweils m.w.N.).

• BGH, 19.10.2000 - I ZR 225/98

  Viennetta

  Auszug aus OLG Köln, 07.12.2001 - 6 U 90/01

  Zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen besteht dabei eine Wechselbeziehung dergestalt, dass die Anforderungen an die besonderen Umstände, welche die Wettbewerbswidrigkeit begründen (können), umso geringer sind, je größer die wettbewerbliche Eigenart und je intensiver das Maß der Übernahme sind, wohingegen eine als nur gering einzustufende wettbewerbliche Eigenart und ein geringer Grad der Ähnlichkeit der zu vergleichenden Gestaltungsformen hohe Anforderungen an die die Wettbewerbswidrigkeit begründenden Faktoren stellen lassen (vgl. BGH GRUR 2001, 443/444 f -"Viennetta"-; ders. GRUR 2001, 251/253 -"Messerkennzeichnung"-; ders. GRUR 2000, 521/523 -"Modulgerüst"-; ders. GRUR 1999, 1106/1108 -"Rollstuhlnachbau"- m.w.N.).

  Hinzu kommt der weitere Gesichtspunkt, dass der Verkehr sich bei Produkten des täglichen Bedarfs, die sich in der äußeren Erscheinungsform und insbesondere in der Gestaltung ihrer Verpackung von einer Fülle ähnlicher Produkte nur wenig unterscheiden, im Allgemeinen nicht nur an der Verpackungsgestaltung, sondern in erster Linie an der Produktbezeichnung und der Herstellerangabe orientieren wird (vgl. BGH GRUR 2001, 443/446 - "Viennetta"-).

• BGH, 17.06.1999 - I ZR 213/96

  Rollstuhlnachbau

  Auszug aus OLG Köln, 07.12.2001 - 6 U 90/01

  Zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen besteht dabei eine Wechselbeziehung dergestalt, dass die Anforderungen an die besonderen Umstände, welche die Wettbewerbswidrigkeit begründen (können), umso geringer sind, je größer die wettbewerbliche Eigenart und je intensiver das Maß der Übernahme sind, wohingegen eine als nur gering einzustufende wettbewerbliche Eigenart und ein geringer Grad der Ähnlichkeit der zu vergleichenden Gestaltungsformen hohe Anforderungen an die die Wettbewerbswidrigkeit begründenden Faktoren stellen lassen (vgl. BGH GRUR 2001, 443/444 f -"Viennetta"-; ders. GRUR 2001, 251/253 -"Messerkennzeichnung"-; ders. GRUR 2000, 521/523 -"Modulgerüst"-; ders. GRUR 1999, 1106/1108 -"Rollstuhlnachbau"- m.w.N.).

  Wettbewerbliche Eigenart weist die Ausstattung eines Erzeugnisses auf, deren konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die angesprochenen Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten der Ausstattung hinzuweisen (vgl. BGH GRUR 2000, 521/523 -"Modulgerüst"-; ders. GRUR 1999, 1106/1108 -"Rollstuhlnachbau"-; ders. GRUR 1995, 581/583 -"Silberdistel"- jeweils m.w.N.).

 
• BGH, 20.02.1992 - I ZR 32/90

  Beschädigte Verpackung - Irreführung/Beschaffenheit

  Auszug aus OLG Köln, 07.12.2001 - 6 U 90/01

  Die Möglichkeit einer solchen Feststellung kraft eigener, auf der Zugehörigkeit zum angesprochenen Verkehrskreis beruhenden Sachkunde und Erfahrung wird auch nicht von vornherein dadurch ausgeschlossen, dass die Klagepartei für eine abweichende Verkehrsauffassung ihrerseits Beweis angeboten hat (vgl. BGH GRUR 1992 406/407 -"Beschädigte Verpackung"- m.w.N.).

  Sich danach etwa einstellende Zweifel an der eigenen Sachkunde und Lebenserfahrung müssen das Gericht veranlassen, den Beweisantritten nachzugehen und die verfügbaren Beweismittel auszuschöpfen (vgl. BGH GRUR 1992, 406/407 - "Beschädigte Verpackung" - GK/Jacobs, Vor § 13 - D - Rdn. 369 m.w.N.).

• BGH, 15.06.2000 - I ZR 90/98

  Messerkennzeichnung

  Auszug aus OLG Köln, 07.12.2001 - 6 U 90/01

  Zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen besteht dabei eine Wechselbeziehung dergestalt, dass die Anforderungen an die besonderen Umstände, welche die Wettbewerbswidrigkeit begründen (können), umso geringer sind, je größer die wettbewerbliche Eigenart und je intensiver das Maß der Übernahme sind, wohingegen eine als nur gering einzustufende wettbewerbliche Eigenart und ein geringer Grad der Ähnlichkeit der zu vergleichenden Gestaltungsformen hohe Anforderungen an die die Wettbewerbswidrigkeit begründenden Faktoren stellen lassen (vgl. BGH GRUR 2001, 443/444 f -"Viennetta"-; ders. GRUR 2001, 251/253 -"Messerkennzeichnung"-; ders. GRUR 2000, 521/523 -"Modulgerüst"-; ders. GRUR 1999, 1106/1108 -"Rollstuhlnachbau"- m.w.N.).
• BGH, 30.04.1998 - I ZR 268/95

  MAC Dog

  Auszug aus OLG Köln, 07.12.2001 - 6 U 90/01

  Unterstellt, dass eine etwaige B.-Ausstattungsmarke Bekanntheit für sich in Anspruch nehmen kann, wird die von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG erfasste Rufausbeutung nach den auch bei § 1 UWG zugrundezulegenden Kriterien beurteilt; soweit die Anwendbarkeit von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG mangels Bekanntheit der Ausstattungsmarke nicht in Betracht kommt, ist die Anwendbarkeit von § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt der Rufausbeutung ohnehin zu bejahen, weil dann keine, die gleichzeitige Anwendbarkeit des § 1 UWG ausschließende Kollisionslage i.S. der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH GRUR 1999, 161/162 -"MAC Dog"-) vorliegt.
• BGH, 22.06.1995 - I ZR 119/93

  Silberdistel

  Auszug aus OLG Köln, 07.12.2001 - 6 U 90/01

  Wettbewerbliche Eigenart weist die Ausstattung eines Erzeugnisses auf, deren konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die angesprochenen Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten der Ausstattung hinzuweisen (vgl. BGH GRUR 2000, 521/523 -"Modulgerüst"-; ders. GRUR 1999, 1106/1108 -"Rollstuhlnachbau"-; ders. GRUR 1995, 581/583 -"Silberdistel"- jeweils m.w.N.).