Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 22.11.2013

Rechtsprechung
   OLG Köln, 29.04.2016 - 6 U 91/13   

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https://dejure.org/2016,16747
OLG Köln, 29.04.2016 - 6 U 91/13 (https://dejure.org/2016,16747)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.04.2016 - 6 U 91/13 (https://dejure.org/2016,16747)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. April 2016 - 6 U 91/13 (https://dejure.org/2016,16747)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HWG § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Fahrdienstes durch den Inhaber einer Augenklinik

  • rechtsportal.de

    HWG § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Fahrdienstes durch den Inhaber einer Augenklinik

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahrdienst zur Augenklinik II

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2016, 424
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 07.12.2018 - 6 U 95/18

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Impfstoffen gegenüber einem Apotheker mit

    Die Norm ist offen für neue Gestaltungsformen, die noch keine allgemeine Gewohnheit sind, deren Etablierung aber kaufmännischen Gepflogenheiten entspricht (s. Gröning in: Gröning/Mand/Reinhard, Heilmittelwerberecht, Stand Januar 2015, § 7 Rn. 237, m.w.N., u.a. auf BGH NJW-RR 1991, 1191; s. auch Senat GRUR-RR 2016, 424 - Fahrdienst zur Augenklinik II, juris-Tz. 31).
  • OLG Köln, 20.05.2016 - 6 U 155/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Lasik-Quick-Checks durch

    Eine Leistung, die von dem Werbenden gerade als eine Besonderheit seines Angebots herausgestellt wird, kann daher nicht als handelsüblich angesehen werden (s. BGH, GRUR 1991, 329 - Family-Karte, Juris-Tz. 12; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 130 - Kostenloser Shuttleservice, Juris-Tz. 36; Senat, Urteil vom 29.04.2016, 6 U 91/13).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 22.11.2013 - I-6 U 91/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,37705
OLG Köln, 22.11.2013 - I-6 U 91/13 (https://dejure.org/2013,37705)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.11.2013 - I-6 U 91/13 (https://dejure.org/2013,37705)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. November 2013 - I-6 U 91/13 (https://dejure.org/2013,37705)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Fahrdienstes durch den Betreiber einer Augenklinik

  • rechtsportal.de

    UWG § 4 Nr. 11, 7 Abs. 1 HWG
    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Fahrdienstes durch den Betreiber einer Augenklinik

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Angebot eines Fahrdienstes für Augenoperationspatienten stellt keinen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz dar

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 172
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13

    Zur Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik

    Das Berufungsgericht hat den Unterlassungsantrag, dem das Landgericht stattgegeben hatte, abgewiesen (OLG Köln, GRUR-RR 2014, 172).
  • OLG Köln, 29.04.2016 - 6 U 91/13

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Fahrdienstes durch den

    Der Senat hat auf die Berufung der Beklagten das landgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen, da der vom Kläger gestellte Unterlassungsantrag auch zulässige Verhaltensweisen umfasse (GRUR-RR 2014, 172 - Kostenlose Krankenfahrten).
  • OLG Köln, 17.07.2015 - 6 U 189/14
    "Die Beantwortung der für die Anwendbarkeit des Heilmittelwerbegesetzes entscheidenden Frage, ob die zu beurteilende Werbung Absatz- oder Firmenwerbung ist, hängt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. zuletzt Urteil v. 22.11.2013, 6 U 91/13 - Fahrdienst), maßgeblich davon ab, ob nach dem Gesamterscheinungsbild der Werbung die Darstellung des Unternehmens oder aber die Anpreisung bestimmter oder zumindest individualisierbarer Produkte im Vordergrund steht (vgl. vgl. Bülow/Ring/Artz/Brixius, Heilmittelwerbegesetz, 4. Auflage, § 7 Rn. 14; BGH, GRUR 2003, 353, 355 f. - Klinik mit Belegärzten m. w. N.).
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