Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 14.09.2012 | OLG Frankfurt, 06.06.2012

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 22.11.2012 - I-6 U 90/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,59774
OLG Hamm, 22.11.2012 - I-6 U 90/12 (https://dejure.org/2012,59774)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.11.2012 - I-6 U 90/12 (https://dejure.org/2012,59774)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. November 2012 - I-6 U 90/12 (https://dejure.org/2012,59774)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,59774) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ansprüche der Bundesrepublik Deutschland als Eigentümerin einer Bundesautobahn wegen unfallbedingter Schäden

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Zweibrücken, 13.08.2014 - 1 U 71/12

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall auf Bundesautobahn: Einsatz eigener Mitarbeiter

    Die Veröffentlichung einer Verwaltungsvorschrift für die Auftragsverwaltung alleine begründet aber keine Außenwirkung gegenüber dem Bürger (OLG Hamm, Urteil vom 22.11.2012, I-6 U 90/12, zitiert nach juris).
  • VG Leipzig, 01.07.2015 - 1 K 993/12
    Diese Bestimmung sieht zwar vor, einem ersatzpflichtigen Dritten keine Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen, wenn Leistungen zur Beseitigung von Schäden an Bundesfernstraßen durch Fremdunternehmer ausgeführt werden, hierauf kann sich die Klägerin aber nicht berufen (vgl. BGH, Urt. v. 18.3.2014 -IV ZR 10/13 -, OLG Hamm, Urt. v. 22.11.2012 - 6 U 90/12 - a.A. OLG Dresden, Urt. v. 29.1.2014 - 7 U 792/13 , jeweils ).

    Tatsächlich scheinen die Länder die nun über 59 Jahre alte Verwaltungsvorschrift nicht anzuwenden (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 22.11.2012, a.a.O.).

    Denn auch die Beklagte ist gegenüber der Beigeladenen zur Zahlung der Umsatzsteuer verpflichtet (vgl. BGH, Urt. v. 18.3.2014, a.a.O.; LG Heidelberg, Urt. v. 18.2.2015 - 4 S 10/14 -, Rn. 47; OLG Hamm, Urt. v. 22.11.2012, a.a.O.).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Köln, 14.09.2012 - I-6 U 90/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,39253
OLG Köln, 14.09.2012 - I-6 U 90/12 (https://dejure.org/2012,39253)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.09.2012 - I-6 U 90/12 (https://dejure.org/2012,39253)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. September 2012 - I-6 U 90/12 (https://dejure.org/2012,39253)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,39253) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Werberecht und PKW-EnVKV: Wann bewirbt eine Anzeige ein konkretes Fahrzeugmodell?

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zum Werberecht und der PKW-EnVKV 6 U 90/12

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wettbewerbswidrigkeit des Unterlassens von Angaben über den Kraftstoffverbrauch eines angebotenen Pkw inner- und außerorts

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 06.06.2012 - 6 U 90/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,56189
OLG Frankfurt, 06.06.2012 - 6 U 90/12 (https://dejure.org/2012,56189)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06.06.2012 - 6 U 90/12 (https://dejure.org/2012,56189)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06. Juni 2012 - 6 U 90/12 (https://dejure.org/2012,56189)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,56189) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de

    ZPO § 929 Abs. 2
    Anforderungen an die Vollziehung einer durch Urteil erlassenen Unterlassungsverfügung; Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Vollziehungsfrist

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an die Vollziehung einer durch Urteil erlassenen Unterlassungsverfügung; Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Vollziehungsfrist

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht